DIW-Studie: Vermögensabgabe angemessen und verfassungskonform

04.11.2020 – Wer soll die Corona-Krise bezahlen? Jene, die den Laden am Laufen halten? Polizisten, Kassiererinnen, Pflegekräfte? Oder Milliardäre wie die Quandts und die Klattens, für während Corona bakassiert haben? Wir fordern eine Vermögensabgabe nach der Bewältigung der Coronakrise für Milliardäre und Multi-Millionäre bei hohen Freigrenzen auf Betriebsvermögen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer Studie, die von der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragt wurde, dass unsere Vorschläge zur einmaligen Vermögensabgabe zwecks Bewältigung der Krisenlasten angemessen und verfassungskonform sind. „Die Milliardäre sollten nicht immer fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern sollten endlich etwas für dieses Land tun“, fordert Fabio De Masi. Zu Studie: https://www.linksfraktion.de/presse/p…

Vermögensabgabe für das oberste Prozent

DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise. Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, sowie die Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Daniela Trochowski, kommentieren die Studienergebnisse.

Fabio De Masi: „Die Bundesregierung will nach der Bundestagswahl zur Schuldenbremse zurückkehren. Damit drohen eine wirtschaftliche Vollbremsung und der Abriss des Sozialstaats. Milliardäre und Multi-Millionäre wie die Quandts und Klattens haben jedoch eine Corona-Party in Deutschland gefeiert. Sie haben hunderte Millionen Euro Dividende aus BMW-Aktien gezogen. Es ist Zeit, dass sich die obersten Ein-Prozent fragen, was sie für dieses Land tun können, und nicht immer nur fragen, was dieses Land für sie tun kann. Wir brauchen nach der Bewältigung der Coronakrise eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Unser Konzept sieht eine moderate und realistische Belastung vor. Mit den Einnahmen von 310 Milliarden Euro ließen sich etwa über den Bund die Investitionen in Ländern und Kommunen anschieben.“

Daniela Trochowski: „Jetzt, aber gerade nach der Krise ist die vollumfängliche Finanzierung eines guten Gemeinwesens zentrale Aufgabe staatlichen Handelns. Die Studie hat gezeigt, dass die vorgeschlagene Vermögensabgabe ein mögliches und richtiges Instrument ist, ein solches Gemeinwesen für alle Menschen in diesem Land zu ermöglichen!“

Hintergrund:

Eine Vermögensabgabe wurde bereits einmal nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland mit weit höheren Sätzen als den in der Studie untersuchten Modellen angewendet. Das gesamte Nettovermögen in Deutschland beträgt der Studie nach ca. 12 Billionen Euro und ist extrem ungleich verteilt. Allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent bzw. ca. 3,8 Billionen Euro – Tendenz: steigend. Eine neue Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und der schweizerischen Großbank UBS zeigt, dass allein das Vermögen der 119 Dollar-Milliardäre in Deutschland seit März 2019 –  trotz Krise – bis Ende Juli 2020 um 20 Prozent auf über 594 Milliarden Dollar gestiegen ist.

Das von der Fraktion DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen.

Diese einmalige Abgabe wäre über einen Zeitraum von 20 Jahren (analog zu den Tilgungsfristen der Kredite des Bundeshaushalts im Rahmen der Schuldenbremse) zu tilgen und mit zwei Prozent p.a. zu verzinsen. Damit würde die jährliche Belastung überwiegend keine Substanzbesteuerung bewirken und die Belastung von Immobilien in guten Innenstadtlagen vermieden, die alleine aufgrund des Immobilienbooms der letzten Jahre Haushalte „auf dem Papier“ zu Millionären machten. In seltenen Fällen könnte die Steuerschuld auch in Beteiligungen eines Staatsfonds umgewandelt werden. Durch eine rückwirkende Stichtagsregelung bei der Besteuerung würden Verlagerungseffekte ins Ausland ins Leere laufen.

Eine solche moderate Abgabe würde auch einer dauerhaften Vermögenssteuer für Mega-Reiche nicht im Wege stehen. Eine so ausgestaltete Vermögensabgabe ist verfassungsrechtlich als Lastenausgleich vorgesehen, wie u. a. das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wieland bestätigt. Die in dem von der Fraktion DIE LINKE favorisierten Modell geschätzten Einnahmen von 310 Milliarden Euro gingen an den Bund, könnten aber auch einen Beitrag zur Entschuldung und finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen leisten. In anderen Varianten könnten bis zu 560 Milliarden Euro erzielt werden.

Presse / Rosa-Luxemburg-Stiftung

030-44310-479

Zusammenfassung der Studie

Wer zahlt nach der Krise für die Corona-Hilfen?

tagesschau.de

tagesschau.de

Der Staat pumpt in der Corona-Krise Milliarden in Konzerne, Mittelständler und Kleinunternehmen. Wann bekommt er das Geld zurück? Finanzpolitiker setzen in dieser Frage auf altbekannte Konzepte.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi denkt in der Corona-Krise an BMW und dessen Großaktionäre. Der Autobauer hat rund 20.000 Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt – und nimmt damit staatliche Corona-Hilfen in Anspruch. De Masi findet, nach der Krise sollten Multimillionäre und Milliardäre eine Vermögensabgabe leisten, um die Staatskassen wieder zu füllen – Milliardäre wie die BMW-Anteilseigner.

„Es ist Zeit, dass die Quandts und Klattens etwas für dieses Land tun und nicht nur dieses Land etwas für sie“, sagte de Masi dem ARD-Hauptstadtstudio.

Linke will Vermögensabgabe, SPD ohne klare Linie

Die Vermögensabgabe soll nach Vorstellung der Linken Freibeträge für Betriebsvermögen enthalten und außerdem einen Stichtag, der verhindert, dass sich Vermögende der Abgabe durch eine Verlagerung ihres Geldes in ein Steuerparadies entziehen.

Nun ist eine Vermögensabgabe keine überraschende Forderung für die Linkspartei. Doch auch in der SPD gibt es Sympathien dafür. Parteichefin Saskia Esken brachte kürzlich eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel, löste damit allerdings keine breite Debatte aus – eher dröhnendes Schweigen in der SPD. Eine einheitliche Linie der Sozialdemokraten? Gibt es in dieser Frage nicht.

Für die Union ein Vorschlag aus der Mottenkiste

Ohnehin wäre ein solcher Schritt mit dem Koalitionspartner nicht zu machen. Steuererhöhungen für „sogenannte Reiche“ dienten nur „der ideologischen Befriedigung ohne Rücksicht auf das Wohlergehen der Menschen in unserem Land“, sagt Hans Michelbach, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Weiterlesen Wer zahlt nach der Krise für die Corona-Hilfen?

Sozialverband VdK fordert kurzzeitige Vermögensabgabe

Quelle: vdk.de

  • Kosten der Corona-Krise gerecht verteilen
  • Bentele: „Wir brauchen eine Vermögensabgabe. Die Menschen, die mehr haben, müssen auch mehr schultern.“
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Die Bundesregierung hat ein erstes Hilfspaket verabschiedet. Es soll die Folgen der Corona-Krise für die Bevölkerung, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft auffangen. Nach Einschätzung des Sozialverbands VdK Weiterlesen Sozialverband VdK fordert kurzzeitige Vermögensabgabe

Bewältigung der Corona-Krise: Esken für Vermögensabgabe

SPD-Chefin Esken hat eine faire Lastenverteilung zur Bewältigung der Corona-Krise gefordert. Wohlhabende sollen eine Vermögensabgabe leisten. Die FDP hält dies für eine „Steuererhöhungs- und Neid-Debatte“ zur Unzeit. 

SPD-Chefin Saskia Esken hat zur Bewältigung der finanziellen Belastungen der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Esken halte eine einmalige Vermögensabgabe „für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“.

FDP fordert niedrige Steuersätze

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, in der Corona-Krise zur Unzeit eine „Steuererhöhungs- und Neid-Debatte“ anzuzetteln. Theurer sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte.“

Stattdessen müssten nach dem „Shutdown“ Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze angekurbelt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhabern und Eigentümern aufgebürdet werden. „Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht.“

Theurer betonte, dass Deutschland keine „schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden“ brauche. „Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen“, so Theurer.

Linkspartei fordert einmal fünf Prozent von Millionären

Der Vorschlag der SPD-Chefin ist nicht neu: Auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hatte eine solche Vermögensabgabe vor einigen Tagen bereits gefordert. Das Grundgesetz sehe im Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige „Corona-Abgabe“ auf große private Vermögen sei geboten. Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger schlug vor, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden.

Der Bundestag hatte bereits in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.