Afghanistan – wer schützt das Völkerrecht?

In Einem sind sich politische Parteien, Medien und Öffentlichkeit einig: ob man den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan nun Desaster, Debakel oder Niederlage nennt, er soll gründlich analysiert werden, und mit ihm der gesamte Einsatz seit 2001. Bei aller Skepsis, ob das bei der ständig betonten weltweiten Verantwortung der Bundesrepublik wirklich tiefgreifend geschieht, ist ein Defizit schon heute offensichtlich. Die völkerrechtliche Legitimation des Kriegseinsatzes steht nicht zur Debatte. Doch muss eine unvoreingenommene Analyse zu dem Ergebnis kommen: der Krieg begann mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht, produzierte in seinen 20 Jahren zahlreiche Kriegsverbrechen und endete nun mit einem letzten Bruch des Völkerrechts.

Verteidigung oder Aggression?

Gehen wir an den Anfang. Schon einen Tag nach dem historischen Anschlag auf das World Trade Center wusste die US-Regierung, wer ihn zu verantworten hatte und wo der Verantwortliche sich aufhielt. Sie beantragte am 12. September 2001 bei dem UN-Sicherheitsrat ein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan, wo sich Bin Laden versteckt hielt. Doch der Sicherheitsrat verweigerte eine derartiges Mandat. In seiner Resolution. 1368 vom gleichen Tag sah er in dem Anschlag zwar eine „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“, die gemäß Art. 39 und 42 UNO-Charta Voraussetzung für eine militärische Antwort ist. Er stufte die Angriffe jedoch als „terroristische Handlungen“ ein, auf die nicht wie auf Kriegsakte mit militärischen Mittel der UNO-Charta reagiert werden kann. Terrorakte sind Gewalt von nichtstaatlichen Akteuren gegen Zivilisten oder zivile Objekte und werden nach den zahlreichen Anti-Terrorkonventionen bekämpft. So etwa nach den Regeln der „Montreal-Konvention von 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt“, der „Konvention gegen Geiselnahme“ von 1979 oder dem „Übereinkommen gegen Geiselnahme“ von 1999. Da alle 19 Piloten bei den Angriffen ums Leben gekommen waren, hätten die USA auf der Basis der „Montreal Konvention“ Verhandlungen eröffnen sollen, nach Bin Laden fahnden lassen und seine Auslieferung verlangen können. Diese war übrigens von den Taliban verschiedentlich angeboten worden. Am 28. September versuchte Bush noch einmal, die Zustimmung für militärische Gewalt zu bekommen, er sprach nun von „Akten des Krieges“. Er scheiterte aber wiederum, der Sicherheitsrat bezeichnete die Angriffe in seiner Resolution 1373 erneut als „terroristische Akte“.

Weiterlesen Afghanistan – wer schützt das Völkerrecht?

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

2,974 Unterschriften

APPELL

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir wenden uns hiermit an Sie und zugleich an alle Mitglieder der Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem dringenden Appell:

Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

Stoppen Sie die Stationierung der neuen US-amerikanischen B 61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden!

Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US-amerikanischen F 18 Jagdflugzeugen als Kernwaffenträger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr!

Wir befinden uns derzeit an einer wichtigen Wegkreuzung in der Auseinandersetzung um die Nuklearrüstung auf deutschem Boden. Einerseits hat am 24. Oktober 2020 der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, sodass dieser am 22. Januar 2021 in Kraft treten wird. Damit ist die Tür weit offen für eine neue Dynamik mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen.

Andererseits weigert sich die Bundesregierung noch immer, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und beteiligte sich stattdessen im Oktober 2020 erneut an einem militärischen Manöver, in dem unter dem Namen Steadfast Noon der Atomkrieg geprobt wurde. Im Zentrum stand dabei der Einsatz der 46 Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“. Geübt wurde nach einem Korrespondentenbericht der FAZ aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel der Einsatz von Atomwaffen gegen Ziele in Russland.

Der Einsatz von Atomwaffen wird wahrscheinlicher

Mit dem inzwischen entfachten Handelskrieg und der tiefen Wirtschaftskrise, die durch die COVID-19 Pandemie weltweit Platz Weiterlesen Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

Gefährlicher Präzedenzfall

RTS31X0O.JPG

Eine Irakerin grüßt bei einer Versammlung das Bild des getöteten iranischen Generals Kassem Soleimani (13.2.2020)

US-Außenminister Michael Pompeo hat am Freitag die Kritik einer Vertreterin der Vereinten Nationen an der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani zurückgewiesen. Die Drohnenattacke, bei der Soleimani im Januar getötet wurde, sei als »Antwort auf eine eskalierende Reihe von bewaffneten Angriffen in den vorangegangenen Monaten auf die Streitkräfte und Interessen der USA im Nahen Osten« erfolgt, bekräftigte Pompeo seine bekannte Argumentation. Die gezielte Tötung des Generals sei »in Ausübung des Rechts der USA auf Selbstverteidigung unternommen« worden.

Zuvor hatte die Berichterstatterin der UNO für außergerichtliche Tötungen, Agnès Callamard, am Donnerstag dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ihre Untersuchungsergebnisse präsentiert. In ihrem Bericht führte sie aus, sie habe für die Behauptung der US-Regierung, der Angriff auf Soleimani habe der Verhinderung von unmittelbar geplanten Anschlägen insbesondere im Irak gedient, keine Anhaltspunkte gefunden. Der Drohnenschlag sei daher eine rechtswidrige »willkürliche Tötung« gewesen.

Die Operation der USA sei »der erste bekannte Zwischenfall«, bei dem eine Regierung sich die Freiheit herausgenommen habe, außerhalb eines erklärten kriegerischen Konflikts einen Funktionsträger eines anderen Staates anzugreifen. Damit sei »ein gefährlicher Präzedenzfall« geschaffen worden. Die Welt Weiterlesen Gefährlicher Präzedenzfall

Eine Gefahr für die Welt

Wolfgang Hübner über das Hasardspiel des US-Präsidenten

dpa/Evan Vucci

Eines hat Donald Trump in jedem Fall geschafft: die Welt in ein heilloses Chaos zu stürzen. Er pfeift auf internationale Konventionen, die Klimakrise ist ihm genau so egal wie die UNO. Grundregeln des Welthandels, so kritikwürdig die auch sind, hat er pulverisiert und durch ein Recht des Stärkeren ersetzt. Und nun spielt er in der Golfregion ein extrem gefährliches Spiel, das schnell außer Kontrolle geraten und in einen heißen Krieg ausarten kann.

Seine präsidialen Floskeln können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die Welt nur aus einer Perspektive betrachtet: aus der ignoranten, anmaßenden Sicht desjenigen, der sich für unantastbar hält. Mit dieser Haltung hat er seit seinem Amtsantritt das schwierige und mühevoll ausbalancierte Verhältnis des Westens zu Iran destabilisiert, während die Verbrechen Saudi-Arabiens ihn nicht im Geringsten jucken.

Dass Teheran mit einem militärischen Angriff antworten würde, war in denMordbefehl gegen den iranischen General von Anfang an eingepreist. Auch das aus der Position des Stärkeren. Ganz nebenbei wird Irak behandelt wie herrenloses Brachland – von den USA wie auch von Iran. Nach wie vor bemüht sich Trump um keinerlei Beweis für seine Behauptung, dass der getötete General unmittelbar Anschläge geplant habe. Diese Behauptung klingt so wie andere Kriegslügen. Vor diesem Hintergrund sind Trumps Beteuerungen, er wolle keinen Krieg gegen Iran, die pure Heuchelei. Dieser US-Präsident ist eine Gefahr für die Welt.

CETA verstößt gegen das Völkerrecht!

16. Dez. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
zuerst möchte ich mich für die vielen zugesandten Vollmachterklärungen und die zahlreichen herzlichen Zuschriften bedanken. Die genaue Anzahl der Vollmachterklärungen werde ich erst nach den Feiertagen bekanntgeben können, da wir die Bögen zuerst bearbeiten und zählen müssen.

Die Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA verstoßen gegen das Völkerrecht. Nach Prof. Alfred de Zayas sind TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA grundsätzlich keine Freihandelsverträge sondern „politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen“. Prof. de Zayas ist US-amerikanischer Völkerrechtler und seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist völlig gegen bonos mores, gegen die guten Sitten. Die Bezeichnung contra bonos mores ist die völkerrechtliche Bezeichnung für Verträge oder für Kontrakte, die gegen das bonum commune, also gegen das Allgemeinwohl, gegen das Interesse der Gesellschaft verstoßen. Solche Verträge, die contra bonos mores sind, sind gemäß Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention vom 1969 nichtig. Deutschland hat schon das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge ratifiziert. Hier können Sie das sehr aufklärende Interview mit Prof. de Zayas vom 7. Juli 2015 lesen: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2184

Campact hat eine zusammenfassende Bewertung der neuen Version von Schiedsgerichtsbarkeit gemacht, wie sie von Gabriel befürwortet wird. Prof. Gus van Harten (kanadischer Juraprofessor), Prof. Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), und Herta Däubler Gmelin treffen ein vernichtendes Urteil: unzulässige, verfassungswidrige Paralleljustiz, undemokratische Bevorzugung von Konzernen gegenüber Bürgern.
https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0

Angesichts des scharfrichterlichen Erfolges eines Ölkonzerns mit Hilfe einer freien privaten Gerichtsbarkeit gegen ein so kleines Land wie Ecuador dürften dieselben Überlegungen auch bezüglich aller am amerikanischen und kanadischen Markt als Verkäufer oder Autohersteller
tätigen Unternehmen durch VW-Manipulation gelten. Damit stünden Klagen in Höhe von vielleicht 70 Milliarden Dollar an. Auf Niedersachsen mit 30 % Kapitalanteil dürften daraus Summen weiteren 21 Milliarden zukommen, gerne natürlich auch höher, wenn Niedersachsen auf Grund seiner Anteilsmarge gesamthaftend in Anspruch genommen wird.

Intransparenz gilt unverändert bei den Freihandelsabkommen! Bei TTIP und CETA werden wichtige Dokumente nur scheibchenweise und auf Druck der Zivilgesellschaft veröffentlicht. Bundesregierung und EU halten auch das CETA-Verhandlungsmandat unter Verschluss. Noch immer hat es keine offizielle Veröffentlichung gegeben, die in allen Sprachen verfügbar ist. Stattdessen wurden die Dokumente wieder einmal von dritter Seite geleakt. Beim Freihandelsabkommen EU-Singapur zog die EU-Kommission sogar vor den Europäischen Gerichtshof, um bei diesem Abkommen und dann auch bei CETA die Mitgliedstaaten zu umgehen. Hier weiterlesen: http://www.mehr-demokratie.de/ceta-leak.html

Heute möchte ich Ihnen noch schöne Feiertage und für uns alle ein besonders erfolgreiches NEUES JAHR wünschen. Nach den Feiertagen melde ich mich wieder.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein