Berliner Senat stellt Volksbegehren in Frage

Berlin. Nach einer Mitteilung der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat am Freitag ein Gespräch zwischen Sprechern der Gruppierung und Vertretern der Senatsinnenverwaltung stattgefunden, bei dem letztere rechtliche Bedenken gegen das angestoßene Volksbegehren zur Enteignung profitorientierter Wohnungskonzerne angemeldet haben. Nach Mitteilung der Initiative vertritt die von Andreas Geisel (SPD) geleitete Behörde die Auffassung, »ein Volksbegehren könne die Regierung nicht zur Erarbeitung von Gesetzen auffordern«. Diese Auffassung stelle, so die Initiative, die »gängige Verfassungspraxis seit 71 Jahren in Frage«. »Das ist keine unabhängige Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, sondern eine politisch geprägte Rechtsaufassung«, erklärte eine Sprecherin. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens war zuletzt für Anfang Juli angekündigt worden. (jW)

Kieze gegen Kapital

Ein Meer aus bunten Regenschirmen trotzte am Sonnabend dem unwirtlichen Wetter in Berlin. »Die Häuser denen, die drin wohnen!«, schallte es laut über den Potsdamer Platz. Zur Demonstration aufgerufen hatte das »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«. Anlässlich eines Aktionstags wurde an diesem Wochenende bundesweit gegen die wachsende Wohnungsnot protestiert. Am Sonnabend forderten die Demonstranten in Berlin, die Mieten müssten sinken, Mietschulden erlassen und ein sicheres Zuhause für Wohnungslose und Geflüchtete müsse garantiert werden. Immer wieder skandierten sie an diesem Weltflüchtlingstag: »Wohnungen für alle, Lager abschaffen!«

Nach etwa 2,5 Kilometern endete der Aufzug vor dem selbstverwalteten Jugendzentrum »Potse«. Das Projekt ist nach fast 50 Jahren Bestehen akut gefährdet. Die Betreiber, denen zum 31. Dezember 2018 gekündigt worden war, haben die Schlüssel dennoch nicht abgegeben. Eine Rednerin kündigte an, die Räume würden nicht verlassen, bis die Politik »Potse« und ihrem Schwesterprojekt »Drugstore« adäquaten Ersatz stellt. Nachdem der im Januar gestellte Befangenheitsantrag gegen den Richter abgelehnt worden war, geht die Räumungsverhandlung nun am 8. Juli 2020 am Berliner Landgericht weiter.

Auch andere Urgesteine der linken Szene Berlins sehen einer trüben Zukunft entgegen. So ist der am 3. Juni erlassene Räumungstitel gegen das queere Hausprojekt »Liebig 34« ab sofort vollstreckbar. Dennoch Weiterlesen Kieze gegen Kapital

Wohnen ohne Sorgen

https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/soziale_gerechtigkeit/79593/wohnen_ohne_sorgen

Sozialverband VdK und Bündnispartner gemeinsam für politischen Kurswechsel

<a rel="lightbox" href="https://www.vdk.de/sys/data/16/img/h_00018248B1590395968.jpg&quot; title="Bild vergrössern: Das Bild zeigt ein Wohnhaus" data-title="© Unsplash“ data-reader-unique-id=“4″ style=“text-decoration: none; color: rgb(209, 150, 0); max-width: 100%“>Das Bild zeigt ein Wohnhaus

© Unsplash

Im März 2020 haben sich der Sozialverband VdK und weitere Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände im Bündnis „Soziale Plattform Wohnen“ zusammengeschlossen. Ziel ist die Durchsetzung wohnungspolitischer Maßnahmen.
„Viele Erfolge, die wir als Sozialverband VdK erreichen konnten, wie die Grundrente oder höhere Rentenbezüge, werden von den explodierenden Mieten regelrecht wieder aufgefressen. Wir brauchen eine Wende in der Wohnungspolitik“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele zum Start des Bündnisses. Die Initiative dazu kam vom Paritätischen Gesamtverband. Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider hat ebenfalls eine klare Position: „Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware.“ Weitere Bündnispartner sind der Kinderschutzbund, der Sozialverband Deutschland, (SoVD), die Volkssolidarität, die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter.

Wohnen sei zur „neuen sozialen Frage“ geworden, Weiterlesen Wohnen ohne Sorgen

Epidemien und »schlechte Viertel«

Widnes_Smoke.jpg

»Die Brutstätten der Seuchen, die infamsten Höhlen und Löcher, worin die kapitalistische Produktionsweise unsre Arbeiter Nacht für Nacht einsperrt, sie werden nicht beseitigt«: Die nordenglische Stadt Widnes im späten 19. Jahrhundert

Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. Dietz Verlag, Berlin, Band 18

Die moderne Naturwissenschaft hat nachgewiesen, dass die sogenannten »schlechten Viertel«, in denen die Arbeiter zusammengedrängt sind, die Brutstätten aller jener Seuchen bilden, die von Zeit zu Zeit unsre Städte heimsuchen. Cholera, Typhus und typhoide Fieber, Blattern (Pocken, jW) und andre verheerende Krankheiten verbreiten in der verpesteten Luft und dem vergifteten Wasser dieser Arbeiterviertel ihre Keime; sie sterben dort fast nie aus, entwickeln sich, sobald die Umstände es gestatten, zu epidemischen Seuchen und dringen dann auch über ihre Brutstätten hinaus in die luftigeren und gesunderen, von den Herren Kapitalisten bewohnten Stadtteile. Die Kapitalistenherrschaft kann nicht ungestraft sich das Vergnügen erlauben, epidemische Krankheiten unter der Arbeiterklasse zu erzeugen; die Folgen fallen auf sie selbst zurück, und der Würgengel (Diphterie, jW) wütet unter den Kapitalisten ebenso rücksichtslos wie unter den Arbeitern.

Sobald dies einmal wissenschaftlich festgestellt war, entbrannten die menschenfreundlichen Bourgeois in edlem Wetteifer für die Gesundheit ihrer Arbeiter. Gesellschaften wurden gestiftet, Bücher geschrieben, Vorschläge entworfen, Gesetze debattiert und dekretiert, um die Quellen der immer wiederkehrenden Seuchen zu verstopfen. Die Wohnungsverhältnisse der Arbeiter wurden untersucht und Versuche gemacht, den schreiendsten Übelständen abzuhelfen. Namentlich in England, wo die meisten großen Städte bestanden und daher das Feuer den Großbürgern am heftigsten auf die Nägel brannte, wurde eine große Tätigkeit entwickelt; Regierungskommissionen wurden ernannt, um die Gesundheitsverhältnisse der arbeitenden Klasse zu untersuchen; ihre Berichte, durch Genauigkeit, Vollständigkeit und Unparteilichkeit vor allen kontinentalen Quellen sich rühmlich auszeichnend, lieferten die Grundlagen zu neuen, mehr oder weniger scharf eingreifenden Gesetzen. So unvollkommen diese Gesetze auch sind, so übertreffen sie doch unendlich alles, was bisher auf dem Kontinent in dieser Richtung geschehn. Und trotzdem erzeugt die kapitalistische Gesellschaftsordnung die Missstände, um deren Kur es sich handelt, immer wieder mit solcher Notwendigkeit, dass selbst in England die Kur kaum einen einzigen Schritt vorgerückt ist. (…)

Teste die beste

In der »Lage der arbeitenden Klasse in England« gab ich eine Schilderung von Manchester, wie es Weiterlesen Epidemien und »schlechte Viertel«

Push – Für das Grundrecht auf Wohnen

https://www.arte.tv/de/videos/084759-000-A/push-fuer-das-grundrecht-auf-wohnen/

90 Min.
Verfügbar vom 03/02/2020 bis 03/05/2020

In Städten auf der ganzen Welt schießen die Immobilienpreise in die Höhe. Für das Einkommen der Menschen gilt das nicht. Der Dokumentarfilm beleuchtet eine neue Sorte anonymer Vermieter, zunehmend unbewohnbar werdende Städte und eine sich zuspitzende Krise, die uns alle betrifft. Hier geht es nicht um Gentrifizierung – wir haben es mit einem ganz anderen Monster zu tun.

Überall auf der Welt schnellen die Mietpreise in den Städten in die Höhe und Langzeitmieter werden aus ihren Wohnungen herausgedrängt. Der Film folgt Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, wie sie die Welt bereist, um herauszufinden, wer aus der Stadt gepusht wird und warum. Ihre Recherchen führen sie unter anderem in eine Sozialbausiedlung im schwedischen Uppsala, wo auf einen Schlag mehrere Tausend Wohnungen den Besitzer wechseln, in das hippe Londoner Stadtviertel Notting Hill, wo viele Stadtvillen leer stehen, nach Berlin und Valparaíso, aber auch in das grüne Hinterland von Seoul oder in den New Yorker Stadtteil Harlem, wo ein Mieter für seine 70 Quadratmeter von einem auf den anderen Tag nicht mehr 2.400, sondern 3.500 Dollar zahlen muss. Zu Wort kommen neben verzweifelten Bewohnern die Soziologin Saskia Sassen, der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Schriftsteller Roberto Saviano. Sie erklären anschaulich, wie die Verwandlung von Immobilien in Kapitalposten, die auf den Finanzmärkten verschoben werden wie Aktien oder Rohstoffe, innerhalb weniger Jahre zu einer weltweiten sozialen Krise geführt hat. „Ich glaube, es gibt einen riesigen Unterschied zwischen Wohnen als Handelsware und Gold als Handelsware. Gold ist kein Menschenrecht, Wohnen schon“, sagt Leilani Farha. Deshalb hat sie „The Shift“ gegründet, ein internationales Aktionsbündnis aus Bürgermeistern und NGOs, die versuchen, sich der enthemmten Verwandlung von Wohnraum in Wirtschaftsgüter entgegenzustellen. „‘Push‘: ein fesselnder neuer Film darüber, wie das globale Finanzsystem die Mietkrise befeuert und Städte unbewohnbar macht.“ (The Guardian)
  • Regie :
  • Fredrik Gertten
  • Land :
  • Schweden
  • Jahr :
  • 2019
  • Herkunft :
  • ZDF

Besetzen in Zeiten von Corona

»Hier steht eine Wohnung leer«, sagt Kim Schmitz und zeigt auf ein unscheinbares Wohnhaus. »Und hier im Hinterhof sind es sogar zwei.« Gemeinsam mit seinen zwei Mitstreiterinnen von der Kampagne #besetzen läuft der junge Mann an diesem sonnigen Samstagmittag durch den Neuköllner Schillerkiez. Ihr Plan: Eine leerstehende Wohnung besetzen und sie einem Obdachlosen zur Verfügung stellen. In den letzten Tagen haben sie dafür verlassene Wohnungen gesucht – und gefunden. Dutzende davon gebe es allein hier im Kiez, sagt Schmitz. In ganz Berlin seien wegen spekulativem Leerstand, Ferienwohnungen oder Airbnb Zigtausende Wohnungen unbewohnt. 

Ihr Ziel liegt jedoch ein paar Straßen entfernt. Rasch schließen die Besetzer*innen das Schloss auf, das sie zuvor ausgetauscht haben, und betreten eine Wohnung, von der nicht nur Obdachlose träumen: Zwei lichtdurchflutete Zimmer, Küche, Bad, die Wände riechen noch nach frischer Farbe, sogar einen Balkon gibt es. Schmitz drückt auf den Lichtschalter und dreht den Wasserhahn auf, Strom und fließend Wasser sind vorhanden. Im Prinzip kann hier sofort jemand einziehen. Und das soll es auch, wenn es nach den Besetzer*innen geht.

Die drei sind nicht die einzigen, Weiterlesen Besetzen in Zeiten von Corona

Keine Kündigungen in der Corona-Krise!

Pressemitteilung Nr. 3/20 vom 20.3.20

In Folge der Corona-Krise verlieren derzeit viele Menschen ihre Arbeit und damit ihr Einkommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Es drohen massenhaft Kündigungen von Mietverhältnissen und der Verlust von Wohnraum.

Das muss verhindert werden!

Daher ist es nötig, den Kündigungsschutz für diese Fälle zu verbessern und Menschen vor einer Zwangsräumung zu schützen.

  1. Kündigung wegen Zahlungsverzug

Nach aktueller Rechtslage verlieren Mieter*innen ihre Wohnung, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Eine Nachzahlung der Rückstände (Schonfristzahlung) kann zwar eine fristlose Kündigung heilen, die gleichzeitige fristgerechte Kündigung wird aber hierdurch nicht abgewendet. Zudem übernehmen die Sozialleistungsbehörden die Mietrückstände nur dann, wenn die Vermietenden im Falle der Nachzahlung ausdrücklich auf die Rechte aus der Kündigung verzichten. Diese Erklärung wurde in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht abgegeben, so dass die Mieter*innen ihre Wohnung verloren haben. Damit laufen die Schutzsysteme letztlich leer. Dies wird noch dadurch verschärft, dass für eine ordentliche Kündigung schon Mietrückstände von wenig mehr als einer Monatsmiete reichen und auch eine nicht gezahlte Mieterhöhung selbst dann zur Kündigung führen kann, wenn sich die Vertragsparteien noch darüber streiten.

Wir fordern daher:  Weiterlesen Keine Kündigungen in der Corona-Krise!

Sozialverbände für Enteignung

Wohnungsbau_58772942.jpg

Mindestens 100.000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Bindung müssen jährlich gebaut werden

Angesichts des flächendeckenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum in der Bundesrepublik hat sich ein Bündnis aus acht Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbänden zusammengefunden und am Dienstag die Gründung der gemeinsamen »Sozialen Plattform Wohnen« bekanntgegeben. »Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware. Die Realität sieht leider anders aus, besonders für Ärmere, Ältere und Kranke«, erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführder des Paritätischen Gesamtverbandes, in einer Mitteilung vom Dienstag.

Um dem Menschenrecht auf Wohnen in der BRD zur Durchsetzung zu verhelfen, fordert das Bündnis die Schaffung von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich mit dauerhafter Sozialbindung. Am Gemeinwohl orientierte Wohnbauprojekte sollen staatliche Förderung erhalten. Zudem seien »als Ultima ratio« Grundstücke von Privateigentümern, die »mit Wohnraum spekulieren, horrende Mietpreissteigerungen durchsetzen oder Wohnraum verwahrlosen lassen« zu vergesellschaften, wie es in der Handreichung zur Plattform heißt, welche der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht hat.

Zudem setzt sich das Bündnis Weiterlesen Sozialverbände für Enteignung

Soziale Plattform Wohnen fordert Wende in der Wohnungspolitik

Viele Menschengruppen haben auf dem Wohnungsmarkt kaum Chancen. Das heute gegründete Bündnis „Soziale Plattform Wohnen – Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik“ will das sichtbar machen.

<a rel="lightbox" href="https://www.vdk.de/sys/data/16/img/h_00017379B1584384815.jpg&quot; title="Bild vergrössern: Das Bild zeigt Mietshäuser" data-title="© Unsplash“ style=“color: rgb(65, 110, 210); max-width: 100%; text-decoration: underline“>Das Bild zeigt Mietshäuser 

© Unsplash

Die heute gegründete „Soziale Plattform Wohnen – Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik“ ist ein Bündnis von acht Verbänden. Ihr Ziel ist eine sozialere Wohnungspolitik für alle, die von den steigenden Mietpreisen am stärksten getroffen sind.

„Als Verband kommen wir an unsere Grenzen“, erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK über die Motivation, an der Plattform mitzuwirken. „Alle Erfolge, die wir für unsere mehr als zwei Millionen Mitglieder errungen haben wie die Grundrente oder höhere Rentenansprüche, werden wieder aufgefressen durch rasant steigende Mieten und zu wenig barrierefreien Wohnraum. Wir brauchen eine Wende in der Wohnungspolitik.“

Die eigenen vier Wände werden kontinuierlich teurer. Besonders in Städten steigen die Mieten – und sind damit nicht mehr bezahlbar für Menschen, die ohne Arbeit sind. Auch wer eine Behinderung oder Krankheit hat, in einem bestimmten Alter ist, Schulden hat oder alleinerziehend ist, hat schlechte Chancen. Diese Menschen möchte die Soziale Plattform Wohnen sichtbar machen.

Die Initiatoren fordern von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft

  • stärkere Investitionen der Öffentlichen Hand für bezahlbaren Wohnraum
  • die Stärkung nicht-profitorientierten Bauens
  • Schutz vor Verdrängung besonders gefährdeter Menschen
  • die Förderung von barrierefreiem und inklusiven Wohnen.

Pressemitteilung und Broschüre Soziale Plattform Wohnen zum Download

Pressemitteilung – Soziale Plattform Wohnen: Bündnis fordert wohnungspolitischen Kurswechsel (262,50 KB, PDF-Datei)

Broschüre – Soziale Plattform Wohnen: Menschen im Schatten des Wohnungsmarktes (920,75 KB, PDF-Datei)

Unterzeichnende Organisationen:

  • Sozialverband VdK Deutschland
  • Der Paritätische Gesamtverband
  • Der Kinderschutzbund Gesamtverband
  • Volkssolidarität
  • Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen
  • Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie e.V.
  • SoVD
  • Verband alleinerziehender Mütter und Väter

Pressekontakt: Philipp Meinert, Telefon: 030 / 24636-339

Zurück zu unseren Presseinformationen

Corona-Quarantäne: Wohnfläche je Person 0 – 36,7 – 49,0 Quadratmeter

Auch in Berlin sollen die Menschen aufgrund der Corona-Gefahr zu Hause bleiben. Zunächst bis zum 19. April gilt die Verordnung des Senats, mit der Schulen und Kitas geschlossen und weitere Einschränkungen verhängt werden. Aber wie groß sind die Wohnungen, in die wir uns jetzt zurückziehen sollen? Die Parks sind noch zugänglich, anders als in Rom. Ärzte ohne Grenzen fordert die Evakuierung der Flüchtlingslager auf Lesbos, wo 42.000 Geflüchtete sich nicht vor Infektionen schützen können. (Die deutsche Bundesregierung will bis zu 1.500 unbegleitete oder kranke geflüchtete Kinder aufnehmen.)

Bleiben wir beim Naheliegenden, bleiben wir in Berlin. Da sind zunächst diejenigen, die keine Wohnung haben. In den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete waren Ende Februar (nach Angaben der Betreiber) 20.576 Plätze belegt. In der „Nacht der Solidarität“ am 7. Februar ergab die Zählung 1.976 erfasste Obdachlose, davon 807 auf der Straße, 158 im Öffentlichen Personennahverkehr, 15 in Rettungsstellen, 12 im Polizeigewahrsam, 42 im Wärmeraum Gitschiner Straße und 942 in der Kältehilfe. Diejenigen, die in Kellern oder auf Dächern übernachtet haben oder die irgendwie bei Bekannten untergekommen sind, sind in dieser Auflistung nicht enthalten.

Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner wohnen zur Miete. Nach den amtlichen Erhebungen entfielen in einer Mietwohnung im Jahr 2018 auf eine Person 36,7 Quadratmeter, in einer Eigentümerwohnung waren es 49 Quadratmeter. Im Durchschnitt machte das 39,2 Quadratmeter pro Durchschnittsperson, die zu 80 Prozent Mieter und zu 20 Prozent Eigentümer wäre.

In Zeiten von Corona handelt es sich nicht um rein theoretische Erwägungen, sondern darum, wer sich wohin wie zurückziehen kann. Wohnungspolitik mag gerade nicht die Schlagzeilen bestimmen. Und Wohnungspolitik ist nicht alles. Die Lebenssituation der Leute bestimmt sie aber auch jetzt.

„Jeder Versuch eines Einzelnen, für sich zu lösen, was alle angeht, muß scheitern.“
Friedrich Dürrenmatt

PS, das Problem gibt es auch woanders:
Jenny Schuetz: America’s inequitable housing system is completely unprepared for coronavirus

For far too long, policymakers at all levels of government have failed to provide decent-quality, stable, and affordable housing to millions of Americans. In COVID-19, we’re only starting to see the devastating consequences of that failure.