TTIP, CETA – so nicht mit uns: Erneut Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Kathrin Groh und Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan von der Münchener Universität der Bundeswehr halten die Schiedsklauseln in TTIP in ihrem vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Auftrag gegebenen Gutachten für verfassungswidrig.Sie kommen zu dem Ergebnis, dass gegen das Gebot des Rechtsstaats verstoßen würde. Danach müsse zwingend ein nationales Gericht das letzte Wort in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten haben.

http://www.bund-naturschutz.de/fileadmin/download/Umweltpolitik/Gutachten_zu_TTIP-Schiedsgerichten.pdf

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