Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?

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Kommt die Rechtssicherheit für offene Netze oder nicht? Am Donnerstag sollen Änderungen am Telemediengesetzes beschlossen werden. Ob Betreiber freier Zugänge wirksam vor Abmahnungen geschützt werden sollen, bleibt weiter strittig. NGOs rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf.

Resultat der Störerhaftung: Wifi-frei statt freiem Wifi CC BY-ND 2.0 via flickr/Karen Bryan

Resultat der Störerhaftung: Wifi-frei statt frei-Wifi

CC BY-ND 2.0 via flickr/Karen Bryan

Drei Wochen, nachdem die Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der WLAN-Störerhaftung angekündigt beziehungsweise bereits zelebriert haben, herrscht weiterhin Unklarheit, ob Anbieter offener WLAN-Zugänge mit der anstehenden Gesetzesänderung wirklich vor der Abmahnindustrie geschützt werden. Wir hatten bereits direkt nach Bekanntwerden des „Durchbruchs“ gewarnt, dass es für Jubel möglicherweise zu früh ist.
Am Mittwoch wird der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“, wie das Gesetz zur Reform der WLAN-Störerhaftung offiziell heißt, in den Ausschüssen des Bundestages final beraten. Am Donnerstag erfolgt dann die Abstimmung im Plenum. Die Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der im Dezember von Gutachtern zerrisen worden war, liegen zwei Tage vorher jedoch immer noch nicht vor. Das Büro des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, verweist darauf, dass Weiterlesen Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?

(Schnelles) Internet haben oder nicht haben

netzpolitik.org – Redaktion

Im Bundestag wurde diese Woche der Breitbandausbau diskutiert. Genauer gesagt daran vorbei diskutiert. Statt über Details des Gesetzentwurfes zu beraten, lobten sich die Regierungspolitiker selber. So ist die Finanzierung weiterhin ungeklärt und von einer Gesamtstrategie kann angesichts der vielen Einzelmaßnahmen auch nicht gesprochen werden. 
Deutschland hängt aber nicht nur bei den Breitbandanschlüssen international hinterher, sondern auch bei öffentlichen WLAN-Hotspots. Das liegt vor allem an der Störerhaftung, bzw. den damit zusammenhängenden Abmahnungen. Die Rechtsanwältin Beata Hubrig dazu im Interview: „Wir haben ein Problem mit der Anwendung des Gesetzes durch unsere Gerichte.“ 

Stoppt die Abmahnindustrie: WLAN-Störerhaftung abschaffen! #mehrinternet

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In Deutschland herrscht eine weltweit in dieser Form einzigartige Gesetzeslage, nach der Anschlussinhaber eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen.
Diese sogenannte „WLAN-Störerhaftung“ führt dazu, dass Deutschland gerade mal durchschnittlich 2 frei zugängliche Hotspots pro 10.000 Einwohner hat. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30 pro 10.000 Einwohner.
Die Störerhaftung ist zudem eine Gelddruckmaschine für die Abmahnindustrie und führt dazu, dass Gewerbetreibende sowie Privatpersonen vielfach nicht ihren WLAN-Zugang frei zugänglich und öffentlich zur Verfügung zu stellen, aus Angst davor, für eventuelle Rechtsverletzungen Dritter haften zu müssen.
Das muss sich ändern! Aktuell wird das Telemediengesetz reformiert. Hier ist die WLAN-Störerhaftung festgelegt. Die Chancen für eine Aufhebung der Störerhaftung stehen gut. Denn die Europäische Kommission [1], der Bundesrat [2], diverse Verbände [3], sogar der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (Alexander Dobrindt, CSU) [4], und kürzlich auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar [5] haben sich klar gegen die in Deutschland herrschende WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.
Mein Name ist Christian Heise. Ich engagiere mich seit über 10 Jahren ehrenamtlich bei den Freifunkern [6]. Unsere Vision ist die Demokratisierung der Kommunikationsmedien durch freie Kommunikation in digitalen Datennetzen.
Wir müssen den Abmahnirrsinn stoppen, Rechtssicherheit für den Betrieb von WLANs in Deutschland schaffen und endlich die WLAN-Störerhaftung in Deutschland gänzlich abschaffen.
Die SPD ist größtenteils überzeugt [7], aber die Union blockiert weiterhin. Der zuständige Minister ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Seiten der SPD sowie der internetpolitische Sprecher Thomas Jarzombek auf Seiten der Union.
Bitte unterzeichnen Sie meine Petition, um den öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger Sigmar Gabriel (zuständiger Minister, SPD), Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion) und Lars Klingbeil (Netzpolitischer Sprecher SPD) zu erhöhen!
Quellen:
[1] zeit.de/…/stoererhaftung-wlan-gesetz-eu-kommission-stellungnahme

[2] spiegel.de/…/stoererhaftung-bundesrat-kritisiert-wlan-gesetz-a-1061540.html

[3] z.B. linux-magazin.de/…/IT-Verbaende-skeptisch-bei-WLAN-Gesetz & einzelhandel.de/…/126404-freies-wlan-st%C3%B6rerhaftung-hemmt-digitalisierung-in-deutschland

[4] faz.net/…/alexander-dobrindt-gegen-die-stoererhaftung-14136407.html

[5] golem.de/…/streit-um-stoererhaftung-generalanwalt-staerkt-rechte-gewerblicher-wlan-betreiber-1603-119798.html

[6] freifunk.net

[7] blogs.spdfraktion.de/…/stoererhaftung/