Zusammengefasst: Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen

https://netzpolitik.org/2017/zusammengefasst-die-entscheidung-zur-vorratsdatenspeicherung-und-ihre-folgen/
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt klipp und klar: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Doch nur der Provider Spacenet ist durch die Entscheidung von der Speicherpflicht ausgenommen. Was bedeutet das für alle anderen?

Anna Biselli23.06.2017
Speichern oder nicht speichern – das ist hier die Frage. CC-BY 2.0 Frédéric BISSON

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat entschieden, dass der Münchner Provider Spacenet zunächst keine Vorratsdaten speichern muss. Spacenet hat gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geklagt und gleichzeitig einen Antrag an das Verwaltungsgericht Köln gestellt, bis zur endgültigen Entscheidung nicht speichern zu müssen. Die Speicherpflicht beginnt ab Juli, und Spacenet hätte in die VDS-Infrastruktur investieren müssen, obwohl das Unternehmen davon ausgeht, dass die VDS bald durch Gerichte gekippt werden könnte.
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Doch was bedeutet das Urteil für alle anderen Provider? Und was können Kunden dafür tun, dass auch ihr Telekommunikationsanbieter keine Vorratsdaten speichern wird?
Entscheidung gilt unmittelbar nur für Spacenet
Da Spacenet den Antrag gestellt hat und ein Verwaltungsgericht nur im Einzelfall entscheiden kann, gilt die Entscheidung des OVG NRW unmittelbar nur für dieses Unternehmen. Das heißt, wenn ein anderes Unternehmen ebenfalls von der Speicherpflicht ausgenommen werden will, muss es selbst einen Antrag an das Verwaltungsgericht Köln stellen. Das Gericht ist für Angelegenheiten zuständig, bei denen die Bundesnetzagentur (BNetzA) involviert ist. Die BNetzA hat den Anforderungskatalog für die VDS erstellt und ist dafür zuständig, die Sicherheitskonzepte der Provider zu prüfen und Bußgelder zu verhängen, wenn diese ihrer Speicherpflicht nicht nachkommen.
Die Rechtslage ist für alle gleich, daher wird das VG Köln bei Anträgen anderer Provider ebenso wie nun das OVG entscheiden. Die Provider müssen sich also keine Sorgen machen, dass ihre Eilanträge abgelehnt werden. Jetzt geht es darum, die Provider dazu zu bewegen, solche Eilanträge zu stellen – quasi ein „opt out“ aus der Vorratsdatenspeicherung. Dafür braucht es Druck von den Kunden, also von euch. Ihr könnt euch an eure Provider wenden und sie dazu auffordern, es Spacenet gleichzutun. Jens Kubieziel hat dazu bereits ein Musterschreiben erstellt. Je mehr Provider sich beteiligen, desto größer wird der Druck auf die BNetzA. Wenn dieser plötzlich einige hundert Verfahren winken, ist denkbar, dass sie die Speicherpflicht erst einmal für alle aussetzt.
Wie stehen die Chancen, dass die VDS abgeschafft wird?
Das endgültige Urteil des VG Köln steht noch aus. Aber da – wie oben erwähnt – die Verwaltungsgerichte nur über Einzelfälle entscheiden können, liegt es am Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das deutsche Gesetz zu kippen. Dort liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor, unter anderem von der Grundrechtsorganisation digitalcourage zusammen mit anderen Personen.
Das OVG NRW hat unmissverständlich formuliert, dass die deutsche VDS „mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar“ sei. Das Gericht begründet das damit, dass die Speicherpflicht pauschal gelten solle und der Europäische Gerichtshof genau das im Dezember ausgeschlossen hatte. Nicht nur das OVG ist dieser Ansicht: Zum gleichen Ergebnis kamen der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, die Bundesdatenschutzbeauftragte und viele andere.
Kurzum: Außer der Bundesregierung glaubt kaum jemand an den Bestand des Gesetzes.
Was, wenn Provider doch speichern wollen?
Einige Provider haben bereits angekündigt, sich der Speicherpflicht nicht widersetzen zu wollen. Sie werden ab dem 1. Juli speichern, wenn sie es nicht schon längst freiwillig tun. Dazu gehören Vodafone und Telefónica. Vodafone und Telefónica wollen das Urteil des BVerfG abwarten, erklärten die Unternehmen golem.de. Nachvollziehbar ist das nicht, denn mit einem kurzen Antrag an das VG Köln könnten sie die Verpflichtungen aussetzen lassen – auf das Bundesverfassungsgericht müssten sie nicht warten.
Die Deutsche Telekom wartet derweil auf den Ausgang des eigenen Verfahrens. Sie hatte im Mai ebenfalls am VG Köln geklagt, um bei WLANs und im Mobilfunknetz keine IP-Adressen speichern zu müssen. Das koste Millionen und sei darüber hinaus sinnlos. Da sich viele Nutzer eine öffentliche IP-Adresse teilen, könne man den gespeicherten Adressen keine Einzelpersonen zuordnen. Es sei denn, man würde genaue Nutzerprofile anlegen, was laut Telekom keine Rechtsgrundlage habe.
Mit der Speicherung verschwenden die Provider Geld.
Wenn ein Provider speichert, obwohl er das durch einen Antrag ans Verwaltungsgericht umgehen könnte, beeinflusst das nicht nur die Privatsphäre seiner Kunden – es kostet auch Geld. Diesen Punkt betonte unser Mitautor Ulf Buermeyer gegenüber dem Handelsblatt: Schon allein aus Compliance-Gründen sollten die Unternehmen einen Eilantrag ans Verwaltungsgericht stellen, „um die enormen Kosten der Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden“. Vielleicht ist das auch der Zeitpunkt, sich erneut mit der Auswahl des eigenen Providers zu beschäftigen.
Über den Autor/ die Autorin
anna
Anna kommt aus der Informatik und hat gemerkt, dass sie der politische Kontext nicht loslässt. Deshalb hat sie erst einmal bei netzpolitik.org Praktikum gemacht, um dann dabeizubleiben. Am liebsten beschäftigt sie sich mit Datenschutz und spielt den Technik-Erklärbär. Man erreicht Anna per Telefon unter +49-30-92105-984 oder unter anna@netzpolitik.org – am liebsten verschlüsselt [325C 6992 DCD3 1167 D9FA 9A57 1873 5033 A249 AE26]

Veröffentlicht 23.06.2017 17:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert 23.06.2017 17:43 Uhr

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Zusammengefasst: Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt klipp und klar: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Doch nur der Provider Spacenet ist durch die Entscheidung von der Speicherpflicht ausgenommen. Was bedeutet das für alle anderen?

Anna Biselli23.06.2017
Speichern oder nicht speichern – das ist hier die Frage. CC-BY 2.0 Frédéric BISSON

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat entschieden, dass der Münchner Provider Spacenet zunächst keine Vorratsdaten speichern muss. Spacenet hat gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geklagt und gleichzeitig einen Antrag an das Verwaltungsgericht Köln gestellt, bis zur endgültigen Entscheidung nicht speichern zu müssen. Die Speicherpflicht beginnt ab Juli, und Spacenet hätte in die VDS-Infrastruktur investieren müssen, obwohl das Unternehmen davon ausgeht, dass die VDS bald durch Gerichte gekippt werden könnte.
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Doch was bedeutet das Urteil für alle anderen Provider? Und was können Kunden dafür tun, dass auch ihr Telekommunikationsanbieter keine Vorratsdaten speichern wird?
Entscheidung gilt unmittelbar nur für Spacenet
Da Spacenet den Antrag gestellt hat und ein Verwaltungsgericht nur im Einzelfall entscheiden kann, gilt die Entscheidung des OVG NRW unmittelbar nur für dieses Unternehmen. Das heißt, wenn ein anderes Unternehmen ebenfalls von der Speicherpflicht ausgenommen werden will, muss es selbst einen Antrag an das Verwaltungsgericht Köln stellen. Das Gericht ist für Angelegenheiten zuständig, bei denen die Bundesnetzagentur (BNetzA) involviert ist. Die BNetzA hat den Anforderungskatalog für die VDS erstellt und ist dafür zuständig, die Sicherheitskonzepte der Provider zu prüfen und Bußgelder zu verhängen, wenn diese ihrer Speicherpflicht nicht nachkommen.
Die Rechtslage ist für alle gleich, daher wird das VG Köln bei Anträgen anderer Provider ebenso wie nun das OVG entscheiden. Die Provider müssen sich also keine Sorgen machen, dass ihre Eilanträge abgelehnt werden. Jetzt geht es darum, die Provider dazu zu bewegen, solche Eilanträge zu stellen – quasi ein „opt out“ aus der Vorratsdatenspeicherung. Dafür braucht es Druck von den Kunden, also von euch. Ihr könnt euch an eure Provider wenden und sie dazu auffordern, es Spacenet gleichzutun. Jens Kubieziel hat dazu bereits ein Musterschreiben erstellt. Je mehr Provider sich beteiligen, desto größer wird der Druck auf die BNetzA. Wenn dieser plötzlich einige hundert Verfahren winken, ist denkbar, dass sie die Speicherpflicht erst einmal für alle aussetzt.
Wie stehen die Chancen, dass die VDS abgeschafft wird?
Das endgültige Urteil des VG Köln steht noch aus. Aber da – wie oben erwähnt – die Verwaltungsgerichte nur über Einzelfälle entscheiden können, liegt es am Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das deutsche Gesetz zu kippen. Dort liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor, unter anderem von der Grundrechtsorganisation digitalcourage zusammen mit anderen Personen.
Das OVG NRW hat unmissverständlich formuliert, dass die deutsche VDS „mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar“ sei. Das Gericht begründet das damit, dass die Speicherpflicht pauschal gelten solle und der Europäische Gerichtshof genau das im Dezember ausgeschlossen hatte. Nicht nur das OVG ist dieser Ansicht: Zum gleichen Ergebnis kamen der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, die Bundesdatenschutzbeauftragte und viele andere.
Kurzum: Außer der Bundesregierung glaubt kaum jemand an den Bestand des Gesetzes.
Was, wenn Provider doch speichern wollen?
Einige Provider haben bereits angekündigt, sich der Speicherpflicht nicht widersetzen zu wollen. Sie werden ab dem 1. Juli speichern, wenn sie es nicht schon längst freiwillig tun. Dazu gehören Vodafone und Telefónica. Vodafone und Telefónica wollen das Urteil des BVerfG abwarten, erklärten die Unternehmen golem.de. Nachvollziehbar ist das nicht, denn mit einem kurzen Antrag an das VG Köln könnten sie die Verpflichtungen aussetzen lassen – auf das Bundesverfassungsgericht müssten sie nicht warten.
Die Deutsche Telekom wartet derweil auf den Ausgang des eigenen Verfahrens. Sie hatte im Mai ebenfalls am VG Köln geklagt, um bei WLANs und im Mobilfunknetz keine IP-Adressen speichern zu müssen. Das koste Millionen und sei darüber hinaus sinnlos. Da sich viele Nutzer eine öffentliche IP-Adresse teilen, könne man den gespeicherten Adressen keine Einzelpersonen zuordnen. Es sei denn, man würde genaue Nutzerprofile anlegen, was laut Telekom keine Rechtsgrundlage habe.
Mit der Speicherung verschwenden die Provider Geld.
Wenn ein Provider speichert, obwohl er das durch einen Antrag ans Verwaltungsgericht umgehen könnte, beeinflusst das nicht nur die Privatsphäre seiner Kunden – es kostet auch Geld. Diesen Punkt betonte unser Mitautor Ulf Buermeyer gegenüber dem Handelsblatt: Schon allein aus Compliance-Gründen sollten die Unternehmen einen Eilantrag ans Verwaltungsgericht stellen, „um die enormen Kosten der Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden“. Vielleicht ist das auch der Zeitpunkt, sich erneut mit der Auswahl des eigenen Providers zu beschäftigen.
Über den Autor/ die Autorin
anna
Anna kommt aus der Informatik und hat gemerkt, dass sie der politische Kontext nicht loslässt. Deshalb hat sie erst einmal bei netzpolitik.org Praktikum gemacht, um dann dabeizubleiben. Am liebsten beschäftigt sie sich mit Datenschutz und spielt den Technik-Erklärbär. Man erreicht Anna per Telefon unter +49-30-92105-984 oder unter anna@netzpolitik.org – am liebsten verschlüsselt [325C 6992 DCD3 1167 D9FA 9A57 1873 5033 A249 AE26]

Veröffentlicht 23.06.2017 17:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert 23.06.2017 17:43 Uhr

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Anna Biselli23.06.2017
Speichern oder nicht speichern – das ist hier die Frage. CC-BY 2.0 Frédéric BISSON

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat entschieden, dass der Münchner Provider Spacenet zunächst keine Vorratsdaten speichern muss. Spacenet hat gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geklagt und gleichzeitig einen Antrag an das Verwaltungsgericht Köln gestellt, bis zur endgültigen Entscheidung nicht speichern zu müssen. Die Speicherpflicht beginnt ab Juli, und Spacenet hätte in die VDS-Infrastruktur investieren müssen, obwohl das Unternehmen davon ausgeht, dass die VDS bald durch Gerichte gekippt werden könnte.
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Doch was bedeutet das Urteil für alle anderen Provider? Und was können Kunden dafür tun, dass auch ihr Telekommunikationsanbieter keine Vorratsdaten speichern wird?
Entscheidung gilt unmittelbar nur für Spacenet
Da Spacenet den Antrag gestellt hat und ein Verwaltungsgericht nur im Einzelfall entscheiden kann, gilt die Entscheidung des OVG NRW unmittelbar nur für dieses Unternehmen. Das heißt, wenn ein anderes Unternehmen ebenfalls von der Speicherpflicht ausgenommen werden will, muss es selbst einen Antrag an das Verwaltungsgericht Köln stellen. Das Gericht ist für Angelegenheiten zuständig, bei denen die Bundesnetzagentur (BNetzA) involviert ist. Die BNetzA hat den Anforderungskatalog für die VDS erstellt und ist dafür zuständig, die Sicherheitskonzepte der Provider zu prüfen und Bußgelder zu verhängen, wenn diese ihrer Speicherpflicht nicht nachkommen.
Die Rechtslage ist für alle gleich, daher wird das VG Köln bei Anträgen anderer Provider ebenso wie nun das OVG entscheiden. Die Provider müssen sich also keine Sorgen machen, dass ihre Eilanträge abgelehnt werden. Jetzt geht es darum, die Provider dazu zu bewegen, solche Eilanträge zu stellen – quasi ein „opt out“ aus der Vorratsdatenspeicherung. Dafür braucht es Druck von den Kunden, also von euch. Ihr könnt euch an eure Provider wenden und sie dazu auffordern, es Spacenet gleichzutun. Jens Kubieziel hat dazu bereits ein Musterschreiben erstellt. Je mehr Provider sich beteiligen, desto größer wird der Druck auf die BNetzA. Wenn dieser plötzlich einige hundert Verfahren winken, ist denkbar, dass sie die Speicherpflicht erst einmal für alle aussetzt.
Wie stehen die Chancen, dass die VDS abgeschafft wird?
Das endgültige Urteil des VG Köln steht noch aus. Aber da – wie oben erwähnt – die Verwaltungsgerichte nur über Einzelfälle entscheiden können, liegt es am Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das deutsche Gesetz zu kippen. Dort liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor, unter anderem von der Grundrechtsorganisation digitalcourage zusammen mit anderen Personen.
Das OVG NRW hat unmissverständlich formuliert, dass die deutsche VDS „mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar“ sei. Das Gericht begründet das damit, dass die Speicherpflicht pauschal gelten solle und der Europäische Gerichtshof genau das im Dezember ausgeschlossen hatte. Nicht nur das OVG ist dieser Ansicht: Zum gleichen Ergebnis kamen der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, die Bundesdatenschutzbeauftragte und viele andere.
Kurzum: Außer der Bundesregierung glaubt kaum jemand an den Bestand des Gesetzes.
Was, wenn Provider doch speichern wollen?
Einige Provider haben bereits angekündigt, sich der Speicherpflicht nicht widersetzen zu wollen. Sie werden ab dem 1. Juli speichern, wenn sie es nicht schon längst freiwillig tun. Dazu gehören Vodafone und Telefónica. Vodafone und Telefónica wollen das Urteil des BVerfG abwarten, erklärten die Unternehmen golem.de. Nachvollziehbar ist das nicht, denn mit einem kurzen Antrag an das VG Köln könnten sie die Verpflichtungen aussetzen lassen – auf das Bundesverfassungsgericht müssten sie nicht warten.
Die Deutsche Telekom wartet derweil auf den Ausgang des eigenen Verfahrens. Sie hatte im Mai ebenfalls am VG Köln geklagt, um bei WLANs und im Mobilfunknetz keine IP-Adressen speichern zu müssen. Das koste Millionen und sei darüber hinaus sinnlos. Da sich viele Nutzer eine öffentliche IP-Adresse teilen, könne man den gespeicherten Adressen keine Einzelpersonen zuordnen. Es sei denn, man würde genaue Nutzerprofile anlegen, was laut Telekom keine Rechtsgrundlage habe.
Mit der Speicherung verschwenden die Provider Geld.
Wenn ein Provider speichert, obwohl er das durch einen Antrag ans Verwaltungsgericht umgehen könnte, beeinflusst das nicht nur die Privatsphäre seiner Kunden – es kostet auch Geld. Diesen Punkt betonte unser Mitautor Ulf Buermeyer gegenüber dem Handelsblatt: Schon allein aus Compliance-Gründen sollten die Unternehmen einen Eilantrag ans Verwaltungsgericht stellen, „um die enormen Kosten der Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden“. Vielleicht ist das auch der Zeitpunkt, sich erneut mit der Auswahl des eigenen Providers zu beschäftigen.
Über den Autor/ die Autorin
anna
Anna kommt aus der Informatik und hat gemerkt, dass sie der politische Kontext nicht loslässt. Deshalb hat sie erst einmal bei netzpolitik.org Praktikum gemacht, um dann dabeizubleiben. Am liebsten beschäftigt sie sich mit Datenschutz und spielt den Technik-Erklärbär. Man erreicht Anna per Telefon unter +49-30-92105-984 oder unter anna@netzpolitik.org – am liebsten verschlüsselt [325C 6992 DCD3 1167 D9FA 9A57 1873 5033 A249 AE26]

Veröffentlicht 23.06.2017 17:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert 23.06.2017 17:43 Uhr

Union setzt sich für mehr Vorratsdatenspeicherung ein 

netzpolitik.org – Redaktion

Wir predigen es schon lange: Ist ein Überwachungsinstrument erst einmal eingeführt, wird es kontinuierlich verschärft werden. Angesichts der (relativ) neuen Konkurrenz von rechts versucht die CDU/CSU nun, mit dem Thema Innere Sicherheit zu punkten (siehe Anti-Terror-Paket). Der neuen Leitlinie folgend fordert die Union nun die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Mit der Reformierung von Überwachungsinstrumenten hat sich in der letzten Woche eine Fachtagung von sechs NGOs beschäftigt. Konkret ging es um die parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste – von den Diskussionen berichtet Ingo Dachwitz

Ich weiß noch immer, was du letzten Monat getan hast …

https://www.jungewelt.de/2015/10-17/028.php
Hat künftig zweieinhalb Monate lang Zugriff auf die Telefon- und

Hat künftig zweieinhalb Monate lang Zugriff auf die Telefon- und Internetdaten aller Bundesbürger: Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
Foto: Christian Charisius/dpa
Das große Lauschen kann weitergehen. Die Regierungsparteien im Bundestag haben am Freitag eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Alle Bürger der Republik stehen künftig unter Generalverdacht, ihre Kommunikationsdaten werden gespeichert. Linke, Grüne, Piraten, FDP und Netzaktivisten halten das Gesetz für verfassungswidrig. Politiker und Initiativen kündigten bereits an, dagegen zu klagen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière weist Vorbehalte mit dem Hinweis von sich, nicht der Staat speichere die Daten, sondern die Telekommunikationsanbieter heben das Material nur etwas länger auf. Die Konzerne sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zweieinhalb Monate lang deponieren. Die Standortdaten von Handygesprächen sollen über einen Zeitraum von vier Wochen abgerufen werden können. Vollmundig beschwichtigten Befürworter des Lauschangriffs, Kommunikationsinhalte würden nicht erfasst. Doch dem ist nicht so. Nach Recherchen von Datenschützern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) bewahren Telekommunikationsfirmen üblicherweise auch die Inhalte von SMS auf. Die Aufsichtsbehörden seien seit Jahren informiert, haben die Praxis aber weder unterbunden noch die Öffentlichkeit informiert. »Die systematischen, nachweislichen Verstöße gegen Datenschutzvorschriften entkräften jedes Vertrauen, dass Vorratsdaten sicher aufgehoben sein könnten«, erklärt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. Aktivisten gehen davon aus, dass der Missbrauch der Daten ungeahnte Ausmaße annehmen wird. Sie protestierten am Freitag unter dem Motto »Nein zum gläsernen Bürger« vor dem Reichstagsgebäude gegen die Spitzelagenda. »Brandgefährlich« sei diese, erklärte Leena Simon vom Verein Digitalcourage. Die Datenspeicherung diene dazu, »Freiheit zu beschneiden und einen Überwachungsapparat zu errichten, um vermeintliche Sicherheit zu erlangen«.
Konferenz: Internationalismus im 21. Jahrhundert

Selbst höchstrichterliche Bedenken können die Datensammelwut nicht stoppen. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gab es bereits in der BRD. 2010 wurde es zunächst vom Bundesverfassungsgericht gekippt, 2014 erklärte dann der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-weiten Vorgaben für nicht mit den Grundrechten vereinbar. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) pflichtet dem bei. Es gehe um einen Eingriff in Grundrechte, doch dieser sei »nicht nur verhältnismäßig, sondern auch zulässig«.
Die offizielle Begründung für die »Notwendigkeit« der Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärung von Verbrechen. Besonders infam war die Argumentation der CDU-Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Gegnern der Abhörmaßnahmen vorwarf, mit ihrem Widerstand »Täterschutz« zu betreiben. Koalitionspolitiker waren sich auch nicht zu schade einzuwerfen, die Vorratsdatenspeicherung habe die Aufklärung von Verbrechen der rechten Terroristen des NSU erleichtert. Dafür wäre eher eine ordnungsgemäße Arbeit der Behörden wichtig gewesen, konterte die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast. Bis weit ins bürgerliche Lager hinein reicht die Ablehnung des Gesetzes. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und begründet das mit dem EuGH-Urteil: »Dass diese Regierung das ignoriert, fordert eine Klage geradezu heraus«, sagte er der Welt. Das Gesetz sei »Rechtsbruch mit Ansage«.

Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung: Noch viele weitere Mängel

https://netzpolitik.org/2015/wir-veroeffentlichen-stellungnahme-der-eu-kommission-zu-vorratsdatenspeicherung-noch-viele-weitere-maengel/

Sitz der EU-Kommission in Brüssel – CC BY-SA 2.0 via flickr/Amio Cajander

Sitz der EU-Kommission in Brüssel – CC BY-SA 2.0 via flickr/Amio Cajander
Gestern berichteten wir, dass die Verabschiedung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sich verzögern wird, da die EU-Kommission Einwände hat: Die Dienstleistungsfreiheit sei durch die Vorschrift, die VDS-Daten nur im Inland speichern zu dürfen, eingeschränkt. Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme der EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, zum Nachlesen, die neben der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit noch andere Kritikpunkte der Kommission offenbart – nämlich Zweifel an der Grundrechtskompatibilität des Gesetzesentwurfs.
Anbieter in anderen EU-Mitgliedsstaaten werden benachteiligt
Doch zuerst zum zentralen Kritikpunkt der Kommission:
Eine Verpflichtung für Erbringer von elektronischen Kommunikationsdiensten, die entsprechenden Daten in Deutschland zu speichern, würde zunächst eine Einschränkung hinsichtlich der Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten darstellen. Als Folge dessen wären Kommunikationsanbieter aus anderen Mitgliedstaaten („MS“), die Zugang zum deutschen Markt haben möchten, im Vergleich zu ihren in Deutschland niedergelassenen Wettbewerbern mit zusätzlichen Kosten konfrontiert, da sie daran gehindert würden, alleinige, zentralisierte Speichereinrichtungen, die bereits in anderen MS (oder an einem sonstigen Ort) vorhanden sind, zu nutzen.
Das führe zu finanziellen Benachteiligungen und Einschränkungen, die nur dann zulässig wären, wenn sie „notwendig und angemessen zum Schutz spezifischer öffentlicher Interessen“ sind. Das sieht die EU-Kommission nicht als gegeben an, auch wenn Deutschland selbst bei Vorlegen des Gesetzesentwurfs eine Begründung für diese Einschränkung mit abgegeben hat:
Eine Beschränkung auf das Inland ist notwendig, um die grundrechtlichen Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit zu gewährleisten, die gespeicherten Vorratsdaten wirksam vor Missbrauch sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung zu schützen und das durch eine unabhängige Stelle zeitnah und effizient überwachen zu können.
Begründung zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht ausreichend
Laut Kommission seien diese Argumente nicht ausreichend, das macht sie vor allem an folgenden Punkten fest:
Das Speichern der Vorratsdaten in Deutschland stellt an sich keine zusätzliche Sicherheit dar, nach der Ergänzung der EU-Datenschutzrichtlinie 2002 dürfen Daten zu „Gebührenabrechnungs- und Übertragungszwecken“ sowieso ohne örtliche Beschränkung gespeichert werden.

Datensicherheitsanforderung seien EU-weit harmonisiert, weswegen es laut der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 nicht zulässig ist, den freien Datenverkehr zwischen Mitgliedsstaaten aus Gründen des Grundrechtsschutzes bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuschränken. Jeder Mitgliedsstaat sollte in der Lage sein, „ein gleichwertiges Schutzniveau zu gewährleisten“.

Es ist auch ohne Inlandsgebot möglich, besondere Bedingungen und Sicherheitsanforderungen an Anbieter zu stellen. Auch deren Kontrollierbarkeit sei gewährleistet, da die Aufsichtsbehörden der EU-Staaten zur Kooperation verpflichtet sind.  Weiterlesen Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung: Noch viele weitere Mängel