Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

http://www.sozialismus.de/
24. Juli 2017 Friedrich Steinfeld

flickr.com/The U.S. Army
Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.«
Bei diesen Bemerkungen wird zunächst an NATO, Brexit, Klimaabkommen gedacht, weniger an die Wende in der US-Politik bezüglich des Nahen und Mittleren Ostens. Aber auch dieser Wandel ist gravierend und brandgefährlich.
Seine erste Auslandsreise im Mai des Jahres führte Trump nicht etwa zuerst zum G7-Gipfel nach Italien, sondern in die Golfregion – in eines der derzeitigen geopolitischen Pulverfässer. Schon vor seinem Besuch hatte Trump sich im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Golfregion eindeutig gegen den Iran positioniert und damit offen Partei für Saudi-Arabien, für das der Iran der Erzfeind schlechthin ist, ergriffen. Gemäß seiner außenpolitischen Devise »America first« machte er ökonomische Deals vor allem mit dem zahlungskräftigen Rentier-Staat und regionalen Macht-Akteur Saudi-Arabien. Die vereinbarten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien belaufen sich in einem ersten Schritt auf 110 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt soll Saudi-Arabien innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 350 Mrd. US-Dollar von den USA kaufen. Mit diesem größten bilateralen Waffendeal in der Geschichte der USA konnte sich Trump innenpolitisch als der im Wahlkampf versprochene Job-Beschaffer Weiterlesen Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

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Der Präsident als Unternehmer

Blätter für deutsche und internationale Politik

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juni/der-praesident-als-unternehmer
von Rudolf Hickel
Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.
Dieser monokausalen Behauptung vom ökonomischen Raubzug folgt eine ebenso naive Problemlösung. Mit einer Vielzahl von nicht mehr für möglich gehaltenen Instrumenten setzt der ehemalige Immobilientycoon – gemäß dem Motto „Buy American, hire American“ – auf nationalistische Abschottung. Dieser neue Nationalismus darf jedoch nicht als ein provinzieller Rückzug der USA von den Weltmärkten missverstanden werden. Im Gegenteil: Trump will mit „America First“ eine neue Phase des US-Imperialismus einläuten – als eine Weiterlesen Der Präsident als Unternehmer

Protest gegen militärische Aggressionsmaßnahmen der USA gegenüber dem souveränen Staat Syrien

http://www.k-p-d-online.de/index.php/aktuell/international/560-protest-gegen-militaerische-aggressionsmassnahmen-der-usa-gegenueber-dem-souveraenen-staat-syrien
Details

IMPERIALISM means warUnter Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen haben in der Nacht zum 7. April 2017 die USA einen Raketenangriff auf das Territorium des souveränen Staates Syrien unternommen. Angeblich wären die „nationalen Sicherheitsinteressen der USA“ durch die Freisetzung chemischer Kampfstoffe von Unbekannt bedroht worden.
Dem IS ist es mit Hilfe von NATO-Geheimdiensten mit einer Provokation wieder mal gelungen, die USA, jetzt unter Führung des Präsidenten Trump, zu einer militärischen Aktion zu veranlassen. Ohne irgendein international anerkanntes Untersuchungsergebnis abzuwarten, wurde durch die imperialistischen Führungsmächte sofort festgelegt, daß es nur syrische Streitkräfte gewesen sein konnten.
Die barbarischen Halsabschneidern der IS-Terroristen werden somit offensichtlich von diesen menschenverachtenden Greueltaten freigesprochen.
Diese Provokation kommt nicht von ungefähr in diesem Zeitraum. Nachdem die IS-Terroristen und Weiterlesen Protest gegen militärische Aggressionsmaßnahmen der USA gegenüber dem souveränen Staat Syrien

Editorial: Diese Geste …

http://www.melodieundrhythmus.com/mr-1-2017/editorial-diese-geste/
editorial
Ob neurechter Kulturrassismus, neokonservative Kriegsideologie, Paläokonservatismus, rechtspopulistische Heimattümelei, Neonazismus – die Front des Rechtstrends in der westlichen Welt und Osteuropa wird breiter. Leider sind immer auch Popmusiker als Propagandisten für Unsägliches zur Stelle. Die Popularität von Phänomenen wie Pro-Pegida-Hip-Hop, Rock Against Communism (die Bewegung erlebt ihren zweiten Frühling) und National Socialist Black Metal ist ein Anzeichen dafür, dass der große Traum der Rechten, kulturelle Hegemonie zu erlangen, eines Tages Realität werden könnte.

Seit Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise werden das »Lösungsmodell« Krieg, Entdemokratisierung und Durchsetzung autoritärer Regimes – auch Regime Changes – angewendet. Selbst die brutalste Form bürgerlicher Herrschaft scheint (wieder) eine Option zu sein. »Der Faschismus hat gezeigt, wie man den Terror institutionalisiert, um das kapitalistische System zu retten«, schrieb Herbert Marcuse 1973 angesichts der zahlreichen von den USA in stallierten Militärjuntas in Südamerika und der gewaltsamen Transformation Chiles zum Testlabor des totalen Marktes. Eine aus guten Gründen unterschlagene Wahrheit: Der Neoliberalismus ist nicht gewählt worden – er wurde an die Regierung geputscht.
Marcuses Analysen sind bedrückend aktuell. Warnte er doch davor, sich blind darauf zu verlassen, dass die allgemeine Verblendung nie stark genug werden kann, um den Faschismus durch demokratische Wahlen an die Macht zu bringen. Das Kopfan- Kopf-Rennen im US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen einer von Wall Street, Rüstungsindustrie und saudi-arabischen IS-Unterstützern gesponserten Neocon- Kriegstreiberin mit dem Potenzial, einen Dritten Weltkrieg anzuzetteln, und einem größenwahnsinnigen Oligarchen, der die Sozial-, Umwelt- und Emanzipationspolitik ins Postkutschen-Zeitalter zurückkatapultieren möchte, hat deutlich gemacht: Nichts ist unmöglich.
Entsprechend entdeckt die Kulturindustrie ihre Möglichkeiten. Sei es die sukzessive Aufweichung der noch nie besonders klaren Grenzen nach rechts (2016 präsentierte MTV Unplugged zum ersten Mal einen Künstler mit Blut-und-Boden-Akzenten) oder die Zurichtung des Antifaschismus zur Marke, wie sie von Labels und Bands aus dem Subkultur-Milieu, u. a. durch Kooperationen mit der Modebranche, betrieben wird: Überall profitiert die Unterhaltungsindustrie von der allgemeinen Verunsicherung und Verwirrung in der Gesellschaft – vor allem von der Invalidität der Linken. Natürlich auch in der genuin rechts angesiedelten und zunehmend rabiat agierenden »bürgerlichen Mitte«: Karrierebewusste Mainstream-Musikanten posieren vor Bundeswehrpanzern (und anderem für völkerrechtswidrige Militärinterventionen tauglichem Gerät) oder profilieren sich als Jubelperser der »Agenda 2010«: »Es ist alles so getrieben von Angst«, echauffiert sich Punkrocker Bela B, der sich für einen »sympathischen Millionär« hält, über den wachsenden Unmut der Bevölkerung. »Uns geht’s total gut in diesem Land. Wir haben die geringste Arbeitslosenzahl seit der Wende.«
Mit derartiger Ignoranz der Macht wird nolens volens der Harmoniegesang zu den rechten Tönen derer angestimmt, die ganz genau wissen, was sie wollen, und den vielen Millionen, die durch die neoliberale Umverteilung von unten nach oben in die Armut gestürzt werden, zum Ausdruck, aber keineswegs zu ihrem Recht verhelfen wollen. Die Zeichen stehen günstig. Die Linke sei auf theoretischer und intellektueller Ebene »weit zurückgefallen und hat weitgehend ihre eigenen Ideale verraten«, frohlockte unlängst ein führendes Organ der Neuen Rechten. Die Sängerinnen der völkischen Frauenband Les Brigandes aus Frankreich haben längst verstanden, dass diese Diagnose nicht abwegig ist. »Diese Geste … diese Geste …«, fordern sie mit einem nonchalanten Lächeln unausgesprochen, aber eindeutig zum Tabubruch auf: Warum eigentlich nicht mal wieder den rechten Arm heben? Ja, geht’s noch?!
Liebe Leser, lassen Sie uns mit einer Gegenkultur antworten, die nicht das kleinere Übel predigt, sondern den längst fälligen Wiederaufbau einer schlagkräftigen Fundamentalopposition vorantreibt und die das Credo aller Antifaschisten wieder Praxis werden lässt. ¡No pasarán!
Susann Witt-Stahl

Chefredakteurin M&R
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„Hauptverantwortung liegt bei den USA“

https://m.heute.de/detail/46114990
16.12.2016
ZDF heute

Syrien-Krieg
Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich. Und Deutschland? „Hat de facto keinen Einfluss auf die Lage.“
heute.de: Die Hilfsorganisation World Vision vergleicht Aleppo mit Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen spricht von einem „kompletten Kollaps der Menschlichkeit“ in Aleppo. Und der UN-Generalsekretär gibt zu: „Wir alle haben die Menschen in Syrien bislang kollektiv hängenlassen.“ Herr Meyer, was hat die Welt in Syrien falsch gemacht?
Prof. Günter Meyer …
… leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er ist auch Präsident der European Association for Middle Eastern Studies. Seit fast vier Jahrzehnten hat Meyer wissenschaftliche Untersuchungen zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung in Syrien durchgeführt.
Günter Meyer: Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels Weiterlesen „Hauptverantwortung liegt bei den USA“

TTIP und Trump Globalisierungsgegner und Konzernchefs sind besorgt

http://mobil.berliner-zeitung.de/politik/ttip-und-trump-globalisierungsgegner-und-konzernchefs-sind-besorgt-25070616?originalReferrer=
Melanie Reinsch•10.11.16, 15:29 Uhr
TTIP nach Trump

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump wissen sowohl Globalisierungsgegner als auch Konzernchefs nicht genau, was mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP passiert.
Foto:

Berlin
Erst die USA, dann der Rest der Welt. So kann man Donald Trumps Motto „Amerika zuerst“ lapidar zusammenfassen. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten gilt als Globalisierungsgegner, steht für eine Politik der Abschottung und lehnt Freihandel ab. Zum 1994 in Kraft getretenen Nordamerika-Abkommen Nafta mit Mexiko und Kanada sagte er, dass dies der „schlechteste jemals gemachte Deal“ gewesen sei.
Handelsexperten und Konzernchefs beunruhigt
Es liegt nahe, dass diese Haltung auch das Aus des umstrittenen Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP bedeuten könnte. Viele Handelsexperten und Konzernchefs sind beunruhigt. Ihre Sorge: Trump könnte dem Mega-Handelsabkommen – das Millionen Bürger in den USA und in Europa für gentechnisch manipuliertes Teufelszeug halten – den Todesstoß versetzen. Trump hatte das Abkommen als „Gefahr für die US-Wirtschaft“ bezeichnet. Reiben sich nun auch Globalisierungskritiker die Hände, weil sie im Weißen Haus bald einen Verbündeten vorfinden?
Für gerechten Welthandel und internationale Abkommen
„Natürlich nicht. Wir sind sehr entsetzt und besorgt darüber, was jetzt auf uns zukommt unter Trump“, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, einer gemeinnützigen NGO, die das Freihandelsabkommen mit der USA stoppen will. Man wolle ja nicht wie Trump die Märkte abschaffen, sondern einen gerechten Welthandel und internationale Abkommen, die den Märkten Regeln setzten und die soziale und umweltpolitische Standards festsetzten, betonte Bautz.
Noch nicht das Ende für TTIP
Er befürchtet, dass es mit Trump noch viel schwieriger werde ein progressives Handelsabkommen zu bekommen, das hohe Umwelt- und Sozialstandards vorsehe und ein hohes Steuerniveau sichere. „Das sind ja alles Dinge, die Trump bekämpft“, sagte Bautz dieser Zeitung. Ein endgültiges Aus für TTIP sieht der Geschäftsführer jedoch nicht: „Am Ende ist es nicht ausgeschlossen, dass es TTIP gibt, aber dann ein TTIP mit noch negativeren und problematischeren Vorzeichen“, glaubt er. Unter Clinton hätte es eventuell die Möglichkeit gegeben, „ganz vorn vorne mit den Verhandlungen anzufangen“.
Einen TTIP-Todesstoß erkennt auch Roland Süß noch nicht. Er ist Mitglied des Koordinierungskreises der globalisierungskritischen Organisation Attac. „Ich befürchte jedoch, dass sich kurzfristig nicht viel ändert. Trump ist im Wahlkampf ja wenig auf TTIP eingegangen, mehr auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta und das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP. Das wird vermutlich dazu führen, dass es aber in den Verhandlungen erst mal zu einer Pause kommt.“ Unter Clinton sei TTIP wahrscheinlich weiter verhandelt worden, glaubt Süß.
Auch Attac habe immer deutlich gemacht, dass man nicht gegen Handel an sich sei. Man wolle keine nationalistische Abgrenzung und Länder, die sich gegeneinander abschotten. „Wir sind aber gegen Handel, durch den nur die großen Konzerne gestärkt werden und nicht die Interessen der Bürger, und in dem Fragen des Arbeits- und Umweltschutzes nicht bedacht werden“, sagte Süß auf Anfrage dieser Zeitung. Vielmehr fordere Attac alternative Handlungsgrundsätze, durch die Gesellschaften und Regierungen weiterhin Handlungsmöglichkeiten hätten.
Juncker: Kein Abschluss des Handelsabkommens in Sicht
Trumps Ansichten seien „nationalistisch, chauvinistisch und rassistisch“. „Er betreibt eine Politik der Abgrenzung und dagegen haben wir uns immer gewehrt“, betonte Süß.
Für einen Abschluss des transatlantischen Handelsabkommens TTIP sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker derzeit keine Möglichkeiten mehr. „Das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, ich sehe das nicht als etwas, das in den nächsten zwei Jahren passieren würde“, sagte er am Donnerstag in Berlin.