Besetzen in Zeiten von Corona

»Hier steht eine Wohnung leer«, sagt Kim Schmitz und zeigt auf ein unscheinbares Wohnhaus. »Und hier im Hinterhof sind es sogar zwei.« Gemeinsam mit seinen zwei Mitstreiterinnen von der Kampagne #besetzen läuft der junge Mann an diesem sonnigen Samstagmittag durch den Neuköllner Schillerkiez. Ihr Plan: Eine leerstehende Wohnung besetzen und sie einem Obdachlosen zur Verfügung stellen. In den letzten Tagen haben sie dafür verlassene Wohnungen gesucht – und gefunden. Dutzende davon gebe es allein hier im Kiez, sagt Schmitz. In ganz Berlin seien wegen spekulativem Leerstand, Ferienwohnungen oder Airbnb Zigtausende Wohnungen unbewohnt. 

Ihr Ziel liegt jedoch ein paar Straßen entfernt. Rasch schließen die Besetzer*innen das Schloss auf, das sie zuvor ausgetauscht haben, und betreten eine Wohnung, von der nicht nur Obdachlose träumen: Zwei lichtdurchflutete Zimmer, Küche, Bad, die Wände riechen noch nach frischer Farbe, sogar einen Balkon gibt es. Schmitz drückt auf den Lichtschalter und dreht den Wasserhahn auf, Strom und fließend Wasser sind vorhanden. Im Prinzip kann hier sofort jemand einziehen. Und das soll es auch, wenn es nach den Besetzer*innen geht.

Die drei sind nicht die einzigen, Weiterlesen Besetzen in Zeiten von Corona

Keine Kündigungen in der Corona-Krise!

Pressemitteilung Nr. 3/20 vom 20.3.20

In Folge der Corona-Krise verlieren derzeit viele Menschen ihre Arbeit und damit ihr Einkommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Es drohen massenhaft Kündigungen von Mietverhältnissen und der Verlust von Wohnraum.

Das muss verhindert werden!

Daher ist es nötig, den Kündigungsschutz für diese Fälle zu verbessern und Menschen vor einer Zwangsräumung zu schützen.

  1. Kündigung wegen Zahlungsverzug

Nach aktueller Rechtslage verlieren Mieter*innen ihre Wohnung, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Eine Nachzahlung der Rückstände (Schonfristzahlung) kann zwar eine fristlose Kündigung heilen, die gleichzeitige fristgerechte Kündigung wird aber hierdurch nicht abgewendet. Zudem übernehmen die Sozialleistungsbehörden die Mietrückstände nur dann, wenn die Vermietenden im Falle der Nachzahlung ausdrücklich auf die Rechte aus der Kündigung verzichten. Diese Erklärung wurde in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht abgegeben, so dass die Mieter*innen ihre Wohnung verloren haben. Damit laufen die Schutzsysteme letztlich leer. Dies wird noch dadurch verschärft, dass für eine ordentliche Kündigung schon Mietrückstände von wenig mehr als einer Monatsmiete reichen und auch eine nicht gezahlte Mieterhöhung selbst dann zur Kündigung führen kann, wenn sich die Vertragsparteien noch darüber streiten.

Wir fordern daher:  Weiterlesen Keine Kündigungen in der Corona-Krise!

Sozialverbände für Enteignung

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Mindestens 100.000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Bindung müssen jährlich gebaut werden

Angesichts des flächendeckenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum in der Bundesrepublik hat sich ein Bündnis aus acht Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbänden zusammengefunden und am Dienstag die Gründung der gemeinsamen »Sozialen Plattform Wohnen« bekanntgegeben. »Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware. Die Realität sieht leider anders aus, besonders für Ärmere, Ältere und Kranke«, erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführder des Paritätischen Gesamtverbandes, in einer Mitteilung vom Dienstag.

Um dem Menschenrecht auf Wohnen in der BRD zur Durchsetzung zu verhelfen, fordert das Bündnis die Schaffung von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich mit dauerhafter Sozialbindung. Am Gemeinwohl orientierte Wohnbauprojekte sollen staatliche Förderung erhalten. Zudem seien »als Ultima ratio« Grundstücke von Privateigentümern, die »mit Wohnraum spekulieren, horrende Mietpreissteigerungen durchsetzen oder Wohnraum verwahrlosen lassen« zu vergesellschaften, wie es in der Handreichung zur Plattform heißt, welche der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht hat.

Zudem setzt sich das Bündnis Weiterlesen Sozialverbände für Enteignung

Soziale Plattform Wohnen fordert Wende in der Wohnungspolitik

Viele Menschengruppen haben auf dem Wohnungsmarkt kaum Chancen. Das heute gegründete Bündnis „Soziale Plattform Wohnen – Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik“ will das sichtbar machen.

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© Unsplash

Die heute gegründete „Soziale Plattform Wohnen – Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik“ ist ein Bündnis von acht Verbänden. Ihr Ziel ist eine sozialere Wohnungspolitik für alle, die von den steigenden Mietpreisen am stärksten getroffen sind.

„Als Verband kommen wir an unsere Grenzen“, erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK über die Motivation, an der Plattform mitzuwirken. „Alle Erfolge, die wir für unsere mehr als zwei Millionen Mitglieder errungen haben wie die Grundrente oder höhere Rentenansprüche, werden wieder aufgefressen durch rasant steigende Mieten und zu wenig barrierefreien Wohnraum. Wir brauchen eine Wende in der Wohnungspolitik.“

Die eigenen vier Wände werden kontinuierlich teurer. Besonders in Städten steigen die Mieten – und sind damit nicht mehr bezahlbar für Menschen, die ohne Arbeit sind. Auch wer eine Behinderung oder Krankheit hat, in einem bestimmten Alter ist, Schulden hat oder alleinerziehend ist, hat schlechte Chancen. Diese Menschen möchte die Soziale Plattform Wohnen sichtbar machen.

Die Initiatoren fordern von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft

  • stärkere Investitionen der Öffentlichen Hand für bezahlbaren Wohnraum
  • die Stärkung nicht-profitorientierten Bauens
  • Schutz vor Verdrängung besonders gefährdeter Menschen
  • die Förderung von barrierefreiem und inklusiven Wohnen.

Pressemitteilung und Broschüre Soziale Plattform Wohnen zum Download

Pressemitteilung – Soziale Plattform Wohnen: Bündnis fordert wohnungspolitischen Kurswechsel (262,50 KB, PDF-Datei)

Broschüre – Soziale Plattform Wohnen: Menschen im Schatten des Wohnungsmarktes (920,75 KB, PDF-Datei)

Unterzeichnende Organisationen:

  • Sozialverband VdK Deutschland
  • Der Paritätische Gesamtverband
  • Der Kinderschutzbund Gesamtverband
  • Volkssolidarität
  • Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen
  • Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie e.V.
  • SoVD
  • Verband alleinerziehender Mütter und Väter

Pressekontakt: Philipp Meinert, Telefon: 030 / 24636-339

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Corona-Quarantäne: Wohnfläche je Person 0 – 36,7 – 49,0 Quadratmeter

Auch in Berlin sollen die Menschen aufgrund der Corona-Gefahr zu Hause bleiben. Zunächst bis zum 19. April gilt die Verordnung des Senats, mit der Schulen und Kitas geschlossen und weitere Einschränkungen verhängt werden. Aber wie groß sind die Wohnungen, in die wir uns jetzt zurückziehen sollen? Die Parks sind noch zugänglich, anders als in Rom. Ärzte ohne Grenzen fordert die Evakuierung der Flüchtlingslager auf Lesbos, wo 42.000 Geflüchtete sich nicht vor Infektionen schützen können. (Die deutsche Bundesregierung will bis zu 1.500 unbegleitete oder kranke geflüchtete Kinder aufnehmen.)

Bleiben wir beim Naheliegenden, bleiben wir in Berlin. Da sind zunächst diejenigen, die keine Wohnung haben. In den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete waren Ende Februar (nach Angaben der Betreiber) 20.576 Plätze belegt. In der „Nacht der Solidarität“ am 7. Februar ergab die Zählung 1.976 erfasste Obdachlose, davon 807 auf der Straße, 158 im Öffentlichen Personennahverkehr, 15 in Rettungsstellen, 12 im Polizeigewahrsam, 42 im Wärmeraum Gitschiner Straße und 942 in der Kältehilfe. Diejenigen, die in Kellern oder auf Dächern übernachtet haben oder die irgendwie bei Bekannten untergekommen sind, sind in dieser Auflistung nicht enthalten.

Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner wohnen zur Miete. Nach den amtlichen Erhebungen entfielen in einer Mietwohnung im Jahr 2018 auf eine Person 36,7 Quadratmeter, in einer Eigentümerwohnung waren es 49 Quadratmeter. Im Durchschnitt machte das 39,2 Quadratmeter pro Durchschnittsperson, die zu 80 Prozent Mieter und zu 20 Prozent Eigentümer wäre.

In Zeiten von Corona handelt es sich nicht um rein theoretische Erwägungen, sondern darum, wer sich wohin wie zurückziehen kann. Wohnungspolitik mag gerade nicht die Schlagzeilen bestimmen. Und Wohnungspolitik ist nicht alles. Die Lebenssituation der Leute bestimmt sie aber auch jetzt.

„Jeder Versuch eines Einzelnen, für sich zu lösen, was alle angeht, muß scheitern.“
Friedrich Dürrenmatt

PS, das Problem gibt es auch woanders:
Jenny Schuetz: America’s inequitable housing system is completely unprepared for coronavirus

For far too long, policymakers at all levels of government have failed to provide decent-quality, stable, and affordable housing to millions of Americans. In COVID-19, we’re only starting to see the devastating consequences of that failure.

Mietendeckel: So bestellten CDU-Politiker kritische Gutachten aus dem Innenministerium

Interne Unterlagen zeigen, wie der neue Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz und der Berliner CDU-Chef die Einschätzung des Mietendeckels des Innenministerium beeinflussten. Eigentlich äußern sich Bundesministerien nicht zu Länderangelegenheiten – mit einer Ausnahme.

Die CDU im Bundestag will den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Beamte des Innenministeriums haben CDU-Politikern zuvor auf Anfrage Argumentationshilfen geliefert, warum der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig sei. Das zeigen interne Unterlagen, die wir per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten haben. Mithilfe von E-Mails aus Horst Seehofers Ministerium können wir rekonstruieren, wie die Haltung der Bundesbehörde zu einem Landesgesetz zustande gekommen ist.

Die rechtliche Einschätzung des Innenministeriums hängt eng mit Marco Wanderwitz zusammen. Der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung hatte bis vor kurzem noch einen Job im Bundesinnenministerium. Als parlamentarischer Staatssekretär war der CDU-Politiker für das Thema Bauen zuständig. In dieser Funktion lässt Wanderwitz von seinem persönlichen Referenten am 31. Juli 2019 ein Gutachten bestellen. Der Auftrag: Es solle die Frage geprüft werden, „wie verfassungsrechtlich eine […] bundesgesetzliche Mietrechtszuständigkeit begründet […] werden kann.“

E-Mail des Assistenten des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (PStW)

E-Mail des Assistenten des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (PStW)

Zehn Tage später, am 9. August, erhält Wanderwitz ein dreiseitiges Gutachten, das wie von ihm gewünscht begründet, warum der Mietendeckel verfassungswidrig sei. Das ministeriumsinterne Gutachten führt aus, dass ausschließlich der Bund die Kompetenz habe, auf dem Gebiet Gesetze zu erlassen.

Eine ergebnisoffene Bewertung?

Das ist eine bis dato neue Einschätzung im Ministerium: Nach einer früheren Einschätzung des Hauses vom 20. Juni 2019 ist der Mietendeckel nur dann verfassungswidrig, wenn der Bund für diesen Bereich zuständig ist. Der zuständige Weiterlesen Mietendeckel: So bestellten CDU-Politiker kritische Gutachten aus dem Innenministerium

Drei perfekte Veranstaltungen um jetzt aktiv zu werden!

 📢 💪

Antwort an: News: Deutsche Wohnen & Co enteignen! <newsletter@dwenteignen.de>



 

Plakataktion

 

Wir plakatieren ganz Berlin!

 

Am 18. Januar starten wir mit Schwung ins neue Jahr: Mit einer großen Plakatkampagne wollen wir wieder in ganz Berlin sichtbar werden!

Du willst mitmachen? Komm zwischen 16 und 20 Uhr ins Gecekondu am Kottbusser Tor.

 

Ja, ich will mitmachen

Vorstellung unseres Vergesellschaftungspapieres und Diskussionsrunde

 

Wie sieht Vergesellschaftung aus?

 

Was bedeutet die Vergesellschaftung von Wohnraum? Wie wollen wir Wohnungen in Gemeinwirtschaft überführen? Wer bestimmt dann über die Wohnungen? Wie verändert sich unsere Stadt, wenn mehr als 200.000 Wohnungen nicht mehr nach den Gesetzen der Maximalrendite bewirtschaftet werden? Unsere Broschüre gibt Antworten auf diese und andere Fragen. Es soll nicht das Ende, sondern der Auftakt einer Debatte sein – denn was Vergesellschaftung bedeutet, kann nur die Stadtgesellschaft selbst entscheiden. Um unsere Broschüre vorzustellen, die Möglichkeiten von Vergesellschaftung zu erörtern und uns im Anschluss auszutauschen, laden wir Euch und Vertreterinnen vom Neuen Kreuzberger Zentrum, vom Berliner Mieterverein und vom Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen ein.

31. Januar, 19 Uhr, aquarium, Skalitzer Str. 6, Kreuzberg

Auf Facebook zusagen

 

 

Kiezteam-Treffen

 

Hilfe beim Aufbau der Sammelstruktur!

 

Wir warten zwar noch immer auf die Freigabe unseres Volksbegehrens durch Innensenator Geisel, aber machen uns schon mal bereit: Im Frühjahr wollen wir 200.000 Unterschriften sammeln!

Dazu brauchen wir jede Menge Hilfe. Unsere Sammel-AG hat ein Konzept ausgearbeitet, das sie am 20. Januar vorstellen möchte. Eingeladen sind alle, die in ihrem Kiez, in oder mit ihren Initiativen, Vereinen und Organisationen Unterschriften sammeln möchten.Wir werden dort den Grundstein für die Arbeit in den kommenden Monaten legen und uns untereinander kennenlernen. Komm vorbei!

Kiez-Team-Treffen am Montag, den 20. Januar, 19 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, Friedrichshain

Über Anmeldungen zum Kiez-Team-Treffen, zum Mitsammeln und zum Mitmachen freut sich die Sammel-AG: mitmachen@dwenteignen.de.

Du willst mehr Informationen zu unserem Anliegen oder Unterstützungsmöglichkeiten?

 

Dann schau auf unsere neu gestaltete Website

 

Folgt uns auf Facebook und Twitter!

Du kannst nicht kommen aber möchtest uns dennoch unterstützen?

 

Du kannst uns auch durch eine Spende helfen!

 

Wir sind alle Freiwillige die gegen Immobilienriesen kämpfen. Letzte Woche hat der Immobilienunternehmer Groth 20.000 EUR an eine Initiative, die sich gegen uns agiert gespendet. Zeig dich solidarisch gegen einen Ausverkauf unserer Politik!

 

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