Bundestagswahl 2017: 8 Vorschläge für Deutschlands Progressive

https://diem25.org/bundestagswahl-2017-8-vorschlaege-fuer-deutschlands-progressive/
Sep 15, 2017
Bundestag

Deutschland ist der Dreh- und Angelpunkt. Das Land ist, oder sollte sein, das Zentrum des europäischen Projekts. Aber das Projekt ist gefährdet, weil es politisch nicht gelingt, die Interessen der meisten Deutschen mit den Interessen der meisten anderen Europäer*innen in Übereinstimmung zu bringen. Deshalb braucht Deutschland neue Vorstellungen und politische Programme, die einer neuen Politik in Europa Antrieb geben – einer Politik, die dem gemeinsamen Interesse einer Mehrheit von Europäer*innen Sichtbarkeit und Stimme geben sollte.
Aber wer wird diese neuen Vorstellungen und politischen Programme verbreiten? Bis jetzt war der Wahlkampf nicht sehr ermutigend.
Also hat DiEM25 sich der Sache angenommen und vor der Bundestagswahl am 24. September mehrere Aktionen gestartet.
Und zwar so:
Wir haben ein Dokument mit 8 Vorschläge unter den deutschen Mitgliedern und Lokalgruppen (DSCs) zirkuliert. Diese haben es diskutiert, wo möglich bei öffentlichen Veranstaltungen, es redigiert und, was besonders wichtig ist, haben auf dieser Grundlage ihre Lieblingsparteien und Bundestagskandidaten angesprochen.
Unsere deutschen Aktivisten Weiterlesen Bundestagswahl 2017: 8 Vorschläge für Deutschlands Progressive

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DiEM25 will europäische Partei werden

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1052075.diem-will-europaeische-partei-werden.html
Treffen der linken Bewegung in Berlin sucht nach »glaubwürdigem Plan« / Varoufakis: Müssen raus aus dem Gefängnis nationalstaatlicher Politik

25.05.2017
Srecko Horvat (links) und Yanis Varoufakis stellen die Parteiidee in der Berliner Volksbühne vor.
Foto: nd
Die linke europäische Demokratiebewegung DiEM25 will zur transnationalen Partei werden. Bei einem Treffen in Berlin wollen die Organisatoren bis Freitag die dazu nötigen Schritte beraten – die Gründung ist noch für diesen Herbst avisiert. Ob und wo DiEM25 auch zu den nächsten Europawahlen antreten, das blieb zunächst offen – dass die Berliner Konferenz unter dem Motto »Next Stop 2019?« steht, lässt Weiterlesen DiEM25 will europäische Partei werden

Yanis Varoufakis: Warum das Grundeinkommen eine Notwendigkeit ist – VIDEO

http://www.actvism.org/opinions/varoufakis-grundeinkommen/
30. April 2017 Zain Raza  
Yanis Varoufakis – Grundeinkommen

Yanis Varoufakis: Warum das Grundeinkommen eine Notwendigkeit ist
In diesem Video erklärt Yanis Varoufakis, Wirtschaftsprofessor, Autor, Gründer von Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) und ehemaliger griechischer Finanzminister, weshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen heute eine Notwendigkeit ist. Seine Argumente berücksichtigen eine sozialökonomische, philosophische und moralische Makroperspektive. Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortet Varoufakis eine Reihe von Publikumsfragen.
Was ist das traditionelle Wesen der Sozialdemokratie und wie hat sie den Kapitalismus des 20. Jahrhunderts beeinflusst?

Warum nähert sich die Sozialdemokratie ihrem Ende und wie tragen Finanzialisierung und zunehmende Technologisierung dazu bei?

Was ist eine Bankrottokratie und vor welche Probleme stellt sie unsere Gesellschaft?

Wie wird die Rolle von Märkten und Staaten bei der Schaffung von Reichtum aktuell verstanden?

Was muss sich an diesem Verständnis ändern, damit ein bedingungsloses Grundeinkommen Realität werden kann?

Welche Argumente sprechen gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und was kann man auf sie erwidern?

Inwiefern ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens auf einer Linie mit freiheitsliebender Philosophie? Fördert sie Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung?

Wie würde ein bedingungsloses Grundeinkommen Kreativität in einer Gesellschaft fördern?

Diese und weitere Fragen werden in diesem Video beantwortet.
Bitte unterstützen Sie unser Crowdfunding, damit wir weitere Inhalte zum Grundeinkommen produzieren können: – klicken Sie hier.  
VIDEO: Varoufakis – Warum das Grundeinkommen eine Notwendigkeit ist

Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen, klicken Sie hier.
Klicken Sie hier, um unsere bisherige Berichterstattung über das Grundeinkommen zu sehen.
Bemerkung: Das Video mit Yanis Varoufakis wurde ursprünglich von Gottlieb Duttweiller Institute auf Englisch veröffentlicht. acTVism Munich hat dieses Video sinngemäß Übersetzt und Synchronisiert.
Videoempfehlung 1: Universelles Grundeinkommen – Eine Lösung für Ungleichheit, wirtschaftliche Instabilität und Klimawandel

Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen, klicken Sie hier.
Videoempfehlung 2: Varoufakis & Chomsky über Grundeinkommen

Über Yanis Varoufakis:
Yanis Varoufakis Yanis Varoufakis ist ein weltweit anerkannter Wirtschaftswissenschaftler. Er ist aktiver Blogger und Autor vieler Sachbücher. Bei der griechischen Parlamentswahl im Januar 2015 wurde er über die Liste von SYRIZA ins griechische Parlament gewählt. Vom 27. Januar bis zum 6. Juli 2015 war er als Finanzminister im Kabinett von Alexis Tsipras tätig. Zusammen mit weiteren Mitstreitern gründete er im Februar 2016 die „Demokratie in Europa Bewegung 2025“ (DiEM25). Varoufakis besitzt neben der griechischen auch die australische Staatsangehörigkeit.
Um alle acTVism Munich Videos mit Yanis Varoufakis und DiEM25 zu sehen, klicken Sie hier.
Ein Projekt von Varoufakis & DiEM25, das Ihre Unterstützung benötigt!
Am 25. Mai werden wir aus Berlin über eine Veranstaltung der von Yanis Varoufakis​ gegründeten paneuropäischen Bewegung namens „Demokratie in Europa Bewegung 2025 (DiEM25)“ berichten.
Neben einem Bericht über die Veranstaltung werden wir auch ein Interview mit Yanis Varoufakis führen, das wir sowohl in deutscher, als auch in englischer Sprache zur Verfügung stellen werden. DiEM25 wird auf dieser Veranstaltung eine schlüssige Rahmenpolitik vorstellen, einschließlich eines Wirtschaftsplans namens „European New Deal“, der darauf abzielt, sich den Zentrifugalkräften, die Europa zu zerreißen drohen, entgegenzustellen.
Als unabhängige und gemeinnützige Organisation fehlen uns allerdings die finanziellen und technischen Mittel, die für eine Berichterstattung dieser Art erforderlich sind – helfen Sie uns daher noch heute mit einer Spende, damit wir diese Pläne verwirklichen können.
Jeder Euro hilft dieses Projekt zu verwirklichen!
Wir sind aus folgenden Gründen von Ihren Spenden abhängig:
Kosten für Kameras & Equipment, die wir verwenden, um die Veranstaltung aufzuzeichnen und sie anschließend ins Deutsche zu übersetzen, inklusive Voice-over Synchronisation – sowie für die Bereitstellung des englischen Originals. Euro 250 werden benötigt.

Transport- und logistische Kosten, welche durch die Anreise unserer ehrenamtlichen Mitglieder aus verschiedenen deutschen Städte entstehen werden. Euro 430 werden benötigt.

Spenden via PayPal: Paypal:
E-Mail: paypal@actvism.org

Spenden via Crowdfunding (mehrere Zahlungsmöglichkeiten):
Link: http://www.betterplace.org/de/projects/51400-actvism-munich-crowdfunding

Spenden via Banküberweisung:
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Bank: GLS Bank

IBAN: DE89430609678224073600

Konto-Nr: 8224073600

BLZ: 43060967

BIC: GENODEM1GLS

Klicken Sie hier oder auf das Bild.
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Dass die EZB Griechenland im Sommer 2015 den Geldhahn zudrehte, war illegal | griechenlandsolidarität

https://griechenlandsoli.com/2017/02/22/dass-die-ezb-griechenland-im-sommer-2015-den-geldhahn-zudrehte-war-illegal/

Das muss man wohl annehmen, denn die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, das Rechtsgutachten, das sie selbst in Auftrag gab, zu veröffentlichen. Deshalb haben Yanis Varoufakis und Fabio de Masi eine Petition für Veröffentlichung des Gutachtens gestartet.
„Tief in einem Gewölbe des Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen #TheGreekFiles, ein Rechtsgutachten zu den Maßnahmen der EZB gegen Griechenland im Jahr 2015, das Europa erschüttern könnte.
Du hast als europäische/r Steuerzahler* in die Dokumente bezahlt. Aber der Präsident der EZB, der ehemalige Direktor von Goldman Sachs, Mario Draghi, lässt sie Dich nicht sehen. (https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/150918letter_demasi_3.en.pdf?3b09ce5006efe8c5acdb2b7e7ed5869d)
Deshalb planen der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und MdEP Fabio de Masi einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz, um #TheGreekFiles ein für alle Mal freizugeben, unterstützt von einem breiten Bündnis von Politiker*innen und Akademiker*innen.
Lehnt Draghi das ab, werden sie im nächsten Schritt der Kampagne alle Optionen – auch juristische Maßnahmen – erwägen, um diese entscheidenden Informationen öffentlich zu machen.
Du unterstützt ihren Antrag auf Freigabe kritischer Dokumente, für die Du gezahlt hast, indem Du diese Petition jetzt unterzeichnest!“ weiterlesen auf diem25
zur Petition

Varoufakis‘ neue Perspektive für das Grundeinkommen

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1030740.varoufakis-neue-perspektive-fuer-das-grundeinkommen.html
Der linke Ökonom plädiert für ein »universelles Recht auf Kapitaleinkünfte«. Das müsste politisch natürlich erst einmal durchgesetzt werden
01.11.2016
Zerstörung eines Webstuhls
Foto: gemeinfrei
Der Streit um das Grundeinkommen ist vergleichsweise alt, doch in der letzten Zeit nimmt die Diskussion wieder etwas Fahrt auf, ohne sich dabei in den alten Bahnen der bekannten Pros und Contras im Kreis zu drehen. Mit der Forderung nach einem Grundeinkommen, das sich aus einem gesellschaftlichen Anteil am Aktienkapital von Unternehmen finanziert, hat sich jetzt der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in die Debatte eingeschaltet. Es sei an der Zeit, so der Mitgründer der linken Europabewegung DiEM25 in einem Beitrag für das »Projekt Syndicate«, eine »neue Perspektive hinsichtlich der Finanzierung« einzunehmen, um auf die sozialen Folgen der fortschreitenden Automatisierung zu reagieren.
»Steuern können nicht als legitime Finanzquelle für derartige Programme betrachtet werden; der Aufstieg der Maschinen ist zu akzeptieren; und ein allgemeines Grundeinkommen ist die zentrale Voraussetzung für Freiheit«, so Varoufakis – diese drei Feststellungen müssten miteinander verknüpft werden, dann bekomme man einen neuen »Schlüssel für den Fortschritt« in die Hand. Dem Ökonom geht es vor allem um die Finanzierung eines Grundeinkommens, das die bestehende sozialstaatliche Umverteilung nicht unterminiert, wie viele linke Kritiker in der Debatte fürchten. Nein, im Gegenteil: Varoufakis‘ Idee läuft auf eine Ergänzung hinaus, eine zweite Ebene der Umverteilung von Kapital zu Arbeit.
»Wenn ein allgemeines Grundeinkommen Legitimität erlangen soll«, schreibt er, dürfe es »nicht finanziert werden, indem man die einen besteuert, um den anderen diese Gelder auszuzahlen«. Stattdessen sollte ein Grundeinkommen »aus Kapitalerträgen finanziert werden«. Auch wenn das von »Wirtschaftsverbänden« sicher umgehend kritisiert wird, steckt darin doch eine gute Begründung: Wohlstand sei »immer kollektiv produziert« worden, er wurde dann aber in der Regel »von denjenigen privatisiert, die auch die Macht besaßen, dies zu tun: nämlich von der besitzende Klasse«. Auf politischer Ebene könnte man dies aber, so die Idee, zumindest ein bisschen weiter einschränken.
Varoufakis nennt es »ein starkes Argument«, dass »die Allgemeinheit ein Recht auf Weiterlesen Varoufakis‘ neue Perspektive für das Grundeinkommen

Wenn wir nicht nachgeben

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1024426.wenn-wir-nicht-nachgeben.html

Foto: photocase/dioxin

Im vorliegenden Artikel soll auf die Kritik von linker Seite an der DiEM25-Bewegung eingegangen werden, wonach diese ein falsches Ziel (die Demokratisierung der EU) mittels einer nicht minder falschen Strategie (Fokus auf die europäische statt auf die nationalstaatliche Ebene) verfolgt. Meine Antwort richtet sich vornehmlich an linke Lexit-Befürworter (die analog zum Brexit auf die Strategie setzen, die Durchführung von Referenden zum EU-Austritt zu fordern), befasst sich aber auch mit Fragen, die häufig in jenen politischen Traditionen aufgeworfen werden, die DiEM25 im Kampf für die Demokratisierung Europas einen möchte. Zu diesen gehören authentische Liberale, Umweltschützer, Feministinnen, Mitglieder von Piratenparteien, nicht integrationswillige Aktivisten außerhalb der traditionellen Parteien und ja, sogar progressive Konservative. (1)
Innerhalb von 13 Monaten haben zwei Referenden nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch unter der europäischen Linken für Aufruhr gesorgt: das griechische »OXI« (Nein) im Juli 2015 und der Brexit im Juni 2016. Müde vom autoritären Gebaren und dem wirtschaftlichen Versagen der EU, ruft ein Teil der europäischen Linken jetzt zu einem »Bruch mit der EU« (2) auf, eine Haltung, die gemeinhin als Lexit bekannt ist. (3) DiEM25, die transnationale Bewegung für Demokratie in Europa (Democracy in Europe Movement), weist die Logik der Lexit-Position zurück und bietet den progressiven Kräften in Europa eine alternative Agenda.
Zweifelsfrei hat die Linke die Pflicht, Weiterlesen Wenn wir nicht nachgeben