Umstrittener Anspruch auf Wohnungstausch Ver­trags­f­rei­heit adé?

Umzugskarton mit Wohnungsschlüsseln

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Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch schaffen – und zwar auch dann, wenn der Vermieter ohne triftigen Grund etwas dagegen hat. Miet- und Verfassungsrechtler sind dem Vorschlag zugeneigt, als Vorbild dient Österreich.

Wie kann man zum Beispiel ältere Menschen dazu bewegen, ihre zu groß gewordenen Wohnungen aufzugeben und in kleinere umzuziehen? Geht es nach den Grünen, soll ihnen künftig der sogenannte Wohnungstausch erleichtert werden.

Zunächst nur innerhalb derselben Wohnungsgesellschaft sollen Mieter ihre Mietverträge untereinander tauschen können. So könnten alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt. Das alles ohne steigende Kosten, weil die Tauschenden in den jeweiligen Mietvertrag des anderen als neue Mietpartei einsteigen. Die Miete bleibt somit nach dem Tausch unverändert.

Nach dem Vorschlag der Grünen soll der Vermieter der Übertragung des Mietvertrages nur „aus guten Gründen“ widersprechen können, so etwa dann, wenn die neuen Mieter nicht über das Einkommen verfügen, um die Miete zahlen zu können. Damit der Wohnungstausch nicht an hohen Umzugskosten scheitert, soll es außerdem eine finanzielle Förderung geben.

Bereits heute gibt es bisweilen auf lokaler Ebene die Möglichkeit, die Mietwohnung mit der eines anderen zu tauschen. Solche Modelle existieren bisher aber nur Weiterlesen Umstrittener Anspruch auf Wohnungstausch Ver­trags­f­rei­heit adé?

Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen

Bündnis schlägt Alarm

Mehr Wohnungen für die, die sonst keine Chance aufs Wohnen mehr haben

22.08.19 – 11:00 Uhr

Fünf soziale Organisationen und Verbände der Bauwirtschaft schlagen Alarm, weil für immer mehr Menschen die Chance auf eine neue Wohnung immer aussichtsloser wird. Geringverdiener haben immer schlechtere Karten, eine Wohnung zu finden. Selbst Durchschnittsverdiener stoßen in vielen Städten auf enorme Probleme bei der Wohnungssuche – bis weit in die Mittelschicht hinein sind Neubaumieten nicht mehr bezahlbar.

Geradezu katastrophal ist die Situation der Menschen, die vom Wohnungsmarkt „quasi abgehängt sind“: Alleinerziehende, Ältere, Behinderte, Geflüchtete … Weiterlesen Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen

VdK: Wohnen ist ein Menschenrecht für alle!

In Deutschland haben Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zufolge etwa 650.000 Menschen keine eigene Wohnung. Das kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

„650.000 Menschen in Deutschland haben kein Dach über dem Kopf und müssen bei Freunden, Bekannten oder in Notunterkünften unterkommen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der sich ändern muss.

Vor allem in Großstädten sind die Mieten in den letzten Jahren so rasant gestiegen, dass Gehälter und Löhne sowie staatliche Leistungen wie die Grundsicherung damit nicht Schritt halten konnten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder, Rentnerinnen und Rentner, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung. Die Angst, dass die Wohnung unbezahlbar wird, belastet mittlerweile einen Großteil der Bevölkerung. Denn Jobverlust, Scheidung, Krankheit oder Unfall können jeden treffen. Aus unserer Beratung wissen wir, dass dann auch schnell der Verlust der Wohnung drohen kann.

Bezahlbares Wohnen Weiterlesen VdK: Wohnen ist ein Menschenrecht für alle!

Keine soziale Wohnungspolitik ohne Neubau

https://www.rosalux.de/publikation/id/40050/?fbclid=IwAR1uzMhW8csj6Xir03l9LAUSuOH5xcXsKs-DhMbFsEgMO2Y1QeMZRQL4R04
Warum ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild nötig ist
<img src="https://www.rosalux.de/fileadmin/images/Dossiers/Wohnen/Engels-Hof_Wien_Thomas-Ledl.jpg&quot; data-caption="Der denkmalgeschützte Gemeindebau «Engels-Hof» ist als kommunale Wohnhausanlage am Friedrich-Engels-Platz in Wien zwischen 1930 und 1933 errichtet worden. Sie umfasste 1.467 Wohnungen, sowie einen Kindergarten, ein Postamt, eine Apotheke, Badeanlagen, eine Wäscherei, ein Parteilokal, eine Gaststätte und weitere kleine Geschäfte. CC BY-SA 3.0,

Thomas Ledl, via Wikimedia“ title=“Friedrich-Engels-Hof in Wien“ width=“622″ height=“350″ alt=““ style=“max-width: 100%; margin: 0.5em auto; display: block; height: auto“>

Der denkmalgeschützte Gemeindebau «Engels-Hof» ist als kommunale Wohnhausanlage am Friedrich-Engels-Platz in Wien zwischen 1930 und 1933 errichtet worden. Sie umfasste 1.467 Wohnungen, sowie einen Kindergarten, ein Postamt, eine Apotheke, Badeanlagen, eine Wäscherei, ein Parteilokal, eine Gaststätte und weitere kleine Geschäfte.  CC BY-SA 3.0, Thomas Ledl, via Wikimedia

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_02-2019.pdf

Während in der öffentlichen Debatte um die Wohnungsfrage die Forderung nach Neubau dominiert, dreht sich die innerlinke Debatte in erster Linie darum, wie bezahlbarer Wohnraum erhalten werden kann: durch ein besseres Mietrecht, durch Rekommunalisierung und Vergesellschaftung, durch das Korrigieren von Fehlern im alten sozialen Wohnungsbau. All das ist richtig, sind doch Privatisierungen, der Wegfall von Sozialwohnungen und der unzureichende Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung wesentliche Gründe für die aktuelle Misere. Doch der bestehende Mangel an bezahlbaren Wohnungen kann durch Bestandsschutz allein nicht behoben werden. Die Neubaufrage muss auch von links gelöst werden. Entscheidend ist dabei nicht ob, sondern durch wen und für wen das geschieht. Die Erfahrung zeigt: Kommunen und Genossenschaften, Hausgemeinschaften und gemeinwohlorientierte Projekte sind in der Lage, den nötigen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – nicht die profitorientierten Investor*innen. Deshalb muss der Bund ein öffentliches Wohnungsbauprogramm auflegen.  

Armin Kuhn ist Referent für Wohnungs-, Mieten- und Baupolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Caren Lay ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Diese Publikation ist im Arbeitszusammenhang «RLS-Cities – Rebellisch, Links, Solidarisch» der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden.

Die Gebetsmühle der Investoren(lobby)

Ein Gespenst geht um in Berlin, und es heißt nicht Kommunismus. Es heißt vielmehr „Deutsche Wohnen“ – ein Schreckensname für zahllose Mieter, deren Haus bereits an den Immobilienriesen verkauft wurde oder denen der Verkauf droht. Denn die „Deutsche Wohnen“ ist längst dafür bekannt, eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen – wie das Heuschrecken eben so machen. Zahlreiche Mieter könnten ganze Bücher füllen mit Erfahrungsberichten über kaputte Heizungen, mangelnde Instandsetzungsmaßnahmen, überhöhte und unkorrekte Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen bis zum Anschlag. Noch schlimmer ist die Schneise nach Modernisierungsmaßnahmen, die mit exorbitanten Summen auf die Mieten umgelegt werden: Zurück bleiben sanierte Häuser und Wohnungen zu überteuerten Preisen – bloß die Mieter, die bis dato in diesen Wohnungen lebten, sind dann weg, weil sie sie einfach nicht mehr bezahlen können.
Die „Deutsche Wohnen“ ist nicht die einzige Heuschrecke, die sich durch Berlin gefräst hat, aber eine große. Sie besitzt hier circa 110.000 Wohnungen, fast 7 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in der Hauptstadt – und sie hat noch lange nicht genug. Prominente Lagen werden dabei gern genommen. Erst jüngst konnte – nach massiven Mieterprotesten gegen die „Deutsche Wohnen“ – das Land mittels eines komplizierten Vorkaufsrechtes zahlreiche Wohnungen in zwei Blocks an der Karl-Marx-Allee sichern.
In den letzten Jahren Weiterlesen Die Gebetsmühle der Investoren(lobby)

Frankonia: Uwe Schmitz fordert staatliche Bereitstellung von Wohnraum – WELT

Die Frankonia Eurobau ist bekannt für exklusive Neubauten in zentraler Stadtlage – beispielsweise das Andreas Quartier in Düsseldorf, die Sophienterrassen in Hamburg und Luxuswohnungen auf dem Berliner Schinkelplatz. Für solche Immobilien gebe es immer einen Abnehmer, sagt Frankonia-Chef Uwe Schmitz. Dennoch macht ihm die Diskussion um bezahlbares Wohnen Sorgen. Er warnt vor fehlgeleiteten Subventionen. Und vor einer Rückkehr hässlicher Sozialwohnungen.

WELT AM SONNTAG: Herr Schmitz, die Frankonia Eurobau hat in den vergangenen Jahren etliche hochwertige Wohnquartiere gebaut. Die Preise liegen in der Oberklasse. Allerdings dauert es auch lange, bis Käufer gefunden sind. Ist der Luxusmarkt gesättigt?

Uwe Schmitz: Generell ist das abhängig vom Standort. Aber für die Preisklasse oberhalb von zwei Millionen Euro muss ich sagen: Die Vermarktung dauert heute nicht länger als vor 15 Jahren. Da hat sich nicht viel geändert. Ich glaube, dass ich das ganz gut beurteilen kann. Wir haben in den letzten Jahren Wohnungen im Wert von 550 Millionen Euro in diesem Segment verkauft. Jetzt wird gemutmaßt, da sei am Bedarf vorbeigebaut worden. Das stimmt aber nicht.

WELT AM SONNTAG: Teilweise handelt es sich um fast feudale Anwesen mit mehr als 450 Quadratmeter Wohnfläche.

Schmitz: Da liegen wir auch mal bei sechs oder sieben Millionen Euro Kaufpreis. In diesem Bereich kommt keiner spontan vorbei und sagt: Ich kaufe das jetzt mal, und eine Woche später gibt es den Notartermin. Das sind Entscheidungsprozesse, die sich über Monate entwickeln und die wir aktiv begleiten. Das ist völlig normal bei größeren Einheiten. Beim Projekt Sophienterrassen wiederum gab es noch bis Mitte des vergangenen Jahres Bauarbeiten am zentralen denkmalgeschützten Gebäude. In dieser Preisklasse sollte man es vermeiden, den Kunden etwas Unfertiges zu zeigen. Am Düsseldorfer Medienhafen hingegen ging alles relativ schnell. Da haben wir innerhalb kurzer Zeit 420 Wohnungen fast vollständig verkauft – Einheiten, die zwischen 35 und 50 Quadratmeter groß waren. Solche Objekte werden in großen Städten weiterhin nachgefragt.

WELT AM SONNTAG: Wieso sind Sie sich da so sicher?

Schmitz: Wir haben einen anhaltenden Trend in die großen europäischen Städte. Schauen Sie sich Stockholm an. Amsterdam. Oder Barcelona. Da sind Wohnimmobilien noch teurer, und trotzdem hält die Nachfrage an. Ich glaube, der Nachholeffekt in Deutschland hat erst begonnen. Um das zu begreifen, muss man in die Vergangenheit blicken. Nach dem Krieg hat man die Städte in Deutschland in rasender Geschwindigkeit aufgebaut und dabei alte Bautraditionen völlig über den Haufen geworfen.

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WELT AM SONNTAG: Alles musste funktional und verkehrsfreundlich sein.

Schmitz: Ja, und in Düsseldorf beispielsweise hat man die Rheinuferstraße vierspurig ausgebaut und damit die Altstadt vom Rhein abgeschnitten. Dann hat man mit der Schnellstraße „Tausendfüßler“ alles auch noch in zwei Hälften geteilt. Die Leute sind förmlich aus der Innenstadt geflohen, weil die praktisch nicht mehr bewohnbar war. Düsseldorf war da kein Einzelfall. Erst Ende der 80er-Jahre gab es ein Umdenken in der Stadtplanung. Heute wird das Zentrum von Düsseldorf täglich schöner, und das nehmen die Leute auch wahr. Man kann in solchen Lagen eigentlich immer von einem kleinen Nachfrageüberhang ausgehen, weil der Markt räumlich begrenzt ist. Das gilt auch anderswo für die beliebten Stadtquartiere, in München, in Berlin. In den meisten Innenstädten ist eine Angebotsausweitung auch durch Nachverdichtung kaum noch möglich. Warum sollten da die Preise fallen?

Das Andreas Quartier von Frankonia in Düsseldorf 

Quelle: FRANKONIA Eurobau AG

WELT AM SONNTAG: Die Zinsen könnten steigen, die Finanzierung wird teurer, und die Käufer verlieren finanziellen Spielraum.

Schmitz: Meine Sorge ist eher, Weiterlesen Frankonia: Uwe Schmitz fordert staatliche Bereitstellung von Wohnraum – WELT

Civey-Umfrage für den Tagesspiegel Mehrheit der Berliner für Enteignung von Großvermietern

Immer mehr Berliner sind für ein Enteignen des Konzerns Deutsche Wohnen.Foto: imago/Peter Homann

Eine Umfrage für den Tagesspiegel zeigt große Sympathien für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen – vor allem bei Wählern von SPD, Linken und Grünen. 

Ein Volksbegehren zur Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer Immobilienkonzerne in Berlin, das im Frühjahr mit einer Unterschriftensammlung starten soll, wird von den Berlinern mehrheitlich unterstützt. 54,8 Prozent der Bevölkerung finden es richtig, „dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen“. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Die wurden vom 21. Dezember bis 7. Januar erhoben. 

Besonders große Sympathien für die Initiative gibt es bei den Wählern der Berliner Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne. Im Osten der Stadt ist die Zustimmung höher als im Westen. Von Studierenden und Rentnern, also Menschen mit oft schmalem Geldbeutel, wird die Enteignungsaktion besonders unterstützt. Gleiches gilt für die Bevölkerung in den dicht besiedelten Stadtgebieten.

Vor zwei Monaten hatte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Vorschlag für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ der Senatsinnenverwaltung vorgelegt, die für Volksbegehren zuständig ist. Die Behörde ist nun verpflichtet, eine Kostenschätzung für die geforderte Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen vorzulegen, die mindestens 3000 Wohnungen besitzen.

Sobald diese Schätzung vorliegt, kann die Sammlung von mindestens 20.000 Unterschriften – als erste Stufe einer Volksabstimmung – starten. „Anfang April wollen wir beginnen“, sagte ein Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, dem Tagesspiegel. Bis zum März sollen Gespräche mit weiteren Mietervereinen, mit Gewerkschaften und Parteien geführt werden. 

Bei einem erfolgreichen Verlauf Weiterlesen Civey-Umfrage für den Tagesspiegel Mehrheit der Berliner für Enteignung von Großvermietern