Riester-Rente auf Kosten des Südens

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Jürgen Kaiser über die Verschärfung der Schuldenkrise durch das wechselnde Zinsniveau im Norden

Seit der Finanzkrise 2008 steuern die Notenbankern der USA und der Eurozone mit Niedrigzinsen dagegen, um die globale Konjunktur zu stützen. In Deutschland wird über die Folgen des Niedrigzinsniveaus für Kleinsparer geklagt, die Folgen für den Globalen Süden bleiben hingegen ausgespart. Ein blinder Fleck in der Wahrnehmung?

Definitiv. Die Folge der Niedrigzinspolitik unmittelbar nach Beginn der Finanzkrise 2008 war, dass es in großen Stil anlagesuchendes Kapital gegeben hat, das aus dem Globalen Norden in den Globalen Süden geflossen ist, weil die Finanzinstitutionen aus dem Norden dort die Zinsen erzielen konnten, die Anleger brauchen, um beispielsweise in Deutschland die Riester-Renten auszahlen zu können. In Deutschland war es damals für institutionelle Anlager wie Versicherungen legal kaum noch möglich, die Rendite zu erzielen, die sie ihren Kunden vertraglich zugesichert hatten. Es war attraktiv, auf Staatsanleihen im Globalen Süden zuzugreifen, die Renditen von vier bis über zehn Prozent, je nach Risiko der Anleihen, abwarfen. Das anlagesuchende Kapital aus dem Norden traf auf Bedürfnisse des Südens, etwa mit Krediten Haushaltsdefizite auszugleichen, vor allem aber, den hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern zu decken, um global wettbewerbsfähig zu werden.

Wie hat sich die Schuldensituation im Globalen Süden entwickelt? Im Schuldenreport war schon 2018 von einer Schuldenkrise zu lesen. Gibt es Zeichen für Entspannung?

Im Gegenteil. Wir haben Weiterlesen Riester-Rente auf Kosten des Südens

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Atomarer Schutzschirm? Ein Damoklesschwert!

von Karl D. Bredthauer

„Die tödliche Illusion der Sicherheit“ heißt ein Buch Erhard Epplers aus dem Jahr 1983. Seinerzeit hatte die teuerste Versicherungsgesellschaft der Welt – die Nato, auf deren Garantiemacht USA heute allein 39 Prozent der Weltrüstungsausgaben entfallen – schon einmal eine dringend zu schließende „Raketenlücke“ entdeckt und schickte sich an, „nachzurüsten“ – ungeachtet allseits übervoller Atomwaffenarsenale, bei einem nuklearen „Overkill“ von abertausenden von Hiroshima-Bomben. Damals bäumte sich eine breite, rapide wachsende Friedensbewegung dagegen auf, und am Ende siegte, einstweilen, die Vernunft. Am 1. Dezember 1988 unterzeichneten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Doch nun – dreißig Jahre später, am 1. Februar 2019 – hat der amerikanische Präsident, tags darauf gefolgt vom russischen, diesen Vertrag gekündigt.

Der Friedensbewegung Weiterlesen Atomarer Schutzschirm? Ein Damoklesschwert!

Kuba schlägt Alarm

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DoD photo by Mass Communication Specialist 3rd Class David Smart, U.S. Navy/Released

US-Spezialtruppen bei einer Übung auf dem US-Stützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik (13.11.2009)

Solidaritätskundgebungen mit Venezuela:

Berlin: Sa., 14 Uhr, Pariser Platz (Brandenburger Tor)

Hamburg: Sa., 14 Uhr, Bahrenfelder Straße/Ecke Ottenser Hauptstr.

Ein Krieg gegen Venezuela wird wahrscheinlicher. Die kubanische Regierung hat den USA in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) vorgeworfen, ein »als humanitäre Mission getarntes militärisches Abenteuer« vorzubereiten. In einer offiziellen Erklärung ruft Havanna die »internationale Gemeinschaft« auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine Intervention in Venezuela zu verhindern. 

Nach Angaben Kubas wurde zwischen dem 6. und 10. Februar die Ankunft von US-Spezialeinheiten auf verschiedenen Flughäfen in der Region registriert. Unter anderem habe es Militärtransportflüge der USA zu einem Flughafen auf Puerto Rico, zum Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik und auf »andere strategisch gelegene Karibikinseln« gegeben, heißt es in der Erklärung. 

Die Transporte seien von US-Militärstützpunkten gestartet, von denen Truppen für Sondereinsätze und der Marineinfanterie operierten. Derartige Einheiten setzten die USA für »verdeckte Aktionen, darunter gegen Führer anderer Länder« ein, erklärte die Regierung in Havanna weiter. Die USA bereiteten ein »als humanitäre Intervention getarntes Militärabenteuer in Venezuela« vor, warnte auch Außenminister Bruno Rodríguez auf Twitter. 

Zeitgleich bestätigte die US-Botschaft in Brasilien eine Visite von Craig Faller, Kommandeur des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom), dem alle militärischen Operationen der USA in Lateinamerika unterstehen. Zwischen dem 10. und dem 13. Februar habe Faller sowohl mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister als auch mit den Spitzen des brasilianischen Militärs über Maßnahmen zum Schutz »des Friedens in der Region und der Stabilität der westlichen Hemisphäre« beraten, heißt es in einer US-Mitteilung. 

Becker liest Castro

Am Donnerstag meldeten Aktivisten dann die Ankunft Fallers auf der nur 60 Kilometer von der venezolanischen Küste entfernten Weiterlesen Kuba schlägt Alarm

Im Reich der Gier

Was im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu.

Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: aporía – ein Zustand vollständiger Verblüffung und Ratlosigkeit, ein dringendes Bedürfnis nach einem neuen Erklärungsmodell für die Welt, in der wir leben. Der Crash von 2008 war ein solcher Moment. Plötzlich funktionierte die Welt nicht mehr nach den Regeln, die ein paar Wochen zuvor noch als selbstverständlich durchgegangen waren.

Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank of America keinen Dispokredit mehr.

Diese kollektive Aporie wurde durch die Reaktion der Regierungen verstärkt, die beharrlich an neoliberaler Wirtschaftspolitik festgehalten hatten, der vielleicht letzten Ideologie des 20. Jahrhunderts: Billionen von Dollar, Euro oder Yen wurden in ein Finanzsystem gepumpt, das einige Monate zuvor noch wie am Schnürchen gelaufen war, fabelhafte Profite abgeworfen hatte und dessen Protagonisten von sich behauptet hatten, den sprichwörtlichen Topf mit Gold am Ende des Globalisierungs-Regenbogens gefunden zu haben. Als dieses Vorgehen sich als nicht ausreichend erwies, begannen unsere Premierminister und Präsidentinnen – Männer und Frauen mit tadellosen anti-etatistischen Referenzen – eine groß angelegte Verstaatlichung von Banken, Versicherungsunternehmen und Autoherstellern, die sogar Lenins Heldentaten von 1917 in den Schatten stellt.

Ein wanderndes Monster

Zehn Jahre später begleitet uns die Krise, die 2008 in der Wall Street begann, noch immer. Sie nimmt an unterschiedlichen Orten verschiedene Gestalten an, tritt in Ländern wie Griechenland als Große Depression, in Staaten wie Deutschland Weiterlesen Im Reich der Gier

Die finanzielle und militärische Aggressivität der USA ist die größte Bedrohung der Menschheit

Die »unverzichtbare Nation« hält andere Länder in Abhängigkeit. US-Soldaten im Irak (Bagdad, 25.12.2004)

Foto: Ali Jasim/REUTERS

Rosa Luxemburgs Name wird heute am häufigsten im Zusammenhang mit ihrer Aussage zitiert, dass sich die Menschheit zwischen Sozialismus und Barbarei entscheiden müsse. Ich glaube, vor dieser Wahl stehen wir auch heute.

Die größte barbarische Bedrohung ist die finanzielle und militärische Aggressivität der USA gegen jedes Land, das eine eigene unabhängige Außen- oder Wirtschaftspolitik anstrebt. Die US-Regierung hat China und Russland als langfristige Hauptgegner in dieser Hinsicht ausgemacht. Deutschland und andere europäische Länder sollen für diese Strategie in ihre Einflusssphäre gezogen werden.

Die US-Diplomatie hat seit dem Zweiten Weltkrieg die europäische Politik durch verdeckte und oft gewaltsame Interventionen beeinflusst. Zu nennen wären an dieser Stelle nur beispielhaft die Obristenherrschaft in Griechenland oder die verdeckt agierende NATO-Armee »Gladio« in Italien.

Durch den Aufbau der NATO hat Washington versucht, die europäische Außenpolitik zu dominieren. Weiterlesen Die finanzielle und militärische Aggressivität der USA ist die größte Bedrohung der Menschheit

Herausforderung Europa

https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/herausforderung-europa/

Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen. Die Regierung von US-Präsident Trump erhebt seit wenigen Wochen einschneidende Zölle auf Stahl und Aluminium aus den wichtigsten Industrieländern. Die Europäische Union, China, Kanada und andere Länder drohen mit Vergeltungsmaßnahmen. Mit dem Handelsstreits geht nicht nur eine Ära des jahrelangen Abbaus von Zöllen zu Ende. Die USA brüskieren auch ihre wichtigsten Handelspartner. Der Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren. Zuletzt hat der US-Präsident nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, sondern die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen bedrohen nicht nur die Entwicklung im Iran, können zudem eine Verschärfung in der Nahost-Region auslösen und beschädigen zusätzlich den internationalen Handelsverkehr.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: ich selbst habe mit vielen anderen seit Jahrzehnten im „MEMORANDUM für eine Alternative Wirtschaftspolitik“, später in der WASG und der Linkspartei, im Bundestag und in vielen innerparteilichen Diskussionen darauf hingewiesen, dass durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse, eine rigorose Exportorientierung, aber auch durch Übertragung der harten Austeritätspolitik auf die anderen EU-Mitgliedsländer die von den Amerikanern geprägte Nachkriegsordnung unterminiert wird. Nicht nur die ökonomische Hegemonialmacht Deutschland, sondern insgesamt übernahm die europäische Union in den letzten Jahren eher eine Rolle als Brandbeschleuniger in Sachen Weiterlesen Herausforderung Europa

Russland und der Westen – Wiese Consult

http://wiese-consult.com/russland-und-der-westen/

FORSA Umfrage

Russland und der Westen

Wahrnehmungen und Einschätzungen der Deutschen

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Auftrag der Wiese Consult GmbH untersucht, wie die gegenwärtige Verschärfung des Ost-West-Konflikts von den Bürgern in der Bundesrepublik wahrgenommen und bewertet wird sowie welche Ausrichtung die deutsche Außenpolitik nach Meinung der Bürger haben sollte. Zudem wollten wir wissen, ob der von der SPD-Führung und vom neuen Außenminister Heiko Maas vorgenommene Schwenk in der Russlandpolitik für richtig befunden wird oder nicht.

Für 94 Prozent der Bundesbürger und für 98 Prozent der SPD-Mitglieder sind gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland wichtig.

50 Prozent Weiterlesen Russland und der Westen – Wiese Consult