VDJ: Deutsche Wohnen und Co. enteignen – Vergesellschaftungen sind verfassungsmäßig

Vor der Abstimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ am 26.09.2021 in Berlin erinnert die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) an ihre Stellungnahme zur Zulässigkeit eines solches Volksbegehrens unter dem Grundgesetz. Die offene Eigentums- und Wirtschaftsordnung, die im Grundgesetz in der Spannung der Artikel 14 und 15 zum Ausdruck kommt, ermöglicht Vergesellschaftungen ausdrücklich als Alternative zum Markt. Die Stellungnahme geht auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen für Vergesellschaftungen ein und zeigt, dass in der asymmetrischen Machtsituation zwischen profitorientierten Wohnungseigentumsgesellschaften und Mieter:innen eine verfassungsmäßig zulässige Rechtfertigung für Vergesellschaftungen von Wohnraum liegt. Der vollständige Beitrag findet sich hier.

TTIP und CETA gefährden die Demokratie. Doch die EU hält weiter an den Abkommen fest. Millionen von Unterschriften im Zuge der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, Hunderttausende auf der Demo in Berlin letzten Oktober und die Kritik an TTIP und CETA hat längst auch die Wirtschaft erreicht. Gerade hat der deutsche Mittelstand Änderungen beim geplanten TTIP-Freihandelsabkommen gefordert, weil negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft erwartet werden. Obwohl die Kritik an den Abkommen immer lauter wird, sollen wir uns raushalten? So nicht.
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich geweigert hat, die 1,6 Millionen deutschen Unterschriften für „Stop TTIP“ entgegenzunehmen, haben wir durch einen Aufruf an die CDU klargemacht: Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger über wichtige Zukunftsfragen wie TTIP und CETA per Volksentscheid direkt mitbestimmen können. 35.000 Unterschriften für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen haben wir gerade an die CDU übergeben. 
An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen, unsere Forderung nach mehr direkter Demokratie gemeinsam mit Ihnen in die Gesellschaft und an die anderen Parteien herantragen. Deshalb starten wir mit diesem Aufruf die Kampagne unter dem Motto „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“
Jetzt hier unterschreiben & einen Volksentscheid über TTIP & CETA fordern…
Auf den gemeinsam mit vielen Organisationen erreichten Erfolgen des letzten Jahres können wir uns nicht ausruhen. Die Befürworter/innen wollen die konzernfreundliche Paralleljustiz neu verpacken und uns mit TTIP-Leseräumen für Abgeordnete beruhigen, die nichts weiter als eine Farce sind! Falls alle anderen Bemühungen keine Früchte tragen, wäre ein bundesweiter Volksentscheid das letzte Mittel, um den Demokratieabbau durch die Handelsabkommen zu stoppen.
Stimmen Bundestag und Bundesrat den Abkommen zu, müssen die Bürger/innen diese Entscheidung per Volksentscheid korrigieren können.

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Dass die Bevölkerung den demokratiegefährdenden Abkommen immer kritischer gegenübersteht, zeigt eine aktuelle Emnid-Umfrage: Nur noch 25 Prozent der Befragten in Deutschland finden TTIP gut, 41 Prozent halten das Abkommen für eine schlechte Sache für Deutschland. Der Deutsche Richterbund hat sich inzwischen gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines TTIP-Investitionsgerichts ausgesprochen. 
Unbeirrt davon setzt sich die Regierung weiter für die Handelsabkommen ein und ignoriert unsere Bedenken. Wir fordern die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Dann könnte eine Volksabstimmung klären, ob die Bürger/innen TTIP und CETA wollen oder nicht.

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Danke für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße!

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Claudine Nierth

Bundesvorstandssprecherin
P.S.: Wir sind angetreten, TTIP und CETA zu