Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht

Der Ökonom Heinz-J. Bontrup über die neue CDU-Chefin, eine Wirtschaftspolitik, die »körperliche Schmerzen« verursacht, neue Hartz-Debatten und die alte Macht der Automobilindustrie.

Fangen wir mit der CDU an: Sind Sie froh, dass nicht Friedrich Merz Angela Merkel beerbt hat und glauben Sie, dass nun mit Annegret Kramp-Karrenbauer etwas anders wird?

Merz steht für einen radikalen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Wofür Kramp-Karrenbauer wirtschaftspolitisch steht, weiß sie wohl so richtig selber nicht. Beide sehen den Staat aber eher als einen wirtschaftlichen Störenfried, obwohl sie ihn als Berufspolitiker als einen starken Staat vertreten müssten. Sie hofieren aber einseitig die Kapitaleigner und Vermögenden im Land. Selbst Ordoliberale haben einen Interventionsstaat gefordert. Zumindest gegen marktmächtige Unternehmen. Und wenn Sie Merz und Kramp-Karrenbauer fragen würden, wer bei Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen die dadurch ausfallende Nachfrage ersetzen soll, dann hätten beide keine intelligente Antwort. 

Sondern welche?

Das Gegenteil: Sie würden eine krisenverschärfende staatliche Parallelpolitik präferieren. Keynesia-nismus lehnen beide ab. Vor allen Dingen einen Links-Keynesianismus, der eine Umverteilung von den Kapital- zu den Arbeitseinkünften und eine hohe Vermögensbesteuerung fordert. Also, ich halte in Sachen Wirtschaftspolitik weder was von Merz noch von Kramp-Karrenbauer und mit Kramp-Karrenbauer ist im Hinblick auf ihre Vorgänger als Parteivorsitzende, also Helmut Kohl und Merkel, und den von der gesamten CDU praktizierten und wirtschaftlich verhängnisvollen marktradikalen Neoliberalismus nichts an Veränderung zu erwarten. Hier sei nur noch einmal an die »marktkonforme Demokratie« von Merkel erinnert. Dieser grundsätzliche Kurs wird fortgesetzt. Zum Schaden der Mehrheitsbevölkerung. 

Also eher kleinkariertes Krämerdenken. Das habe auch 2018, wie in den Jahren davor, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gekennzeichnet, steht im aktuellen Memorandum Ihrer Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Woran machen Sie das fest?

Wirtschaftspolitik zu denken wie die »schwäbische Hausfrau«, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt, kann man wohl als kleinkariertes Krämerdenken bezeichnen. Ich weiß nicht, wie lange die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schon ein solches ökonomisches, gesamtwirtschaftliches Nicht-Denken kritisiert. Das, was die gegenwärtige Bundesregierung in einem Verhandlungsmarathon weiter als eine unternehmerfreundliche Politik verabschiedet hat, bedeutet, sie denken nicht an die Interessen der Mehrheitsbevölkerung. CDU/CSU und SPD halten am neoliberalen Umverteilen fest: von den Arbeits- zu den Mehrwert- beziehungsweise Kapitaleinkünften. 

Über welche Größenordnung sprechen wir hier?

Über 1,7 Billionen Euro aus der Wertschöpfung, Weiterlesen Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht

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Die Schwarze Null kann problemlos beerdigt werden.

https://causa.tagesspiegel.de/die-schwarze-null-kann-problemlos-beerdigt-werden.html
Flüchtlingsintegration und Investitionsstau müssen heute und nicht erst morgen angegangen werden. Es ist illusorisch, dies allein aus Überschüssen oder Umschichtungen im Bundeshaushalt finanzieren zu wollen. Ohnehin ist die Schwarze Null nur Symbolpolitik – sie muss weg, meint der Haushaltsexperte der Linken.
Deutschland stand früher für einen leistungsfähigen Sozialstaat. Das hat sich geändert. In den letzten Jahren hat sich die Gesellschaft zusehends gespalten. Vermögen und Einkommen sind immer ungleicher verteilt. Millionen Menschen – seien es Niedriglöhner, Arbeitslose, Alleinerziehende – stecken in der Armutsfalle und können Geschichten vom deutschen Erfolgsmodell nicht mehr hören. Auch das Gemeinwesen ist in den letzten Jahren unter die Räder gekommen. Die vielen Pannen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme sind symptomatisch für einen überschlanken und kaputt gesparten Staat.
Nach massiven Entlastungen in den letzten Jahren sind Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen das Gebot der Stunde.
Gesellschaftliche Teilhabe und Verteilung von Reichtum können und müssen Weiterlesen Die Schwarze Null kann problemlos beerdigt werden.

Leitlinien für eine linke Wirtschaftspolitik

http://www.axel-troost.de/article/8801.leitlinien-fuer-eine-linke-wirtschaftspolitik.html
25.11.2015

DIE LINKE wird in der Bevölkerung als die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der guten Arbeit wahrgenommen. Für diese drei Themen setzen wir uns mit Herz, Verstand und voller Leidenschaft ein. Das Feld der Wirtschaftspolitik hingegen wird in der LINKEN, wie auch in weiten Teilen der gesellschaftlichen Linken insgesamt eher als nüchtern und technisch wahrgenommen und gerne den „FachpolitikerInnen“ überlassen.
Das Schattendasein der Wirtschaftspolitik steht in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Geschichte linker Theorie. Spätestens seit der Analyse des Kapitalismus durch Karl Marx ist klar, dass die Wirtschaft und Dominanz über diejenigen, die von Arbeitsplätzen abhängig sind – also die ökonomische Basis –, von entscheidender Bedeutung für die Herrschaftsverhältnisse sind. Politische Ziele können nicht ohne und teilweise nur durch Veränderungen der ökonomischen Basis erreicht werden. Die Basis allen Seins ist die Wertschöpfung. Der politische Verteilungskampf hat seinen Ausgangspunkt in der Ökonomie, alle Sozialpolitik und Umverteilungspolitik basiert darauf. Und wie wir wissen: Die Verteilung der Einkommen aus der Wertschöpfung läuft falsch.
Diesen Stellenwert messen auch andere wichtige zivilgesellschaftliche Akteure (und damit Bündnispartnern) in der gesellschaftlichen Linken (wie z.B. die Gewerkschaften) der Ökonomie bei. Deswegen lohnt es sich immer wieder der Frage nachzugehen, was eine linke Handschrift in der Wirtschaftspolitik ausmacht.

(…)

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