AfD-Anhänger wegen Volksverhetzung in KZ-Gedenkstätte angeklagt

Weil er Existenz von Gaskammern anzweifelte AfD-Anhänger wegen Volksverhetzung in KZ-Gedenkstätte angeklagt

Die AfD-nahe Gruppe war am 10. Juli 2018 zu Besuch in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen.Foto: imago/Jürgen Ritter

Im Juli 2018 besichtigte eine Gruppe auf Einladung von AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Der Besuch hat ein juristisches Nachspiel. 

Der Besuch einer von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eingeladenen Gästegruppe in der brandenburgischen KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen hat ein juristisches Nachspiel. Vor dem Amtsgericht Oranienburg muss sich jetzt ein 69-Jähriger aus Baden-Württemberg wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe verantworten. Er soll die Existenz von Gaskammern in Zweifel und KZ-Verbrechen relativiert haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Erlass, einen Strafbefehl, vor dem Amtsgericht Oranienburg beantragt. Das Gericht stimmte dem zu, der Mann sollte eine Geldstrafe zahlen – er legte jedoch Widerspruch ein. Deshalb kommt es jetzt zu einem öffentlichen Prozess. 

Gegen die anderen Teilnehmer der Besuchergruppe, die von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel aus ihrem Wahlkreis am Bodensee Weiterlesen AfD-Anhänger wegen Volksverhetzung in KZ-Gedenkstätte angeklagt

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Höcke setzt weiter auf Nazi-Jargon

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038964.hoecke-setzt-weiter-auf-nazi-jargon.html
Thüringer AfD-Landeschef sorgt mit Äußerungen über Holocaust-Gedenken für Empörung / LINKE stellt Strafanzeigen wegen Volksverhetzung
Thüringens AfD-Vorsitzende Björn…

Thüringens AfD-Vorsitzende Björn Höcke (links) und der neurechte Ideologe Götz Kubitschek treffen am Brauhaus in Dresden ein.
Foto: dpa/Johannes Filous
Björn Höcke weiß sich zu inszenieren. Er beherrscht das mediale Wechselspiel zwischen Zurückhaltung und kalkulierter Stimmungsmache. Noch Ende Dezember gab sich Thüringens AfD-Chef bei einer rechten Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz als Politiker, der sich in tiefer Trauer um die Toten zeigt.
Am Dienstagabend erlebten die Zuhörer im Dresdner Ballhaus Watzke den anderen Höcke – den AfD-Politiker, der mit tiefen Zorn und aggressiver Verachtung die deutsche Erinnerungspolitik völlig über Bord zu werfen gedenkt. »Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat«, sagt er in Anspielung auf das Berliner Holcaust-Mahnmal. Höcke gibt zu erkennen: Sind Deutsche Opfer, wie nach dem letzten Attentat, wird von ihm Trauer getragen. Waren Millionen Deutsche dagegen Täter, dann steht der bei Rechtsradikalen oft formulierte Vorwurf des »Schuldkultes« im Raum. Ein Begriff, den besonders die NPD prägte und der auch schon auf Pegida-Demonstrationen fiel.
Da wundert es nicht, weshalb Höcke als Ort für seine Brandrede Dresden wählte, noch dazu in einem Festsaal, der den Mief der Vergangenheit atmet. Die »Junge Alternative« (JA) hatte den völkischen Nationalisten in die »Hauptstadt des Widerstands« eingeladen. Gemeint ist damit Pegida, die passenderweise an diesem Abend den Saalschutz organisieren. Mit dabei ist zum wiederholten Mal der neurechte Chefideologe Götz Kubitschek. Jürgen Elsässers »Compact«-Magazin organisiert einen Livestream.
Darüber können auch Zuhörer jenseits des Saals verfolgen, wie Höcke sich in Rage redend munter beim NS-Vokabular bedient und Weiterlesen Höcke setzt weiter auf Nazi-Jargon

Pegida-Ableger schürt Hass gegen Flüchtlinge Thüringen verdächtigt Thügida der Volksverhetzung

16:24 Uhrvon Matthias Meisner

Thügida-Seite auf FacebookBild vergrößern
Thügida-Seite auf Facebook – Screenshot: Tagesspiegel

UpdateDer von Rechtsextremisten dominierte Pegida-Ableger Thügida benutzt in seinem Logo das Landeswappen mit dem Thüringer Löwen – offenbar rechtswidrig. Die Landesregierung hält eine Verächtlichmachung des Landes für möglich. 

Der thüringische Pegida-Ableger Thügida darf aus der Sicht des Innenministeriums in Erfurt in seinem Logo nicht mehr das Landeswappen mit dem Thüringer Löwen verwenden. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Tagesspiegel, man habe die Organisation deshalb abgemahnt. Die entsprechende Aufforderung wurde mangels ladungsfähiger Anschrift an Facebook gerichtet, wo Thügida einen Online-Auftritt hat. Bisher ist die Seite nicht gesperrt. Weiterlesen Pegida-Ableger schürt Hass gegen Flüchtlinge Thüringen verdächtigt Thügida der Volksverhetzung