Es braucht eine neue Bodenreformdebatte

Die Diskussion um bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Allerdings wird kaum darüber gesprochen, wie bedeutsam die Bodenfrage für bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung der Wohnungsnot ist. Während die Bundesregierung dieses wichtige Thema weiterhin verschläft und hinter verschlossenen Türen eine Regierungskommission produktive Beiträge vermissen lässt, hat DIE LINKE. im Bundestag mit ihrer Alternativen Bodenkonferenz „Wem gehört die Stadt?“ gezeigt, wie es anders geht.

Zu Beginn der Konferenz präsentierte Caren Lay (MdB), stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihr „Thesenpapier für eine soziale Bodenpolitik“. Darin zeigte sie zahlreiche Stellschrauben für eine zeitgemäße und nachhaltige Bodenpolitik auf. Im Kern müsse es darum gehen, den Anteil öffentlichen Eigentums an Grund und Boden zu halten und massiv auszubauen. Als Zielmarke wurde 30% öffentliches Eigentum formuliert. Dies sei ein zentraler Baustein, um die Mietenfrage zu lösen. Lay plädierte zudem für die Einführung einer Bodenpreisbremse sowie steuerrechtliche Maßnahmen, um Spekulation mit Boden einzudämmen. 

Im Anschluss machte Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds in einem Grußwort deutlich, wie wichtig es ist, der Finanzialisierung des Wohnungsmarkts entgegenzuwirken: „Wohnen gehört in öffentliche Hand und nicht dahin, wo Geld verdient wird“. Als Mitglied der Baulandkommission stellte er der Regierung ein überaus schlechtes Zeugnis aus. Der Eröffnungsvortrag von Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, HU Berlin) griff die Argumente auf und betonte, wie wichtig ein Bruch mit der Marktlogik, insbesondere im Bereich der Bodenpolitik sei. Er verwies auf gelungene Beispiele aus Wien, wie beispielsweise Widmungspreise, um Spekulationen einzuschränken und soziale Bodenpolitik zu ermöglichen. Weiterhin forderte er eine gesellschaftspolitische Debatte rund um das Thema Boden. Frauke Burgdorff (Ausschuss Bodenpolitik der Deutschen Akademie für Städtebau) zeigte in ihrem Vortrag noch einmal die ökonomischen Implikationen der Preisentwicklung der letzten Jahre auf. Wenn die Bodenpreise stärker steigen als die Baupreise, dann müsse der Hebel für bezahlbares Wohnen beim Boden angesetzt werden, so ihr Fazit. Zu großen Teilen bestätigt wurde sie in ihrer Analyse von Prof. Dr. Arno Bunzel, stellvertretender Institutsleiter am Deutschen Institut für Urbanistik. Zum Abschluss der ersten Diskussionsrunde bezeichnete er den Koalitionsvertrag als einen bodenpolitischen Offenbarungseid. Er verdeutlichte, dass die vorherrschenden politischen Instrumente nicht ausreichend sind, um den Anstieg der Bodenpreise zu stoppen und bekräftige die Forderung von Caren Lay nach einer Bodenpreisbremse. 

In der von Pascal Meiser (MdB) moderierten zweiten Diskussionsrunde wurden Weiterlesen Es braucht eine neue Bodenreformdebatte