Stoppt die Superspreader:innen von Rassismus und rechter Hetze!

Aufruf gegen den AfD-Bundesparteitag in Dresden

Mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie will die AfD am 10./11. April ihren Bundesparteitag im Dresdner Messezentrum durchführen, in unmittelbarer Nähe zu einem Impfzentrum. Sie ist die einzige Partei, die 600 Personen zu einer Präsenzversammlung in einem Innenraum zusammenführen will. Diese Verantwortungslosigkeit entspricht ihrer politischen Haltung: Systematisch diffamiert und unterminiert die AfD Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Sie vereint in sich die ganze Spannbreite der Corona-Leugner:innen und -Verharmloser:innen und ist nicht nur der parlamentarische Arm des rechten Terrors, sondern auch der sich radikalisierenden sog. Querdenker:innen-Bewegung, die etwa am 13. März in Dresden Presse und Polizist:innen attackierten und bepöbelten oder am 7. November 2020 in Leipzig zusammen mit Neonazis Polizeiketten durchbrachen.
Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat sich die AfD immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Sie ist verbunden mit extrem rechten Netzwerken und Nazihooligans und sucht offen den Schulterschluss mit antisemitischen Verschwörungserzähler:innen und Reichsbürger:innen.

Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Sie führt einen Kampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien und gibt gleichzeitig mit infamen Lügen vor, das Gegenteil zu tun. Muslim:innen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte stempelt sie zu Sündenböcken sozialer Missstände. Sie spaltet die Gesellschaft und bekämpft sexuelle Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Frauen. Die AfD tritt ein für eine homogene Volksgemeinschaft, aus der alle ausgeschlossen sind, die nicht in ihr rassistisches, sexistisches, leistungsorientiertes und reaktionäres Weltbild passen. Die Folgen zeigen sich in Ausgrenzung, Anfeindungen, Gewalt und Terror bis hin zu Mordtaten.

Unsere Alternative ist Solidarität! Wir werden gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und inter-kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien unseren Widerstand gegen die Hetze der AfD zum Ausdruck bringen. Gemeinsam werden wir die Möglichkeit eines symbolischen Protests vor Ort schaffen. Aufgrund der Pandemie wollen wir aber niemanden gefährden und rufen deshalb auch zu einer starken Social-Media-Kampagne auf.

Wir fordern:

Der Bundesparteitag der AfD muss wegen zu erwartender Infektionsgefährdung als Präsenzveranstaltung aufgrund der hohen Teilnehmendenzahl und der unmittelbaren Nachbarschaft zum Dresdener Impfzentrum untersagt werden. 

Wir demonstrieren und treten ein 
  • für eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, rassifizierter Zuschreibung und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können,
  • für die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten,
  • für das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer,
  • für Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Verfolgung bedroht und betroffen sind und
  • für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.

Unsere Antworten auf Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Chauvinismus und Sexismus und jede andere Form von Diskriminierung sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!

Wir wollen mit Anstand, Abstand und Maske protestieren und distanzieren uns von Rassismus, Gewalt und Hass. Darüber hinaus erklären wir uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen und freuen uns in diesem Sinne über vielfältige Proteste an diesem Tag.

Wann und wo?

Samstag 10. April 2021, 8 Uhr, Straßenbahn-Haltestelle „Messe“ 


Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

24. März 2021 

Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten. 

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine  breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Für Presseanfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt:
Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA)
presse@vvn-bda.de
Mobil |Mobile +49 (0)178 2785958
Telefon (+49) 030-55579083-4
Telefax (+49) 030-55579083-9

Solidarität kann praktisch sein

Meine Sicht: Claudia Krieg zum Skandal um die VVN-BdA-Gemeinnützigkeit

Antifaschistisches Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von 1938 in Hamburg, die VVN-BdA ist mit dabei.

dpa/Maurizio Gambarini

Es klingt zwar hoffnungsvoll, aber es bleibt absurd: Die Nicht-Nennung des Bundesverbands der VVN-BdA im aktuellen Verfassungsschutzbericht in Bayern könnte dazu führen, dass es das zuständige Berliner Finanzamt nicht mehr als notwendig erachtet, dem antifaschistischen Verein »automatisch« die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Man möchte den Zuständigen weiterhin nicht nur – sinnbildlich gesprochen – ihre Argumentation um die Ohren hauen, sondern auch die Feigheit anklagen, die sich dahinter verbirgt. Schon Martina Renner, Sprecherin für Antifaschismus der Linke-Fraktion im Bundestag, sagte im November 2019 zu dem Fall: »Es ist ein Skandal, dass eine so zwielichtige Institution wie der Inlandsgeheimdienst über den demokratischen Charakter und in Folge über den Fortbestand von Organisationen wie dem VVN-BdA entscheiden darf.«

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Und es bleibt ein Skandal, der nicht nur empörend, sondern auch beschämend ist, weil sogar Weiterlesen Solidarität kann praktisch sein

PEN solidarisiert sich mit ältester antifaschistischer Organisation Deutschlands: VVN-BdA droht Entzug der Gemeinnützigkeit

Pressemitteilung, Darmstadt, 27. Juli 2020. Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich „Erinnerungskultur“, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.

Hierzu PEN-Präsidentin Regula Venske:

„’No Politics in the PEN Club under no circumstances!‘ So lautete die Devise, als 1921 der internationale PEN-Club in London gegründet wurde. Initiatorin war die englische Erfolgsautorin Amy Dawson-Scott, erster internationaler Präsident wurde John Galsworthy. Zwar wollte man sich für die Freiheit des Wortes, für Frieden und Völkerverständigung einsetzen, aber Literatur sollte doch, bitte schön, über nationale und/oder politische Leidenschaften erhaben sein.

Mit der Devise ‚No Politics‘ kam man indes nicht weit. Als 1933 die Scheiterhaufen der Nazis brannten und die Bücher Weiterlesen PEN solidarisiert sich mit ältester antifaschistischer Organisation Deutschlands: VVN-BdA droht Entzug der Gemeinnützigkeit

Juden kritisieren Gemeinnützigkeits-Aberkennung für Verfolgte

Falsches Signal

Die Vereinigung setzt sich für Verfolgte des Naziregimes und Entschädigung von NS-Opfern ein. Das Finanzamt Berlin hat jetzt den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Kritik kommt vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass das Berliner Finanzamt für Körperschaften der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, kurz: VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Die Vereinigung habe sich über Jahrzehnte für die Anerkennung und Entschädigung von NS-Opfern eingesetzt, sagte sein Zentralrat-Präsident Josef Schuster dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag, online). „Bis heute ist die VVN-BdA aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist nicht nachzuvollziehen und gerade in diesen Zeiten ein falsches Signal.“

Schuster reagierte damit auf einen „Tagesspiegel“-Bericht, wonach die Bundesregierung das Ende 2019 bekanntgewordene Vorgehen der Berliner Finanzbehörde und auch des Verfassungsschutzes verteidigt. „Eine der Aufgaben des Verfassungsschutzbehörden ist, Weiterlesen Juden kritisieren Gemeinnützigkeits-Aberkennung für Verfolgte

Demokratisch durch die Pandemie! – VVN-BdA

vvn-bda.de

X-TM GmbH – http://x-tm.de

8. April 2020

Die Corona-Pandemie stellt die Welt plötzlich vor tödliche Gefahren. Das Virus interessiert sich dabei nicht für Politik. Politisch sind allerdings die Reaktionen der Regierungen und Parteien.

Zahlreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wurden innerhalb kurzer Zeit weltweit eingeführt. Diese Maßnahmen sind objektiv notwendig, um ein Massensterben zu verhindern. Gleichzeitig wird erkennbar, dass in dieser Krise in vielen Ländern bereits zuvor erkennbare autoritäre und restriktive Entwicklungstendenzen verstärkt und beschleunigt werden.

Innerhalb der EU gilt dies insbesondere für die Regierung Ungarns, die die parlamentarische Arbeit auf unbestimmte Zeit hat aussetzen lassen.

Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Bundes- und Landesregierungen problematische Äußerungen, Erwägungen, Gesetzesvorhaben und teilweise auch Maßnahmen.

Begleitet werden diese Tendenzen ebenfalls in vielen Ländern durch extrem rechte, xenophobe, rassistische und insbesondere antisemitische Verschwörungstheorien, die sich auf Ursprung, Verbreitung und Folgen der Corona-Pandemie beziehen.

Zu dieser Situation fordert die VVN-BdA folgendes:

  • Begriffe wie „Ausgangssperre“, „Ausnahmezustand“ und „Krieg“ haben in der Krisenbewältigung nichts zu suchen. Sie machen unnötig Angst und suggerieren militärische Lösungen für medizinische und gesellschaftliche Probleme.
  • Alle Verordnungen und Maßnahmen müssen konkret begründet, zeitlich befristet, auch durch unabhängige Experten bewertet und ausgewertet werden und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Dies gilt jeweils auch für zeitliche Verlängerungen.
  • Verordnungen und Maßnahmen müssen Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein.
  • Gesetzgeberische Prozesse, insbesondere die sich auf Krisenbewältigung beziehen, sind auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben. Gute Gesetze brauchen Zeit zur Reflexion.
  • Notwendige Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sind mit Augenmaß durchzusetzen. Spaziergänger sind keine Verbrecher.
  • Politische Aktivitäten im öffentlichen Raum, die die notwendigen Einschränkungen beachtet, müssen selbstverständlich möglich sein.
  • Besonders gefährdet sind Obdachlose und Geflüchtete. Sie bedürfen einer besonders guten Fürsorge, nicht martialischer Abschottung. Es müssen Maßnahmen für eine angemessene Unterbringung ergriffen werden, z. B. in Hotels.
  • Die gefährlichen Lagern an der EU-Außengrenze und in Griechenland müssen aufgelöst und die Geflüchteten evakuiert und dezentral untergebracht und versorgt werden.
  • Deutschland muss endlich den Kindern und Jugendlichen, zu deren Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.
  • Das Militär kann Transport- und Hilfsdienste leisten, aber nicht Ordnungsmacht im Inneren sein. Die Trennung von Polizei und Militär ist unabdingbar. Bundeswehrsanitätskräfte sind der zivilen Leitung zu unterstellen.
  • Die EU muss den Missbrauch der Pandemie zur Festschreibung strukturell antidemokratischer Ziele in ihren Mitgliedsstaaten unterbinden.
  • Verschwörungstheoretische Erklärungsmuster, auch wenn sie vorgeben „für das Volk“ zu sprechen, sind zurückzuweisen. Die Krise nutzen wollende faschistische Gruppen sind aufzulösen.
  • Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall verzichtet werden?

Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!

VDJ fordert sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN

VDJ fordert sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN

Gerade in Zeiten, in denen rechte Gesinnung zunehmend „gesellschaftsfähig“ wird und in die Mitte der Gesellschaft vorstößt, ist antirassistisches und antifaschistisches Engagement überlebenswichtig, um den offenen Meinungsdiskurs zu verteidigen und demokratische Räume zu erhalten. Insofern kann auch nicht zwischen sog. „gutem“ und „schlechtem“ Antifaschismus unterschieden werden.

Wenn nunmehr das Berliner Finanzamt für Körperschaften I gerade der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts aberkennt, wird dadurch eine Vereinigung, die sich bisher herausragend gegen Rechts engagiert hat, nicht nur in ihrer Existenz bedroht, sondern auch das Wirken der Überlebenden des Holocausts und der Nachgeborenen gegen Faschismus und Krieg diskreditiert.

Soweit das Berliner Finanzamt sich zur Begründung seiner Entscheidung ausgerechnet auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2016 und ausschließlich auf die dortige Verschlagwortung im Anhang bezieht, in der die VVN-BdA als Organisation des „Linksextremismus“ gelistet ist, widerspricht das auch den Bewertungen im Verfassungsschutzbericht selbst, wonach die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet wird. Das ist eine vollkommen unbestimmte Bewertung, die im Bericht selbst keine Grundlage findet und Weiterlesen Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!

Staatsfeind Antifa

Entzug der Gemeinnützigkeit von VVN-BdA: Grundlage ist die Gleichsetzung von Demokratie und Kapitalismus. Dies war zeitweise nur die bayerische Lesart

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Bis zum 4. Dezember soll der Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe begleichen – so will es das Berliner Finanzamt für Körperschaften. Die 1947 gegründete Organisation hat allerdings einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gestellt und dem Entzug der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit widersprochen. Unterdessen kann sich die Organisation über 400 Neueintritte innerhalb von fünf Tagen freuen, wie Bundesgeschäftsführer Thomas Willms am Mittwoch gegenüber junge Welt sagte.

Zahlreiche Solidaritätsbekundungen erreichten die VVN-BdA, seit Weiterlesen Staatsfeind Antifa

Antifaschismus diskreditiert

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen forderte am Donnerstag die sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA:

Gerade in Zeiten, in denen rechte Gesinnung zunehmend gesellschaftsfähig wird, ist antirassistisches und antifaschistisches Engagement überlebenswichtig, um den offenen Meinungsdiskurs zu verteidigen und demokratische Räume zu erhalten. Insofern kann auch nicht zwischen sogenanntem »gutem« und »schlechtem« Antifaschismus unterschieden werden. Wenn nunmehr das Berliner Finanzamt für Körperschaften I gerade der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) e. V. die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts aberkennt, wird dadurch Weiterlesen Antifaschismus diskreditiert