TTIP, CETA – so nicht mit uns: Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab und zieht Leitplanken ein

TTIP, CETA – so nicht mit uns: Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab und zieht Leitplanken ein

Quelle: http://www.vdj.de/

Das Bundesverfassungsgericht hat die in einer gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. mit dem Ziel die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu CETA und deren Zustimmung zur vorläufigen Anwendung dieses Abkommens im Rat der Europäischen Union zu versagen, mit Urteil vom 13.10.2016 abgelehnt und gleichzeitig klar definierte Auflagen formuliert, nämlich, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen, dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/10/rs20161013_2bvr136816.html
Stellungnahmen:
Prof. Dr. Markus Krajewski: verfassungsblog.de/spielstand-nach-dem-ceta-beschluss-22-und-karlsruhe-behaelt-das-letzte-wort/
http://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-analyse-des-ceta-urteils-a-1116538.html
www.taz.de/!5341431

Kundgebung am 03.08.2016 in Berlin: KEIN DEAL MIT DER TÜRKEI ÜBER MENSCHENRECHTE

http://www.vdj.de/

03.08.2016 | Aktuelles 

Gemeinsam mit einer Vielzahl von juristischen Vereinigungen und Bürgerrechtsorganisationen hat die VDJ auf einer Kundgebung am 03.08.2016 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin in Solidarität mit den türkischen Kolleginnen und Kollegen gegen willkürliche politisch motivierte Haft und Entlassungen sowie massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen protestiert.
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte
Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.
Deshalb fordern wir, zehn Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf: 
einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;

sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;

vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;

die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;

die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.

Das Vorgehen der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch stellt eine massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen dar:
Mit der Entlassung von über 70.000 Staatsbediensteten, unter ihnen tausende Richter und Staatsanwälte, von denen über 2000 festgenommen wurden, setzt sich in rasantem Tempo eine Entwicklung fort, die wir bereits seit Jahren beobachten: Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden politisch missliebige, oder die eigene Machtposition gefährdende Gruppen, Rechtsanwälte, Journalisten, Akademiker, Politiker und Gewerkschafter und nun auch Richter, Staatsanwälte und Lehrer strafrechtlich verfolgt und ihrer Ämter enthoben. Festgenommene werden öffentlich zur Schau gestellt, teilweise mit deutlichen Folterspuren, eine Lynchjustiz wird gebilligt und über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird ernsthaft nachgedacht. Anwälte erhalten keinen Zugang zu den Gefängnissen und ihren Mandanten.[1]
Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die staatliche Unterstützung militanter Islamisten in Syrien öffentlich gemacht hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan bereits den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht“[2]. Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.
Die Entlassungen von fast einem Viertel der gesamten Richterschaft – die offenbar bereits vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 vorbereitet wurden – hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Die Gewaltenteilung ist mit der Verhängung des Ausnahmezustandes nun auch rechtlich nicht mehr gewährleistet. Die Türkei als demokratischer Rechtsstaat existiert seit dem 16. Juli 2016 nicht einmal mehr als potemkinsches Dorf.
Am 21. Juli 2016 verkündete die türkische Regierung, nicht mehr an die EMRK gebunden zu sein[3]. Dass die Türkei – die sich faktisch schon unter formaler Anerkennung der EMRK systematisch über die Garantien der Menschenrechtskonvention hinwegsetzte – diese nunmehr suspendiert, lässt das Schlimmste befürchten.
Es zeigt aber vor allem, dass die türkische Regierung den türkischen Staat auch nicht als eine die Menschenwürde achtende Grundordnung versteht. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen vielmehr den seit Jahren von der AKP offensiv betriebenen Umbau der Türkei nach einem Programm, welches auf religiöse Intoleranz und die gewaltsame Durchsetzung ihrer Interessen gründet.
Wir als Juristen*innen und Bürgerrechtsorganisationen versuchen, unter den gegebenen Umständen die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen und fortschrittlichen Schwesterorganisationen in der Türkei fortzusetzen; und wir werden uns weiterhin uneingeschränkt für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einsetzen.
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Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen I Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di I Humanistische Union I IALANA I Internationale Liga für Menschenrechte I Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. I Neue Richtervereinigung e.V. I Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen I Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. I Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Darüber hinaus fordern RAV, VDJ, Internationale Liga für Menschenrechte, IALANA, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen:
anzuerkennen, dass es sich bei der Türkei nicht um einen sicheren Drittstaat für Flüchtlinge handelt,
darauf hinzuwirken, den „Flüchtlingsdeal“ der EU mit der Türkei vor diesem Hintergrund aufzukündigen,
von Verfolgung bedrohten Gruppen in der Türkei in Deutschland Schutz zu gewähren,
die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes und den polizeilichen Datenaustausch mit der Türkei auszusetzen und
die Unabhängigkeit von Justiz, Anwaltschaft und Rechtspflege in der Türkei offen einzufordern.

Fußnoten:
[1] http://www.amnesty.de/2016/7/18/tuerkei-nach-dem-putsch-menschenrechte-ernsthaft-gefahr?destination=startseite
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei-lange-haftstrafen-fuer-regierungskritike-journalisten-14219395.html
[3] SZ, Nach Putschversuch Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-putschversuch-festnahmen-in-der-tuerkei-zehntausende-entlassungen-inhaftierte- ohne-rechte-1.3085149
Die gemeinsame Presserklärung als pdf

Weitergehende Forderungen von IALANA, Internationaler Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen als pdf

Kein_Deal_ueber_Menschenrechte.pdf 155 K

160803_weitergehende_Forderungen_vdj_rav_ialana_liga_etc.pdf 129 K

TTIP, CETA – so nicht mit uns – VDJ ruft zur Demonstration am 23.04.2016 in Hannover auf: TTIP & CETA STOPPEN – FÜR EINEN GERECHTEN WELTHANDEL

Die VDJ unterstützt – neben einer Vielzahl von weiteren Organisationen – den Aufruf zur Demonstration – MERKEL & OBAMA KOMMEN – TTIP & CETA STOPPEN – FÜR EINEN GERECHTEN WELTHANDEL – am 23. April, 12h00 ab Opernplatz in Hannover.

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ttip-ceta-stoppen-demonstration-am-sa-23-april-2016-in-hannover-12h00-opernplatz-fuer-einen-gerechten-welthandel/77ca2d92ee39b37656c1a5ec6546c60a/
Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an der Demonstration auf. Unter dem Transparent des Fachausschusses der ver.di- Richter*innen und Staatsanwält*innen, der NRV, der VDJ und dem RAV – trifft sich der Jurist*innenblock an der Uhr auf dem Platz Kröpcke ab 11h30.

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler gegen CETA

In einem gemeinsamen Aufruf vom 04.04.2016 fordern Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di, Neue Richtervereinigung e.V., Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Humanistischen Union, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Internationale Liga für Menschenrechte und Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. sowohl die Bundesregierung auf, CETA wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz die Zustimmung zu verweigern als auch den Bundestag und die Landesregierungen im Bundesrat auf, der Ratifizierung des Abkommens nicht zuzustimmen.

http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/juristinnen-und-juristen-menschenrechtler-und-menschenrechtlerinnen-gegen-ceta/3da359f7f5a8131bd164dc245abb38b9/
Nach ihrer Auffassung unterlaufen die Vorschläge der EU-Kommissarin Celia Malmström für ein Investment Court System das staatliche Rechtsprechungsmonopol und die Bindung an europäisches und deutsches Recht.
Investoren können bei Schadenersatzklagen zwischen dem zuständigen nationalen Gericht und dem Schiedsgericht nach CETA das für sie günstigste Recht auswählen. Die unterzeichnenden Verbände halten dies für unvereinbar mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz des gesetzlichen Richters, und sehen in der Übertragung von derartigen Entscheidungsbefugnissen einen Verzicht von Hoheitsrechten, der im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.

Nein zum „Asylpaket II“: Kundgebungen am 18.02.2016 in Berlin – Bremen – Hamburg – Köln – München

VDJ Info eXtra 02/2016 vom 16.02.2016

Die VDJ ruft alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich an der
Kundgebung in Berlin am Donnerstag 18.02.2016 um 13.00 Uhr
vor dem Verwaltungsgericht in der Kirchstraße zu beteiligen und die Annahme des sog. „Asylpakets II“ zu verweigern. Die anwaltlichen Kolleginnen und Kollegen bitten wir in Robe zu kommen.
In einer gemeinsamen Presseerklärung protestieren akj, IPPNW, NRV, RAV und VDJ gegen die geplante nochmalige Verschärfung des Asylrechts:
„Das Asylpaket I vom Herbst letzten Jahres und das nun zur Verabschiedung anstehende Asylpaket II sind ein fundamentaler Angriff auf die Rechtskultur dieses Landes. Anhörungsrechte im parlamentarischen Verfahren werden bis zur Unkenntlichkeit verkürzt. Eine sachliche Auseinandersetzung und Diskussion wird unmöglich. Bereits Ende Februar soll das Gesetz verabschiedet werden.
Der aktuelle Gesetzesentwurf verstößt sehenden Auges gegen verbindliche internationale Verträge und gegen höherrangiges europäisches Recht und führt zu massiver Entrechtung unserer Mandantinnen und Mandanten.
Noch zum 01.08.2015 in Kraft getretene Verbesserungen wie z.B. im Familiennachzug, nämlich die überfällige Angleichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten an den Familiennachzug zu Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, werden nun nicht nur rückgängig gemacht, sondern noch massiv verschärft.“
http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/faire-asylverfahren-statt-ausverkauf-rechtsstaatlicher-prinzipien/9ae567c13a4910db3645519a14abf654/
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist am Freitag, den 19.02.2016 im Bundestag vorgesehen.
Protestkundgebungen, zu denen wie ebenfalls aufrufen, finden statt in
Berlin, 18.02.2016 um 13:00 Uhr Kundgebung am Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7;

Bremen, 18.02.2016 um 11:30 Uhr vor dem Parteibüro der SPD in der Obernstr. 39;

Hamburg, 18.02.2016 um 13:00 Uhr Kundgebung am Rathausvorplatz mit anschließender Pressekonferenz;

Köln, 18.02.2016 um 12 Uhr Kundgebung vor der SPD Zentrale, Magnusstraße 18;

München, 18.02.2016 von 13.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr Kundgebung vor der SPD, Oberanger 38;

 

Auf nach Berlin am 10.10. Es ist Zeit für Protest – JURISTINNEN UND JURISTEN FORDERN: NEIN ZU CETA, TTIP UND TISA!

Bundesfachausschusss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di, Neue Richtervereinigung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen rufen auf, sich am Juristinnen- und Juristenblock bei der Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin unter der Transparentlosung
JURISTINNEN UND JURISTEN FORDERN:
NEIN ZU CETA TTIP UND TISA!

zahlreich zu beteiligen.
Aufruftext: www.vdj.de/uploads/media/Demoaufruf_JuristInnen-_und_Buergerrechtsorganisationen_geg….pdf
Treffpunkt ist ab 11.30 Uhr beim Transparent auf der Hugo-Preuß-Brücke in unmittelbarer Nähe des Berliner Hbf. Von dort wird sich der Jurist*innenblock in die am Hbf Berlin (Washingtonplatz) startende Demonstration einreihen.
Die Demonstration beginnt am Washingtonplatz und endet am Großen Stern/ Siegessäule.
Demoroute: ttip-demo.de/fileadmin/download/bilder/Ablauf/TTIP-Demo-Route.jpg
Weiteres zur Anreise: ttip-demo.de/anreise/

und weitere Informationen beim Bundessekretariat der VDJ:Tel: 02151/ 152616 und mail@vdj.de

Tagungsdokumentation: „TTIP, CETA und TiSA, Auswirkungen auf Rechtsstat und Demokratie?“

Soweit die Beiträge der Referentinnen und Referenten auf der Fachtagung zu TTIP, CETA und TiSA- mit Vortragsfolien und Vortragsmanuskript – vorliegen, sind sie jetzt abrufbar.

http://www.vdj.de/aktivitaeten/ttip/
Für alle diejenigen, die dabei waren, aber auch für diejenigen, die nicht teilnehmen konnten, spannend kontrovers die Podiumsdiskussion, auf der Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld), Detlef Raphael (Beigeordneter des Deutschen Städtetages), Dr. Heinz Hetmeier ( Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referatsleiter Allgemeine Handelspolitik), Michael Fischer (ver.di, Leiter Politik und Planung Ressort 1) und Jan von Herff (Senior Manager für Handel und Industriepolitik, BASF) unter der Moderation des Journalisten und Publizisten Stephan Hebel sich miteinander auseinandersetzten und die bei youtube eingestellt ist.