Handelsabkommen zwischen EU und Japan Neues TTIP kommt und keiner hat’s gemerkt

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https://www.br.de/puls/themen/welt/jefta-handelsabkommen-zwischen-eu-und-japan-100.html

Was haben wir uns aufgeregt. Vor nicht mal zwei Jahren brachten die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zehntausende Menschen auf die Straße. Verbraucherschützer und Umweltverbände protestierten gegen die Herabsetzung europäischer Standards und gegen zu viel Einfluss von großen Unternehmen. Mit Donald Trump war TTIP dann eh passé, denn Mauern und Grenzen sind dem US-Präsidenten lieber als offener Handel. CETA wurde nur durch das Veto einer belgischen Provinz nochmal nachverhandelt und ist letztes Jahr vorläufig in Kraft getreten. Das Thema war durch, die Aufregung ebbte ab.

Im Schatten von TTIP und CETA kommt JEFTA

Fast unbemerkt haben die EU-Staaten jetzt JEFTA zugestimmt. Das „Japan-EU-Free-Trade-Agreement” ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan und wurde bereits seit 2013 verhandelt. Es soll die Zölle zwischen den Partnerstaaten fast komplett abschaffen, um freien Handel zu ermöglichen. Damit würde der größte Handelsraum der Welt entstehen, ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung wird zusammengefasst. Das Ganze ist also ein ziemlich großes Ding. Frage nur: Warum hat eigentlich keiner was davon mitbekommen?

Thomas Hutzschenreuter ist Professor für Strategisches und Internationales Management an der Technischen Universität München und sieht in Japans Rolle den Grund für die geringe Aufmerksamkeit: „Unser Partner in diesem Fall ist ein relativ stiller Akteur auf der Bühne der Weltpolitik. Ganz im Gegensatz zum Beispiel zu den USA.“

Wenig Aufmerksamkeit, aber viel Kritik

Klar, die Amerikaner polarisieren mehr. Aber die Kritik, die JEFTA von Umwelt- und Verbraucherverbänden entgegenschlägt, ist keineswegs kleiner als bei TTIP und CETA. Eine Online-Petition von campact! hatte Weiterlesen Handelsabkommen zwischen EU und Japan Neues TTIP kommt und keiner hat’s gemerkt

Petition ‚Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland‘

Veröffentlicht am von Verwalter

Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen:
http://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1?bucket=nl-17-03-01

Petition ‚Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland‘

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Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen:
http://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1?bucket=nl-17-03-01

„Wasser ist Menschenrecht! Auch in Griechenland.“ Veranstaltung am 21. Februar 2017

Veröffentlicht am von Verwalter

[Berlin] „Wasser ist Menschenrecht! Auch in Griechenland.“ Veranstaltung am 21. Februar 2017
[Berlin] 
Veröffentlicht am 25. Juni 2016 von georgbrzoska

wasser
VORTRAG UND DISKUSSION 21. FEBRUAR 2017

DGB-HAUS Keithstr. 1-3

Wilhelm-Leuschner-Saal

19 UHR

mit

– Yiorgos Archontopoulos, Präsident der Gewerkschaft der

Wasserwerke von Thessaloniki und

– Claus Kittsteiner, Berliner Wassertisch
Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin zusammen mit

Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, Rosa – Luxemburg –

Stiftung, GEW Berlin (angefragt), Verdi Berlin (angefragt)
Der Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland und Berlin

Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht.
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, Wasser von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen – außer Weiterlesen „Wasser ist Menschenrecht! Auch in Griechenland.“ Veranstaltung am 21. Februar 2017

Leak: Das Privatisierungsprogramm in Griechenland

Veröffentlicht am von Verwalter

http://www.sven-giegold.de/2015/leak-das-privatisierungsprogramm-in-griechenland/
Angeblich 50 Milliarden Euro soll die Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland einbringen. Die Summe wirkt sehr hoch. Bisher war der Öffentlichkeit und auch in Griechenland kaum bekannt, was genau privatisiert werden soll. Im Zuge der Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket wurde die Liste der Privatisierungen überarbeitet. Unten finden Sie die aktuelle Liste. Gerade die Menschen in Griechenland haben darüber ein Recht auf Transparenz. Auf der Liste fehlen die öffentliche Anteile an den Griechischen Banken. Ebenso fehlt eine Abschätzung, wie viel die einzelnen Privatisierungen einbringen sollen. Es bleibt das Geheimnis der Troika-Institutionen, wie 50 Milliarden Euro zusammen kommen sollen.
Downloads:
Privatisierungsprogramm / Privatisation programme
Liste offener Arbeiten / List of pending actions
Rubrik: Mein Europa

Privatisierung lässt Athener dursten

Veröffentlicht am von Verwalter

http://www.aoew.de/pages/posts/privatisierung-laesst-athener-dursten-98.php
Pressemitteilungen
(Fotoquelle Banner: Marvin Siefke / pixelio.de)
Pressemitteilungen

11 Aug 2015

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) kritisiert die Pläne der griechischen Regierung zum Verkauf der Athener Wasserbetriebe. Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sei in Gefahr. Die EU-Institutionen müssen den Verkauf stoppen, so AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.
Berlin. In Athen könnten die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zum Luxusgut werden. Denn, wenn es nach den EU-Staats- und Regierungschefs geht, steht das für die Stadt zuständige Wasserunternehmen EYDAP bald zum Verkauf. Es soll der Regierung helfen, die unrealistischen Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro zu erzielen. Dies ist erstaunlich, denn eigentlich hatte das griechische Verwaltungsgericht die EYDAP-Privatisierung schon im Juni 2014 für verfassungswidrig erklärt und untersagt.
Christa Hecht befürchtet, dass die Regierung privaten Inverstoren ein Gewinnversprechen gibt, um den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. „Dies würde zwangsläufig zu unbezahlbaren Preisen für viele Verbraucher führen“, erklärt sie. Schlechte Erfahrungen haben Europäische Staaten mit solchen Verfahren schon und die EU-Kommission erachtet das für rechtens. Bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wurden privaten Anteilseignern ebenfalls Gewinne versprochen. Der Preis für die Berliner Wasserversorgung stieg so stark an, dass der Berliner Senat die Anteile wieder zurückkaufte. Auch in Portugal wurden zur Rückzahlung von Staatsschulden Wasserversorgungsunternehmen privatisiert. Preiserhöhungen von bis zu 400 Prozent waren das Resultat. Weiterlesen Privatisierung lässt Athener dursten

10 DINGE, DIE DU ÜBER NESTLÉS GESCHÄFTE MIT DEM WASSER WISSEN MUSST

Veröffentlicht am von Verwalter

http://www.bottledlifefilm.com/index.php/id-10-wissenswerte-dinge.html
Flaschenwasser gehört zu Nestlés strategisch wichtigen Geschäftbereichen. Nestlé macht heute schon einen Zehntel seines Gesamtumsatzes von 110 Millarden Schweizer Franken mit Flaschenwasser.

Nestlé erreichte die führende Marktstellung beim Flaschenwasser durch eine gezielte Übernahmepolitik und kaufte dabei Marken wie Vittel und Perrier auf.

Nestlé erwirbt laufend Quellen- und Grundwasserrechte, um die selbst geschaffene Nachfrage nach Flaschenwasser zu befriedigen.

In zahlreichen Staaten sind die gesetzlichen Bestimmungen zu den Wasserrechten veraltet. Davon profitiert Nestlé, nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch in den USA und in anderen westlichen Ländern.

Nestlé benutzt seine finanziellen und politischen Mittel, um gegen lokale Gemeinschaften vorzugehen, die Quellen und Grundwasservorkommen in öffentlichem Besitz halten wollen.

Nestlé verbraucht Wasser, um damit Wasser herzustellen.

Nestlé propagiert Flaschenwasser mit grossem Marketing- und Werbeaufwand. Nestlé schwächt damit das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer funktionierenden öffentlichen Trinkwasserversorgung.

Nestlé stellt sich als Wohltäter dar – durch allerlei Spenden und Aktionen auf lokaler Ebene, aber auch, indem der Konzern Rationalisierungsmassnahmen in der Produktion und im Vertrieb des Flaschenwassers als nachhaltig bewirbt.

Nestlé schafft mit Flaschenwasser Abhängigkeiten – gerade dort, wo die Trinkwasserversorgungen am Kollabieren sind, vornehmlich in der Dritten Welt.

Nestlés Geschäft mit dem Wasser ist nicht einfach ein Geschäft wie andere auch, es ist ein Geschäft mit jenem Rohstoff, der absolut überlebensnotwendig ist.

Die Wasserversorger vor den TTIP-Abstimmungen: „Wasser ist keine Handelsware”

Veröffentlicht am von Verwalter

http://www.sven-giegold.de/2015/aoew_wasser_keine_handelsware/
Europa 9. Juni 2015
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. warnt davor, Wasser zur Handelsware zu machen. Direkt vor den Abstimmungen im Plenum des Europaparlaments warnt der Verband der Wasserwirtschaft vor dem vorliegenden Beschlussentwurf des Handelsausschusses. Die Verlinkung zum vollständigen Brief findet sich hier: AöW zu INTA-Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen_2015-06-04_final
Hybridlisten-Ansatz [Punkt 1.(b).(v)]
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