Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

Ein Blick zurück auf die letzten Jahre verdeutlicht, dass unsere politische Gesamtrechnung nicht nur gesellschaftliche Wahrscheinlichkeiten, sondern auch Unvorhersehbares, Überraschungen mit einkalkulieren muss. Dennoch ist die Richtung, die gerade bundespolitisch eingeschlagen wird, recht eindeutig: eine grün-ökologische Modernisierung unter konservativen, austeritätspolitischen Vorzeichen mit etwas mehr Staatsaktivität als bisher. Sprich: eine schwarz-grüne Koalition aus einer in der Pandemie sich wieder stabilisierenden CDU und den mit neuem Grundsatzprogramm selbstbewusst auf Regierungskurs steuernden Grünen ist das wahrscheinliche Szenario. Zweifellos ist das ein attraktives mehrheitsfähiges Projekt. Aber gewiss auch eines, in dem die Grünen ein großes sozialökologisches Potenzial links liegen lassen (Jäger 2020). Denn weder ökologisch noch sozial werden die Grünen mit der CDU/CSU ihre proklamierten Ziele umsetzen können. Als neue Regierungspartei könnten sie ein irgendwie vorwärtsweisendes Projekt repräsentieren, aber nicht länger glaubwürdig für eine konsequente (und soziale) Klimapolitik stehen – das spürt die Klimabewegung schon jetzt.

Ist eine Diskussion über die Bedingungen linker Zukunftsprojekte und linken Regierens vor schwarz-grünem Hintergrund deswegen hinfällig oder bitter notwendig? Ich würde sagen Letzteres. Denn erstens müssen wir die Bedingungen für eine Veränderung nach links selbst herstellen, mit realistischem Blick, was machbar ist. Die Frage, ob dabei ein wirklicher Richtungswechsel mit Regierung oder mit einem gesellschaftlichen Projekt vielversprechender ist, scheint mir einen falschen Gegensatz aufzumachen, denn beides wird kaum in Reinform gelingen. Zweitens sollte von links gerade in der derzeitigen Situation keine harte Abgrenzung zu den Grünen oder zur SPD erfolgen, obschon die Unterschiede in der Reichweite und Form unserer Politik deutlich werden müssen. Unsere Gegner sind nicht rot oder grün, sondern eine mögliche schwarz-grüne (oder grün-schwarze) Koalition sowie die radikale Rechte. Ein Gebrauchswert der LINKEN ist nun einmal auch, die SPD und vor allem die Grünen nicht einem kapitalistischen Modernisierungskurs zu überlassen bzw. ein „Weiter so“ zu erlauben. Es gilt also, deren eigene linken Ansprüche zu stärken, die sie nur mit der LINKEN, mit niemanden sonst umsetzen können. Aber wie geht das?

Aus Erfahrungen lernen

Unabhängig davon, ob die Umfragen es derzeit hergeben, macht es Sinn, über Erfahrungen des Regierens zu diskutieren. Ohne kritischen Blick, aber auch ohne Blick auf Gelingendes verschenken wir sonst viel. Nun kennen wir alle zahlreiche Beispiele, in denen linkes Regieren unter sehr ungünstigen Bedingungen nicht oder kaum gelang. Leere Kassen, ungünstige Kräfteverhältnisse in Gesellschaft und Koalitionsregierungen oder auch offene Feindschaften mit übermächtigen Gegnern wie der Troika in Griechenland haben linkes Regieren nahezu verunmöglicht. Das heißt: Weiterlesen Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems?

EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en hat den soge­nann­ten »New Pact on Migra­ti­on and Asyl­um« vor­ge­stellt, einen Neu­auf­schlag für ein Gemein­sa­mes Euro­päi­sches Asyl­sys­tem (GEAS). Ers­te Reform­vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on von 2016 schei­ter­ten an der Zer­strit­ten­heit der EU-Mit­glied­staa­ten über die Auf­nah­me und Ver­tei­lung von Schutz­su­chen­den. An die­sem Streit hat sich wenig geän­dert. Des­we­gen setzt die Kom­mis­si­on auf The­men, auf das sich alle eini­gen kön­nen: Abschie­bun­gen und Abschot­tung.

Men­schen leben in der EU

Men­schen aus Moria zu ver­tei­len war offen­bar unmög­lich

Das Jahr 2020 muss­te schon bis jetzt als einer der Tief­punk­te in der euro­päi­schen Geschich­te bezüg­lich der Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten und dem Schutz von Flücht­lin­gen gese­hen wer­den:

Schüs­se an der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze; die zeit­wei­se Aus­set­zung des Asyl­rechts in Grie­chen­land; gewalt­tä­ti­ge Push-Backs auf der Bal­kan­rou­te; Flücht­lings­boo­te, die von der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che zurück in tür­ki­sche Gewäs­ser gezerrt wer­den – und schließ­lich der Brand von Moriaund der unwür­di­gen Wei­ge­rung der Auf­nah­me von 12.000 Men­schen, die alles ver­lo­ren haben, in einer Uni­on mit einer Bevöl­ke­rungs­zahl von 446 Mil­lio­nen Men­schen.

Der »New Pact« hät­te eine not­wen­di­ge Wen­de ein­läu­ten kön­nen – doch der Schutz von Men­schen steht nicht im Mit­tel­punkt.

Trügerische Sicherheit

Trügerische Sicherheit

Foto: Thomas Kronsteiner/Getty Images

Wo wollen wir hin?

Wir haben in einer Blase gelebt, einer Blase aus vermeintlicher Sicherheit, Bequemlichkeit und Realitätsverweigerung. In den reichen Ländern haben wir damit angefangen zu glauben, wir hätten die materielle Welt hinter uns gelassen. Der Wohlstand, den wir angehäuft haben – oft auf Kosten anderer – hat uns gegen die Realität abgeschirmt. Wir haben hinter Monitoren gelebt, haben uns von einer Kapsel zur nächsten bewegt – unsere Häuser, Autos, Büros und Einkaufszentren – und uns eingeredet, die Kontingenz habe den Rückzug angetreten und wir hätten den Punkt erreicht, den alle Zivilisationen anstreben: die völlige Abschirmung gegenüber Naturkatastrophen.

Nun ist die Membran zerrissen und wir finden uns nackt und aufgebracht wieder, da die Natur, die wir gebannt glaubten, in unser Leben einbricht. Wenn die Pandemie vorbei ist, wird die Versuchung darin bestehen, eine neue Blase zu suchen. Doch wir dürfen ihr nicht erliegen. Von nun an sollten wir uns den schmerzhaften Realitäten aussetzen, die wir zu lange ignoriert haben.

Der Planet hält mehrere Gefahren für uns bereit, von denen einige das Corona-Virus vergleichsweise harmlos erscheinen lassen. In den letzten Jahren hat mich vor allem die Frage beschäftigt, wovon wir uns in Zukunft ernähren werden. Streit um Klopapier ist schon schlimm genug. Ich hoffe, wir werden nie erleben, dass Menschen sich um Nahrungsmittel prügeln. Es fällt mir aber immer schwerer zu sehen, wie wir das verhindern wollen.

Die Hinweise mehren sich, dass der Zusammenbruch des Klimas sich auf unser Nahrungsmittelversorgung auswirken wird. Bereits heute hat die Landwirtschaft in manchen Regionen der Welt mit Dürren, Überschwemmungen, Bränden und Heuschreckenplagen zu kämpfen (deren Wiederauftreten in den vergangenen Wochen die Folge anormaler tropischer Zyklone zu sein scheint). Wenn wir solche Katastrophen „biblisch“ nennen, meinen wir damit, dass es sich um Dinge handelt, die vor langer Zeit geschahen und Menschen widerfuhren, deren Leben wir uns heute kaum noch vorstellen können. Nun widerfahren sie immer häufiger uns.

In seinem in Kürze erscheinenden Buch Our Final Warning erklärt Mark Lynas, wie sich jedes weitere Grad an Erderwärmung auf unsere Nahrungsmittelversorgung auswirken dürfte. Er kommt zu dem Schluss, dass die Lage irgendwo zwischen drei und vier Grad über dem vorindustriellen Niveau extrem gefährlich wird. An diesem Punkt droht eine Reihe miteinander verbundener Auswirkungen, die Landwirtschaft in eine tödliche Abwärtsspirale zu versetzen. Die Außentemperaturen steigen so stark an, dass sie für Menschen nicht mehr auszuhalten sind, was die Subsistenzwirtschaft in Afrika und Südasien quasi unmöglich macht. Nutztiere sterben an Hitzestress. In weiten Teilen der Welt beginnen die Temperaturen die tödlichen Grenzwerte für Getreide zu übersteigen und die wichtigsten Regionen der Lebensmittelproduktion verwandeln sich in staubige Wüsteneien. Gleichzeitige Ernteausfälle weltweit – etwas, das in der Moderne bislang noch nie vorgekommen ist – werden äußerst wahrscheinlich.

Die nächste Krise ist sicher

In Kombination mit einer wachsenden Bevölkerung und dem Verlust von Regen- bzw. Gießwasser, Boden und Bestäubern könnte Weiterlesen Trügerische Sicherheit

Die Welt nach Corona – ein sehr lesenswerter Artikel

Matthias Horx, Zukunftsforscher, über die Zeit nach Corona

Buntheit des Lebens (© Foto: phs)

Buntheit des Lebens (© Foto: phs)

Die Welt nach Corona

Matthias Horx, Zukunftsforscher, über die Zeit nach Corona

Hinweis: Dieser Text ist frei abdruckbar mit dem Hinweis: www.horx.com und www.zukunftsinstitut.de.

Die Corona-Rückwärts-Prognose: Wie wir uns wundern werden, wenn die Krise „vorbei” ist

Ich werde derzeit oft gefragt, wann Corona denn „vorbei sein wird”, und alles wieder zur Normalität zurückkehrt. Meine Antwort: Niemals. Es gibt historische Momente, in denen die Zukunft ihre Richtung ändert. Wir nennen sie Bifurkationen. Oder Tiefenkrisen. Diese Zeiten sind jetzt.

Die Welt as we know it löst sich gerade auf. Aber dahinter fügt sich eine neue Welt zusammen, deren Formung wir zumindest erahnen können. Dafür möchte ich Ihnen eine Übung anbieten, mit der wir in Visionsprozessen bei Unternehmen gute Erfahrungen gemacht haben. Wir nennen sie die RE-Gnose. Im Gegensatz zur PRO-Gnose schauen wir mit dieser Technik nicht »in die Zukunft«. Sondern von der Zukunft aus ZURÜCK ins Heute. Klingt verrückt? Versuchen wir es einmal:

Die Re-Gnose: Unsere Welt im Herbst 2020

Stellen wir uns eine Situation im Herbst vor, sagen wir im September 2020. Wir sitzen in einem Straßencafe in einer Großstadt. Es ist warm, und auf der Strasse bewegen sich wieder Menschen. Bewegen sie sich anders? Ist alles so wie früher? Schmeckt der Wein, der Cocktail, der Kaffee, wieder wie früher? Wie damals vor Corona?
Oder sogar besser?
Worüber werden wir uns rückblickend wundern?

Wir werden Weiterlesen Die Welt nach Corona – ein sehr lesenswerter Artikel

#Klimastreik am 20. September: Zusammen mit Fridays for Future auf die Straße!

https://m.youtube.com/watch?v=U7_h_aaBtSY&list=PLJck-NtrH3TUCofBcChCbJxfjrj21NdA5&feature=youtu.be

Klimaschutz geht uns alle an! Weltweit streiken Kinder und Jugendliche seit Monaten jeden Freitag für ihre Zukunft. Jetzt sind wir alle gefordert: Lasst uns am 20. September gemeinsam mit #FridaysForFuture auf die Straße gehen. Mit einem riesigen #Klimastreik treiben wir die Regierung zum Handeln! #AlleFürsKlima https://www.klima-streik.org

Deine Stimme gegen Nationalismus!

Ein Europa für Alle

Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Sei mit dabei, wenn wir am 19. Mai europaweit mit zehntausenden Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?

Die Schuldenbremse mindert den politischen Handlungsspielraum und entbehrt einer ökonomischen Grundlage

Zusammenfassung

Aus historischer Perspektive war die Einführung der Schuldenbremse vor 10 Jahren begründet worden. Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konsolidierungsbemühungen unaufhaltsam von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht. Zudem war aufgrund eines Zinses für Staatsanleihen oberhalb der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts anzunehmen, dass öffentliche Kreditfinanzierung eine intergenerative Umverteilung zulasten künftiger Generationen zur Folge hatte.

Auf den ersten Blick scheint diese Art der finanziellen Selbstbindung erfolgreich zu sein, denn die Schuldenstandquote näherte sich in den vergangenen Jahren der Maastricht-Grenze von 60 Prozent an. Ob die Schuldenbremse durch verstärkte Konsolidierungsbemühungen tatsächlich dazu beigetragen hat, ist jedoch fraglich, denn die Staatskonsumquote ist heute auf gleichem Niveau wie zu ihrer Einführung. Vielmehr erscheinen die sinkende Zinsenlast, ein Anstieg des realen Steueraufkommens je Einwohner sowie der beachtliche Beschäftigungsaufbau der letzten Jahre für fiskalische Spielräume gesorgt zu haben.

Mit dem günstigen Zinsumfeld haben sich die Bedingungen für die öffentliche Verschuldung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 grundlegend geändert. Eine intergenerative Umverteilung zulasten künftiger Generationen ist deshalb derzeit und absehbar nicht mehr gegeben. Angesichts eines unübersehbar großen Investitionsbedarfs mindert die Schuldenbremse den politischen Handlungsspielraum und entbehrt einer ökonomischen Grundlage. Im Sinne der „Goldenen Regel der Finanzpolitik“ sollte sie daher innovations- und wachstumspolitisch umgesetzt werden.

Eine Möglichkeit hierzu bestünde in der Auslagerung kreditfinanzierter gesamtstaatlicher Investitionen in einen bundesstaatlichen Vermögenshaushalt. Zudem sollte eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden den kommunalen Investitionsrückstand adressieren. Außerhalb der Investitionsausgaben bliebe es bei der Schuldenbremse, d.h. beim grundsätzlichen Verbot der Kreditfinanzierung mit konjunkturpolitisch symmetrischer Öffnung.

Inhaltsverzeichnis

  • Zusammenfassung S.3
  • 1 Einleitung S.4
  • 2 Rückblick: Staatsfinanzen und Konsolidierungspolitik ohne Schuldenbremse S.5
  • 3 Ökonomische Überlegungen zu einer Schuldenbegrenzung S.13
  • 4 Beibehaltung, Abschaffung oder Öffnung der Schuldenbremse? S.21
  • Abstract S.30
  • Tabellenverzeichnis S.31
  • Abbildungsverzeichnis S.32

(…)

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  • 10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft? Michael Hüther / iw Policy Paper 3/19
  • Anke Domscheit-Berg (MdB für Die Linke) – Jung & Naiv: Folge 347 #34c3

    Der Bundestag hat jede Menge neue Mitglieder. Eine neue Abgeordnete ist Anke Domscheit-Berg. Sie ist zwar nicht Parteimitglied, aber sitzt für Die Linke im Parlament. Wie das geht, erklärt sie im Interview. Wir treffen Anke auf dem 34. Chaos Communication Congress: Tilo will wissen, warum sie da ist und wofür sie sich interessiert. Was haben die neuen digitalen Gesellschaftsentwicklungen in China auf sich? Droht uns das auch bald in Deutschland? Warum fühlt sich Anke mehr und mehr an ihre Zeit in der DDR erinnert? Wie und warum wollte die Stasi sie als „inoffizielle Mitarbeiterin“ gewinnen? Welche Argumente gibt es gegen staatliche Überwachung? Was findet sie an gesichtserkennenden Kameras so schlimm? Und mit welchen teils absurden Regeln muss sich Anke im Plenarsaal des Bundestags erst noch anfreunden?

    Das und vieles, vieles mehr in der 347. Folge – wir haben sie am 29. Dezember 2017 in Leipzig beim 34c3 aufgenommen.

    Links:

    – Homepage http://ankedomscheitberg.de/

    – MdB https://www.bundestag.de/abgeordnete/…

    – Twitter https://twitter.com/anked

    – Facebook https://www.facebook.com/AnkeDomschei…

    Handel und Wirtschaft: Die USA, TTIP und die Zukunft des Welthandels

    http://www.aalen-tourismus.de/handel-und-wirtschaft-die-usa-ttip-und-die-zukunft-des-welthandels.82545.255.htm​

    Handel und Wirtschaft: Die USA, TTIP und die Zukunft des Welthandels
    Mo., 06.06.2016, 18:00 – 19:30 Uhr

    Vortrag
    In seinen Einzelheiten sind die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union einer wirklich breiten Öffentlichkeit wenig bekannt. Dennoch gibt es zurzeit im Bereich internationaler Kooperationen kaum etwas Umstritteneres: Befürworter verweisen auf mögliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte, welche das krisengeplagte Europa dringend benötigt. Kritiker befürchten ein Absinken von Standards und den Verlust demokratischer Kontrolle. Der Vortrag soll einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten. Im Zentrum stehen die zu erwartenden ökonomischen Effekte, der Transparenz der Verhandlungen, der Frage der Standards und der geplante Investitionsschutz mit den Schiedsgerichtsverfahren.
    VERANSTALTUNGSORT
    Hochschule Aalen – Technik und Wirtschaft

    Beethovenstraße 1

    73430 Aalen

    Tel.: 07361 576-0

    Fax: 07361 576-2250

    E-Mail: info@hs-aalen.de

    VERANSTALTER
    Volkshochschule Aalen e. V.

    Gmünder Straße 9

    73430 Aalen

    Tel.: 07361 95 83-0

    Fax: 07361 68 03 06

    E-Mail: info@vhs-aalen.de

    REFERENT
    Prof. Dr. Friedrich Heinemann
    TICKET INFO
    kostenlos