Venezuela wählt neue Nationalversammlung

Wahlkampf vor der Zentralbank in Caracas. Foto: Tribuna Popular

In Venezuela sind am heutigen Sonntag mehr als 20 Millionen Menschen aufgerufen, die neue Nationalversammlung – das Parlament des südamerikanischen Landes – zu wählen. Mehr als 100 Parteien, die meisten davon nur regional, und insgesamt 14.400 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die 277 Abgeordnetenmandate. Gut die Hälfte davon wird durch Listenwahl entsprechend der Stimmenanteile vergeben, 48 Prozent werden durch Mehrheitswahl in Wahlkreisen besetzt. In den 23 Bundesstaaten sind dafür 381 Wahlzentren eingerichtet worden.

Bei den Wahlen stehen sich diesmal drei Blöcke gegenüber. Einerseits der von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) dominierte »Große Patriotische Pol«, dem sich insgesamt neun nationale Parteien angeschlossen haben. Im rechten Lager werben sich 18 Oppositionsparteien um die Wählerinnen und Wähler – obwohl der radikale Flügel um den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hat.

Von den staatlichen und privaten Medien weitgehend ausgegrenzt und mit zahlreichen Schikanen konfrontiert gibt es diesmal jedoch eine linke Alternative, die Revolutionäre Alternative des Volkes (APR). Auf dem Stimmzettel zu finden ist dieses Kürzel jedoch nicht, wer das Bündnis wählen will, muss sich für die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) entscheiden. Der Grund dafür sind juristische Schikanen, mit denen das Regierungslager das Entstehen einer linken Alternative behinderte. Neben der PCV hatten sich auch andere Kräfte wie PPT, Tuparamos oder UPV der APR angeschlossen. Es fanden sich aber in all diesen Parteien unzufriedenen Mitglieder, die vor Gericht zogen. Der Oberste Gerichtshof setzte daraufhin die jeweilige bisherige Parteiführung ab und übertrug die Kontrolle über die Organisation den Klagenden – einschließlich des Rechts, den Namen und die Symbolik der Partei zu benutzen und über die Wahlbeteiligung zu entscheiden. So stehen die Parteien nun neben der PSUV, Stimmen für sie fließen direkt dem Regierungslager zu. Nur in der PCV fand man offenbar niemanden, der sich für ein solches Manöver hergab. In der Folge steht nun nur die Kommunistische Partei zur Wahl – unterstützt aber von so vielen Parteien, Bewegungen und Gewerkschaften wie nie zuvor.

In den großen Medien wird diese alternative Kandidatur konsequent totgeschwiegen, worauf die Linken mit Protestkundgebungen vor dem Staatskanal VTV und dem Privatsender Televen reagierten. Eingaben bei der Wahlbehörde CNE wurden ignoriert. Und einen peinlichen Auftritt leistete sich Staatschef Nicolás Maduro, als er vor wenigen Tagen bei einem Fernsehauftritt versuchte, das Symbol der PCV auf dem eingeblendeten Stimmzettel mit seiner Hand zu verbergen.

Es ist schwer abzuschätzen, welchen Einfluss solche Schikanen auf den Ausgang der Abstimmung haben werden. Auch die Beteiligung wird eine Rolle spielen – in ausländischen Medien ist die Rede davon, dass sie bei mageren 22 Prozent liegen könnte. Mit Ergebnissen der Wahl wird in der Nacht zum Montag (MEZ) gerechnet.

Quellen: TeleSur, CNE, Unsere Zeit, Tribuna Popular / RedGlobe

Druck von unten ist nötig – Am 18. September DKP wählen!

http://www.dkp-berlin.info/kampagnen/661-berlin-wahl-2016/749-druck-von-unten-ist-noetig-am-18-september-dkp-waehlen

DKP-Spitzenkandidat Dietmar Koschmieder im WahlkampfIn der Hauptstadt des reichsten Landes Europas, in der die soziale Spaltung der Gesellschaft besonders deutlich ist, finden am kommenden Sonntag, 18. September, Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksvertretungen (BVV) statt. Die DKP Berlin tritt zu diesen Wahlen mit einer eigenen Landesliste, einer BVV-Liste sowie einem Direktkandidaten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an.

Die Umstände, unter denen diese Wahl stattfindet, sind durch soziale und räumliche Polarisierung gekennzeichnet. Dazu kommen zehntausende von Schutz suchenden Geflüchteten, die von den bürgerlichen Parteien im Wahlkampf als politische Manövriermasse benutzt werden.
Wie in kaum einer anderen Stadt der BRD werden in Berlin durch Konzentration von Einkommen und Vermögen bei einigen Wenigen immer größere Teile der Bevölkerung ausgegrenzt und marginalisiert. Der Anteil der Kinder, deren Familien auf Hartz IV angewiesen sind, ist in den vergangenen fünf Jahren weiter gestiegen. Laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung leben hier im Vergleich zum Jahr 2011 sogar mehr Kinder in Familien, die staatliche Grundsicherung bekommen. Im Bundesdurchschnitt sind es 14,7 Prozent der unter 18-Jährigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, im Jahr 2011 waren es noch 14,3 Prozent.
Fast zwei Millionen Kinder wachsen bundesweit laut der Studie so auf. Von allen betroffenen Minderjährigen lebten dabei 50 Prozent bei alleinerziehenden Müttern oder Vätern sowie 36 Prozent in Familien mit drei oder mehr Kindern. Ist es im Bundesgebiet jedes siebte Kind, welches in Armutsverhältnissen aufwächst, so ist es in Berlin inzwischen jedes dritte Kind.
SPD, CDU, Grüne und FDP überbieten sich gegenseitig in Versprechungen wie der Misere beizukommen wäre. Sie gaukeln dem Wähler vor, dass diese Widersprüche im bestehenden System und im Konkreten in Berlin zu lösen wären. Viele Menschen glauben diese Versprechen allerdings nicht mehr und sind von den etablierten Parteien enttäuscht – was wiederum der AfD nutzt, die mit dem Verdruss der Menschen hausieren geht und die Schuld für die miserablen Zustände der Regierung bzw. dem Senat und seiner sogenannten „Flüchtlingspolitik“ gibt.
Die einzige politische Kraft, die in dieser Situation den Ursprung der Probleme konsequent benennt und nachweist, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem die soziale Polarisierung sowie Kriege und Flüchtlinge notwendigerweise hervorbringt, ist die DKP.
Im Jahr 2006 hieß es treffend – mit Blick auf die Linkspartei und nach den Erfahrungen von fast fünf Jahren Regierungsbeteiligung der PDS bzw. Linkspartei.PDS in Berlin, im Wahlprogramm der WASG zu den Abgeordnetenhauswahlen: „Eine Politik, die Umverteilung von unten nach oben brav akzeptiert und umsetzt, leistet keinen Beitrag zum Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und zur Veränderung der Kräfteverhältnisse. (…) Das ist nicht links, das ist nicht sozial – sondern neoliberale Sachzwang-Politik.“
Verbesserungen wurden in der Vergangenheit und werden in Zukunft nicht durch geschicktes Regierungshandeln, sondern durch Druck von unten durchgesetzt. Die Antikapitalistische Linke Berlin kommentierte am 11. März 2016: „Die These, dass ‚Die Linke’ den Kapitalismus besser verwalten könne als andere neoliberale Parteien, ist falsch. (…) ‚Die Linke’ würde, Weiterlesen Druck von unten ist nötig – Am 18. September DKP wählen!