Wogegen richten wir uns?

Wer den Hauptgegner verkennt, macht die falschen Auseinandersetzungen zum Schwerpunkt und wird ungewollt zum Instrument der Herrschenden. (Foto: Screenshot Twitter)

Der Kreisvorstand der DKP Hannover legte im Januar einen Diskussionsbeitrag zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, der „Querdenken“-Initiative und den Aktionen gegen „Querdenken“ vor. Wir dokumentieren ihn gekürzt und redaktionell bearbeitet.

Kennzeichnend für die Politik der Bundesregierung seit Beginn des Covid-19-Ausbruchs ist:

  1. Unfähigkeit und Versagen, Covid-19 effizient und unter sozialem, gesundheitspolitischem und finanziellem Schutz der großen Mehrheit der Bevölkerung einzudämmen und zu überwinden.
  2. Unwilligkeit, die seit dem Ausbruch offensichtlich gewordenen verheerenden Folgen der neoliberalen Politik zu stoppen und eine Umkehr einzuleiten: weg von der Agenda-2010-Politik, vom Kaputtsparen, hin zum Aufbau einer sozialen und Gesundheitsinfrastruktur in öffentlicher Hand.
  3. Nutzung der Covid-19-Epidemie zur Bewältigung der bereits vor dem Ausbruch einsetzenden Wirtschaftskrise im Interesse der Großbanken und Großkonzerne. Arbeitslosigkeit und Lohneinbußen einerseits sowie Milliardenkredite zur Absicherung der Gewinne der Finanzoligarchie andererseits werden als alternativlose Folge einer Naturkatastrophe gerechtfertigt, obwohl sie eine bewusste Umverteilungspolitik von unten nach oben sind.
  4. Massive Angriffe auf demokratische Rechte wie etwa das Versammlungsrecht und ein reaktionärer Umbau des Staates, wie er sich im neuen Infektionsschutzgesetz manifestiert; repressive und zum Teil sinnlose Verbote und Verordnungen vor allem im persönlich-privaten Bereich inklusive Bildung, Freizeitaktivitäten, Erholung und Konsum.
  5. Bekämpfung von Opposition gegen diese Politik mit Diffamierung und Ächtung wie zum Beispiel das uferlose und pauschale Überziehen von Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung mit dem Vorwurf der „Verschwörungsideologie“ und der „Corona-Leugnung“, ungeachtet der tatsächlichen Positionen.
  6. Eskalation des „Neuen Kalten Krieges“ gegen Russland und China und damit Verhinderung einer internationalen Zusammenarbeit zum Wohl der Völker.

Epidemie und Wirtschaftskrise

Diese Politik nutzt die Covid-19-Epidemie zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems. In dieser Situation artikulieren Teile der Bevölkerung Kritik an einzelnen Aspekten oder auch der gesamten offiziellen Corona-Politik. Sie ist politisch nicht homogen, sie kommt aus verschiedensten Klassen und Schichten sowie verschiedenen politischen Lagern und hat verschiedene Ziele. Eine Bewegung, die seit Monaten öffentlich protestiert, firmiert unter dem Etikett „Querdenken“. Nahezu alle großen Parteien sowie die Mainstream-Medien haben sich vordergründig auf diese Bewegung eingeschossen. Sie erhält trotz Weiterlesen Wogegen richten wir uns?

Coronavirus und Wirtschaftskrise


Festzuhalten ist, gegen alle Beschwichtigungen einer „Corona-Wirtschaftskrise“, dass die Krise bereits Mitte des letzten Jahres in den Bilanzbüchern der Industrie angekommen war; angekündigt hatte sie sich schon viel länger. Erinnert sei an die noch bei schönstem Wetter im Herbst 2019 angekündigten Entlassungen in der deutschen Automobilindustrie, die sich in Summe auf ca. 100.000 Jobs beliefen; ferner auch daran, dass die deutsche Automobilproduktion 2019 auf den niedrigsten Stand seit 1997 gesunken war. Die Arbeitslosenzahlen und der DAX mussten früher oder später folgen.

Die Stilllegung der überflüssigen Produktionskapazitäten, für die kein Absatz zu finden war, stand Anfang 2020 auf der Tagesordnung. Ein langsamer, linearer Schrumpfungsprozess ist aus keiner der bisherigen Krisen bekannt, immer erfolgte die Vernichtung des keinen Profit mehr produzierenden Kapitals als großer Krach. Je labiler das System wird – je geringer die Profitmargen der Industrie, je geringer ihre aufgeschatzen Bargeldreserven –, ein desto kleinerer externer Störfaktor genügt, Weiterlesen Coronavirus und Wirtschaftskrise

Editorial: Diese Geste …

http://www.melodieundrhythmus.com/mr-1-2017/editorial-diese-geste/
editorial
Ob neurechter Kulturrassismus, neokonservative Kriegsideologie, Paläokonservatismus, rechtspopulistische Heimattümelei, Neonazismus – die Front des Rechtstrends in der westlichen Welt und Osteuropa wird breiter. Leider sind immer auch Popmusiker als Propagandisten für Unsägliches zur Stelle. Die Popularität von Phänomenen wie Pro-Pegida-Hip-Hop, Rock Against Communism (die Bewegung erlebt ihren zweiten Frühling) und National Socialist Black Metal ist ein Anzeichen dafür, dass der große Traum der Rechten, kulturelle Hegemonie zu erlangen, eines Tages Realität werden könnte.

Seit Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise werden das »Lösungsmodell« Krieg, Entdemokratisierung und Durchsetzung autoritärer Regimes – auch Regime Changes – angewendet. Selbst die brutalste Form bürgerlicher Herrschaft scheint (wieder) eine Option zu sein. »Der Faschismus hat gezeigt, wie man den Terror institutionalisiert, um das kapitalistische System zu retten«, schrieb Herbert Marcuse 1973 angesichts der zahlreichen von den USA in stallierten Militärjuntas in Südamerika und der gewaltsamen Transformation Chiles zum Testlabor des totalen Marktes. Eine aus guten Gründen unterschlagene Wahrheit: Der Neoliberalismus ist nicht gewählt worden – er wurde an die Regierung geputscht.
Marcuses Analysen sind bedrückend aktuell. Warnte er doch davor, sich blind darauf zu verlassen, dass die allgemeine Verblendung nie stark genug werden kann, um den Faschismus durch demokratische Wahlen an die Macht zu bringen. Das Kopfan- Kopf-Rennen im US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen einer von Wall Street, Rüstungsindustrie und saudi-arabischen IS-Unterstützern gesponserten Neocon- Kriegstreiberin mit dem Potenzial, einen Dritten Weltkrieg anzuzetteln, und einem größenwahnsinnigen Oligarchen, der die Sozial-, Umwelt- und Emanzipationspolitik ins Postkutschen-Zeitalter zurückkatapultieren möchte, hat deutlich gemacht: Nichts ist unmöglich.
Entsprechend entdeckt die Kulturindustrie ihre Möglichkeiten. Sei es die sukzessive Aufweichung der noch nie besonders klaren Grenzen nach rechts (2016 präsentierte MTV Unplugged zum ersten Mal einen Künstler mit Blut-und-Boden-Akzenten) oder die Zurichtung des Antifaschismus zur Marke, wie sie von Labels und Bands aus dem Subkultur-Milieu, u. a. durch Kooperationen mit der Modebranche, betrieben wird: Überall profitiert die Unterhaltungsindustrie von der allgemeinen Verunsicherung und Verwirrung in der Gesellschaft – vor allem von der Invalidität der Linken. Natürlich auch in der genuin rechts angesiedelten und zunehmend rabiat agierenden »bürgerlichen Mitte«: Karrierebewusste Mainstream-Musikanten posieren vor Bundeswehrpanzern (und anderem für völkerrechtswidrige Militärinterventionen tauglichem Gerät) oder profilieren sich als Jubelperser der »Agenda 2010«: »Es ist alles so getrieben von Angst«, echauffiert sich Punkrocker Bela B, der sich für einen »sympathischen Millionär« hält, über den wachsenden Unmut der Bevölkerung. »Uns geht’s total gut in diesem Land. Wir haben die geringste Arbeitslosenzahl seit der Wende.«
Mit derartiger Ignoranz der Macht wird nolens volens der Harmoniegesang zu den rechten Tönen derer angestimmt, die ganz genau wissen, was sie wollen, und den vielen Millionen, die durch die neoliberale Umverteilung von unten nach oben in die Armut gestürzt werden, zum Ausdruck, aber keineswegs zu ihrem Recht verhelfen wollen. Die Zeichen stehen günstig. Die Linke sei auf theoretischer und intellektueller Ebene »weit zurückgefallen und hat weitgehend ihre eigenen Ideale verraten«, frohlockte unlängst ein führendes Organ der Neuen Rechten. Die Sängerinnen der völkischen Frauenband Les Brigandes aus Frankreich haben längst verstanden, dass diese Diagnose nicht abwegig ist. »Diese Geste … diese Geste …«, fordern sie mit einem nonchalanten Lächeln unausgesprochen, aber eindeutig zum Tabubruch auf: Warum eigentlich nicht mal wieder den rechten Arm heben? Ja, geht’s noch?!
Liebe Leser, lassen Sie uns mit einer Gegenkultur antworten, die nicht das kleinere Übel predigt, sondern den längst fälligen Wiederaufbau einer schlagkräftigen Fundamentalopposition vorantreibt und die das Credo aller Antifaschisten wieder Praxis werden lässt. ¡No pasarán!
Susann Witt-Stahl

Chefredakteurin M&R
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Die große Entwertung. Über die fundamentalen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise

http://www.tele-akademie.de/begleit/ta151018.htm
Weiterführende Informationen zur Sendung
Norbert Trenkle

Sendezeit: So. 18.10.2015, 7.30h
Zum Vortrag
Auch sieben Jahre nach dem Ausbruch der großen Wirtschafts- und Finanzkrise herrscht über deren Ursachen immer noch Unklarheit. Während zumeist die übertriebene Aufblähung von Kredit und Spekulation dafür verantwortlich gemacht wird, besteht die Politik der Krisenbekämpfung im Kern genau darin, durch eine gigantische Geldzufuhr die Finanzmärkte in noch größerem Ausmaß aufzupumpen. Dieses widersprüchliche Vorgehen entspringt einem Pragmatismus, der durchaus funktional ist. Denn die jahrzehntelange Aufblähung des Finanzüberbaus ist , so Norbert Trenkle, nicht die Ursache der wirtschaftlichen Verwerfungen, sondern stellt einen Mechanismus zur Aufschiebung einer viel grundlegenderen Strukturkrise da, die ihnen Ausgangspunkt bereits in den 1970er Jahren hat. Die Akkumulation von Kapital beruht seitdem auf einem Vorgriff auf zukünftigen Wert. Doch dieser Vorgriff auf die Zukunft stößt zunehmend an seine Grenzen. Der nächste Kriseneinbruch zeichnet sich daher bereits am Horizont ab.
Zur Person
Norbert Trenkle, geboren 1959, aufgewachsen in Südamerika, studierte Wirtschaftswissenschaften in Göttingen und widmete sich schon während seines Studiums der Kritik dieser Fachdisziplin. Seit 1988 lebt er in Nürnberg und ist Redakteur und Mitherausgeber der gesellschaftskritischen Theorie-Zeitschrift Krisis Beiträge zur Kritik der Warengesellschaft, die sich der Neuformulierung von Kapitalismuskritik jenseits des traditionellen Marxismus verschrieben hat. In dieser Funktion hat er zahlreiche theoretische und journalistische Artikel veröffentlicht sowie einige Bücher herausgegeben. Außerdem ist er bundesweit und international als Referent tätig. Sein Geld verdient er hauptsächlich mit der Arbeit in einem migrantischen Ausbildungsverein in Nürnberg.

Ausgewählte Veröffentlichungen

Gottverdammt modern. Warum der Islamismus nicht aus der Religion erklärt werden kann, Nürnberg 2015, http://www.krisis.org/2015/gottverdammt-modern

Mülldeponie des Kapitals. Die Grenzen des finanzkapitalistischen Krisenaufschubs und der Irrwitz der „Sparpolitik“ (zusammen mit Ernst Lohoff), in Jungle World, 23/2012, http://jungle-world.com/artikel/2012/23/45618.html

Die große Entwertung. Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursache der Krise sind (zus. mit Ernst Lohoff), Münster 2012

Aufstieg und Fall des Arbeitsmanns. Zur Kritik der modernen Männlichkeit, In: Andreas Exner u.a.(Hrsg.): Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit, Wien 2007, http://www.krisis.org/2008/aufstieg-und-fall-des-arbeitsmanns

Kulturkampf der Aufklärung.Wie die „westlichen Werte“ zu einer aggressiven Stammesreligion mutieren, in: Krisis 32, Münster 2008, http://www.krisis.org/2008/kulturkampf-der-aufklaerung

Die metaphysischen Mucken des Klassenkampfs. Über die stummen Voraussetzungen eines merkwürdigen Retro-Diskurses, in: Krisis 29, Münster 2005, http://www.krisis.org/2005/die-metaphysischen-mucken-des-klassenkampfs

Dead Men Working. Gebrauchsanweisungen zur Arbeits- und Sozialkritik in Zeiten kapitalistischen Amoklaufs (Hrsg. zusammen Ernst Lohoff, Karl-Heinz Lewed und Maria Wölflingseder), Münster 2004, http://www.krisis.org/navi/dead-men-working

Gebrochene Negativität. Anmerkungen zu Adornos und Horkheimers Aufklärungskritik, in: Krisis 25, Bad Honnef 2002, http://www.krisis.org/2002/gebrochene-negativitaet

Manifest gegen die Arbeit, Gruppe Krisis (zus. mit Ernst Lohoff und Robert Kurz), Erlangen 1999, http://www.krisis.org/1999/manifest-gegen-die-arbeit

Feierabend! Elf Attacken gegen die Arbeit (Hrsg. zus. mit Ernst Lohoff und Robert Kurz), Hamburg 1999, http://www.krisis.org/1999/feierabend-elf-attacken-gegen-die-arbeit

Was ist der Wert? Was soll die Krise?, in: Streifzüge 4/1998, Wien, http://www.krisis.org/1998/was-ist-der-wert-was-soll-die-krise

Fast alle weiteren Texte unter: http://www.krisis.org/navi/norbert-trenkle

LOHNPOLITISCHER PARADIGMENWECHSEL IN DER EU

http://blog.arbeit-wirtschaft.at/lohnpolitischer-paradigmenwechsel-in-der-eu/
Michael Mesch, 23. Juli 2015
michael-meschIm Bereich der Lohnpolitik brachte die im Zuge der Wirtschaftskrise seit 2010 eingeführte neue wirtschaftspolitische Steuerung der EU einen grundlegenden Wechsel mit sich. Dieser führte von der Akzeptanz der Tarifautonomie der Kollektivvertrags(KV)-Partner hin zu einem europäischen Interventionismus in den nationalen Lohnpolitiken. Als nachhaltige Ausrichtung gewerkschaftlicher Politik erscheint eine Strategie der autonomen Revitalisierung erfolgversprechend für eine Reregulierung des Arbeitsmarktes und die Stärkung der institutionellen Säulen.
Lohnpolitische Interventionen
Diese Eingriffe zielen, wie sich einem Bericht der EU-Kommission entnehmen lässt, auf Deregulierung der Arbeitsmärkte und einen neoliberal ausgerichteten Umbau der historisch gewachsenen KV-Systeme in Europa. Die wichtigsten Eingriffe sind:
die Dezentralisierung der KV-Verhandlungen,

die Reduzierung des kollektivvertraglichen Deckungsgrades, beispielsweise durch Beschränkungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Branchen-KV,

die Senkung der nationalen gesetzlichen Mindestlöhne und – hier kommt das Ziel der Entmachtung der Gewerkschaften ganz offen zum Ausdruck –

die Förderung von Maßnahmen, die zu einer generellen Reduzierung der Lohnsetzungsmacht von Gewerkschaften führen.

Die folgende Abbildung veranschaulicht den deutlichen Rückgang des kollektivvertraglichen Deckungsgrades, wobei der stärkste Rückgang in den krisengeschüttelten Ländern stattgefunden hat.
Veränderung des Deckungsgrades von Kollektivverträgen, 2008 bis 2013

  
OeGB-Kollektivvertragsabdeckung Weiterlesen LOHNPOLITISCHER PARADIGMENWECHSEL IN DER EU