Herausforderung Europa

https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/herausforderung-europa/

Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen. Die Regierung von US-Präsident Trump erhebt seit wenigen Wochen einschneidende Zölle auf Stahl und Aluminium aus den wichtigsten Industrieländern. Die Europäische Union, China, Kanada und andere Länder drohen mit Vergeltungsmaßnahmen. Mit dem Handelsstreits geht nicht nur eine Ära des jahrelangen Abbaus von Zöllen zu Ende. Die USA brüskieren auch ihre wichtigsten Handelspartner. Der Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren. Zuletzt hat der US-Präsident nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, sondern die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen bedrohen nicht nur die Entwicklung im Iran, können zudem eine Verschärfung in der Nahost-Region auslösen und beschädigen zusätzlich den internationalen Handelsverkehr.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: ich selbst habe mit vielen anderen seit Jahrzehnten im „MEMORANDUM für eine Alternative Wirtschaftspolitik“, später in der WASG und der Linkspartei, im Bundestag und in vielen innerparteilichen Diskussionen darauf hingewiesen, dass durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse, eine rigorose Exportorientierung, aber auch durch Übertragung der harten Austeritätspolitik auf die anderen EU-Mitgliedsländer die von den Amerikanern geprägte Nachkriegsordnung unterminiert wird. Nicht nur die ökonomische Hegemonialmacht Deutschland, sondern insgesamt übernahm die europäische Union in den letzten Jahren eher eine Rolle als Brandbeschleuniger in Sachen Weiterlesen Herausforderung Europa

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Russland und der Westen – Wiese Consult

http://wiese-consult.com/russland-und-der-westen/

FORSA Umfrage

Russland und der Westen

Wahrnehmungen und Einschätzungen der Deutschen

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Auftrag der Wiese Consult GmbH untersucht, wie die gegenwärtige Verschärfung des Ost-West-Konflikts von den Bürgern in der Bundesrepublik wahrgenommen und bewertet wird sowie welche Ausrichtung die deutsche Außenpolitik nach Meinung der Bürger haben sollte. Zudem wollten wir wissen, ob der von der SPD-Führung und vom neuen Außenminister Heiko Maas vorgenommene Schwenk in der Russlandpolitik für richtig befunden wird oder nicht.

Für 94 Prozent der Bundesbürger und für 98 Prozent der SPD-Mitglieder sind gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland wichtig.

50 Prozent Weiterlesen Russland und der Westen – Wiese Consult

Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Wissenschaftlicher_Beirat/Beitrag_Kriegsverbrechen_in_Syrien_April_2018.pdf

Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

http://www.sozialismus.de/
24. Juli 2017 Friedrich Steinfeld

flickr.com/The U.S. Army
Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.«
Bei diesen Bemerkungen wird zunächst an NATO, Brexit, Klimaabkommen gedacht, weniger an die Wende in der US-Politik bezüglich des Nahen und Mittleren Ostens. Aber auch dieser Wandel ist gravierend und brandgefährlich.
Seine erste Auslandsreise im Mai des Jahres führte Trump nicht etwa zuerst zum G7-Gipfel nach Italien, sondern in die Golfregion – in eines der derzeitigen geopolitischen Pulverfässer. Schon vor seinem Besuch hatte Trump sich im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Golfregion eindeutig gegen den Iran positioniert und damit offen Partei für Saudi-Arabien, für das der Iran der Erzfeind schlechthin ist, ergriffen. Gemäß seiner außenpolitischen Devise »America first« machte er ökonomische Deals vor allem mit dem zahlungskräftigen Rentier-Staat und regionalen Macht-Akteur Saudi-Arabien. Die vereinbarten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien belaufen sich in einem ersten Schritt auf 110 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt soll Saudi-Arabien innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 350 Mrd. US-Dollar von den USA kaufen. Mit diesem größten bilateralen Waffendeal in der Geschichte der USA konnte sich Trump innenpolitisch als der im Wahlkampf versprochene Job-Beschaffer Weiterlesen Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

Der Präsident als Unternehmer

Blätter für deutsche und internationale Politik

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juni/der-praesident-als-unternehmer
von Rudolf Hickel
Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.
Dieser monokausalen Behauptung vom ökonomischen Raubzug folgt eine ebenso naive Problemlösung. Mit einer Vielzahl von nicht mehr für möglich gehaltenen Instrumenten setzt der ehemalige Immobilientycoon – gemäß dem Motto „Buy American, hire American“ – auf nationalistische Abschottung. Dieser neue Nationalismus darf jedoch nicht als ein provinzieller Rückzug der USA von den Weltmärkten missverstanden werden. Im Gegenteil: Trump will mit „America First“ eine neue Phase des US-Imperialismus einläuten – als eine Weiterlesen Der Präsident als Unternehmer

Protest gegen militärische Aggressionsmaßnahmen der USA gegenüber dem souveränen Staat Syrien

http://www.k-p-d-online.de/index.php/aktuell/international/560-protest-gegen-militaerische-aggressionsmassnahmen-der-usa-gegenueber-dem-souveraenen-staat-syrien
Details

IMPERIALISM means warUnter Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen haben in der Nacht zum 7. April 2017 die USA einen Raketenangriff auf das Territorium des souveränen Staates Syrien unternommen. Angeblich wären die „nationalen Sicherheitsinteressen der USA“ durch die Freisetzung chemischer Kampfstoffe von Unbekannt bedroht worden.
Dem IS ist es mit Hilfe von NATO-Geheimdiensten mit einer Provokation wieder mal gelungen, die USA, jetzt unter Führung des Präsidenten Trump, zu einer militärischen Aktion zu veranlassen. Ohne irgendein international anerkanntes Untersuchungsergebnis abzuwarten, wurde durch die imperialistischen Führungsmächte sofort festgelegt, daß es nur syrische Streitkräfte gewesen sein konnten.
Die barbarischen Halsabschneidern der IS-Terroristen werden somit offensichtlich von diesen menschenverachtenden Greueltaten freigesprochen.
Diese Provokation kommt nicht von ungefähr in diesem Zeitraum. Nachdem die IS-Terroristen und Weiterlesen Protest gegen militärische Aggressionsmaßnahmen der USA gegenüber dem souveränen Staat Syrien