Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!

VDJ fordert sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN

VDJ fordert sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN

Gerade in Zeiten, in denen rechte Gesinnung zunehmend „gesellschaftsfähig“ wird und in die Mitte der Gesellschaft vorstößt, ist antirassistisches und antifaschistisches Engagement überlebenswichtig, um den offenen Meinungsdiskurs zu verteidigen und demokratische Räume zu erhalten. Insofern kann auch nicht zwischen sog. „gutem“ und „schlechtem“ Antifaschismus unterschieden werden.

Wenn nunmehr das Berliner Finanzamt für Körperschaften I gerade der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts aberkennt, wird dadurch eine Vereinigung, die sich bisher herausragend gegen Rechts engagiert hat, nicht nur in ihrer Existenz bedroht, sondern auch das Wirken der Überlebenden des Holocausts und der Nachgeborenen gegen Faschismus und Krieg diskreditiert.

Soweit das Berliner Finanzamt sich zur Begründung seiner Entscheidung ausgerechnet auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2016 und ausschließlich auf die dortige Verschlagwortung im Anhang bezieht, in der die VVN-BdA als Organisation des „Linksextremismus“ gelistet ist, widerspricht das auch den Bewertungen im Verfassungsschutzbericht selbst, wonach die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet wird. Das ist eine vollkommen unbestimmte Bewertung, die im Bericht selbst keine Grundlage findet und Weiterlesen Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!

Staatsfeind Antifa

Entzug der Gemeinnützigkeit von VVN-BdA: Grundlage ist die Gleichsetzung von Demokratie und Kapitalismus. Dies war zeitweise nur die bayerische Lesart

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Bis zum 4. Dezember soll der Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe begleichen – so will es das Berliner Finanzamt für Körperschaften. Die 1947 gegründete Organisation hat allerdings einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gestellt und dem Entzug der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit widersprochen. Unterdessen kann sich die Organisation über 400 Neueintritte innerhalb von fünf Tagen freuen, wie Bundesgeschäftsführer Thomas Willms am Mittwoch gegenüber junge Welt sagte.

Zahlreiche Solidaritätsbekundungen erreichten die VVN-BdA, seit Weiterlesen Staatsfeind Antifa

Antifaschismus diskreditiert

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen forderte am Donnerstag die sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA:

Gerade in Zeiten, in denen rechte Gesinnung zunehmend gesellschaftsfähig wird, ist antirassistisches und antifaschistisches Engagement überlebenswichtig, um den offenen Meinungsdiskurs zu verteidigen und demokratische Räume zu erhalten. Insofern kann auch nicht zwischen sogenanntem »gutem« und »schlechtem« Antifaschismus unterschieden werden. Wenn nunmehr das Berliner Finanzamt für Körperschaften I gerade der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) e. V. die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts aberkennt, wird dadurch Weiterlesen Antifaschismus diskreditiert

Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!

VDJ fordert sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN

VDJ fordert sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN

Gerade in Zeiten, in denen rechte Gesinnung zunehmend „gesellschaftsfähig“ wird und in die Mitte der Gesellschaft vorstößt, ist antirassistisches und antifaschistisches Engagement überlebenswichtig, um den offenen Meinungsdiskurs zu verteidigen und demokratische Räume zu erhalten. Insofern kann auch nicht zwischen sog. „gutem“ und „schlechtem“ Antifaschismus unterschieden werden.

Wenn nunmehr das Berliner Finanzamt für Körperschaften I gerade der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts aberkennt, wird dadurch eine Vereinigung, die sich bisher herausragend gegen Rechts engagiert hat, nicht nur in ihrer Existenz bedroht, sondern auch das Wirken der Überlebenden des Holocausts und der Nachgeborenen gegen Faschismus und Krieg diskreditiert.

Soweit das Berliner Finanzamt sich zur Begründung seiner Entscheidung ausgerechnet auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2016 und ausschließlich auf die dortige Verschlagwortung im Anhang bezieht, in der die VVN-BdA als Organisation des „Linksextremismus“ gelistet ist, widerspricht das auch den Bewertungen im Verfassungsschutzbericht selbst, wonach die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet wird. Das ist eine vollkommen unbestimmte Bewertung, die im Bericht selbst keine Grundlage findet und keine eigene Tatsachenfeststellung ist, die so eine Entscheidung überhaupt tragen könnte.

Insoweit hat das Finanzamt Oberhausen-Süd in einer Entscheidung im Oktober 2019 zum nordrhein-westfälischen Landesverband die Sache anders gesehen und die Gemeinnützigkeit bestätigt.

Wenn Weiterlesen Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!

Antifaschismus ist gemeinnützig

Erklärung der Mitgliederversammlung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Das Internationale Auschwitz Komiteehat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

Die Berufung Weiterlesen Antifaschismus ist gemeinnützig

Gemeinnützigkeit

Die Gemeinnützigkeit ist in aller Munde. Dabei geht es zum einen um den Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und zum anderen um die von Attac und Campact. Rechtlich beruht dies auf verschiedenen Regelungen in der Abgabenordnung. Bei der VVN-BdA geht es um § 51 Abs. 3 S. 2 Abgabenordnung (AO), bei Attac und Campact geht es um § 52 AO.

Was hat es nun  mit der Gemeinnützigkeit und insbesondere mit der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung auf sich? Im Jahr 2006 gab es ein Gutachten zum Thema abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zweckebeim Bundesministerium für Finanzen. Dort heißt es unter anderem:

„Ein wesentliches Organisationsmerkmal der Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinn ist der Verzicht auf eigennützige Gewinnverwendung. Diese Selbstverpflichtung, durch die sich die gemeinnützigen Körperschaften vor allem von der gewinnorientierten Privatwirtschaft unterscheiden, ist nach der Abgabenordnung das wesentliche Kriterium für die Gewährung bedeutender steuerlicher Privilegien.“ 

Es wird darauf hingewiesen, dass der § 52 Abs. 2 AO eine nicht abschließende Aufzählung beinhaltet (S. 10).  Demnach dürfte es ja eigentlich keine Probleme mit der Gemeinnützigkeit von z.B. Attac und Campact geben. Doch das sah der Bundesfinanzhofanders. Dazu gleich mehr.

Überraschend Weiterlesen Gemeinnützigkeit

Esther Bejarano kritisiert Gemeinnützigkeits-Entzug von Verein

Die Holocaust-Überlebende fordert Bundesregierung auf, Entscheidung rückgängig zu machen

Esther Bejarano Foto: Gesche M. Cordes

Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) vorzugehen.

»Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN-BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen«, schrieb Bejarano in einem offenen Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der am Montag veröffentlicht wurde.

«kränkung» Die 94-jährige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA bezeichnete die Entscheidung vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen als »Kränkung«. »Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!«, schrieb sie.

Die Vereinigung wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager gegründet, nimmt aber auch jüngere Antifaschisten auf. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hatte dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen, weshalb ihm nun nach eigenen Angaben hohe Steuernachzahlungen drohen. In einem Schreiben des Finanzamts wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird.  dpa