Einigung im Trilog: Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern

Whistleblower Erfolg im Trilog

Um Mitternacht wurde im Trilog von Europaparlament, Kommission und Rat ein Einigung über europäischen Whistleblower-Schutz erreicht. Viele Jahre Einsatz der Grünen im Europaparlament für den Schutz von Hinweisgebern sind damit von Erfolg gekrönt. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs hatten lange versucht, diese Einigung zu blockieren. Erst die intensive öffentliche Kritik hatte Justizministerin Katarina Barley ihre Position korrigieren lassen.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das ist ein Durchbruch für den Schutz von Hinweisgebern. Whistleblower bekommen zukünftig in Europa den Schutz, den sie verdienen. Die Pressefreiheit wird durch einen sicheren Regeln für Whistleblower gestärkt. Mutiges Handeln für das Gemeinwohl muss den bestmöglichen Rechtsschutz genießen. Viele Whistleblower wollen das Recht verteidigen, daher sollten sie auch vom Recht geschützt werden. Mit der heutigen Entscheidung trägt unser jahrelanger Kampf für Whistleblower Früchte. Wir Grüne haben die EU-Kommission dazu gedrängt, ein Whistblowerschutz-Gesetz auf den Weg zu bringen und dafür Mehrheiten gewonnen. 

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