Was gehört alles dazu, wenn ein anderes Europa angepeilt wird?

3. April 2019 – erschienen in Rubrik [  ]

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.4.2019 – wir danken!

Auf eine kurze Besprechung von Büchern, die sich gut zur Perspektive für Euopa ergänzen, hat Steffen Lehndorff (http://www.europa-neu-begruenden.de/impressum/ externer Link) in den neuesten WSI-Mitteilungen (Heft 2 / 2019, S. 150 f.) aufmerksam gemacht. Als “Grundlage” nimmt er Claus Offe, “Europa in der Falle” (https://www.perlentaucher.de/buch/claus-offe/europa-in-der-falle.html externer Link)

Eine Wende hält – laut Lehndorff – Offe durch ein politisches Großprojekt der Umverteilung für möglich… Dem institutionell nur die Fixierung des neoliberalen Projektes durch den Maastrichter Vertrag, sowie anschließend noch der Fiskalpakt im Wege steht. (https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=47515&mime_type=application/pdf externer Link )

Diese institutionelle Blockierung von Euro-Europa für einen sozialen Ausgleich hat sich vehement in der Griechenlandkrise deutlich gemacht. (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Greece_Blaetter_08_15.pdf externer Link pdf)

Ohne die Überwindung dieser Unmöglichkeit des Ausgleichs durch Umverteilung wird für Steffen Lehndorff daher zum Zerfall der EU und zum Zusammenbruch der Eurozone führen.

So könnte die Eurozone letztendlich doch zu einem gemeinsamen Handeln “verführen” – bevor sie als gemeinsame Währungszone scheitert und zerbricht!

Ganz bedeutend hält Lehndorff bei Offe jedoch die politische Tatsache, die für Offe wichtig ist, dass auch die nationalen sozialen Probleme gar nicht allein national zu bewältigen sind. Die politischen Prozesse, die aber für solch eine Willensbildung erforderlich sind, müssen angeregt werden und sich entwickeln. Deshalb gilt Weiterlesen Was gehört alles dazu, wenn ein anderes Europa angepeilt wird?

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Wird der Brexit erst der Anfang vom Ende Europas?

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/wird-der-brexit-erst-der-anfang-vom-ende-europas/

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.7.2016

Europa weiter im Krisenmodus: Generalstreiks in Frankreich mit Blich auf die Wahlen 2017 – der Brexit in Großbritannien – dann nach der griechischen eine italienische Bankenkrise – und vor diesem Hintergrund eine Wiederholung der Präsidentenwahl in Österreich ( um vom Elend in Griechenland erst einmal zu schweigen) …
Jetzt steht auch Österreich mit seiner Präsidentenwahl in einem sehr unruhigen Krisenumfeld in Europa. Eigentlich meinte ich, dass dieser Brexit-Überblick mit dem Blick auf Großbritannien hier so weit gediehen ist, dass man zu einer Veröffentlichung schreiten könnte. Aber jetzt wird doch gleich weiter noch eine fulminante Bankenkrise in Italien hinten noch drangehängt – als Folge des Brexit mit seiner Verunsicherung der Finanzmärkte – die “einfache” Ursache die Banken sind nicht stabil, weil die Politik es versäumt dies durch Regeln sicherzustellen.
Jedenfalls zeigt sich immer weiter und mit zunehmender Fortsetzung des Krisenmodus in Europa, dass die Unfähigkeit der politischen Eliten, diese Zusammenhänge zu begreifen, Europa von einem Krisenfall zum nächsten “jagt”, wenn auch zum Glück dieser politischen Eliten regional verteilt. Und unsere Eliten – wie jetzt wieder Angela Merkel mit ihrer Bemerkung, dass die ab 2016 zustandegekommenen, aber jetzt geltenden Bankenregeln rigide – für Italien – angewandt werden müssen (= obwohl das wieder nur ein Teil der Wahrheit für die eben “unvollkommene” Regulierung der Banken ist), auch noch die italienische Bankenkrise ins “uferlose”, d.h. auch politisches Desater treiben wird… Aber das wird wohl die nächste Geschichte werden – als eine der Folgen des Brexit!
Wird der Brexit erst zum Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europa?
Ein wenig klamaukhaft hatte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am 13. Juni noch rausposaunt, dass der mögliche Brexit “nicht nur der Beginn der Zerstörung der EU ist, sondern auch der europäischen Zivilisation.” Dies scheint im Moment noch etwas vollmundig die Bedeutung Englands für das übrige Europa überzeichnet. Dennoch: ein wenig hat mir der Brexit schon die “Stimme” verschlagen – wie kann man als Engländer nur so blind und damit wirklich blöd sein (jemand sagte zu mir, wahrscheinlich haben die übrigen Länder in Europa über Deutschland vor dem ersten Weltkrieg ähnlich gedacht und gesprochen…)
Und irgendwie hat es wohl auch den Briten jetzt angesichts ihres Weiterlesen Wird der Brexit erst der Anfang vom Ende Europas?

Der teure Zerfall Europas. “Wer von dem politischen Rechtsdrall in Europa sprechen will, kann von der Austeritätspolitik – dem Spardiktat – nicht schweigen!”

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/der-teure-zerfall-europas-wer-von-dem-politischen-rechtsdrall-in-europa-sprechen-will-kann-von-der-austeritaetspolitik-dem-spardiktat-nicht-schweigen/
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.2.2016
Allen – trotz Facebook-Sprüche-Salat – noch Interessierten zum inzwischen weiter fortgeschrittenen Jahr 2016 – zu dem ich all diesen noch einmal die besten Wünsche übermittle – einmal einen Ausschnitt meines Such-Wirkens in den Medien, um “unsere” Welt ein wenig besser zu verstehen. Aber heute kommt bei mir noch ein wenig “das Entsetzen” hinzu (darf man das so pointiert ausdrücken?), dass in einem für Europa so schwierigen Krisenjahr, wie wohl das vor uns liegende es werden wird, es gute Analysen sowie Positionierungen zu den Defiziten von Europa, die zentral im Finanzsektor liegen, gibt – aber es z.B. an jeglicher “Anschlussfähigkeit” zwischen den Ökonomen (z.B. u.a. Schulmeister) und den Politikwissenschaften (z.B. Nölke (jetzt in den WSI-Mitt.), siehe unten) fehlt. (Die einen zitieren nur “innerhalb “ihres” Dunstkreises – und umgekehrt auch) Und so soll ein allgemeines und einleuchtendes Krisen-Panorama entstehen?
Fehlen also schon die konzentrierten “geistigen” Kräfte um diese Krise einigermaßen konsistent zu verstehen, um sie dann auch noch zu überwinden zu können?
Na ja, ich stelle es hier einfach einmal “nebeneinander” – und das “Defizit” des “Nicht-zueinander-Findens” in der “gemeinsamen Krisen-Erklärung” nutzt wieder nur den “herrschenden” finanzialisierten oder auch finanzkapitalistischen Verhältnissen – an den die “unterworfene” Politik “blindwütig” anscheinend nichts ändern will (daher bleibt sie “unterworfen” und zur Lösung mit einer Reichensteuer und daraus finanziertem Wachstumsprogamm für Europa unfähig).
Zu der Diagnose, dass Europa inzwischen immer mehr vor dem Zerfall steht, kommt auch Alexander Hagelüken in der Süddeutschen – und er kommt zu dem Ergebnis “Der Zerfall Europas wird teuer” (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-teurer-zerfall-1.2822841 externer Link) und er nimmt als positives Beispiel, das auch heute wieder ein Vorbild sein könnte – diese Geschichte, als vor einem Vierteljahrhundert auch schon einmal “Eurosklerose” auf der Tagesordnung stand, – und wie der Banker Paolo Cecchini für mehr Europa trommelte – und am Ende stand der Binnenmarkt. (http://www.wirtschaftslexikon24.com/e/cecchini-bericht/cecchini-bericht.htm externer Link)
Jedenfalls ist der von Deutschland geprägte Kurs der Stabilisierung des Euro unter Druck (= so unter Druck, dass schon immer mehr seine Auflösung in die Diskussion kommt – wie z.B. von Oskar Lafontaine (vgl. die Diskussion zwischen Gesine Schwan und Oskar Lafontaine: http://www.fabio-de-masi.de/de/article/698.brauchen-wir-einen-plan-b-wie-weiter-mit-der-eu-und-dem-euro.html externer Link)
Die Professorin Gesine Schwan bringt diesen falschen Kurs zur – m.E. nur scheinbaren – Stabilisierung des Euro mit einem herrlichen Satz auf den Punkt: “Wer von der Rechtsentwicklung in Europa spricht, darf von der Austeritätspolitik nicht schweigen“. (Siehe oben den Link zur Diskussion zwischen Oskar Lafontaine und Gesine Schwan (= ca. in der 8. Minute))
Und Stephan Hebel bekommt gleich heftige “Bauchschmerzen”, wenn er bemerkt, wie die – auf allen Wellen mitschwimmenden (= besonders nach rechts) – öffentlich-rechtlichen Medien auf Anpassungskurs gehen – und lediglich die Hetzparolen von rechts noch in Watte packen. (http://www.fr-online.de/medien/oeffentlich-rechtliche-in-watte-gepackte-hetzparolen,1473342,33557448.html externer Link)
Dabei ist die rechte AfD “zackig” weiter auf dem Vormarsch auf über 10 Prozent – und zwar in allen Bundesländern nicht nur in Hessen. (http://hessenschau.de/politik/afd-aufstieg-sorgt-fuer-entsetzen,hessentrend-reaktionen-100.html externer Link, und zur Entwicklung der AfD im allgemeinen siehe den Überblick: http://www.fr-online.de/themen/alternative-fuer-deutschland,27582818,28365114.html externer Link)
Deutschland: Nur zum Überlebens-Krisenmanagement gerade noch fähig – ohne die Aussicht auf ein zukunftsfähiges Europa zu gestalten Weiterlesen Der teure Zerfall Europas. “Wer von dem politischen Rechtsdrall in Europa sprechen will, kann von der Austeritätspolitik – dem Spardiktat – nicht schweigen!”