Selbstverharmloser

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Antifaschistische Demonstration nach dem Attentat in Hanau

Am 19. Februar ermordete ein Faschist im hessischen Hanau neun Menschen, die er für Zugewanderte hielt. Keine fünf Monate danach schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) in seinem Jahresbericht 2019, die »Anti-Asyl-Agitation« habe sich zwar verringert, das Thema besitze aber weiterhin »hohes Mobilisierungpotential, das Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann«. Das Verharmlosung zu nennen, wäre verharmlosend.

Von der Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörde eines Landes, das seit mehr als 20 Jahren Soldaten mit entsprechender Ideologie wieder in Kriege schickt, ist grundsätzlich nichts anderes zu erwarten – Verschleierung, Desinformation, also Propaganda. Der Hauptauftrag lautet: Ruhe an der Heimatfront herstellen. Das heißt auch wie immer: Der Feind steht links. Die einzigen, die kontinuierlich gegen Krieg, Verfassungs- und Völkerrechtsbruch protestieren, kommen aus diesem Spektrum. Wer staatlich betriebenen Terrorismus zum Teil der Staatsräson erhebt, weiß, wer die wirklich gefährden kann. Deswegen bringen es Mordfaschisten lediglich auf »Gefährdungsmomente«, steigt aber Jahr für Jahr die Bedrohung durch »Linksextreme«. In der absurden Sprechweise des VS-Präsidenten Thomas Haldenwang am Donnerstag: Bei ihnen gelte der frühere Konsens, Gewalt gegen Menschen zu vermeiden, nicht mehr. Und weiter: »Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität zu tun.« Angesichts des Mordfalls Lübcke, des Attentats auf die Synagoge in Halle oder der Toten in Hanau, ließe sich fragen, ob die »neue Qualität« sich in Leichen manifestiert. Es gibt aber seit Jahrzehnten keine von Linken Ermordeten, Faschisten brachten aber allein seit 1990 etwa 200 Menschen um. Der VS-Bericht setzt wie in jedem Jahr beide politischen Richtungen in dieser Hinsicht gleich und bringt es fertig, die SDAJ und diese Zeitung in die Nähe von »gewaltbereit« zu rücken. Das ist AfD-Sprech, rechte Infamie mit Amtsstempel. Der VS bleibt eine Einflussgruppe, die sich von Zeit zu Zeit eine Partei zulegt.

jW-Shop: Lein lebt

Das hatte schon in der alten BRD System, wie der Generalbundesanwalt bei Abschluss seiner Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 faktisch feststellte: Das war eine von Faschisten ausführlich diskutierte Mordaktion. Der VS hat damals wie beim NSU oder bei den Angeklagten im Lübcke-Mord nichts mitbekommen? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Er war stets mit dabei. Oder mit den Worten von Bodo Ramelow im gestrigen SWR-Interview zu den deutschen Sicherheitsbehörden: »Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft.«

Neulich sollte der Öffentlichkeit weisgemacht werden, der rechte Verleger Götz Kubitschek habe der AfD und der gesamten bundesdeutschen Rechten die Strategie der »Selbstverharmlosung« vorgeschlagen – eine Desinformation. Das Urheberrecht gehört dem VS. Mindestens seit 1980.

Der #Verfassungsschutzbericht wurde heute vorgestellt

 
 
Martina Renner
⁦‪@MartinaRenner‬⁩
Heute wurde der #Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dazu habe ich dem ⁦‪@DLF‬⁩ heute Mittag ein Interview gegeben. Es ist zwar wichtig, dass endlich der #Rechtsterror als größte Gefahr benannt wird, jedoch kommt die Einsicht und der Bericht viel zu spät. deutschlandfunk.de/linken-politik…
 
09.07.20, 13:22
 
 

Linken-Politikerin Renner Verfassungsschutzbericht „kommt zu spät“

Martina Renner (Die Linke) spricht im Bundestag (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)

Die Linken-Politikerin Renner hat gewürdigt, dass der neue Verfassungsschutzbericht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für Deutschland benennt.

Renner sagte im Deutschlandfunk, es sei wichtig, endlich klar zu sagen, wo die gravierendste Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte derzeit liege. Allerdings komme der Bericht, den Innenminister Seehofer und Verfassungsschutz Präsident Haldenwang heute in Berlin vorgestellt hätten, zu spät. Seit seiner Erstellung seien unter anderem der rechtsextreme Anschlag in Hanau passiert und rechte Umtriebe im KSK bekannt geworden. Für die Politik sei der Bericht keine geeignete Arbeitsgrundlage mehr, sagte die Linkenpolitikerin.

Aus dem Dokument geht hervor, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund, ein Anstieg um fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem wurden über 6.400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Allerdings ging unter den Delikten insgesamt die Zahl der Gewalttaten zurück.

AfD-Politiker: Kalbitz verklagt Verfassungsschutz | tagesschau.de

Der AfD-Politiker Kalbitz geht juristisch gegen den Verfassungsschutz vor. Er fordert Auskunft über eine Mitgliederliste der rechtsextremen HDJ, dort soll sein Name registriert sein. Belegbar ist laut Kalbitz „überhaupt nichts“.

Der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Er fordere darin unter anderem Auskunft über eine Mitgliederliste der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Sie soll in einem Gutachten genannt sein, das die Beobachtung des „Flügels“ betreffe, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln (Az.: 13 K 3190/20).

Die rechtsnationale Strömung in der AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie hatte sich nach eigenen Angaben im April selbst aufgelöst. Die rechtsextreme HDJ ist inzwischen verboten. Kalbitz Landesverband in Brandenburg, dessen Fraktionschef er ist, wurde als Verdachtsfall eingestuft und steht unter Beobachtung.

„Es gibt keine HDJ-Mitgliedschaft“

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der HDJ und bei den Republikanern nicht angegeben. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt“, sagte Kalbitz in Suhl in Thüringen am Rande einer Sitzung des Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.“

Er habe deshalb eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. In einem internen Gutachten des Verfassungsschutzes heißt es, auf einer Mitgliederliste der HDJ von 2007 werde die „Familie Andreas Kalbitz“ genannt.

„Signal des Zusammenhalts“

Kalbitz war einer der Wortführer des „Flügels“ um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. „Der „Flügel“ ist tot“, sagte Kalbitz in Suhl. „Das haben wir gemacht als deutliches Signal auch des Zusammenhalts und der Einheit der Partei.“

Kalbitz war gegen den Beschluss des Bundesvorstands, ihn auszuschließen, vorgegangen. Das Landgericht Berlin hatte die Entscheidung der Parteispitze für unzulässig erklärt. Das AfD-Bundesschiedsgericht entschied nach ARD-Informationen in einem Eilverfahren, dass Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen soll. Das Hauptverfahren steht noch aus. 

Kollege V-Mann

jungewelt.de

Claudia Wangerin

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Chris Gossmann/dpa

Razzia beim »Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e. V.« (DIK), wo zuvor »Murat Cem« eingesetzt wurde, im Juli 2016

Claudia Wangerin schrieb an dieser Stelle zuletzt am 19.12.2019 über offene Fragen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Der Ex-V-Mann »Murat Cem« alias »VP 01«, auf den das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen große Stücke hielt, soll nach Meinung von Linksfraktion und Grünen im Bundestag bald im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz befragt werden. Vor wenigen Wochen wurde noch diskutiert, ob das in einer nichtöffentlichen Sitzung oder mit Verkleidung geschehen solle, denn der Mann, der frühzeitig und vergeblich vor dem mutmaßlichen Haupttäter Anis Amri gewarnt hatte, befindet sich im Zeugenschutz.Inzwischen hat aber die Coronaviruskrise auch die Arbeit des Ausschusses vorläufig ausgebremst und bisher unübliche Vorgehensweisen ins Gespräch gebracht. In der letzten Sitzungswoche vor den Osterferien entfiel der übliche Donnerstagstermin, der sich sonst häufig bis Mitternacht hinzog. Es gebe zur Zeit »keine wirkliche Planungssicherheit«, frühestens für den 23. April sei die nächste Sitzung vorgesehen, es gebe aber auch andere Überlegungen: »Im Kreise der Ausschussmitglieder werden derzeit schriftliche Vernehmungen einiger Zeugen und Zeuginnen sowie terminliche Verlegungen einiger geplanter Sitzungen erwogen«, teilte der Referent der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss, Matthias Jakubowski, am Donnerstag auf Anfrage von junge Welt mit.

Mehrfach enttäuscht

Redebedarf hat »Murat Cem« – das wurde in einer Spiegel-TV-Sendung vom 10. März deutlich. Drei Reporter haben darüber hinaus seine Lebensbeichte zu dem Buch »Under­cover: Ein V-Mann packt aus« verarbeitet, das nach bisheriger Planung am 11. Mai erscheinen soll. Die Aufnahmen zeigten einen wütenden, offenbar viel rauchenden Mann mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze und möglicherweise falschem Bart, der den Tag verfluchte, an dem er Anis Amri kennengelernt hatte – und schwere Vorwürfe gegen deutsche Sicherheitsbehörden erhob. »Umsonst sind diese Menschen gestorben, umsonst«, sagte er über die zwölf Opfer, die den Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 nicht überlebt hatten. Er hatte seinen V-Mann-Führern berichtet, dass Weiterlesen Kollege V-Mann

Die AfD bangt um ihre Beamten

Die AfD bangt um ihre Beamten

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Für „Flügel“-Gallionsfigur Höcke könnte es nun eng werden

Nun ist es offiziell: Der Verfassungsschutz beobachtet den völkischen „Flügel“ und damit die in der Alternative für Deutschland tonangebende Kraft. Für die AfD, von Anfang an ein Sammlungsbecken von Nationalkonservativen, Neoliberalen und Nazis, ist die Beobachtung in zweierlei Hinsicht eine Katastrophe. Zum einen schadet sie dem ohnehin schon angekratzten Image der Partei und stärkt die gläserne Decke. Das maximale Wählerpotenzial liegt seit Jahren beständig bei etwa 20 Prozent – damit ist erst einmal kein Staat zu übernehmen.

Zum anderen droht die AfD ihre Beamten zu verlieren. So erging es den Republikanern in den 1990er Jahren, als der Verfassungsschutz begann, die Partei zu beobachten. Die AfD ist sich dieser Gefahr bewusst und hat bereits 2018 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer Beobachtung auf Beamte zu prüfen. Das Ergebnis: Beamten mit AfD-Parteibuch drohen Disziplinarmaßnahmen bis zur Entlassung aus dem Beamtenstatus. Ein hoher Preis für die Rettung des Abendlandes.

Es gibt aber für Linke auch einen guten Grund, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz skeptisch gegenüberzustehen. Nicht erst seit dem NSU ist klar, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und dafür umso energischer gegen links vorgeht.

Jeder Jubelschrei für eine Entscheidung des Verfassungsschutzes legitimiert diese Behörde, deren Antikommunismus bereits in der ihrer Arbeit zugrunde liegenden Theorie erkennbar wird: Gemäß der Extremismusdoktrin würden sich links und rechts wie bei einem Hufeisen wieder annähern. Es ist ein wissenschaftlich nicht haltbarer Ansatz, aber eine politisch effektive Strategie, um linke Inhalte zu diskreditieren.

Der Verfassungsschutz sagt nun offiziell, was viele längst wissen. Dank Expert*innen wie der Journalistin Andrea Röpke, dem Soziologen Andreas Kemper und dem Theologen David Begrich, dank antifaschistischer Recherchekollektive und Initiativen, dank Magazinen wie der rechte Rand, Antifaschistisches Infoblatt und der Zeitschrift Lotta können Interessierte seit Langem Personal, Strategie und Ziele der AfD einordnen.

Dafür braucht es nicht erst eine fragwürdige Behörde, die konsequenten Antifaschismus und die gesellschaftliche Linke bekämpft.

Pressemitteilung Black Kitchen: Wenn die Küche zum Staatsfeind wird

Jena. Das Aktionsküchenkollektiv Black Kitchen wird offiziell vom Thüringer Verfassungschutz beobachtet. Im kürzlich veröffentlichten Bericht 2018 der Behörde wird die Kochgruppe auf Seite 100 erwähnt. Dort wird ausgeführt: die Gruppe hätte einen Crepês-Stand auf antifaschistischen Protesten in Mattstedt aufbauen wollen. Die Kochgruppe ist dadurch die erste SoKü (auch Volxxküche  genannt), die vom Inlandsnachrichtendienst überwacht wird.

Die Gruppe kritisiert die öffentliche Denunzation durch den Verfassungsschutz in einem schriftlichen Statement: „Wie kommt der Verfassungsschutz dazu die Zubereitung köstlicher Crepês als verfassungsfeindlich einzustufen, wenn er gleichzeitig hilflos agiert, wenn Nazis mordend durchs Land ziehen? „

Politisch ordnet Black Kitchen die Erwähnung als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks ein: „Aktuell erleben wir einen gesellschaftlichen Backlash gegen alles Linke, Emanzipatorische und Solidarische. Dem Angriff des rechtsterroristischen/rechtsextremen Teils der Gesellschaft mit einigen offenkundig auftretenden Hardlinern giltes entschlossen entgegen zu treten! Wenn sogar Gruppen die nur Essen kochen zur Spionage freigegeben werden, ist kein*e Aktivist*in mehr sicher vor diesem Staat.“

Die Black Kitchen ist ein Kollektiv verschiedener Menschen, welche für große und kleine Demonstrationen kochen und gemeinsam mit den Aktivist*innen die Nahrungsversorgung sicherstellen. So kochte die Gruppe unter anderem auf dem G7 Gipfel in Elmau, auf dem G20 Gipfel in Hamburg, auf Klimacamps und zahlreichen regionalen Protesten. Die Aktivist*innen unterstützten Ende des Monats die Proteste des Bündnisses „Ende Gelände“ in der Lausitz um zu Helfen , „den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen“.

Die Köch*innen kündigen eine rechtliche Prüfung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Erwähnung im Verfassungsschutzbericht an.

Black Kitchen — see us on the streets!

https://www.blackkitchen.space/

Presseanfragen bitte an post@blackkitchen.space

Erwähnung im Bericht:

  „Kurzfristig hatte auch „Black Kitchen“ (39) zur Teilnahme an  den  „vielfältigen  Protesten“  aufgerufen  und  eine  SoKü (40)  mit  „All  Crêpes Are Beautiful (41) Stand“ angekündigt.“

(39)   „Black Kitchen“ beschreibt sich selbst als „Aktionskochkollektiv“ mit dem Ziel, „eine vegane Essensversorgung für  radikale  und  emanzipatorische  Kämpfe  zu  stellen.“  Das  Kollektiv  setze  sich  u.  a.  aus  „radikalen  Linken“  und „AnarchistInnen“ zusammen. Man koche nicht für „reformistische Kackscheiße oder reaktionäre Arschlö-cher“.  In  der  Eigendarstellung  heißt  es  weiter:  „Wir  wollen  kein  Stück  von  eurem  Kuchen  –  wir haben selbst eine  Bäckerei!  See  us  on  the  streets!“  Bei  den  Protesten  gegen  den  G7-Gipfel  2015  in  Elmau  (Bayern)  trat  „Black Kitchen“ erstmals in Erscheinung.

(40)   Übliche Abkürzung für „Solidarische Küche“.

41   Steht für die Abkürzung A.C.A.B (All Cops Are Bastards).

Hans-Georg Maaßen : AfD erhielt vorab Informationen aus Verfassungsschutzbericht

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat eingeräumt, vorab über Zahlen aus dem noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2017 informiert gewesen zu sein. Der Bericht wurde Ende Juli öffentlich präsentiert. Brandner sagte dem ARD-Magazin Kontraste, Verfassungsschutzpräsdent Hans-Georg Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt.

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„Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen“, sagte Brandner. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Dass Brandner sich mit Maaßen getroffen hatte, war bereits bekannt. Auf Brandners Initiative hin saßen beide in Brandners Bundestagsbüro zusammen, wie die taz berichtet hatte.   

Maaßen wird seit Wochen kritisiert, er grenze sich nicht klar genug von Rechtspopulisten ab und agiere politisch. Jüngster Anlass waren seine Interviewäußerungen zu einem Video über einen Vorfall in Chemnitz, bei der Rechtsradikale nach einem Streit um eine Sachbeschädigung einen Afghanen angegriffen hatten. 

Dass Parteien Weiterlesen Hans-Georg Maaßen : AfD erhielt vorab Informationen aus Verfassungsschutzbericht

Kommunikationssystem: Spitzel nannte sich „Bestatter“

Verfassungsschutz bestätigt: Dalek betrieb Plattform für Rechtsextreme –21.12.2018 06:21 Uhr

NÜRNBERG – Einer der schillerndsten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ist Kai Dalek, Jahrgang 1964, der in den 1990er Jahren für das bayerische Landesamt gearbeitet hat. Seine eigentliche Rolle ist bis heute ungeklärt. Nun bestätigte der Verfassungsschutz, dass Dalek zusätzlich ein Kommunikationssystem für Rechtsextreme betrieben hat.

So sah die Kommunikationsplattform

So sah die Kommunikationsplattform „Thule-Netz“ der Rechten aus. © Foto: Stiftung Journalistenakademie Dr. Hooffacker GmbH & Co. KG

Dalek kam sehr schnell in „Führungspositionen“ innerhalb der rechtsextremen fränkischen Szene und stellte enge Verbindungen zum gewaltbereiten Thüringer Heimatschutz (THS) um den Neonazi Tino Brandt her.

Dalek selbst bestätigte Weiterlesen Kommunikationssystem: Spitzel nannte sich „Bestatter“

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

netzpolitik.org


Hans-Georg Maaßen entwickelt sich vom CDU-Rechtsaußen offen zum rechtsradikalen Provokateur und Twitter-Troll. Der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ weiß, wie er als unbedeutender Politiker ohne Funktion Öffentlichkeit und Medien bespielen kann. Gleichzeitig agitiert er mit der „Werte-Union“ in der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Erst bezeichnete er die Neue Zürcher Zeitung als „Westfernsehen“. Jetzt zweifelt er einen Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ an – und belegt das mit einem Link auf „Journalistenwatch“, einem Leitmedium für Besorgtbürger aller Brauntöne.

Mittlerweile gelöschter Tweet von Hans-Georg Maaßen.

JouWatch ist ein reichweitenstarkes Blog, bekannt für antimuslimische, rechtspopulistische Hetze und Desinformation. Finanziell unterstützt wird das Blog von der islamfeindlichen Denkfabrik Middle East Forum.

Gelder nimmt das Blog über einen seit kurzem nicht mehr gemeinnützigen Verein durch Spenden und Werbung ein. Letztere zeigt unter anderem Banner der Identitären Bewegung und ihr nahestehenden Shops. Gründer Thomas Böhm war Mitgründer der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Freiheit“.

Blog für Besorgtbürger aller Brauntöne

Der ehemalige Chef des „Verfassungsschutzes“ Weiterlesen Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Deniz Yücel nennt Verfassungsschutz „gefährlichste Behörde Deutschlands“

Weil seine Inhaftierung in der Türkei an Kafkas „Der Prozess“ erinnert, wurde der Journalist Deniz Yücel zur Premiere bei den Bad Hersfelder Festspielen eingeladen. Dort griff er den Verfassungsschutz scharf an – zum Missfallen von Ministerpräsident Bouffier.

Deniz Yücel bei seiner Festrede bei den Bad Hersfelder Festspielen

Audio 01:12 Min.

Deniz Yücel: „Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst“

Der ein Jahr in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel hat bei seiner Festrede zur Eröffnung der Bad Hersfelder Theater-Festspiele den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Er sei „die gefährlichste Behörde Deutschlands“, sagte Yücel am Freitagabend auf der Bühne der Stiftsruine. Der Verfassungsschutz habe zudem bewiesen, dass er „nicht reformfähig“ sei: „Daher gehört er aufgelöst.“

Der deutsch-türkische Journalist und Korrespondent der Tageszeitung Die Welt nahm Bezug auf die Ermordung des Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006. Für die Tat wird die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht. Damals war mit Andreas Temme ein V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz am Tatort anwesend.

Deniz Yücel bei der Eröffnung der Bad Hersfelder Festspiele zwischen Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) und der Frau des Bad Hersfelder Bürgermeisters, Gabi Schäfer.

Deniz Yücel bei der Eröffnung der Bad Hersfelder Festspiele zwischen Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) und der Frau des Bad Hersfelder Bürgermeisters, Gabi Schäfer. Bild © picture-alliance/dpa 

„Es ist bis heute nicht aufgeklärt, was der Mann dort zu suchen hatte“, befand Yücel. Auch nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni, für die der Neonazi Stephan Ernst dringend tatverdächtig ist, stehe die Frage der Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Raum, sagte Yücel.

Bouffier: „Ihr Urteil über den Verfassungsschutz ist grundfalsch“

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), den Yücel bei seiner Fundamentalkritik persönlich angesprochen hatte, erwiderte als weiterer Festredner: „Sie haben ein sehr hartes Urteil über den hessischen Verfassungsschutz gefällt. Dieses ist grundfalsch.“ Dank der Mitarbeiter seien bereits Anschläge und Morde verhindert worden. Daher sei Yücels Schelte auch „ungerecht“, befand Bouffier.

Ministerpräsident Bouffier bei den Bad Hersfelder Festspielen

Ministerpräsident Bouffier am Freitagabend bei den Bad Hersfelder Festspielen. Bild © picture-alliance/dpa 

Yücel saß ein Jahr ohne Anklageschrift in der Türkei im Gefängnis, zeitweise in Einzelhaft. Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Erst im Februar 2018 kam er nach politischem Tauziehen zwischen Berlin und Ankara frei. Das Verfassungsgericht in Ankara erklärte die Untersuchungshaft des Reporters vor kurzem für rechtswidrig. Yücel bezeichnete seine Inhaftierung in der Türkei als Geiselnahme.

Bürgermeister Fehling: Kafkas Text „erschreckend aktuell“

Yücels Einladung zu den Bad Hersfelder Festspielen stand im Zusammenhang mit der Auftaktpremiere. Intendant und Regisseur Joern Hinkel präsentierte am Freitagabend seine Fassung von Franz Kafkas „Der Prozess“, in dem es darum geht, wie ein Unschuldiger in Haft kommt. Die Premiere war mit 1300 Zuschauern ausverkauft.

Der Bad Hersfelder Bürgermeister Thomas Fehling (parteilos) sagte, Kafka erzähle in seinem Roman, wie ein Rechtsstaat und eine Demokratie ausgehöhlt würden. Daher sei das Stück von „erschreckender Aktualität“. Yücels Fall weise Parallelen zu „Der Prozess“ auf.

Sendung: hr-iNFO, 5.7.2019, 22 Uhr

Quelle: dpa/lhe