Wenn schnelle Abschiebungen zum alleinigen Ziel werden, nimmt der Rechtsstaat Schaden.

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08.05.2018 | Erklärungen

Es ist leider nicht alles so einfach, wie manche Angehörige in der Politik es sich wünschen mögen. Dass gerade im Bereich des Asylrechts und dann auch der möglicherweise erforderlichen Abschiebungen oft schwierige Rechts- und Sachfragen zu klären sind, sollte eigentlich Interessierten und erst recht Politikerinnen und Politikern bekannt sein. Wenn nun die Eskalation in der Landesunterkunft in Ellwangen eines lehrt, dann eben dieses, dass es nicht sinnvoll ist, durch eine Zusammenballung von Menschen in prekärer Lage, Situationen zu schaffen, die dann nur noch durch einen Großeinsatz der Polizei wieder gelöst werden können, wo doch sonst für eine normale Abschiebung wenige Beamte der Polizei ausreichend sind. Weil es dabei oft um schlimme menschliche Schicksale der Geflüchteten geht und die Materie deshalb eine sorgfältige Prüfung erfordert, ist es so schädlich, wenn mit einer „Hau-drauf-Rhetorik á la Dobrindt“ nicht nur die Rechte der Betroffenen, sondern zugleich auch sämtliche Rechtschutzgarantien des Grundgesetzes über Bord geworfen werden. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die im Asylrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dafür massiv angegriffen werden, dass sie nichts anderes als ihren Job machen. Wenn bei den Betroffenen aufgrund realer Erlebnisse Befürchtungen und Ängste vor einer Verfolgung im Heimatland bestehen, so ist es unabdingbar, dass die Betroffenen vor Gericht gerade wegen der ihnen möglicherweise drohenden Gefahren angehört werden. Dies und nichts anderes wird durch Klagen und Rechtsmittel erreicht. Genau das aber ist wesentlicher Bestandteil der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes (Art. 19 Abs.4 GG).

Der Rechtsstaat verkommt zur Farce, wenn Vertreterinnen und Vertreter des Staates oder des Volkes die Anwaltschaft diffamieren und deren berufliches Handeln als „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ titulieren. Hierdurch wird aber nicht nur ein Berufsstand diskreditiert, sondern der Rechtsstaat als Ganzes nimmt Schaden, wenn auf diese aggressive Weise Mandant und Rechtsanwalt als „unter einer Decke steckend“ gesehen werden. Bisher konnte man annehmen, dass solche Sichtweise allenfalls in autokratischen Staaten wie der Türkei an der Tagesordnung ist.

Wenn wir zudem von den zu uns Geflüchteten verlangen, sich „fit für den Rechtsstaat“ zu machen, dann ist es sicherlich zu erwarten, dass die Politik hier mit gutem Beispiel vorangeht und deutlich macht, worin denn genau die Vorteile unseres Rechtsstaates bestehen, statt für einen billigen Stimmenfang und ohne Not die Axt an Grundfesten eben dieses Rechtsstaates zu legen.

Das Schicksal derjenigen, die zu uns flüchten mussten, darf nicht für billige Propaganda im Wahlkampf instrumentalisiert werden.

Die Erklärung als pdf

Wenn_schnelle_Abschiebungen._._3_.pdf25 K

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EUROPAKONGRESS vom 05.-07.10.2018 in Kassel: Ein anderes Europa ist möglich! demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-042018-vom-11032018/

Attac lädt zusammen mit einer Vielzahl von Kooperationspartnern, u. a. auch der VDJ zu einem großen Europakongress vom 05.-07. Oktober 2018 in der Universität Kassel ein.

Der Kongress, zielt nicht nur auf Kritik an der herrschenden Politik in Europa und insbesondere in der Europäischen Union, sondern will auch die Vision von einem demokratischen, sozialen, gerechten, ökologischen und friedlichen Europa diskutieren und über die vielfältigen Aktivitäten, Kämpfe, Widerstände und alternativen Ansätze zur Verwirklichung dieser Vision sich austauschen sowie an einer Strategie zur Transformation der politischen Institutionen und konkreten politischen Projekte zu ihrer Durchsetzung arbeiten.

Die VDJ wird gemeinsam mit Mehr Demokratie ein FORUM mit dem Thema „Demokratisierung der Europäischen Union – wie kann das gehen?“ organisieren.

Inhalt und Ablauf des geplanten Forums werden gesondert bekanntgegeben.

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/europakongress-vom-05-07102018-in-kassel-ein-anderes-europa-ist-moeglich-demokratisch-friedlich-oekologisch-feministisch-solidarisch/

G 20 – Gipfelnachbetrachtungen von unten

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-122017-vom-01102017/

• Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat – basierend auf den Beobachtungen von 43 Demontrationsbeobachter*innen – einen umfangreichen Bericht über die Proteste gegen G 20 vorgelegt („Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens“), bei dem „die Blicke der Demonstrationsbeobachter*innen auf die angekündigten Versammlungen gerichtet (waren) und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit stand vor allem die polizeiliche Gewalt im Mittelpunkt der Wahrnehmung, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen „Welcome to hell“-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag musste festgestellt werden, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde. In die Versammlung wurde immer wieder polizeilich eingegriffen.“
http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/G20_Protest.pdf

VDJ unterstützt Großdemo am 08.07.2017 in Hamburg „Grenzenlose Solidarität statt G20 und fordert, dass Meinungs – und Versammlungsfreiheit, wie auch Bewegungsfreiheit für die Bürger*innen, während des Gipfels gewährleistet werden.

Die VDJ unterstützt den gemeinsamen Bündnisaufruf für die Internationale Großdemonstration am 08.07.2017, 11h00 in Hamburg unter dem Motto GRENZENLOSE SOLIDARITÄT STATT G20.

g20-demo.de/de/gruppen-und-organisationen/
„Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.“ (Aus dem Aufruf)
http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/vdj-unterstuetzt-internationale-grossdemonstration-am-08072017-grenzenlose-solidaritaet-statt-g20/
Der Bundesvorstand ruft zu zahlreicher Teilnahme an der Demonstration auf.
Ebenso angeschlossen hat sich die VDJ einem gemeinsamen Offenem Brief des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Republikanischem Anwaltsverein vom 19.04.2017 an die Hamburger Senatsfraktionen, in dem angesichts der sich abzeichnenden Restriktionen der Versammlungsfreiheit gefordert wird, dass „eine Stadt, die sich ein solches Gipfeltreffen in die Stadt holt, damit nicht einen Ausnahmezustand in Kauf nehmen darf, der zur Aussetzung grundlegender Freiheitsrechte der Bürger*innen führt. Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert. Sicherheitsinteressen des Staates können die Grundrechte, die Freiheitsrechte der Bürger*innen sind, nicht verdrängen. Demokratie verliert jede Substanz, wenn Sicherheitsinteressen die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte aushebeln.“
www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/kein-ausnahmezustand-in-hamburg-waehrend-des-g20-gipfels/

VDJ appelliert an Außenminister unbürokratisch nationale Visa an politisch Verfolgte in der Türkei zu erteilen

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14.12.2016 | Erklärungen
In einem Schreiben vom 09.12.2016 appelliert der Bundesvorsitzende der VDJ, Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter an Außenminister Steinmeier an Personen aus der Türkei unbürokratisch nationale Visa bei glaubhaft gemachter Verfolgung zu erteilen, um ihnen die Asylantragstellung in der Bundesrepublik zu ermöglichen.
Zeit zum Handeln
Sehr geehrter Herr Minister des Auswärtigen, sehr geehrter Herr Steinmeier,
wir möchten Ihnen zunächst noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass Sie es bei Ihrem letzten Türkeibesuch verstanden haben, sich nicht durch die Zumutungen der türkischen Seite provozieren zu lassen, sondern in deutlichen Worten erklärt haben, wofür die Bundesrepublik Deutschland steht, nämlich als Garant für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Es liegt unserer Ansicht nach auch auf der Hand, dass in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli dieses Jahres in rasanter Weise und beständig durch die massenhaften Verhaftungen von Oppositionellen und deren Folter, durch die Lahmlegung einer freien Presse und der kritischen Zivilgesellschaft diese Grundsätze gebrochen werden.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für dringend notwendig, den klugen und richtigen Worten auch Taten folgen zu lassen, um den bedrohten Menschen in der Türkei aus ihrer schweren Not zu helfen. Wir schlagen daher vor, dass die Bundesrepublik Deutschland Personen, die eine drohende Verfolgung glaubhaft machen können, durch die großzügige, unbürokratische und umgehende Erteilung eines nationalen Visums die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ermöglicht wird, so dass sie in die Lage versetzt werden, hier einen Asylantrag zu stellen.
Durch eine solche zukunftsweisende Maßnahme würde nicht nur ein Signal an die türkische Regierung gegeben, dass wir zu unseren unveräußerlichen Grundsätzen stehen und diese ernst nehmen. So würde auch verhindert, dass die betroffenen Personen gezwungen sind, sich in die Arme von dubiosen Schleppern zu begeben, um sich in Europa in Sicherheit zu bringen.
Wir möchten in diesem Zusammenhang auch an die besondere Verantwortung Deutschlands aufgrund der Erfahrungen der deutschen Geschichte verweisen. In der Zeit des so genannten Dritten Reiches war es vielen deutschen Juden nur möglich, sich in Sicherheit zu bringen, weil es aufnahmebereite Länder gegeben hat. Auch Ihnen ist dabei sicherlich bewusst, dass viel späteres Leid hätte verhindert werden können, wenn diese Aufnahmebereitschaft deutlich großzügiger gehandhabt und so den Grundsätzen der Humanität in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden wäre.
Genau deshalb appellieren wir nun in der gegenwärtigen Situation an Sie.
Mit freundlichen Grüßen
J. Kerth-Zelter -Bundesvorsitzender-
Schreiben_an_Bundesaussenminister_Steinmeier_vom_09.12.pdf41 K

TTIP, CETA – so nicht mit uns: Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab und zieht Leitplanken ein

TTIP, CETA – so nicht mit uns: Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab und zieht Leitplanken ein

Quelle: http://www.vdj.de/

Das Bundesverfassungsgericht hat die in einer gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. mit dem Ziel die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu CETA und deren Zustimmung zur vorläufigen Anwendung dieses Abkommens im Rat der Europäischen Union zu versagen, mit Urteil vom 13.10.2016 abgelehnt und gleichzeitig klar definierte Auflagen formuliert, nämlich, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen, dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/10/rs20161013_2bvr136816.html
Stellungnahmen:
Prof. Dr. Markus Krajewski: verfassungsblog.de/spielstand-nach-dem-ceta-beschluss-22-und-karlsruhe-behaelt-das-letzte-wort/
http://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-analyse-des-ceta-urteils-a-1116538.html
www.taz.de/!5341431

Kundgebung am 03.08.2016 in Berlin: KEIN DEAL MIT DER TÜRKEI ÜBER MENSCHENRECHTE

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03.08.2016 | Aktuelles 

Gemeinsam mit einer Vielzahl von juristischen Vereinigungen und Bürgerrechtsorganisationen hat die VDJ auf einer Kundgebung am 03.08.2016 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin in Solidarität mit den türkischen Kolleginnen und Kollegen gegen willkürliche politisch motivierte Haft und Entlassungen sowie massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen protestiert.
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte
Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.
Deshalb fordern wir, zehn Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf: 
einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;

sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;

vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;

die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;

die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.

Das Vorgehen der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch stellt eine massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen dar:
Mit der Entlassung von über 70.000 Staatsbediensteten, unter ihnen tausende Richter und Staatsanwälte, von denen über 2000 festgenommen wurden, setzt sich in rasantem Tempo eine Entwicklung fort, die wir bereits seit Jahren beobachten: Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden politisch missliebige, oder die eigene Machtposition gefährdende Gruppen, Rechtsanwälte, Journalisten, Akademiker, Politiker und Gewerkschafter und nun auch Richter, Staatsanwälte und Lehrer strafrechtlich verfolgt und ihrer Ämter enthoben. Festgenommene werden öffentlich zur Schau gestellt, teilweise mit deutlichen Folterspuren, eine Lynchjustiz wird gebilligt und über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird ernsthaft nachgedacht. Anwälte erhalten keinen Zugang zu den Gefängnissen und ihren Mandanten.[1]
Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die staatliche Unterstützung militanter Islamisten in Syrien öffentlich gemacht hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan bereits den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht“[2]. Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.
Die Entlassungen von fast einem Viertel der gesamten Richterschaft – die offenbar bereits vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 vorbereitet wurden – hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Die Gewaltenteilung ist mit der Verhängung des Ausnahmezustandes nun auch rechtlich nicht mehr gewährleistet. Die Türkei als demokratischer Rechtsstaat existiert seit dem 16. Juli 2016 nicht einmal mehr als potemkinsches Dorf.
Am 21. Juli 2016 verkündete die türkische Regierung, nicht mehr an die EMRK gebunden zu sein[3]. Dass die Türkei – die sich faktisch schon unter formaler Anerkennung der EMRK systematisch über die Garantien der Menschenrechtskonvention hinwegsetzte – diese nunmehr suspendiert, lässt das Schlimmste befürchten.
Es zeigt aber vor allem, dass die türkische Regierung den türkischen Staat auch nicht als eine die Menschenwürde achtende Grundordnung versteht. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen vielmehr den seit Jahren von der AKP offensiv betriebenen Umbau der Türkei nach einem Programm, welches auf religiöse Intoleranz und die gewaltsame Durchsetzung ihrer Interessen gründet.
Wir als Juristen*innen und Bürgerrechtsorganisationen versuchen, unter den gegebenen Umständen die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen und fortschrittlichen Schwesterorganisationen in der Türkei fortzusetzen; und wir werden uns weiterhin uneingeschränkt für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einsetzen.
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Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen I Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di I Humanistische Union I IALANA I Internationale Liga für Menschenrechte I Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. I Neue Richtervereinigung e.V. I Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen I Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. I Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Darüber hinaus fordern RAV, VDJ, Internationale Liga für Menschenrechte, IALANA, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen:
anzuerkennen, dass es sich bei der Türkei nicht um einen sicheren Drittstaat für Flüchtlinge handelt,
darauf hinzuwirken, den „Flüchtlingsdeal“ der EU mit der Türkei vor diesem Hintergrund aufzukündigen,
von Verfolgung bedrohten Gruppen in der Türkei in Deutschland Schutz zu gewähren,
die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes und den polizeilichen Datenaustausch mit der Türkei auszusetzen und
die Unabhängigkeit von Justiz, Anwaltschaft und Rechtspflege in der Türkei offen einzufordern.

Fußnoten:
[1] http://www.amnesty.de/2016/7/18/tuerkei-nach-dem-putsch-menschenrechte-ernsthaft-gefahr?destination=startseite
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei-lange-haftstrafen-fuer-regierungskritike-journalisten-14219395.html
[3] SZ, Nach Putschversuch Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-putschversuch-festnahmen-in-der-tuerkei-zehntausende-entlassungen-inhaftierte- ohne-rechte-1.3085149
Die gemeinsame Presserklärung als pdf

Weitergehende Forderungen von IALANA, Internationaler Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen als pdf

Kein_Deal_ueber_Menschenrechte.pdf 155 K

160803_weitergehende_Forderungen_vdj_rav_ialana_liga_etc.pdf 129 K