der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff

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»Grenzverwischung im Publikumsbewusstsein«: der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff

24.07.2018

Das Bundesamt, das dem Namen nach für den Verfassungsschutz zuständig sein soll, hat wie jedes Jahr seinen Bericht vorgelegt. Dazu wäre allerlei kritisch anzumerken, an dieser Stelle soll es nur um eine Frage gehen: Was versteht das Bundesamt eigentlich unter Kapitalismus?

In dem Bericht heißt es, »Linksextremisten« (der Extremismusbegriff wäre an sich schon eine ausführliche Beanstandung wert) würden als »ihre ideologische Grundlage« die Ablehnung des »kapitalistischen Systems als Ganzes« teilen. Die Formulierung »kapitalistisches System als Ganzes« setzt das Bundesamt in Anführungszeichen, weil er es nicht als ein solches System sehen will: »Denn der ›Kapitalismus‹ ist für Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform.«

Diese Konstruktion – also die Abspaltung der »Wirtschaftsform« von der gesamtgesellschaftlichen, systemischen, institutionellen, diskursiven Realität – hat ihren Grund: Das Grundgesetz, so hat es das Bundesverfassungsgericht einmal formuliert, »enthält keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung«. Das Grundgesetz normiere »auch nicht konkrete verfassungsrechtliche Grundsätze der Gestaltung des Wirtschaftslebens. Es überläßt dessen Ordnung vielmehr dem Gesetzgeber, der hierüber innerhalb der ihm durch das Grundgesetz gezogenen Grenzen frei zu entscheiden hat«.

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Ströbele: „Der #Verfassungsschutz hält sich selbst nicht an die Verfassung.“

Die gesamte Sendung „Das Problem ist das Geheime“ kann man hier nachhören: swr.de/swr2/programm/… #BfV #PKGr

https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tandem/swr2-tandem-die-68er-das-problem-ist-das-geheime/-/id=8986864/did=21316112/nid=8986864/1ykeoh/index.html

SWR2 Tandem | Die 68er Das Problem ist das Geheime

Hans-Christian Ströbele über die Arbeit des Verfassungsschutzes und das Recht auf informelle Selbstbestimmung

SENDETERMIN Di, 17.4. | 19.05 Uhr | SWR2

Gast: Hans-Christian Ströbele

Moderation: Frauke Oppenberg

Redaktion: Nadja Odeh

Der Verfassungsschutz und das Recht auf informelle Selbstbestimmung

35:50 min

Audio herunterladen (31,22 MB | mp3)

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NSU-Tatort Kassel: Hat der Verfassungsschutz einen V-Mann unterschlagen?

https://www.heise.de/tp/features/NSU-Tatort-Kassel-Hat-der-Verfassungsschutz-einen-V-Mann-unterschlagen-3574030.html

Thomas Moser •17. Dezember 2016

Grafik: TP

Untersuchungsausschuss findet Hinweise auf eine bisher unbekannte Quelle des VS-Beamten Andreas Temme
Auch nach fünf Jahren politischer Aufarbeitung stößt man immer noch auf Vertuschungen und Geheimhaltungsmanöver seitens der Behörden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist in den Ermittlungsakten zum Mord in Kassel auf einen möglichen bisher unbekannten V-Mann in der rechtsextremen Szene gestoßen, den der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme geführt haben soll.
Bisher ging man davon aus, dass Temme nur einen V-Mann in der rechtsextremen Szene und fünf V-Leute in der islamistischen Szene führte. Temme selber war am Tatort anwesend, einem Internetcafé, als dort am 6. April 2006 der Inhaber Halit Yozgat mit zwei Kopfschüssen ermordet wurde.
Der Mord von Kassel ist einer der Schlüsselfälle des NSU-Komplexes. Das hängt wesentlich mit dem VS-Beamten Temme und dessen ungeklärter Rolle zusammen. Nach diesem neunten Mord mit ein- und derselben Pistole an Migranten endete die Ceska-Serie. Es schloss sich aber der noch rätselhaftere Polizistenmord von Heilbronn an.
Der „Kassel-Mord“ war wiederholt Thema in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wie vor dem Oberlandesgericht in München. Sowohl Temme, seine Vorgesetzten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen als auch Temmes V-Mann Benjamin Gärtner wurden mehrfach als Zeugen vernommen.
Jetzt befasste sich der Bundestagsausschuss erneut mit dem nicht geklärten Fall. Denn an der angeblichen Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gibt es auch hier Zweifel. Der oder die Mörder von Halit Yozgat wurden von niemandem gesehen. Der Ausschuss folgt unter anderem der Hypothese, dass Böhnhardt und Mundlos nicht die Alleintäter der Mordserie waren und dass mehr Personen zum NSU gehörten.
„Dürftiges“ Informationsaufkommen
In den aus Hessen gelieferten Unterlagen entdeckten die Abgeordneten Hinweise auf einen zweiten V-Mann in der rechtsextremen Szene, von dem, sollte sich das bewahrheiten, bisher nichts bekannt war. Auch Alexander Kienzle, einer der Anwälte der Familie Yozgat, der die Ausschusssitzung in Berlin verfolgte, war das neu. Der Ausschuss kritisierte, dass die Dokumente erst zwei Tage vor der Sitzung durch das hessische Innenministerium geliefert worden waren.
Die Abteilungsleiterin des LfV, Iris Pilling, wollte in öffentlicher Sitzung keine Auskunft darüber geben, wie viele V-Leute Temme insgesamt und wie viele in der rechten Szene er geführt hatte, ob es diesen zweiten V-Mann also gab. Sie sollte die Frage in einer als „geheim“ – also höher als „nicht-öffentlich“ – eingestuften Sitzung am Abend beantworten. Über das Ergebnis war bisher nichts in Erfahrung zu bringen.
In öffentlicher Sitzung antwortete sie zuvor lediglich auf verklausulierte Weise. Auffällig ausführlich erklärte sie, dass das Amt zwischen „V-Leuten“ und „Informanten“ unterscheide. V-Männer würden gezielte Aufträge bekommen, Informanten lediglich Informationen aus ihrem Umfeld liefern. Benjamin Gärtner, sogenannte „Gewährsperson 389“, sei ein Informant gewesen, aber kein V-Mann. Grund: Sein Informationsaufkommen sei „dürftig“ gewesen.
Auf die Frage der Linken Abgeordneten Petra Pau, die Weiterlesen NSU-Tatort Kassel: Hat der Verfassungsschutz einen V-Mann unterschlagen?

Verfassungsschutz leichter verstehen

http://das-blaettchen.de/2015/07/verfassungsschutz-leichter-verstehen-33344.html
Es hätte der unsäglichen NSU-Nazi-Mordserie gewiss nicht bedurft, um auf Distanz zu den Ämtern für Verfassungsschutz (VS) zu gehen. Aber alle Untersuchungen in Parlamenten und Recherchen von Journalisten bestätigen: Im Zentrum des Staatsversagens beim NSU-Desaster agieren genau sie. Darin waren wir uns übrigens im Bundestag über die Fraktionen hinweg einig. Doch bei den Schlussfolgerungen blieben natürlich Differenzen, gravierende. CDU/CSU und SPD wollen den Verfassungsschutz reformieren und besser kontrollieren. DIE LINKE und Teile von Bündnis 90/Die Grünen wollen ihn als Geheimdienst auflösen und die unsägliche V-Leute-Praxis sofort beenden.

Nun hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit ihm würden die Ämter für Verfassungsschutz gestärkt und gravierende Mängel aus dem NSU-Verfahren behoben. Sagt er. Im Kern geht es um zwei Punkte. Die V-Leute-Praxis soll rechtlich geregelt und der Informationsfluss zwischen den Ämtern verbessert werden. Weiterlesen Verfassungsschutz leichter verstehen

Nachschlag: Staatsprodukt Terror

http://www.jungewelt.de/m/2015/05-29/027.php
Feuilleton / 29.05.2015
heute journal Mi, 21.50 Uhr, ZDF
Der Verfassungsschutz (VS) hält sich eine eigene Partei, die NPD. Er organisierte den NSU-Terror mit, nun also auch Al-Qaida? Irfan Peci soll der »Chefpropagandist für Al-Qaida in der Bundesrepublik« gewesen sein. Weiterlesen Nachschlag: Staatsprodukt Terror

Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht

Metadaten

© Oliver Berg / dpa

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) baut seine Kapazitäten und Fähigkeiten zur Überwachung des Internets aus. Wie aus als „VS-Vertraulich“ eingestuften Dokumenten hervorgeht, die netzpolitik.org veröffentlicht hat, richtet die Behörde dafür derzeit eine neue Referatsgruppe mit 75 Mitarbeitern ein. Die sollen zum Beispiel Facebook-Chats von Verdächtigen überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke anhand von Metadaten erstellen sowie „konspirative informationstechnische Überwachungsmaßnahmen von Online-Diensten“ durchführen. Weiterlesen Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht