Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068309.debatte-in-der-linken-es-gibt-keine-deutsche-arbeiterklasse.html
Die LINKE repräsentiert gesellschaftliche Gruppen, die nur gemeinsam Antworten finden können

Robert D. Meyer28.10.2017
„Ergreift Partei“ – aber bitte nur für die gesamte Arbeiterklasse.

Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Vor einigen Tagen lief dieser bemerkenswerte Satz eines Politikers über die Agenturticker: »Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung funktioniert nicht zusammen«, lautete er. Für sich genommen verbirgt sich hinter dieser Behauptung nichts, was wir in der Vergangenheit nicht schon gehört hätten, wenn auch mit leichter Variation. Von einer »Zuwanderung in die Sozialsysteme« wahnfantasierte vor wenigen Jahren noch vor allem die NPD. Damals fiel es der gesellschaftlichen Mehrheit noch leicht, die Behauptung als asylfeindlich und rassistisch motiviert zu brandmarken.
Das Fatale ist: In der Gegenwart des Jahres 2017 ließe sich diese Behauptung einem Vertreter jeder im Bundestag vertretenden Partei in den Mund legen. Die AfD bestritt damit ihren Wahlkampf, die Union und auch Politiker der SPD erklärten, Deutschland dürfe in der Asylfrage nicht »zu viel« zugemutet werden. Kein Parteivertreter brachte den Mut auf, zu anworten: Anstatt uns über willkürlich zu setzende Obergrenzen zu streiten, sollte es darum gehen, möglichst vielen Menschen zu helfen.
Doch weil es innerhalb des real existierenden Kapitalismus mit seinen zum Wettbewerb gezwungenen Nationalstaaten für jeden Akteur ökonomisch tatsächlich unterschiedlich hohe Belastbarkeitsgrenzen gibt, traute sich niemand eine alternative Antwort zu. Stattdessen wurde eingangs benannter Satz wiederholt, obwohl seine zweite unübersehbare Ebene rassistisch ist: Es wird suggeriert, dass die Zugewanderten (und Geflüchteten) per se dauerhaft vom Sozialsystem abhingen und dieses dadurch letztlich zerstörten, womit es schließlich auch dem deutschen Staatsbürger irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Ergo: Eingewanderte und die hiesige Bevölkerung, primär Niedriglöhner und Erwerbslose, stünden in einer Konkurrenz, vor der es die heimische Arbeiterschaft zu schützen gelte.
Getrennte Lebenswelten

Christian Baron sagt: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben.
Sahra Wagenknecht ließ sich wiederholt auf ein sehr ähnliches Argumentationsmuster ein. Unterstützer der Linksfraktionschefin argumentieren, sie versuche mit ihrer Kritik an der existierenden Lohnkonkurrenz zwischen Geflüchteten und den sogenannten (deutschen) Geringqualifizierten, letztere Gruppe als anschlussfähig für linke Politik zu erhalten. Getreu dem Motto: Der rote Faden zum deutschen Arbeiter darf um keinen Preis reißen!
Bezeichnend ist, dass Weiterlesen Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse

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Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

Wagenknecht zu Merkel: 25 Mrd Euro jedes Jahr für Kriegsgerät aber kein Geld für Renten? – „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wagenknecht-zu-merkel-25-mrd-euro-jedes-jahr-fuer-kriegsgeraet-aber-kein-geld-fuer-renten-das-kann-doch-nicht-ihr-ernst-sein-a1342720.html?gplus=1
„Ihre ständigen Alleingänge haben den europäischen Zusammenhalt ebenso wenig gestärkt wie die Besserwisserei, mit der die deutsche Regierung versucht, ganz Europa auf die Linie der deutschen Wirtschaftspolitik zu bringen. Halten Sie doch endlich einmal inne, und überdenken Sie Ihre Politik, bevor es wirklich zu spät ist,“ sagte Wagenknecht zu Merkel.

Vor Beginn des Nato-Gipfel in Warschau im September 2016 rechnete Sahra Wagenknecht in einer Bundestagsrede mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.
Die Nato-Rede von Sahra Wagenknecht vor dem Bundestag hatte es in sich. Es war eine Abrechnung mit der Politik von Kanzlerin Merkel (CDU). Wagenknecht kritisierte die geplante Nato-Aufrüstung in Osteuropa scharf. Diese würde einen Krieg mit Russland provozieren. Darüber hinaus wäre es unverständlich jährlich 25 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben, während die Finanzierung der Renten nicht gesichert sei.
Wagenknecht sagte auch: Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, der müsse doch spätestens nach dem Brexit auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen, auf ein Europa, das die Menschen wieder begeistern kann und in dem Referenden nicht als Bedrohung, sondern als normaler Bestandteil der Demokratie empfunden werden.
Die Rede im Wortlaut
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt Phasen, in denen die politischen Uhren rückwärts zu gehen scheinen, unerbittlich zurück in eine Zeit, die Weiterlesen Wagenknecht zu Merkel: 25 Mrd Euro jedes Jahr für Kriegsgerät aber kein Geld für Renten? – „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“

RE: Das Kapital (5/6) Sahra Wagenknecht über das Ende des Kapitalismus

http://www.deutschlandfunk.de/re-das-kapital-5-6-sahra-wagenknecht-ueber-das-ende-des.1184.de.html?dram:article_id=370810
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beleuchtet die historische Tendenz des Kapitalismus. Für die bekennende Marxistin ist spätestens heute die Zeit gekommen, sich vom Kapitalismus abzuwenden. Für den fünften Teil der Sendereihe hat sie sich erneut über das Monumentalwerk „Das Kapital“ gebeugt.

Von Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht vor rotem Hintergrund. (imago/Metodi Popow)

Sahra Wagenknecht entdeckte die Lehre des Ökonomen Karl Marx im Alter von 18 Jahren für sich (imago/Metodi Popow)

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RE: Das Kapital (6/6) Kooperation als Quelle des Reichtums

Vor 150 Jahren erschien eines der Hauptwerke von dem deutschen Philosophen, Ökonom und Gesellschaftstheoretiker Karl Marx – „Das Kapital“. Globalisierung, Automation, Finanzcrash, Klima, Armutsrevolten, Wachstumsschwäche – die multiple Krise der Weltwirtschaft, die wir durchleben, nimmt kein Ende. Warnungen über die explosiv wachsende Ungleichheit und Mutmaßungen über das 
Ende des Kapitalismus werden schon längst nicht mehr nur von stehengebliebenen Sozialisten, sondern unter den Eliten der Weltwirtschaftsgipfel diskutiert.
Grund genug, „Das Kapital“ noch einmal gründlich zu lesen. Sechs Autoren – Soziologen, Publizisten, Politiker, Philosophen – haben das für den Deutschlandfunk getan. Ausgehend von jeweils einem Kapitel des Werkes ziehen sie in „Essay und Diskurs“ Linien in die Gegenwart und denken über Aktualität und Grenzen der Marx’schen Theorie nach – nicht marxologisch, nicht akademisch, sondern um ihre Brauchbarkeit zu untersuchen, und das durchaus subjektiv, essayistisch und mit Gegenwartsbeobachtungen durchsetzt. Ihren Blick richten sie auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart, denn darauf, so Marx, kommt es an: Die Welt nicht nur zu interpretieren, sondern sie zu verändern. Mathias Greffrath hat die Sendereihe zusammengestellt.
Sahra Wagenknecht schreibt über die historische Tendenz und das Ende des Kapitalismus. Sie ist Volkswirtin, Publizistin und Politikerin. Im Frühjahr 2017 folgen zwei weitere Essays in der Sendereihe, die auch als Buch im Verlag Antje Kunstmann erscheint.
Teil 6 am 18.12.2016
Das komplette Manuskript zum Nachlesen:
Anmoderation von Mathias Greffrath
Karl Marx ist ein Denker des 19. Jahrhunderts. Und das in vielerlei Hinsicht: Als Geschichtsphilosoph radikalisiert er den Gedanken Hegels, dass die Menschheit sich durch Arbeit und den Kampf um Anerkennung höher entwickelt. Als Publizist beschreibt er den Aufstieg des Industriekapitalismus und das damit einhergehende Elend. Als kommunistischer Intellektueller kritisiert er die bloß moralische Empörung der utopischen Sozialisten und setzt auf einen langwährenden Bildungsprozess, in dem die ungeheure Mehrheit – das Proletariat – den Wohlstand der Gesellschaft in Gemeinbesitz überführt. Und als Ökonom beschreibt er im „Kapital“ den Kapitalismus als eine Produktionsweise, die mit Notwendigkeit Ungleichheit, Gewalt, Naturzerstörung und Elend hervorruft.
Mit der Lehre, dass Wertschöpfung nur auf Arbeit beruht, stand Marx durchaus in der Tradition der großen bürgerlichen Theoretiker Smith und Ricardo. Wegen der Zuspitzung der Arbeitswertlehre zu einer Kritik der Ausbeutung, wegen seiner Annahme einer prinzipiellen Krisenhaftigkeit des „Kapitalismus“ wurde seine Theorie von der universitären Volkswirtschaftslehre weniger widerlegt als verschwiegen. Jahrzehntelang fiel das seinen theoretischen Gegnern leicht, weil die Wirklichkeit gegen Marx sprach: Die Produktivität des Kapitalismus übertraf alles, was Marx ihr schon zugetraut hatte; das Elend – jedenfalls in den kapitalistischen Ländern – blieb aus; die sozialistische Revolution in Russland war ein mörderisches und ökonomisches Desaster.
Lange Zeit war es eine leichte rhetorische Übung, Marx mit dem Zitieren von drei Weiterlesen RE: Das Kapital (5/6) Sahra Wagenknecht über das Ende des Kapitalismus

An Sahra Wagenknecht scheiden sich die Geister

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2016/07/30/b/5/1104890/

Sahra Wagenknecht hat Anschläge von Migranten in Zusammenhang mit einer verfehlten Integrationspolitik gebracht. Dagegen haben einige ihrer Kritiker in der LINKEN nun einen Aufruf gestartet.

Auch nachdem Sahra Wagenknecht betont hat, weder die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren, noch alle hier lebenden Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen, ebbt der Ärger in der LINKEN über die Fraktionschefin nicht ab. Einige ihrer Kritiker haben im Internet den Aufruf »Sahra, es reicht« gestartet. Darin wird betont, dass sich viele LINKE in der Flüchtlingsarbeit engagierten. Wagenknechts Äußerungen seien »ein Schlag ins Gesicht von uns allen«. Dies beziehen die Initiatoren auf eine Pressemitteilung, in der Wagenknecht Anfang der Woche mit Bezug auf die Anschläge und Gewalttaten in Süddeutschland mit den Worten zitiert wurde, »dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte«.
Die Unterzeichner des Aufrufs sind es dagegen »leid«, dass »unser Profil als antirassistische, solidarische Partei einem kurzfristigen unwürdigen populistischen, vermeintlichen Erfolg geopfert« werde. Weiter heißt es: »Wir können nicht akzeptieren, dass – ob unbedacht oder mit Kalkül – durch LINKE Ressentiments geschürt werden, indem ein Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik konstruiert wird.«
Unter dem Aufruf stehen mehr als 100 Unterzeichner. Vereinzelt wurde aber nur der Vorname genannt. Bei einigen anderen ist unklar, ob sie Mitglieder der LINKEN sind, weil weder eine Funktion noch der Kreisverband angegeben wurde. Neben vielen Basismitgliedern und einigen Funktionären ist der Brandenburger Harald Petzold bislang der einzige Bundestagsabgeordnete, der den Aufruf unterschrieben hat. Petzold sagte gegenüber »nd«, dass er seine inhaltliche Kritik an Wagenknecht aufrecht erhalte. Personelle Konsequenzen wollte er aber nicht verlangen.
Ein großes Unbehagen über Wagenknechts Äußerungen verspürten auch andere Abgeordnete sowie Mitglieder der Parteispitze. Der frühere Fraktionschef Gregor Gysi riet im SWR seiner Nachfolgerin, sich »eine Weile zur Flüchtlingsfrage einfach mal nicht zu äußern«. »Immer wenn Du versuchst, beide Seiten zu vertreten, also pro Flüchtlinge und ein bisschen gegen Flüchtlinge, dann gewinnst Du nicht die, die für Flüchtlinge sind und Du gewinnst auch nicht die, die gegen Flüchtlinge sind, sondern Du verlierst auf beiden Seiten«, sagte Gysi.
Dagegen schrieb die LINKE-Abgeordnete Sevim Dagdelen im Kurznachrichtendienst Twitter, dass sie »kein Verständnis für die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht« habe. Es handele sich dabei um »Unterstellungen und üble Nachreden«. »Dass Wagenknecht gegen das Asylrecht sei, ist eine Lüge«, sagte Dagdelen in einem ARD-Interview. Die LINKE habe als einzige Partei geschlossen gegen alle Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung gestimmt.
Wagenknecht legte im »Spiegel« nach. Sie monierte, dass in ihre Mitteilung »Dinge reininterpretiert wurden, die ich weder gesagt noch gemeint habe«. Es sei aber auch nicht links, Probleme zu verschweigen.