Venezuela wählt neue Nationalversammlung

Wahlkampf vor der Zentralbank in Caracas. Foto: Tribuna Popular

In Venezuela sind am heutigen Sonntag mehr als 20 Millionen Menschen aufgerufen, die neue Nationalversammlung – das Parlament des südamerikanischen Landes – zu wählen. Mehr als 100 Parteien, die meisten davon nur regional, und insgesamt 14.400 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die 277 Abgeordnetenmandate. Gut die Hälfte davon wird durch Listenwahl entsprechend der Stimmenanteile vergeben, 48 Prozent werden durch Mehrheitswahl in Wahlkreisen besetzt. In den 23 Bundesstaaten sind dafür 381 Wahlzentren eingerichtet worden.

Bei den Wahlen stehen sich diesmal drei Blöcke gegenüber. Einerseits der von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) dominierte »Große Patriotische Pol«, dem sich insgesamt neun nationale Parteien angeschlossen haben. Im rechten Lager werben sich 18 Oppositionsparteien um die Wählerinnen und Wähler – obwohl der radikale Flügel um den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hat.

Von den staatlichen und privaten Medien weitgehend ausgegrenzt und mit zahlreichen Schikanen konfrontiert gibt es diesmal jedoch eine linke Alternative, die Revolutionäre Alternative des Volkes (APR). Auf dem Stimmzettel zu finden ist dieses Kürzel jedoch nicht, wer das Bündnis wählen will, muss sich für die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) entscheiden. Der Grund dafür sind juristische Schikanen, mit denen das Regierungslager das Entstehen einer linken Alternative behinderte. Neben der PCV hatten sich auch andere Kräfte wie PPT, Tuparamos oder UPV der APR angeschlossen. Es fanden sich aber in all diesen Parteien unzufriedenen Mitglieder, die vor Gericht zogen. Der Oberste Gerichtshof setzte daraufhin die jeweilige bisherige Parteiführung ab und übertrug die Kontrolle über die Organisation den Klagenden – einschließlich des Rechts, den Namen und die Symbolik der Partei zu benutzen und über die Wahlbeteiligung zu entscheiden. So stehen die Parteien nun neben der PSUV, Stimmen für sie fließen direkt dem Regierungslager zu. Nur in der PCV fand man offenbar niemanden, der sich für ein solches Manöver hergab. In der Folge steht nun nur die Kommunistische Partei zur Wahl – unterstützt aber von so vielen Parteien, Bewegungen und Gewerkschaften wie nie zuvor.

In den großen Medien wird diese alternative Kandidatur konsequent totgeschwiegen, worauf die Linken mit Protestkundgebungen vor dem Staatskanal VTV und dem Privatsender Televen reagierten. Eingaben bei der Wahlbehörde CNE wurden ignoriert. Und einen peinlichen Auftritt leistete sich Staatschef Nicolás Maduro, als er vor wenigen Tagen bei einem Fernsehauftritt versuchte, das Symbol der PCV auf dem eingeblendeten Stimmzettel mit seiner Hand zu verbergen.

Es ist schwer abzuschätzen, welchen Einfluss solche Schikanen auf den Ausgang der Abstimmung haben werden. Auch die Beteiligung wird eine Rolle spielen – in ausländischen Medien ist die Rede davon, dass sie bei mageren 22 Prozent liegen könnte. Mit Ergebnissen der Wahl wird in der Nacht zum Montag (MEZ) gerechnet.

Quellen: TeleSur, CNE, Unsere Zeit, Tribuna Popular / RedGlobe

Faktencheck Venezuela

Was in deutschen Medien über das südamerikanische Land verbreitet wird – und wie es tatsächlich aussieht

RTX6NL5T.jpg

Andres Martinez Casares/Reuters

Maulkorb für Medien? Wenn der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó den Mund aufmacht, wird er von Reportern belagert

»Maduros Herrschaft ist diktatorisch, er hat keine demokratische Legitimation, und die Mehrheit der Bevölkerung steht nicht hinter ihm. Er kann sich nur noch auf das Militär stützen.«

Nicolás Maduro ist zweimal zum Präsidenten Venezuelas gewählt worden, 2013 und 2018. Die Wahl im vergangenen Jahr entsprach in ihren Regularien exakt der Parlamentswahl 2015, die von der Opposition gewonnen worden war und deren Legitimität allgemein anerkannt ist. Neben Maduro, der 67,84 Prozent der abgegeben Stimmen gewinnen konnten, gab es drei Kandidaten. Der Sozialdemokrat Henri Falcón kam auf 20,93 Prozent, der evangelikale Prediger Javier Bertucci auf 10,82 Prozent. Lediglich 0,39 Prozent der Voten entfielen auf den linken Basisaktivisten Reinaldo Quijada, der allerdings auf jeden echten Wahlkampf verzichtet hatte. Die Wahlbeteiligung war mit 46,02 Prozent niedrig. Das lag auch daran, dass eine Reihe von Oppositionsparteien zum Boykott aufgerufen hatte. Wären diese Parteien mit einem gemeinsamen Kandidaten angetreten, hätten sie durchaus Chancen gehabt, Maduro zu schlagen.

Die Umstände der Wahl waren in einem Abkommen festgelegt worden, das Vertreter von Opposition und Regierung bis Anfang 2018 unter internationaler Vermittlung ausgehandelt hatten. Allerdings verweigerten die Oppositionellen im letzten Augenblick die Unterschrift unter das fertige Abkommen. Der frühere spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der an den Verhandlungen als Vermittler beteiligt gewesen war, reagierte darauf Anfang Februar 2018 mit einem Brief, den die in Caracas erscheinende Tageszeitung Últimas Noticias veröffentlichte. Das ausgehandelte Abkommen habe die über Monate verhandelten Themen aufgegriffen, unter anderem »einen Wahlprozess mit Garantien und einen Konsens über das Datum der Wahlen«.

»Maduro hat das Parlament aufgelöst und entmachtet und regiert nun gänzlich unkontrolliert. Mit der Verfassung des Landes ist das unvereinbar.«

Venezuelas Parlament ist nicht aufgelöst worden, sondern arbeitet. Erst Anfang Januar wurde ein gewisser Juan Guaidó von den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu dessen Präsident gewählt.

Richtig ist allerdings, dass Weiterlesen Faktencheck Venezuela

Kuba schlägt Alarm

4131511374_dccdf7c972_o.jpg

DoD photo by Mass Communication Specialist 3rd Class David Smart, U.S. Navy/Released

US-Spezialtruppen bei einer Übung auf dem US-Stützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik (13.11.2009)

Solidaritätskundgebungen mit Venezuela:

Berlin: Sa., 14 Uhr, Pariser Platz (Brandenburger Tor)

Hamburg: Sa., 14 Uhr, Bahrenfelder Straße/Ecke Ottenser Hauptstr.

Ein Krieg gegen Venezuela wird wahrscheinlicher. Die kubanische Regierung hat den USA in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) vorgeworfen, ein »als humanitäre Mission getarntes militärisches Abenteuer« vorzubereiten. In einer offiziellen Erklärung ruft Havanna die »internationale Gemeinschaft« auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine Intervention in Venezuela zu verhindern. 

Nach Angaben Kubas wurde zwischen dem 6. und 10. Februar die Ankunft von US-Spezialeinheiten auf verschiedenen Flughäfen in der Region registriert. Unter anderem habe es Militärtransportflüge der USA zu einem Flughafen auf Puerto Rico, zum Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik und auf »andere strategisch gelegene Karibikinseln« gegeben, heißt es in der Erklärung. 

Die Transporte seien von US-Militärstützpunkten gestartet, von denen Truppen für Sondereinsätze und der Marineinfanterie operierten. Derartige Einheiten setzten die USA für »verdeckte Aktionen, darunter gegen Führer anderer Länder« ein, erklärte die Regierung in Havanna weiter. Die USA bereiteten ein »als humanitäre Intervention getarntes Militärabenteuer in Venezuela« vor, warnte auch Außenminister Bruno Rodríguez auf Twitter. 

Zeitgleich bestätigte die US-Botschaft in Brasilien eine Visite von Craig Faller, Kommandeur des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom), dem alle militärischen Operationen der USA in Lateinamerika unterstehen. Zwischen dem 10. und dem 13. Februar habe Faller sowohl mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister als auch mit den Spitzen des brasilianischen Militärs über Maßnahmen zum Schutz »des Friedens in der Region und der Stabilität der westlichen Hemisphäre« beraten, heißt es in einer US-Mitteilung. 

Becker liest Castro

Am Donnerstag meldeten Aktivisten dann die Ankunft Fallers auf der nur 60 Kilometer von der venezolanischen Küste entfernten Weiterlesen Kuba schlägt Alarm

Zehn Millionen Unterschriften

Lange Schlangen in Caracas: Venezolaner unterstützen Friedensappell Maduros. USA und Russland streiten im UN-Sicherheitsrat

ad.jpg

»Hände weg von Venezuela«: Milizionäre mit dem Logo der Unterschriftenkampagne

Unterschriftenlisten liegen auch in der Botschaft Venezuelas (Schillstr. 10, 10785 Berlin) aus und können während der regulären Öffnungszeiten (Mo.–Fr. von 9 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr) unterzeichnet werden

Lange Schlangen ziehen sich durch das Zentrum der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Hunderte Menschen warten geduldig, bis sie an der Reihe sind. Doch an den mit rotem Tuch bedeckten Tischen auf der Plaza Bolívar gibt es nicht etwa Lebensmittel. Die Menschen unterschreiben einen Appell für den Frieden und gegen die ausländische Einmischung.

Auf Initiative von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am 6. Februar eine großangelegte Unterschriftensammlung begonnen. Ziel ist, dass zehn Millionen Menschen ihren Wunsch nach Frieden sowie die Ablehnung ausländischer Einmischung ausdrücken. Schon einen Tag nach Beginn der Sammlung meldeten staatliche Medien, dass bereits zwei Millionen Unterschriften zusammengekommen seien. Seither läuft die Sammlung im ganzen Land ungebremst weiter.

Die meisten der Menschen in den Warteschlangen bewegt die Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Fragen von Journalisten, ob sie für ihre Unterschrift irgendeine Gegenleistung erhalten, weisen sie zurück. Ein Mann sagt einer spanischen Journalistin in die Videokamera, dass es zum Beispiel um Renten und kostenfreie Gesundheitsversorgung gehe, die aus den Erdöl- und Erdgaseinnahmen Venezuelas bezahlt würden. Er unterzeichne, damit die Mittel des Staates weiter der Bevölkerung zugute kommen.

Abowerbung junge Welt

Von dem Oppositionspolitiker Weiterlesen Zehn Millionen Unterschriften