Straßburger Richter verurteilen Deutschland Vom V-Mann zur Tat verführt

Geschmuggelte Kokainpäckchen (Symbolbild)

Geschmuggelte Kokainpäckchen (Symbolbild)

Foto: Axel Heimken/ dpa

Die Polizei feierte den Fund als einen „der größten Erfolge bei der Bekämpfung des internationalen Drogenschmuggels der letzten Jahre“. Mit knapp 100 Kilogramm Kokain wurde Namik A., der Betreiber eines Berliner Cafés, im August 2011 in Bremerhaven erwischt. Doch vor dem Landgericht Berlin entwickelte sich der scheinbare Triumph der Ermittler zu einem Debakel. Es stellte sich heraus, dass Namik A. erst durch einen V-Mann zu der Tat verführt worden war.

Das Landgericht Berlin stellte 2012 in seinem Urteil gegen Namik A. und vier Mitangeklagte fest, dass dem Verfahren „ein schwerer Makel in Gestalt einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation anhaftet“. Um den Makel zu kompensieren, gewährte die Kammer Namik A. einen erheblichen Strafnachlass. Namik A., 51, wurde zu vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. Die Verteidigung ging gegen die Verurteilung an, brachte den Fall ohne Erfolg vor den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland wegen des Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren verurteilt. Die Straßburger Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Verfahren gegen Namik A. gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat.

„Nach der jetzigen Entscheidung, hätte Herr A. nie verurteilt werden dürfen“, sagt Verteidiger Stefan Conen im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Der ungewöhnliche Gast war ein V-Mann

Namik A. hat das Straßburger Urteil nicht mehr erlebt, er ist im Juni 2015 gestorben. Conen führte die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof im Namen seiner Witwe.

Alles begann im September 2009. Damals behauptete eine bis heute unbekannte V-Person gegenüber dem Zollfahndungsamt Hannover, Namik A. handele im großen Stil mit Heroin. Die Ermittlungen blieben erfolglos. Doch die Ermittler gaben nicht auf. Nach Feststellungen des Landgerichts Berlin hatte Namik A. ab November 2009 plötzlich einen neuen Gast in seinem Café in Berlin-Charlottenburg. Moharem nannte er sich. Der Name war falsch. Der Gast war V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes.

Noch Jahre später erinnerten sich die Männer in Namik A.s Café gut an den neuen Stammgast mit den dicken Geldbündeln. „Wenigstens einer hier im Café, dem es blendend geht“, soll Namik A. einmal zu Moharem gesagt haben. Dann hätten beide gelacht.

„Dreckszeug Heroin“

Im Februar 2010 erzählte Moharem Namik A., dass er mit Drogen handele und einen korrupten Hafenarbeiter in Bremerhaven kenne, der Heroin am Zoll vorbeischmuggeln könne. Namik A. reagierte abweisend. Mit dem „Dreckszeug Heroin“ wolle er nichts zu tun haben. So steht es im Urteil des Landgerichts. Moharem schwenkte um. Auch Kokain ließe sich über Bremerhaven schmuggeln. Namik A. zeigte wenig Interesse, Moharem ließ nicht locker. Im Mai 2010 erzählte er Namik A., er habe sich bei dem Hafenarbeiter extra für ihn eingesetzt. Bremerhaven sei ein vollkommen sicherer Schmuggelweg. Irgendwann widerstand Namik A. der Verlockung nicht mehr. Moharem und Namik A. fuhren nach Bremerhaven. Namik A. lernte Klaus kennen, den vermeintlich korrupten Hafenarbeiter, der tatsächlich ein Verdeckter Ermittler war. Laut Gericht stellte sich Klaus „als Allmacht im Hafen“ vor. Ganze Container könne er am Zoll vorbeischmuggeln. Im Prozess erinnerte sich der Verdeckte Ermittler, dass Namik A. damals in einer grünen Latzhose am Hafen erschienen war. Er habe ausgesehen wie ein verirrter Waldarbeiter, amüsierte sich der Beamte.

„Natürlich war der Gedanke, mit Moharems Hilfe viel Geld zu verdienen, für mich sehr verlockend“, ließ Namik A. vor dem Landgericht Berlin erklären. Sein Anwalt verlas seine Worte. Es sei ihm so leicht erschienen. Namik A. räumte ein, dass er hin und wieder mit Autos gehandelt habe. Auch, dass in seinem Café um Geld gespielt wurde. „Aber Drogengeschäfte gab es in meinem Café nicht. Das hätte ich nicht geduldet.“ Bis Moharem kam.

Als Namik A. der Verlockung nicht mehr widerstand, versuchte er, irgendwie Kokain zu besorgen. Es gelang ihm erst nach einem Jahr. In der Zwischenzeit hatten Moharem und Klaus ihn „nicht unerheblich unter Druck“ gesetzt, es endlich hinzukriegen, heißt es im Berliner Urteil. Im August 2011 kamen schließlich 97,17 Kilogramm Kokain aus Südamerika in Bremerhaven an.

Prämie für den fleißigen V-Mann

Vor Gericht wurde bekannt, dass Moharem für seine V-Mann-Arbeit eine Prämie zugesichert worden war, wenn es ihm gelingt, Namik A. eine Straftat nachzuweisen. Je größer die Drogenmenge, umso höher das Erfolgshonorar. Anwalt Marcel Kelz, der Namik A. zusammen mit Stefan Conen vor dem Landgericht verteidigt hat, sieht in einer solchen Prämienzahlung für V-Leute einen „staatlichen Anreiz zur Tatprovokation“. Er sagt auch: „Es ist unerträglich, wenn der Staat rechtswidriges Verhalten finanziert.“ Wie hoch die Prämie für Moharem genau war, hat das Gericht nicht aufklären können.

Das Landgericht Berlin stellte im Laufe des Prozesses fest, „die Tat wurde ganz wesentlich staatlich gesteuert“. Der Vorsitzende Richter sprach von einem Verhalten der Ermittler, das „gänzlich intolerabel“ gewesen sei. Der Ursprungshinweis, Namik A. handele mit Heroin, habe sich nie – der Richter betonte es mehrfach -, nie bestätigt. Es sei zwar legitim gewesen, dem Anfangsverdacht nachzugehen und einen V-Mann ins Café einzuschleusen. „Was aber nicht zulässig ist, ist, eine Person zu einer Tat zu provozieren, die dieser Taten gänzlich unverdächtig ist.“

Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision. Auch eine Verfassungsbeschwerde scheiterte. Das Landgericht habe die rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch den Strafnachlass und eine restriktive Beweisverwertung ausreichend kompensiert. Die Kammer habe sich in ihrem Urteil vor allem auf die Geständnisse der Angeklagten gestützt, nicht auf die Angaben des V-Mannes.

„Da beißt sich die Katze in den Schwanz“, sagt Verteidiger Stefan Conen. „Ohne ein Geständnis wäre die rechtswidrige Tatprovokation und ihr Ausmaß gar nicht bekannt geworden.“ Das rechtswidrige Verhalten des Staates habe geradezu zu einem „Geständniszwang“ geführt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht das ähnlich. Die Straßburger Richter haben in ihrem Urteil vom 15. Oktober 2020 festgestellt, dass das Landgericht auch die Geständnisse nicht hätte verwerten dürfen. Schließlich habe Namik A. um das wahre Ausmaß der Anstiftung aufzudecken, gar keine andere Möglichkeit gehabt, als die Tat zu gestehen. Der Europäische Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass das Verfahren gegen Namik A. insgesamt unfair war.

Hakki S., ein Freund von Namik A., wurde vom Landgericht Berlin wegen Beihilfe zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Nach Ansicht der Richter wurde auch er erst durch den angeblich sicheren Einfuhrweg über Bremerhaven dazu verleitet, Namik A. beim Beschaffen der Drogen zu helfen. Die beiden fuhren nach Holland, wo sie schließlich auf Leute trafen, die wirklich Kontakte nach Südamerika hatten. Auch Hakki S. war zuvor nie wegen Drogengeschäften aufgefallen.

Verteidiger Conen hatte nach dem Tod von Namik A. auf einen Antrag auf Entschädigung verzichtet. Für Hakki S. hatte dessen Anwalt hingegen beantragt, ihn für seine Jahre im Gefängnis zu entschädigen. Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik nun verurteilt, Hakki S. 18.000 Euro zu zahlen. Ein dritter Mann, der das Kokain von Bremerhaven nach Berlin bringen sollte, scheiterte mit seiner Beschwerde in Straßburg.

„Das Justizministerium wird das Urteil sorgfältig auswerten“

Was folgt nun aus der Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums (BMJV) teilte auf Anfrage mit: „Das Justizministerium wird das Urteil sorgfältig auswerten und auf dieser Grundlage entscheiden, ob im deutschen Recht Handlungsbedarf besteht.“

Der Sprecher verweist auf eine andere Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2015 (Az. 2 StR 97/14), die nach der BGH-Entscheidung im Fall Namik A. erging. In diesem Fall hatte ein anderer BGH-Senat ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben. Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler wurde in diesem Fall nicht wie zuvor üblich durch eine Strafmilderung kompensiert, sondern als Verfahrenshindernis betrachtet, was zur Einstellung des Verfahrens führte. Ob andere BGH-Senate dieser Rechtssprechung folgen, bleibt abzuwarten.

Im Februar 2020 hat das Bundesjustizministerium ein Gutachten der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes zum Thema „Vertrauenspersonen und Tatprovokationen“ vorgelegt. Es enthält einen Gesetzesvorschlag: „Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 Strafgesetzbuch) oder von Strafe absehen.“

Verteidiger Conen geht dieser Vorschlag nicht weit genug. Er sagt: „Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht deutlich, dass ein Verfahren eingestellt werden muss, wenn eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festgestellt wird.“

Kollege V-Mann

jungewelt.de

Claudia Wangerin

Razzia_in_Moschee_De_56767250.jpg

Chris Gossmann/dpa

Razzia beim »Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e. V.« (DIK), wo zuvor »Murat Cem« eingesetzt wurde, im Juli 2016

Claudia Wangerin schrieb an dieser Stelle zuletzt am 19.12.2019 über offene Fragen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Der Ex-V-Mann »Murat Cem« alias »VP 01«, auf den das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen große Stücke hielt, soll nach Meinung von Linksfraktion und Grünen im Bundestag bald im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz befragt werden. Vor wenigen Wochen wurde noch diskutiert, ob das in einer nichtöffentlichen Sitzung oder mit Verkleidung geschehen solle, denn der Mann, der frühzeitig und vergeblich vor dem mutmaßlichen Haupttäter Anis Amri gewarnt hatte, befindet sich im Zeugenschutz.Inzwischen hat aber die Coronaviruskrise auch die Arbeit des Ausschusses vorläufig ausgebremst und bisher unübliche Vorgehensweisen ins Gespräch gebracht. In der letzten Sitzungswoche vor den Osterferien entfiel der übliche Donnerstagstermin, der sich sonst häufig bis Mitternacht hinzog. Es gebe zur Zeit »keine wirkliche Planungssicherheit«, frühestens für den 23. April sei die nächste Sitzung vorgesehen, es gebe aber auch andere Überlegungen: »Im Kreise der Ausschussmitglieder werden derzeit schriftliche Vernehmungen einiger Zeugen und Zeuginnen sowie terminliche Verlegungen einiger geplanter Sitzungen erwogen«, teilte der Referent der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss, Matthias Jakubowski, am Donnerstag auf Anfrage von junge Welt mit.

Mehrfach enttäuscht

Redebedarf hat »Murat Cem« – das wurde in einer Spiegel-TV-Sendung vom 10. März deutlich. Drei Reporter haben darüber hinaus seine Lebensbeichte zu dem Buch »Under­cover: Ein V-Mann packt aus« verarbeitet, das nach bisheriger Planung am 11. Mai erscheinen soll. Die Aufnahmen zeigten einen wütenden, offenbar viel rauchenden Mann mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze und möglicherweise falschem Bart, der den Tag verfluchte, an dem er Anis Amri kennengelernt hatte – und schwere Vorwürfe gegen deutsche Sicherheitsbehörden erhob. »Umsonst sind diese Menschen gestorben, umsonst«, sagte er über die zwölf Opfer, die den Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 nicht überlebt hatten. Er hatte seinen V-Mann-Führern berichtet, dass Weiterlesen Kollege V-Mann

NSU-Tatort Kassel: Hat der Verfassungsschutz einen V-Mann unterschlagen?

https://www.heise.de/tp/features/NSU-Tatort-Kassel-Hat-der-Verfassungsschutz-einen-V-Mann-unterschlagen-3574030.html

Thomas Moser •17. Dezember 2016

Grafik: TP

Untersuchungsausschuss findet Hinweise auf eine bisher unbekannte Quelle des VS-Beamten Andreas Temme
Auch nach fünf Jahren politischer Aufarbeitung stößt man immer noch auf Vertuschungen und Geheimhaltungsmanöver seitens der Behörden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist in den Ermittlungsakten zum Mord in Kassel auf einen möglichen bisher unbekannten V-Mann in der rechtsextremen Szene gestoßen, den der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme geführt haben soll.
Bisher ging man davon aus, dass Temme nur einen V-Mann in der rechtsextremen Szene und fünf V-Leute in der islamistischen Szene führte. Temme selber war am Tatort anwesend, einem Internetcafé, als dort am 6. April 2006 der Inhaber Halit Yozgat mit zwei Kopfschüssen ermordet wurde.
Der Mord von Kassel ist einer der Schlüsselfälle des NSU-Komplexes. Das hängt wesentlich mit dem VS-Beamten Temme und dessen ungeklärter Rolle zusammen. Nach diesem neunten Mord mit ein- und derselben Pistole an Migranten endete die Ceska-Serie. Es schloss sich aber der noch rätselhaftere Polizistenmord von Heilbronn an.
Der „Kassel-Mord“ war wiederholt Thema in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wie vor dem Oberlandesgericht in München. Sowohl Temme, seine Vorgesetzten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen als auch Temmes V-Mann Benjamin Gärtner wurden mehrfach als Zeugen vernommen.
Jetzt befasste sich der Bundestagsausschuss erneut mit dem nicht geklärten Fall. Denn an der angeblichen Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gibt es auch hier Zweifel. Der oder die Mörder von Halit Yozgat wurden von niemandem gesehen. Der Ausschuss folgt unter anderem der Hypothese, dass Böhnhardt und Mundlos nicht die Alleintäter der Mordserie waren und dass mehr Personen zum NSU gehörten.
„Dürftiges“ Informationsaufkommen
In den aus Hessen gelieferten Unterlagen entdeckten die Abgeordneten Hinweise auf einen zweiten V-Mann in der rechtsextremen Szene, von dem, sollte sich das bewahrheiten, bisher nichts bekannt war. Auch Alexander Kienzle, einer der Anwälte der Familie Yozgat, der die Ausschusssitzung in Berlin verfolgte, war das neu. Der Ausschuss kritisierte, dass die Dokumente erst zwei Tage vor der Sitzung durch das hessische Innenministerium geliefert worden waren.
Die Abteilungsleiterin des LfV, Iris Pilling, wollte in öffentlicher Sitzung keine Auskunft darüber geben, wie viele V-Leute Temme insgesamt und wie viele in der rechten Szene er geführt hatte, ob es diesen zweiten V-Mann also gab. Sie sollte die Frage in einer als „geheim“ – also höher als „nicht-öffentlich“ – eingestuften Sitzung am Abend beantworten. Über das Ergebnis war bisher nichts in Erfahrung zu bringen.
In öffentlicher Sitzung antwortete sie zuvor lediglich auf verklausulierte Weise. Auffällig ausführlich erklärte sie, dass das Amt zwischen „V-Leuten“ und „Informanten“ unterscheide. V-Männer würden gezielte Aufträge bekommen, Informanten lediglich Informationen aus ihrem Umfeld liefern. Benjamin Gärtner, sogenannte „Gewährsperson 389“, sei ein Informant gewesen, aber kein V-Mann. Grund: Sein Informationsaufkommen sei „dürftig“ gewesen.
Auf die Frage der Linken Abgeordneten Petra Pau, die Weiterlesen NSU-Tatort Kassel: Hat der Verfassungsschutz einen V-Mann unterschlagen?