DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

https://www.die-linke.de/
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut:

2. Juni 2017

DIE LINKE

Die Länder mit der LINKEN in Regierungsverantwortung haben heute im Bundesrat den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft, die in Zukunft für die Verwaltung der Autobahnen zuständig sein soll, zu verhindern. Denn die von der CDU/CSU/SPD-Koalition entworfenen neuen Verfassungsartikel lassen zu, dass Banken, Versicherungen und andere Finanzinvestoren in Zukunft über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) oder auch über teure Fremdfinanzierung enorme Renditen aus dem öffentlichen Gut Autobahn ziehen können. Dieser Antrag wurde von den anderen Ländern abgelehnt.
Autobahnen gehören weder der Bundesregierung noch den Abgeordneten von Union und SPD, sondern zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie wurden von der Allgemeinheit bezahlt und müssen deshalb unter Kontrolle der Allgemeinheit bleiben. Sie dürfen nicht per Grundgesetzänderung Konzernen und Versicherungen als Renditeobjekt in den Rachen geworfen werden.
Der Bundestag ist seiner zentralen Rolle als Interessenvertretung der Bevölkerung nicht gerecht geworden, weil er – gegen die Stimmen der Linken – Türen für die Autobahnprivatisierung geöffnet hat. DIE LINKE fordert, dass Infrastruktur nicht von Parlament und Regierung verscherbelt werden kann. Solch weitgehende Entscheidungen sollten einer Volksabstimmung vorbehalten sein.
DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, jeder Versuch einer Privatisierung wird weiter auf unseren heftigsten Widerstand treffen. Es ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang, dass im Bundesrat die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verknüpft wurde, obwohl beides nichts miteinander zu tun hat.
Die Abgeordneten und Mandatsträger der Linken werden auf allen Ebenen jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass die Privatisierungstüren, die der Bundestag vorgesehen hat, nicht aufgestoßen werden. Die Bedingungen dafür werden umso besser, wenn bei der Bundestagswahl DIE LINKE gestärkt wird. Jede Stimme für DIE LINKE ist auch eine Stimme gegen die Autobahnprivatisierung.
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Bernd Riexinger, Vorsitzender Partei DIE LINKE

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen

Christian Görke, Minister der Finanzen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg

Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa und Bürgermeister von Berlin

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE

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61 Prozent in Volksabstimmung dagegen / Mitte-Rechts-Regierung will Ratifizierung aussetzen / Rechtspopulisten jubeln / Ukraine sieht Annährung an EU nicht gefährdet

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1007724.niederlaender-gegen-ukraine-abkommen-der-eu.html

Bei der Auszählung
Foto: dpa/EPA/CATRINUS VAN DER VEEN
Berlin. Nach dem deutlichen Nein der niederländischen Wähler gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine ist die Ratifizierung des Vertrages unsicher. Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten in der Nacht zum Donnerstag an, dass das Votum der Wähler nicht ignoriert werde. In einer Volksabstimmung hatten rund 61 Prozent der Wähler das EU-Abkommen abgelehnt. Nach dem vorläufigen Endergebnis hatten rund 32 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Damit war die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozent-Marke erreicht worden und das Referendum gültig. Rund 38 Prozent hatten dem Vertrag zugestimmt.
Das Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken. Es wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Der politische Teil des Assoziierungsabkommen wird seit Ende 2014 bereits vorläufig angewandt, Weiterlesen 61 Prozent in Volksabstimmung dagegen / Mitte-Rechts-Regierung will Ratifizierung aussetzen / Rechtspopulisten jubeln / Ukraine sieht Annährung an EU nicht gefährdet

„OXI“ – „Nein“ – „NON“- „NO“

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=52143&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=14ddadfd03
 

Eine gewonnene Schlacht gegen die europäische Hegemonialmacht !
Von Horst Hilse

In den letzten Tagen war es bereits spürbar geworden: Es ging um mehr, als Akzeptanz oder Ablehnung eines einzelnen Sparprogramms.Es ging um eine Weichenstellung mit kontinentaler Bedeutung. Die EU erlebte ein Lehrstück in Demokratie! 
Es trat einer jener seltenen Momente in der europäischen Geschichte ein, wo Freiheit vor Sicherheit gewählt wurde!
Samaras,er Chef der größten griechischen Oppositionspartei ND, die die „Ja-Kampagne“ nach einem Mediendrehbuch führte, kündigte noch am Abend seinen Rückzug aus der Politik an.
Er hatte das Land von 2012 bis Januar 2015 als Ministerpräsident geführt und forderte in seiner Rücktrittsrede die EU zur Unterstützung von Tsipras auf.
Überall begriffen die Menschen in Europa, um was es ging: In vielen europäischen Städten gab es Solidaritätsdemonstrationen und über dem portugiesischen Parlament wehte am Sonntag wenigstens für zwei Stunden die griechische Fahne, verstanden als Symbol des Widerstandes. Weiterlesen „OXI“ – „Nein“ – „NON“- „NO“

Zur Lage in und um Griechenland

http://www.die-linke.de/
1. Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie „parametrisch“ von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen.
2. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen weltweit und viele unabhängige Ökonomen glauben, – so wie wir – dass die Schulden umstrukturiert werden müssen.
3. Die Eurogruppe hatte vor Kurzem (November 2012) eingeräumt, dass die Schulden umstrukturiert werden sollten, weigert sich aber, sich zu einer solchen Schuldenumstrukturierung zu verpflichten.

4. Seit der Ankündigung des Referendums hat das offizielle Europa Signale gesendet, dass es bereit sei, eine Schuldenumstrukturierung zu diskutieren. Diese Signale zeigen, dass auch das offizielle Europa zu seinem eigenen „finalen“ Angebot mit Nein stimmen würde. Weiterlesen Zur Lage in und um Griechenland

Überall ist »Oxi«

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/976545.ueberall-ist-oxi.html

Linke Gruppen veranstalten bis zum griechischen Referendum am Sonntag in vielen Städten Deutschlands und Europas Demonstrationen und Aktionen, um ihre Ablehnung gegen die Austeritätspolitik der EU auszudrücken.
ANA-MPA/ Orestis Panagiotou
»Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!« – unter diesem Motto veranstalten linke Gruppen in mehreren deutschen Städten Demonstrationen und Kundgebungen zur Unterstützung des griechischen Referendums am Sonntag. Die Gruppen folgen damit dem Aufruf der Internetplattform »Change4all«, die außerdem eine Online-Petition zur Unterstützung des griechischen »Nein« eingerichtet hat. Unter anderem sind folgende Demonstrationen geplant (vollständige Übersicht der 140 Aktionen gibt es auf der interaktiven Karte von »Change4all«):
Deutschland:
Berlin: Freitag, 3.7., 18.00, Oranienplatz

Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!

https://www.facebook.com/events/1442089856100568/
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+++ AKTUELL : JA zur Demokratie – NEIN zur Sparpolitik! +++

http://www.attac.de/
Die griechische Regierung hat angekündigt, die Bevölkerung über die Annahme oder Ablehnung der letzten Sparauflagen der Gläubiger abstimmen zu lassen. Daraufhin haben diese die Kooperation mit Griechenland de fakto beendet und in einer noch nie dagewesenen Aktion den griechischen Finanzminister aus dem Treffen der Eurogruppe hinausgeworfen. Bitten Athens, das aktuelle Programm zumindest bis zum Referendum zu verlängern, wurden brüsk abgelehnt. Diese offene Missachtung der Demokratie ist nicht hinnehmbar!
Bitte unterschreiben Sie gegen diese Erpressung durch die „Institutionen“: Petition „Nein zur Sparpolitik! Ja zur Demokratie!“
Am Freitag den 3. Juli wird in Berlin und vielen weiteren Städten demonstriert. Genauere Infos werden auf der Vernetzungswebseite deutschsprachiger Solidaritätsgruppen Griechenlandsolidarität laufend aktualisiert. Weiterlesen +++ AKTUELL : JA zur Demokratie – NEIN zur Sparpolitik! +++

Europa anders machen – unterstütze uns dabei!

„Volksbefragung: EU entsetzt über neuartige Entscheidungsmethode aus Griechenland“ spöttelte die Satireplattform „Der Postillon“ in dieser Woche. Doch der Hintergrund ist ernst: Den griechischen Staatshaushalt möchte die EU bis ins kleinste Detail diktieren – dagegen steht der Wunsch der griechischen Regierung, diese schwerwiegende Entscheidung im Sinne der GriechInnen zu fällen. Die Empörung seitens der EU über die demokratische Erhebung des Willens der Bevölkerung durch ein Referendum spricht Bände. Jetzt kommt es darauf an, in der öffentlichen Diskussion der griechischen Regierung mit ihrem demokratischen Vorstoß den Rücken zu stärken – mit einer Spende unter http://www.attac.de/solidarisches-europa kannst Du uns dabei unterstützen! Weiterlesen Europa anders machen – unterstütze uns dabei!