Schuldenbremse von SPÖ und Grünen im Bundesrat zu Fall gebracht

ÖVP, FPÖ und Neos wollten jene Regelung, die das Haushaltsdefizit begrenzt, in der Verfassung verankern. Die roten und grünen Bundesräte legten ein Veto ein

Abermals lässt der Bundesrat mit einem Veto aufhorchen. Die Entscheidung schimmert in Rot-Grün.

Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Wien – Der Bundesrat hat sich abermals in den Fokus gerückt: Nachdem die Länderkammer im Frühjahr in einem historischen Veto die Biomasseregelung gekippt hatte, brachte sie am Donnerstag die sogenannte Schuldenbremse zu Fall. SPÖ und Grüne verhinderten die von ÖVP, FPÖ und Neos gewünschte Verankerung jener Regelung in der Verfassung, die das Haushaltsdefizit begrenzt. Die roten und grünen Bundesräte verweigerten dem Plan ihre Zustimmung, womit die notwendige Verfassungsmehrheit nicht zustande kam. Zuvor hatten sie die Schuldenbremse als „Investitionsbremse“ und „Zukunftsbremse“ bezeichnet. ÖVP und FPÖ sahen das wenig überraschend anders und warnten vor neuen Schulden.

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