Die AfD bangt um ihre Beamten

Die AfD bangt um ihre Beamten

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Für „Flügel“-Gallionsfigur Höcke könnte es nun eng werden

Nun ist es offiziell: Der Verfassungsschutz beobachtet den völkischen „Flügel“ und damit die in der Alternative für Deutschland tonangebende Kraft. Für die AfD, von Anfang an ein Sammlungsbecken von Nationalkonservativen, Neoliberalen und Nazis, ist die Beobachtung in zweierlei Hinsicht eine Katastrophe. Zum einen schadet sie dem ohnehin schon angekratzten Image der Partei und stärkt die gläserne Decke. Das maximale Wählerpotenzial liegt seit Jahren beständig bei etwa 20 Prozent – damit ist erst einmal kein Staat zu übernehmen.

Zum anderen droht die AfD ihre Beamten zu verlieren. So erging es den Republikanern in den 1990er Jahren, als der Verfassungsschutz begann, die Partei zu beobachten. Die AfD ist sich dieser Gefahr bewusst und hat bereits 2018 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer Beobachtung auf Beamte zu prüfen. Das Ergebnis: Beamten mit AfD-Parteibuch drohen Disziplinarmaßnahmen bis zur Entlassung aus dem Beamtenstatus. Ein hoher Preis für die Rettung des Abendlandes.

Es gibt aber für Linke auch einen guten Grund, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz skeptisch gegenüberzustehen. Nicht erst seit dem NSU ist klar, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und dafür umso energischer gegen links vorgeht.

Jeder Jubelschrei für eine Entscheidung des Verfassungsschutzes legitimiert diese Behörde, deren Antikommunismus bereits in der ihrer Arbeit zugrunde liegenden Theorie erkennbar wird: Gemäß der Extremismusdoktrin würden sich links und rechts wie bei einem Hufeisen wieder annähern. Es ist ein wissenschaftlich nicht haltbarer Ansatz, aber eine politisch effektive Strategie, um linke Inhalte zu diskreditieren.

Der Verfassungsschutz sagt nun offiziell, was viele längst wissen. Dank Expert*innen wie der Journalistin Andrea Röpke, dem Soziologen Andreas Kemper und dem Theologen David Begrich, dank antifaschistischer Recherchekollektive und Initiativen, dank Magazinen wie der rechte Rand, Antifaschistisches Infoblatt und der Zeitschrift Lotta können Interessierte seit Langem Personal, Strategie und Ziele der AfD einordnen.

Dafür braucht es nicht erst eine fragwürdige Behörde, die konsequenten Antifaschismus und die gesellschaftliche Linke bekämpft.

Pressemitteilung Black Kitchen: Wenn die Küche zum Staatsfeind wird

Jena. Das Aktionsküchenkollektiv Black Kitchen wird offiziell vom Thüringer Verfassungschutz beobachtet. Im kürzlich veröffentlichten Bericht 2018 der Behörde wird die Kochgruppe auf Seite 100 erwähnt. Dort wird ausgeführt: die Gruppe hätte einen Crepês-Stand auf antifaschistischen Protesten in Mattstedt aufbauen wollen. Die Kochgruppe ist dadurch die erste SoKü (auch Volxxküche  genannt), die vom Inlandsnachrichtendienst überwacht wird.

Die Gruppe kritisiert die öffentliche Denunzation durch den Verfassungsschutz in einem schriftlichen Statement: „Wie kommt der Verfassungsschutz dazu die Zubereitung köstlicher Crepês als verfassungsfeindlich einzustufen, wenn er gleichzeitig hilflos agiert, wenn Nazis mordend durchs Land ziehen? „

Politisch ordnet Black Kitchen die Erwähnung als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks ein: „Aktuell erleben wir einen gesellschaftlichen Backlash gegen alles Linke, Emanzipatorische und Solidarische. Dem Angriff des rechtsterroristischen/rechtsextremen Teils der Gesellschaft mit einigen offenkundig auftretenden Hardlinern giltes entschlossen entgegen zu treten! Wenn sogar Gruppen die nur Essen kochen zur Spionage freigegeben werden, ist kein*e Aktivist*in mehr sicher vor diesem Staat.“

Die Black Kitchen ist ein Kollektiv verschiedener Menschen, welche für große und kleine Demonstrationen kochen und gemeinsam mit den Aktivist*innen die Nahrungsversorgung sicherstellen. So kochte die Gruppe unter anderem auf dem G7 Gipfel in Elmau, auf dem G20 Gipfel in Hamburg, auf Klimacamps und zahlreichen regionalen Protesten. Die Aktivist*innen unterstützten Ende des Monats die Proteste des Bündnisses „Ende Gelände“ in der Lausitz um zu Helfen , „den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen“.

Die Köch*innen kündigen eine rechtliche Prüfung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Erwähnung im Verfassungsschutzbericht an.

Black Kitchen — see us on the streets!

https://www.blackkitchen.space/

Presseanfragen bitte an post@blackkitchen.space

Erwähnung im Bericht:

  „Kurzfristig hatte auch „Black Kitchen“ (39) zur Teilnahme an  den  „vielfältigen  Protesten“  aufgerufen  und  eine  SoKü (40)  mit  „All  Crêpes Are Beautiful (41) Stand“ angekündigt.“

(39)   „Black Kitchen“ beschreibt sich selbst als „Aktionskochkollektiv“ mit dem Ziel, „eine vegane Essensversorgung für  radikale  und  emanzipatorische  Kämpfe  zu  stellen.“  Das  Kollektiv  setze  sich  u.  a.  aus  „radikalen  Linken“  und „AnarchistInnen“ zusammen. Man koche nicht für „reformistische Kackscheiße oder reaktionäre Arschlö-cher“.  In  der  Eigendarstellung  heißt  es  weiter:  „Wir  wollen  kein  Stück  von  eurem  Kuchen  –  wir haben selbst eine  Bäckerei!  See  us  on  the  streets!“  Bei  den  Protesten  gegen  den  G7-Gipfel  2015  in  Elmau  (Bayern)  trat  „Black Kitchen“ erstmals in Erscheinung.

(40)   Übliche Abkürzung für „Solidarische Küche“.

41   Steht für die Abkürzung A.C.A.B (All Cops Are Bastards).

Hans-Georg Maaßen : AfD erhielt vorab Informationen aus Verfassungsschutzbericht

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat eingeräumt, vorab über Zahlen aus dem noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2017 informiert gewesen zu sein. Der Bericht wurde Ende Juli öffentlich präsentiert. Brandner sagte dem ARD-Magazin Kontraste, Verfassungsschutzpräsdent Hans-Georg Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt.

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„Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen“, sagte Brandner. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Dass Brandner sich mit Maaßen getroffen hatte, war bereits bekannt. Auf Brandners Initiative hin saßen beide in Brandners Bundestagsbüro zusammen, wie die taz berichtet hatte.   

Maaßen wird seit Wochen kritisiert, er grenze sich nicht klar genug von Rechtspopulisten ab und agiere politisch. Jüngster Anlass waren seine Interviewäußerungen zu einem Video über einen Vorfall in Chemnitz, bei der Rechtsradikale nach einem Streit um eine Sachbeschädigung einen Afghanen angegriffen hatten. 

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Kommunikationssystem: Spitzel nannte sich „Bestatter“

Verfassungsschutz bestätigt: Dalek betrieb Plattform für Rechtsextreme –21.12.2018 06:21 Uhr

NÜRNBERG – Einer der schillerndsten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ist Kai Dalek, Jahrgang 1964, der in den 1990er Jahren für das bayerische Landesamt gearbeitet hat. Seine eigentliche Rolle ist bis heute ungeklärt. Nun bestätigte der Verfassungsschutz, dass Dalek zusätzlich ein Kommunikationssystem für Rechtsextreme betrieben hat.

So sah die Kommunikationsplattform

So sah die Kommunikationsplattform „Thule-Netz“ der Rechten aus. © Foto: Stiftung Journalistenakademie Dr. Hooffacker GmbH & Co. KG

Dalek kam sehr schnell in „Führungspositionen“ innerhalb der rechtsextremen fränkischen Szene und stellte enge Verbindungen zum gewaltbereiten Thüringer Heimatschutz (THS) um den Neonazi Tino Brandt her.

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Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

netzpolitik.org


Hans-Georg Maaßen entwickelt sich vom CDU-Rechtsaußen offen zum rechtsradikalen Provokateur und Twitter-Troll. Der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ weiß, wie er als unbedeutender Politiker ohne Funktion Öffentlichkeit und Medien bespielen kann. Gleichzeitig agitiert er mit der „Werte-Union“ in der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Erst bezeichnete er die Neue Zürcher Zeitung als „Westfernsehen“. Jetzt zweifelt er einen Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ an – und belegt das mit einem Link auf „Journalistenwatch“, einem Leitmedium für Besorgtbürger aller Brauntöne.

Mittlerweile gelöschter Tweet von Hans-Georg Maaßen.

JouWatch ist ein reichweitenstarkes Blog, bekannt für antimuslimische, rechtspopulistische Hetze und Desinformation. Finanziell unterstützt wird das Blog von der islamfeindlichen Denkfabrik Middle East Forum.

Gelder nimmt das Blog über einen seit kurzem nicht mehr gemeinnützigen Verein durch Spenden und Werbung ein. Letztere zeigt unter anderem Banner der Identitären Bewegung und ihr nahestehenden Shops. Gründer Thomas Böhm war Mitgründer der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Freiheit“.

Blog für Besorgtbürger aller Brauntöne

Der ehemalige Chef des „Verfassungsschutzes“ Weiterlesen Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Deniz Yücel nennt Verfassungsschutz „gefährlichste Behörde Deutschlands“

Weil seine Inhaftierung in der Türkei an Kafkas „Der Prozess“ erinnert, wurde der Journalist Deniz Yücel zur Premiere bei den Bad Hersfelder Festspielen eingeladen. Dort griff er den Verfassungsschutz scharf an – zum Missfallen von Ministerpräsident Bouffier.

Deniz Yücel bei seiner Festrede bei den Bad Hersfelder Festspielen

Audio 01:12 Min.

Deniz Yücel: „Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst“

Der ein Jahr in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel hat bei seiner Festrede zur Eröffnung der Bad Hersfelder Theater-Festspiele den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Er sei „die gefährlichste Behörde Deutschlands“, sagte Yücel am Freitagabend auf der Bühne der Stiftsruine. Der Verfassungsschutz habe zudem bewiesen, dass er „nicht reformfähig“ sei: „Daher gehört er aufgelöst.“

Der deutsch-türkische Journalist und Korrespondent der Tageszeitung Die Welt nahm Bezug auf die Ermordung des Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006. Für die Tat wird die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht. Damals war mit Andreas Temme ein V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz am Tatort anwesend.

Deniz Yücel bei der Eröffnung der Bad Hersfelder Festspiele zwischen Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) und der Frau des Bad Hersfelder Bürgermeisters, Gabi Schäfer.

Deniz Yücel bei der Eröffnung der Bad Hersfelder Festspiele zwischen Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) und der Frau des Bad Hersfelder Bürgermeisters, Gabi Schäfer. Bild © picture-alliance/dpa 

„Es ist bis heute nicht aufgeklärt, was der Mann dort zu suchen hatte“, befand Yücel. Auch nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni, für die der Neonazi Stephan Ernst dringend tatverdächtig ist, stehe die Frage der Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Raum, sagte Yücel.

Bouffier: „Ihr Urteil über den Verfassungsschutz ist grundfalsch“

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), den Yücel bei seiner Fundamentalkritik persönlich angesprochen hatte, erwiderte als weiterer Festredner: „Sie haben ein sehr hartes Urteil über den hessischen Verfassungsschutz gefällt. Dieses ist grundfalsch.“ Dank der Mitarbeiter seien bereits Anschläge und Morde verhindert worden. Daher sei Yücels Schelte auch „ungerecht“, befand Bouffier.

Ministerpräsident Bouffier bei den Bad Hersfelder Festspielen

Ministerpräsident Bouffier am Freitagabend bei den Bad Hersfelder Festspielen. Bild © picture-alliance/dpa 

Yücel saß ein Jahr ohne Anklageschrift in der Türkei im Gefängnis, zeitweise in Einzelhaft. Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Erst im Februar 2018 kam er nach politischem Tauziehen zwischen Berlin und Ankara frei. Das Verfassungsgericht in Ankara erklärte die Untersuchungshaft des Reporters vor kurzem für rechtswidrig. Yücel bezeichnete seine Inhaftierung in der Türkei als Geiselnahme.

Bürgermeister Fehling: Kafkas Text „erschreckend aktuell“

Yücels Einladung zu den Bad Hersfelder Festspielen stand im Zusammenhang mit der Auftaktpremiere. Intendant und Regisseur Joern Hinkel präsentierte am Freitagabend seine Fassung von Franz Kafkas „Der Prozess“, in dem es darum geht, wie ein Unschuldiger in Haft kommt. Die Premiere war mit 1300 Zuschauern ausverkauft.

Der Bad Hersfelder Bürgermeister Thomas Fehling (parteilos) sagte, Kafka erzähle in seinem Roman, wie ein Rechtsstaat und eine Demokratie ausgehöhlt würden. Daher sei das Stück von „erschreckender Aktualität“. Yücels Fall weise Parallelen zu „Der Prozess“ auf.

Sendung: hr-iNFO, 5.7.2019, 22 Uhr

Quelle: dpa/lhe

der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff

https://oxiblog.de/grenzverwischung-im-publikumsbewusstsein-der-verfassungsschutz-und-sein-kapitalismus-begriff/

»Grenzverwischung im Publikumsbewusstsein«: der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff

24.07.2018

Das Bundesamt, das dem Namen nach für den Verfassungsschutz zuständig sein soll, hat wie jedes Jahr seinen Bericht vorgelegt. Dazu wäre allerlei kritisch anzumerken, an dieser Stelle soll es nur um eine Frage gehen: Was versteht das Bundesamt eigentlich unter Kapitalismus?

In dem Bericht heißt es, »Linksextremisten« (der Extremismusbegriff wäre an sich schon eine ausführliche Beanstandung wert) würden als »ihre ideologische Grundlage« die Ablehnung des »kapitalistischen Systems als Ganzes« teilen. Die Formulierung »kapitalistisches System als Ganzes« setzt das Bundesamt in Anführungszeichen, weil er es nicht als ein solches System sehen will: »Denn der ›Kapitalismus‹ ist für Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform.«

Diese Konstruktion – also die Abspaltung der »Wirtschaftsform« von der gesamtgesellschaftlichen, systemischen, institutionellen, diskursiven Realität – hat ihren Grund: Das Grundgesetz, so hat es das Bundesverfassungsgericht einmal formuliert, »enthält keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung«. Das Grundgesetz normiere »auch nicht konkrete verfassungsrechtliche Grundsätze der Gestaltung des Wirtschaftslebens. Es überläßt dessen Ordnung vielmehr dem Gesetzgeber, der hierüber innerhalb der ihm durch das Grundgesetz gezogenen Grenzen frei zu entscheiden hat«.

Der Kapitalismus ist Weiterlesen der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff