Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!

VDJ fordert sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN

VDJ fordert sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN

Gerade in Zeiten, in denen rechte Gesinnung zunehmend „gesellschaftsfähig“ wird und in die Mitte der Gesellschaft vorstößt, ist antirassistisches und antifaschistisches Engagement überlebenswichtig, um den offenen Meinungsdiskurs zu verteidigen und demokratische Räume zu erhalten. Insofern kann auch nicht zwischen sog. „gutem“ und „schlechtem“ Antifaschismus unterschieden werden.

Wenn nunmehr das Berliner Finanzamt für Körperschaften I gerade der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts aberkennt, wird dadurch eine Vereinigung, die sich bisher herausragend gegen Rechts engagiert hat, nicht nur in ihrer Existenz bedroht, sondern auch das Wirken der Überlebenden des Holocausts und der Nachgeborenen gegen Faschismus und Krieg diskreditiert.

Soweit das Berliner Finanzamt sich zur Begründung seiner Entscheidung ausgerechnet auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2016 und ausschließlich auf die dortige Verschlagwortung im Anhang bezieht, in der die VVN-BdA als Organisation des „Linksextremismus“ gelistet ist, widerspricht das auch den Bewertungen im Verfassungsschutzbericht selbst, wonach die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet wird. Das ist eine vollkommen unbestimmte Bewertung, die im Bericht selbst keine Grundlage findet und Weiterlesen Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!

Rechtswidrige Abschiebungshaft: »Es geht um uns. Darum, wie wir unsere Verfassung leben«

der Haft­ent­schei­dun­gen zu Abschie­bungs­haft waren rechts­wid­rig. Seit 2001!

Peter, Du hast als Rechts­an­walt in den letz­ten 18 Jah­ren Hun­der­te von Ver­fah­ren für Men­schen in Abschie­bungs­haft geführt. In der Hälf­te der Fäl­le erwies sich die Inhaf­tie­rung als rechts­wid­rig.

Ja, rich­tig. Ich habe seit 2001 über 1.700 Men­schen in Abschie­bungs­haft ver­tre­ten und die­se Ver­fah­ren sta­tis­tisch aus­ge­wer­tet. Über die gan­zen Jah­re hin­weg waren nach den hier vor­lie­gen­den, rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dun­gen immer etwa 50 % der Haft­ent­schei­dun­gen rechts­wid­rig. Die Hälf­te der Men­schen, die ich ver­tre­ten habe, saß zu Unrecht in Haft: man­che mona­te­lang, man­che »nur« einen Tag, im Durch­schnitt jede*r knapp vier Wochen.

Wie kommt es zu die­sen gan­zen fal­schen Ent­schei­dun­gen?

Ach, da wer­den zahl­rei­che Feh­ler gemacht: Es wer­den Men­schen ein­ge­sperrt, die gar nicht aus­rei­se­pflich­tig sind – dabei ist das ja die Grund­vor­aus­set­zung für Abschie­bungs­haft. Dann gibt es Men­schen, die kei­nen Haft­grund ver­wirk­li­chen, die also zum Bei­spiel nie unter­ge­taucht waren, obwohl die Behör­den das behaup­ten. Regel­mä­ßig wer­den Haft­an­trä­ge den Betrof­fe­nen nicht aus­ge­hän­digt oder sie wer­den nicht über­setzt.

Wie soll man sich da dann hin­rei­chend ver­tei­di­gen kön­nen? Teil­wei­se sind die Men­schen schwer krank und damit gar nicht haft­fä­hig. Oder man betreibt die Abschie­bung nicht mit der not­wen­di­gen Beschleu­ni­gung, dabei ist das ja der ein­zi­ge Zweck der Haft­an­ord­nung. Und so wei­ter und so wei­ter. Man sieht, das ist ein bun­ter Strauß. Das Gros der Feh­ler liegt sicher­lich im Ver­fah­rens­recht.

»Teil­wei­se sind die Men­schen schwer krank und damit gar nicht haft­fä­hig.«

Die Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit einer Inhaf­tie­rung fällt oft erst im Nach­hin­ein. Was moti­viert Dich, dann noch über Ver­fah­rens­feh­ler zu strei­ten?

Stimmt, die meis­ten Leu­te bekom­men eine Ent­schei­dung erst, wenn sie nicht mehr im Gefäng­nis sit­zen. Vie­le sind dann schon abge­scho­ben oder Weiterlesen Rechtswidrige Abschiebungshaft: »Es geht um uns. Darum, wie wir unsere Verfassung leben«