Zweierlei Kapitalismen

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picture alliance/CPA Media

Litten unter einem noch höheren Ausbeutungsgrad als das weiße Industrieproletariat: Sklaven auf einem Baumwollfeld im südlichen Bundesstaat Georgia, USA (um 1860)

»Die direkte Sklaverei ist der Angelpunkt der bürgerlichen Industrie.«

(Karl Marx, 1847)

Das Bild und die Videosequenz eines öffentlich vollzogenen Lynchmords gingen im Mai dieses Jahres um die Welt. George Floyd wurde in aller Öffentlichkeit, in Anwesenheit weiterer Polizisten, langsam zu Tode gefoltert. Sichtbar wurde zum wiederholten Mal die Bedenkenlosigkeit, mit der Schwarze auch wegen kleinster Delikte nackter Gewaltanwendung ausgesetzt sind. Dabei ging fast immer eine wesentliche Dimension verloren, nämlich der Ort, an dem der Mord stattfand: vor einem typischen Drugstore, wie es Hunderttausende in den USA gibt, im Süden der Stadt, und zwar gerade an der Grenze eines Häuserblocks, der seit Jahrzehnten dem offiziell seit 1968 verbotenen sogenannten Redlining unterliegt, das heißt jener Aufteilung des Stadtgebiets in vier Zonen, die dafür gesorgt hat, dass Schwarze in fast allen größeren US-amerikanischen Städten segregiert sind.

Lange Tradition der Segregation

Redlining steht für die unterste Kategorie, wenn es um die Vergabe von Hypotheken geht. Während die Einstufung als grüne, blaue oder weiße Zone günstige Hypotheken bedeutet und damit als direkte Unterstützung, ja als »affirmative Action« (die gezielte Gewährung gesellschaftlicher Vorteile für bestimmte soziale Gruppen; jW) für weiße Hausbesitzer gelten kann, signalisiert die Farbe Rot eine Gefahrenzone. Das Gebiet gilt als »hazardous«, als gefährlich, da sich dort in der Mehrzahl »Coloured People« sowie »Poor Jews« ansiedeln, die in einem Kreislauf systematischer Unterfinanzierung gefangen sind. Für Schulen oder Parks gibt es kein Geld, nur für eine Polizei, die die Weißen in ihren Bezirken schützt und die Schwarzen in ihren Ghettos in Schach hält.

George Floyd starb am Rand einer solchen »roten« Zone; die vorwiegend weiße Polizeigruppe wusste natürlich, in welchem Bezirk sie patrouillierte. Spontane Protestaktionen hatte es auch bei ähnlichen Vorfällen gegeben, doch dieses Mal gewannen sie an Fahrt: Die bereits seit 2014 bestehende »Black Lives Matter«-Bewegung organisierte ähnliche Proteste gegen Polizeigewalt in fast allen größeren US-amerikanischen Städten. Die Bewegung griff auch Weiterlesen Zweierlei Kapitalismen

Zwangsverpflichtung gekippt

jungewelt.de

Markus Bernhardt

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Die Linke Nordrhein Westfalen

Mahnwache mit Mundschutz und Sicherheitsabstand am Montag vor dem nordrhein-westfälischen Landtag

In mehreren Bundesländern wehren sich die Menschen immer stärker gegen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten im Kampf gegen die Coronapandemie. Und dies zum Teil mit Erfolg.

Nach einer Expertenanhörung am Montag im nordrhein-westfälischen Landtag zum »Gesetzesentwurf zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie« ist dieser am Mittwoch in Teilen gekippt worden. Die zunächst geplante Zwangsverpflichtung von Menschen, die teils wegen ständiger Überlastung aus medizinischen Berufen ausgestiegen sind, ist offenbar vom Tisch. Nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) wird sie komplett gestrichen. Statt dessen solle es ein Freiwilligenregister geben, berichtete der Sender am Mittwoch nachmittag.

Verschiedene Juristen hatten den Gesetzentwurf als verfassungswidrig bewertet; Mitglieder der Partei Die Linke und medizinisches Personal in Berufskleidung hatten am Montag mit einer Mahnwache vor dem Landtag demonstriert. Das »Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« hatte auch für diesen Donnerstag eine Protestaktion gegen die Pläne der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführten Regierungskoalition der Union mit der FDP angekündigt. Aufgerufen wurde dazu unter dem Motto »Notstandsgesetz – unbefristet und mit Zwang zur Arbeit – nein! Kein Kaputtsparen und kein Profit auf Kosten unserer Gesundheit! Solidarität statt Repression!«

Auch der NRW-Landesverband der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnte den Gesetzesentwurf ab – unter anderem, weil darin »die weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten sowohl demokratische Meinungsbildungsprozesse im Landtag als auch in den Kommunalparlamenten, vor allem aber die persönlichen Grundrechte« einschränken würden, so die Gewerkschaft in einer Stellungnahme vom 31. März.

Teste die beste

Auf breite Ablehnung stieß vor allem der Plan, »Personen, die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in einem anderen Gesundheitsberuf verfügen« zur »Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen« zu zwingen, »soweit das zur Bewältigung der epidemischen Lage« »dringend erforderlich und angemessen« sei.

Prof. Andreas Fisahn von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld stellte in einem jW vorliegenden Gutachten fest, die »Ermächtigung für eine Dienstpflicht für medizinisches Personal« stehe der im Grundgesetz festgeschriebenen »Unzulässigkeit des Arbeitszwanges« (Artikel 12 Absatz 2 des Grundgesetzes) entgegen.

Die Partei Die Linke Weiterlesen Zwangsverpflichtung gekippt