Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenrechte.

Grenzüberwachung in Ungarn –

Berichte über Push-Backs gibt es nicht nur an der griechisch-türkischen, sondern auch an der ungarischen Grenze.

Das harte Vorgehen der griechischen Regierung an der griechisch-türkischen Grenze im vergangenen Monat war völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen.

Das Gutachten, das die innenpolitischen Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, in Auftrag gegeben hat, befasst sich mit dem Einsatz polizeilicher Gewalt durch griechische Behörden an der EU-Außengrenze. tagesschau.de hatte bereits über das Gutachten berichtet, es jedoch nicht veröffentlicht.

Gewaltsames Vorgehen bei Grenzsicherung

Laut dem Gutachten müssen Maßnahmen an den Grenzen, die internationale Menschenrechte beeinträchtigen, erforderlich und angemessen sein. „Ein wahlloser Einsatz Weiterlesen Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

Oskar Lafontaine eröffnet seite Rede mit den Worten „Weltweit sind Länder destabilisiert und ist der Sozialstaat auf dem Rückzug“

Er spricht über Europa und TTIP, Steuerflüchtlinge, entlarvt den Hype um die AfD, kritisiert das jämmerliche Verhalten der SPD und weist auf die menschenverachtende Politik der Türkei unter Präsident Erdogan und die völkerrechtswidrigen Drohnenkriege hin.