Euroleaks: die Brutalität der Troika

Euroleaks: die Brutalität der Troika

Seit dem Morgen des 14.03.2020 stehen die Mitschnitte der Eurogruppensitzungen 2015 und vieles weiteres Material dazu im Netz.

Durch Klicken auf diese Grafik (oder diesen Link kommt man zu den Euroleaks

Trailer zu den Tonaufnahmen von Eurogruppensitzungen 2015

Am 14.3.2020 veröffentlicht der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Abschriften der Tonaufnahmen von Eurogruppensitzungen des Jahres 2015. Varoufakis zufolge beweisen die Aufnahmen, dass einige Geldgeber für ihre finanzielle Hilfe die Verarmung des griechischen Volkes wünschten. Am 14. Februar hatte Varoufakis dem Präsidenten des Parlaments in Athen einen USB-Stick mit den Tonaufnahmen übergeben. Dieser weigerte sich, den Stick anzunehmen. Deshalb entschied Varoufakis, den Inhalt selbst ins Netz zu stellen. Ein griechisches Gericht hatte entschieden, dass es rechtmäßig ist, die Mitschnitte zu veröffentlichen. 

Hier werden sie veröffentlicht

Yanis Varoufakis in Tübingen am Montag

Die Rethinking Economics Initiative der dortigen Uni hat ihn eingeladen, am Montag ab 18:00c.t. (also 18:15) die Abschlussvorlesung zur Reihe „Introduction to Pluralist Economics“ zu halten. In dieser wird Yanis den Zustand der Welt analysieren und neue Denkanstösse in Richtung Postkapitalismus (was ja ein wichtiges Thema für DiEM25 werden soll) sowie einer neuen Auffassung der Wirtschaftswissenschaft liefern. Der Vortrag ist öffentlich, eintrittsfrei und auf englischer Sprache. Hier die Infos zur Anreise: https://internal.diem25.org/de/events/469

Wer es nicht bis nach Tübingen schafft, kann diesen Vortrag auch online im Livestream verfolgen. Dieser beginnt am Montag um ca. 18:15 unter: http://timmscast.uni-tuebingen.de/home/Player01?oid=UT_20200203_001_rethink_0001&tm=637161023910951071

Heute hat DiEM25 allen Grund zum Feiern

Heute hat DiEM25 allen Grund zum Feiern. Morgen machen wir uns wieder an die Arbeit – Eine Botschaft an unsere großartigen Aktivist*innen


 
Liebe DiEM25-Mitglieder, liebe European Spring-Aktivist*innen, liebe Kolleg*innen, liebe progressive Europäer*innen,

Heute ist ein Tag zum Feiern – während wir eine Bilanz unserer Anstrengungen ziehen.

Heute ist auch ein Tag, um die Abwärtsspirale Europas zu beklagen und gleichzeitig die nächste Phase unserer paneuropäischen Bemühungen zu planen, um den Hunderten von Millionen, die sie verloren haben, Hoffnung zurückzugeben.

Als wir Ende 2017 beschlossen, unseren Green New Deal für Europa zur Wahlurne in ganz Europa zu bringen, fürchteten Freunde um uns und Zyniker lachten uns aus. Was weder unsere besorgten Freunde noch die Zyniker verstanden, war die Art und Weise unserer gemeinsamen Bemühungen.
Unsere Aufgabe bestand nicht darin, unsere Sitze bei dieser Europawahl zu maximieren. Unsere Aufgabe war es nicht, zu zeigen, dass ein anderes Europa möglich ist. Nein, unsere Aufgabe war es, zu zeigen, dass ein anderes Europa bereits da ist – innerhalb einer einzigen paneuropäischen Bewegung, die sich für eine einzige progressive politische Agenda für alle Europäer*innen einsetzt.

DiEM25 ist aus einer radikalen Idee entstanden: Wir sind nicht nur Griech*innen oder Deutsche oder Italiener*innen oder irgendeine Nationalität; Ethnie, die wir mit uns herumtragen. Wir sind all das, aber wir sind auch Europäer*innen, die entschlossen sind, gegen den Internationalismus der Banken und sein Spiegelbild anzukämpfen: den Internationalismus der Rassist*innen. Und zwar mit einer einzigen, internationalistischen, europäischen Agenda, die realistisch, sofort umsetzbar und radikal ist.

Wir haben lange und hart daran gearbeitet, diese progressive Agenda zusammenzustellen. Wir sind stolz auf unseren Green New Deal für Europa, der das einzige Gegenmittel gegen die Logik ist, dass es in dieser EU keine Alternative gibt, zum Sozialismus für die Banken, zur Sparpolitik für die Vielen und zur Umweltzerstörung. Unser Green New Deal für Europa kann die Progressiven Europas auf einzigartige Weise miteinander verbinden, als Kontrapunkt zur Fremdenfeindlichkeit, die die Nationalisten miteinander verbindet.

Von Anfang an hatten wir die Wahl: Wir hätten zweckmäßige Koalitionen bilden können. Zum Beispiel hätten wir viele Sitze bei diesen Europawahlen gewinnen können, wenn wir bereit gewesen wären, mit den bestehenden politischen Akteuren zusammenzuarbeiten, die sich zu keiner Agenda für Europa verpflichten wollen, oder die mit unserem radikalen Transnationalismus nicht einverstanden sind. Oder wir konnten uns an unsere Prinzipien halten, an unseren faszinierenden Green New Deal für Europa, und alleine handeln – ohne Finanzierung oder institutionelle Unterstützung. Wir haben uns für die zweite Option entschieden, nicht, weil es schwierig ist, sondern weil es der einzige Weg ist, wie wir unseren Weg glücklich, gewissenhaft und getreu unseren Prinzipien und Zielen fortsetzen konnten.

Unsere Strategie und unsere Taktik stimmen überein: Hinter der Agenda von DiEM25 stehen, unseren politischen Ethos pflegen, ihm gerecht werden – und nicht die zukünftigen Generationen zu verraten, deren Zukunft von der Umsetzung unseres Green New Deal in ganz Europa, ja sogar außerhalb Europas abhängt.

Diese Entscheidung war mit Kosten verbunden – aber nicht mit unvorhersehbaren. Wir wussten immer, dass unser Weg lang und steinig sein würde. Aber wir wussten auch, dass es bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament um viel mehr ging, als um die gewonnenen und verlorenen Sitze. Es ging darum, eine neue Vision für Europa vorzuschlagen, einen Green New Deal zu fordern und die Menschen auf dem ganzen Kontinent zu inspirieren, über die Grenzen ihrer Nation hinaus zu denken. Es ging darum, in der Praxis zu zeigen, wie ein anderes Europa aussehen wird.

Und damit, liebe Freund*innen, haben wir gewonnen: Wir haben den Europäer*innen gezeigt, wie eine gemeinsame Agenda von vielen politischen Akteuren aus ganz Europa gemeinsam erarbeitet werden kann. Wie kann eine gemeinsame Liste von Kandidat*innen zur Unterstützung dieser gemeinsamen Agenda entstehen? Wie können wir unter dem Banner dieser Agenda europaweit und gemeinsam kampagnenfähig sein?

In den Monaten und Wochen vor dem 26. Mai hatte ich das Privileg, mit euch allen in Paris, in Brüssel, in ganz Italien und in England, in Dänemark, in Portugal und natürlich in Griechenland und in Deutschland zu kämpfen. An jedem dieser Orte habe ich gesehen, wie ihr das Beste aus einander und aus euren Gemeinschaften herausgeholt habt. Ihr seid mit brillanten Ideen vorangegangen, ihr habt gezeigt, wie prinzipientreue, transnationale, humanistische Politik aussieht. Ihr habt unermüdlich mit Optimismus und Hoffnung gearbeitet. Es war eine Freude, das zu sehen. Euer Engagement, euer Sinn für Humor, eure Freundschaft, Weisheit und Freundlichkeit haben allen um euch herum wieder Hoffnung auf unser Europa, seine Politik und seine Zivilgemeinschaft gemacht.

Am Ende blieb die Anzahl der Stimmen, die wir erhalten haben, hinter unseren Erwartungen zurück – obwohl sich etwa 1.400.000 Europäer*innen an der Wahlurne für uns entschieden haben! In Deutschland reichte es mit ca. 130.000 Stimmen nicht fuer einen Sitz. In Griechenland, dem Nullpunkt der wirtschaftlichen und demokratischen Krise Europas, schaffte es MeRA25 jedoch auf Anhieb in das EU-Parlament – ein Ergebnis, das für die bevorstehenden nationalen Wahlen hoffen lässt. 

Aktivist*innen, Freund*innen, DiEMer,

Wir haben den Europäer*innen eine schöne, radikale Idee in den Sinn gebracht. Unsere Aufgabe ist es nun, diesem Samen der Hoffnung zu Wachstum zu verhelfen. Seid stolz auf das, was ihr erreicht habt. Ruht euch ein oder zwei Tage aus. Danach werden wir alle wieder an die Arbeit gehen und die nächsten Schritte planen, zu denen sicherlich auch ein paneuropäisches DiEM25-Treffen gehören wird, bei dem wir Tage und Nächte damit verbringen werden, den Weg in unsere gemeinsame europäische Zukunft zu planen. Die erste mehrerer Gelegenheiten dazu ist die DiEM25 Academy am 6.-10. Juni. Ein paar Tickets gibt es noch – hier anmelden.

Carpe DiEM25!
Yanis Varoufakis
>>DiEM25

Über 39.000 Unterschriften! + Warum ich in Deutschland kandidiere

„Diese Petition ist nicht einfach eine weitere Petition – diese Petition ist völlig anders“. Diesen Satz habe ich am Anfang des Videos gesagt, weil die Petition nur ein erster Schritt ist auf dem Weg zu einem Green New Deal. Der zweite ist ungewöhnlicher:

Bei der Europawahl am 26. Mai kandidiere ich in Deutschland als Spitzenkandidat für DEMOKRATIE IN EUROPA.

Trage dich jetzt in den Newsletter von DEMOKRATIE IN EUROPA ein, um über meine Kandidatur in Deutschland auf dem Laufenden zu bleiben!

Vielleicht fragst du dich: warum tritt ein Grieche bei der Europawahl ausgerechnet in Deutschland an? Die Antwort ist: weil kein Land alleine Krisen wie den Klimawandel lösen kann. Und weil besonders die deutsche Regierung in Brüssel immer wieder gebremst und blockiert hat. Sie verhindert, dass Europa entschlossen gegen die Klimakrise vorgeht.

Gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa habe ich deshalb ein Programm geschrieben, mit dem im Mai Parteien in mindestens 7 Ländern zur Europawahl antreten werden. Über Ländergrenzen hinweg kämpfen wir für ein demokratisches, gerechtes und nachhaltiges Europa. Eine unsere Kernforderungen ist der Green New Deal – ein massives Investitionsprogramm in eine grüne Infrastruktur.

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Vielen Dank für deine Unterstützung!

Yanis Varoufakis

#GreenNewDeal für Europa: 500 Milliarden Euro pro Jahr für die Rettung unseres Klimas!

https://www.change.org/p/greennewdeal-für-europa-500-milliarden-euro-pro-jahr-für-die-rettung-unseres-klimas?cs_tk=AtNcnK8xO0ugATlUp1wAAXicyyvNyQEABF8BvBrkRODvJrAlCGOVScI1_YQ%3D&utm_campaign=f5f27955d38d42d3b19c189c1823e231&utm_medium=email&utm_source=petition_signer_receipt&utm_term=cs