Mieter*innen schützen – Umwandlungsverbot sichern!

Pressemitteilung 14/20 | 7.10.2020

Pressemitteilung 14/20 | 7.10.2020

Wie jetzt bekannt geworden ist, wurde das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen. Zur Begründung erklärte Jan-Marco Luczak (CDU), das Mietrecht habe »starke soziale Leitplanken«, die betroffene Mieter*innen ausreichend schützten. Sein Ziel sei es, die Bildung von Wohneigentum zur Selbstnutzung zu stärken.[1]

Die mietrechtliche Praxis zeigt jedoch, dass Mieter*innen in Eigentumswohnungen häufiger von Eigenbedarfskündigungen betroffen sind, als Mieter*innen in ungeteilten Mietshäusern. Die Zahl dieser Kündigungen nimmt in den letzten Jahren stetig zu und führt für die Mieter*innen auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu dramatischen sozialen Folgen.

Nur die wenigsten Mieter*innen sind in der Lage, ihre Wohnung nach Umwandlung selbst zu kaufen – auch wenn die Immobilienlobby anderes behauptet. Die Käufer*innen verdrängen dabei gerade diejenigen Mieter*innen, die sich einen Wohnungskauf nicht leisten können und die dann in der Folge wiederum höhere Mieten in ihren neuen Wohnungen zahlen müssen. Der Hinweis auf erleichterten Zugang zu Krediten ist zynisch und wird daran kaum etwas ändern können. Dies zeigen z.B. die geplatzten Immobilienblasen in Spanien. Schon jetzt wird für Teile der Republik – München, Frankfurt, Hamburg – vor ähnlichen Zuständen gewarnt.[2]

Die aktuelle Regelung in § 172 BauGB war und ist Weiterlesen Mieter*innen schützen – Umwandlungsverbot sichern!

Mietpreise: Stadtentwicklungssenator plant amtliches Verzeichnis

BerlinStadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) plant den Aufbau eines Wohnungs- und Mietenkatasters. Eine solche Datenbank für den kompletten Wohnraum in Berlin gebe genauer Auskunft über die Mietenentwicklung als etwa ein Mietspiegel, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Verstöße, zum Beispiel gegen die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel, könnten dann besser kontrolliert werden.

Ein solches Kataster stelle eine Gesamterhebung dar und liefere mehr Informationen als der auf Basis einer repräsentativen Erhebung erarbeitete Mietspiegel, so Scheel. Außerdem erhoffe er sich genauere Angaben etwa zur sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder zur Frage, ob Wohnungen überbelegt seien.

Kataster unabhängig vom Mietendeckel geplant

Vorbild für die Pläne seien bestehende Wohnungskataster in Skandinavien, Österreich oder der Schweiz. Geplant ist laut Scheel, drei Gutachten in Auftrag zu geben. „Diese sollen darstellen, welche Vor- und Nachteile solche Kataster in den unterschiedlichen Ländern haben und was verbessert werden könnte“, sagte Scheel. Auf der Grundlage der Ergebnisse arbeite man dann weiter.

Aktuell gibt es in Berlin laut Statistik 1,95 Millionen Wohnungen, Weiterlesen Mietpreise: Stadtentwicklungssenator plant amtliches Verzeichnis

Mietendeckel – Fragen und Antworten – Final Cut

https://www.youtube.com/watch?v=2cXnqTkeUrA&feature=youtu.be

mit Rechtsanwältin Franziska Dams und MieterEcho-Redakteur Philipp Möller

Kamera, Ton, Livestream

| http://www.zweischritte.berlin

weitere Informationen

| http://www.bmgev.deBerlin 2020

Details zur Einladung:

Fragen und Antworten rund um den Mietendeckel

Live Stream – 02.07.2020 – 19 Uhr

Seit Februar gilt der Berliner Mietendeckel. Für fünf Jahren soll er Mieterinnen und Mieter vor Mietsteigerungen und Verdrängung schützen. Doch das Recht setzt sich auch beim Mietendeckel nicht von selbst durch und er allein kann Mietenwahnsinn und Wohnungsnot nicht stoppen.

In einer Veranstaltungsreihe wollen wir über das neue Gesetz informieren und unsere wohnungspolitischen Vorschläge für die kommenden fünf Jahre vorstellen. Je mehr Menschen über ihre neuen Rechte Bescheid wissen und sie nutzen, desto effektiver wird der Mietendeckel wirken und einen Abschreckungseffekt auf die Vermieter/innen haben. Gleichzeitig ist klar: Richtig deckeln reicht nicht aus! Ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungspolitik ist dringend nötig. Wir wollen mit Berliner Mieterinnen und Mietern ins Gespräch darüber kommen, wie eine andere Wohnungspolitik in unserer Stadt aussehen kann.

In unserer ersten Veranstaltung wollen wir aufzeigen, wo der Mietendeckel schützt und wie Sie ihn richtig anwenden. Schritt für Schritt erläutert unsere Rechtsberaterin Franziska Dams was es jetzt zu beachten gilt.

Auch die Vermieter/innen schlafen nicht. Durch zahlreiche Tricksereien versuchen sie, den Mietendeckel zu umgehen. Wir erläutern wie Sie mit „Schattenmieten“ und bedrohlich klingenden Briefen umgehen sollten. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen folgende Fragen:

– Was ist neu am Mietendeckel?

– Wo greift das Gesetz?

– Wann muss ich selbst tätig werden?

– Welchen Pflichten müssen Vermieter/innen nachkommen?

– Wann und wie kann ich meine Miete absenken?

Doch damit nicht genug: Wir möchten wissen, was Sie am Mietendeckel interessiert! Wo gibt es Unklarheiten? Zu welchen Punkten soll unsere Anwältin Stellung nehmen? Schicken Sie uns Ihre Fragen bis zum 30.6.2020 per Mail (me@bmgev.de ) oder Facebook. Während der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit per Chat weitere Fragen zu stellen.

Berliner Senat stellt Volksbegehren in Frage

Berlin. Nach einer Mitteilung der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat am Freitag ein Gespräch zwischen Sprechern der Gruppierung und Vertretern der Senatsinnenverwaltung stattgefunden, bei dem letztere rechtliche Bedenken gegen das angestoßene Volksbegehren zur Enteignung profitorientierter Wohnungskonzerne angemeldet haben. Nach Mitteilung der Initiative vertritt die von Andreas Geisel (SPD) geleitete Behörde die Auffassung, »ein Volksbegehren könne die Regierung nicht zur Erarbeitung von Gesetzen auffordern«. Diese Auffassung stelle, so die Initiative, die »gängige Verfassungspraxis seit 71 Jahren in Frage«. »Das ist keine unabhängige Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, sondern eine politisch geprägte Rechtsaufassung«, erklärte eine Sprecherin. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens war zuletzt für Anfang Juli angekündigt worden. (jW)

Kieze gegen Kapital

Ein Meer aus bunten Regenschirmen trotzte am Sonnabend dem unwirtlichen Wetter in Berlin. »Die Häuser denen, die drin wohnen!«, schallte es laut über den Potsdamer Platz. Zur Demonstration aufgerufen hatte das »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«. Anlässlich eines Aktionstags wurde an diesem Wochenende bundesweit gegen die wachsende Wohnungsnot protestiert. Am Sonnabend forderten die Demonstranten in Berlin, die Mieten müssten sinken, Mietschulden erlassen und ein sicheres Zuhause für Wohnungslose und Geflüchtete müsse garantiert werden. Immer wieder skandierten sie an diesem Weltflüchtlingstag: »Wohnungen für alle, Lager abschaffen!«

Nach etwa 2,5 Kilometern endete der Aufzug vor dem selbstverwalteten Jugendzentrum »Potse«. Das Projekt ist nach fast 50 Jahren Bestehen akut gefährdet. Die Betreiber, denen zum 31. Dezember 2018 gekündigt worden war, haben die Schlüssel dennoch nicht abgegeben. Eine Rednerin kündigte an, die Räume würden nicht verlassen, bis die Politik »Potse« und ihrem Schwesterprojekt »Drugstore« adäquaten Ersatz stellt. Nachdem der im Januar gestellte Befangenheitsantrag gegen den Richter abgelehnt worden war, geht die Räumungsverhandlung nun am 8. Juli 2020 am Berliner Landgericht weiter.

Auch andere Urgesteine der linken Szene Berlins sehen einer trüben Zukunft entgegen. So ist der am 3. Juni erlassene Räumungstitel gegen das queere Hausprojekt »Liebig 34« ab sofort vollstreckbar. Dennoch Weiterlesen Kieze gegen Kapital

Wohnen ohne Sorgen

https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/soziale_gerechtigkeit/79593/wohnen_ohne_sorgen

Sozialverband VdK und Bündnispartner gemeinsam für politischen Kurswechsel

<a rel="lightbox" href="https://www.vdk.de/sys/data/16/img/h_00018248B1590395968.jpg&quot; title="Bild vergrössern: Das Bild zeigt ein Wohnhaus" data-title="© Unsplash“ data-reader-unique-id=“4″ style=“text-decoration: none; color: rgb(209, 150, 0); max-width: 100%“>Das Bild zeigt ein Wohnhaus

© Unsplash

Im März 2020 haben sich der Sozialverband VdK und weitere Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände im Bündnis „Soziale Plattform Wohnen“ zusammengeschlossen. Ziel ist die Durchsetzung wohnungspolitischer Maßnahmen.
„Viele Erfolge, die wir als Sozialverband VdK erreichen konnten, wie die Grundrente oder höhere Rentenbezüge, werden von den explodierenden Mieten regelrecht wieder aufgefressen. Wir brauchen eine Wende in der Wohnungspolitik“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele zum Start des Bündnisses. Die Initiative dazu kam vom Paritätischen Gesamtverband. Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider hat ebenfalls eine klare Position: „Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware.“ Weitere Bündnispartner sind der Kinderschutzbund, der Sozialverband Deutschland, (SoVD), die Volkssolidarität, die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter.

Wohnen sei zur „neuen sozialen Frage“ geworden, Weiterlesen Wohnen ohne Sorgen

Epidemien und »schlechte Viertel«

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»Die Brutstätten der Seuchen, die infamsten Höhlen und Löcher, worin die kapitalistische Produktionsweise unsre Arbeiter Nacht für Nacht einsperrt, sie werden nicht beseitigt«: Die nordenglische Stadt Widnes im späten 19. Jahrhundert

Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. Dietz Verlag, Berlin, Band 18

Die moderne Naturwissenschaft hat nachgewiesen, dass die sogenannten »schlechten Viertel«, in denen die Arbeiter zusammengedrängt sind, die Brutstätten aller jener Seuchen bilden, die von Zeit zu Zeit unsre Städte heimsuchen. Cholera, Typhus und typhoide Fieber, Blattern (Pocken, jW) und andre verheerende Krankheiten verbreiten in der verpesteten Luft und dem vergifteten Wasser dieser Arbeiterviertel ihre Keime; sie sterben dort fast nie aus, entwickeln sich, sobald die Umstände es gestatten, zu epidemischen Seuchen und dringen dann auch über ihre Brutstätten hinaus in die luftigeren und gesunderen, von den Herren Kapitalisten bewohnten Stadtteile. Die Kapitalistenherrschaft kann nicht ungestraft sich das Vergnügen erlauben, epidemische Krankheiten unter der Arbeiterklasse zu erzeugen; die Folgen fallen auf sie selbst zurück, und der Würgengel (Diphterie, jW) wütet unter den Kapitalisten ebenso rücksichtslos wie unter den Arbeitern.

Sobald dies einmal wissenschaftlich festgestellt war, entbrannten die menschenfreundlichen Bourgeois in edlem Wetteifer für die Gesundheit ihrer Arbeiter. Gesellschaften wurden gestiftet, Bücher geschrieben, Vorschläge entworfen, Gesetze debattiert und dekretiert, um die Quellen der immer wiederkehrenden Seuchen zu verstopfen. Die Wohnungsverhältnisse der Arbeiter wurden untersucht und Versuche gemacht, den schreiendsten Übelständen abzuhelfen. Namentlich in England, wo die meisten großen Städte bestanden und daher das Feuer den Großbürgern am heftigsten auf die Nägel brannte, wurde eine große Tätigkeit entwickelt; Regierungskommissionen wurden ernannt, um die Gesundheitsverhältnisse der arbeitenden Klasse zu untersuchen; ihre Berichte, durch Genauigkeit, Vollständigkeit und Unparteilichkeit vor allen kontinentalen Quellen sich rühmlich auszeichnend, lieferten die Grundlagen zu neuen, mehr oder weniger scharf eingreifenden Gesetzen. So unvollkommen diese Gesetze auch sind, so übertreffen sie doch unendlich alles, was bisher auf dem Kontinent in dieser Richtung geschehn. Und trotzdem erzeugt die kapitalistische Gesellschaftsordnung die Missstände, um deren Kur es sich handelt, immer wieder mit solcher Notwendigkeit, dass selbst in England die Kur kaum einen einzigen Schritt vorgerückt ist. (…)

Teste die beste

In der »Lage der arbeitenden Klasse in England« gab ich eine Schilderung von Manchester, wie es Weiterlesen Epidemien und »schlechte Viertel«

Push – Für das Grundrecht auf Wohnen

https://www.arte.tv/de/videos/084759-000-A/push-fuer-das-grundrecht-auf-wohnen/

90 Min.
Verfügbar vom 03/02/2020 bis 03/05/2020

In Städten auf der ganzen Welt schießen die Immobilienpreise in die Höhe. Für das Einkommen der Menschen gilt das nicht. Der Dokumentarfilm beleuchtet eine neue Sorte anonymer Vermieter, zunehmend unbewohnbar werdende Städte und eine sich zuspitzende Krise, die uns alle betrifft. Hier geht es nicht um Gentrifizierung – wir haben es mit einem ganz anderen Monster zu tun.

Überall auf der Welt schnellen die Mietpreise in den Städten in die Höhe und Langzeitmieter werden aus ihren Wohnungen herausgedrängt. Der Film folgt Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, wie sie die Welt bereist, um herauszufinden, wer aus der Stadt gepusht wird und warum. Ihre Recherchen führen sie unter anderem in eine Sozialbausiedlung im schwedischen Uppsala, wo auf einen Schlag mehrere Tausend Wohnungen den Besitzer wechseln, in das hippe Londoner Stadtviertel Notting Hill, wo viele Stadtvillen leer stehen, nach Berlin und Valparaíso, aber auch in das grüne Hinterland von Seoul oder in den New Yorker Stadtteil Harlem, wo ein Mieter für seine 70 Quadratmeter von einem auf den anderen Tag nicht mehr 2.400, sondern 3.500 Dollar zahlen muss. Zu Wort kommen neben verzweifelten Bewohnern die Soziologin Saskia Sassen, der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Schriftsteller Roberto Saviano. Sie erklären anschaulich, wie die Verwandlung von Immobilien in Kapitalposten, die auf den Finanzmärkten verschoben werden wie Aktien oder Rohstoffe, innerhalb weniger Jahre zu einer weltweiten sozialen Krise geführt hat. „Ich glaube, es gibt einen riesigen Unterschied zwischen Wohnen als Handelsware und Gold als Handelsware. Gold ist kein Menschenrecht, Wohnen schon“, sagt Leilani Farha. Deshalb hat sie „The Shift“ gegründet, ein internationales Aktionsbündnis aus Bürgermeistern und NGOs, die versuchen, sich der enthemmten Verwandlung von Wohnraum in Wirtschaftsgüter entgegenzustellen. „‘Push‘: ein fesselnder neuer Film darüber, wie das globale Finanzsystem die Mietkrise befeuert und Städte unbewohnbar macht.“ (The Guardian)
  • Regie :
  • Fredrik Gertten
  • Land :
  • Schweden
  • Jahr :
  • 2019
  • Herkunft :
  • ZDF

Besetzen in Zeiten von Corona

»Hier steht eine Wohnung leer«, sagt Kim Schmitz und zeigt auf ein unscheinbares Wohnhaus. »Und hier im Hinterhof sind es sogar zwei.« Gemeinsam mit seinen zwei Mitstreiterinnen von der Kampagne #besetzen läuft der junge Mann an diesem sonnigen Samstagmittag durch den Neuköllner Schillerkiez. Ihr Plan: Eine leerstehende Wohnung besetzen und sie einem Obdachlosen zur Verfügung stellen. In den letzten Tagen haben sie dafür verlassene Wohnungen gesucht – und gefunden. Dutzende davon gebe es allein hier im Kiez, sagt Schmitz. In ganz Berlin seien wegen spekulativem Leerstand, Ferienwohnungen oder Airbnb Zigtausende Wohnungen unbewohnt. 

Ihr Ziel liegt jedoch ein paar Straßen entfernt. Rasch schließen die Besetzer*innen das Schloss auf, das sie zuvor ausgetauscht haben, und betreten eine Wohnung, von der nicht nur Obdachlose träumen: Zwei lichtdurchflutete Zimmer, Küche, Bad, die Wände riechen noch nach frischer Farbe, sogar einen Balkon gibt es. Schmitz drückt auf den Lichtschalter und dreht den Wasserhahn auf, Strom und fließend Wasser sind vorhanden. Im Prinzip kann hier sofort jemand einziehen. Und das soll es auch, wenn es nach den Besetzer*innen geht.

Die drei sind nicht die einzigen, Weiterlesen Besetzen in Zeiten von Corona

Keine Kündigungen in der Corona-Krise!

Pressemitteilung Nr. 3/20 vom 20.3.20

In Folge der Corona-Krise verlieren derzeit viele Menschen ihre Arbeit und damit ihr Einkommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Es drohen massenhaft Kündigungen von Mietverhältnissen und der Verlust von Wohnraum.

Das muss verhindert werden!

Daher ist es nötig, den Kündigungsschutz für diese Fälle zu verbessern und Menschen vor einer Zwangsräumung zu schützen.

  1. Kündigung wegen Zahlungsverzug

Nach aktueller Rechtslage verlieren Mieter*innen ihre Wohnung, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Eine Nachzahlung der Rückstände (Schonfristzahlung) kann zwar eine fristlose Kündigung heilen, die gleichzeitige fristgerechte Kündigung wird aber hierdurch nicht abgewendet. Zudem übernehmen die Sozialleistungsbehörden die Mietrückstände nur dann, wenn die Vermietenden im Falle der Nachzahlung ausdrücklich auf die Rechte aus der Kündigung verzichten. Diese Erklärung wurde in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht abgegeben, so dass die Mieter*innen ihre Wohnung verloren haben. Damit laufen die Schutzsysteme letztlich leer. Dies wird noch dadurch verschärft, dass für eine ordentliche Kündigung schon Mietrückstände von wenig mehr als einer Monatsmiete reichen und auch eine nicht gezahlte Mieterhöhung selbst dann zur Kündigung führen kann, wenn sich die Vertragsparteien noch darüber streiten.

Wir fordern daher:  Weiterlesen Keine Kündigungen in der Corona-Krise!