Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“

330801 opfer deutscher sanktionspolitik2 - Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“ - Europäische Union, Friedenskampf, Sanktionen, USA - Hintergrund

UZHintergrund | UZ vom 19. August 2022

330801 Irak - Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“ - Europäische Union, Friedenskampf, Sanktionen, USA - Hintergrund

Wirtschaftsblockaden zerstören Lebensgrundlagen und zwingen millionenfach Menschen, ihre Heimat zu verlassen – wie hier im Irak. (Foto: © UNICEF/Anmar)

Der Begriff „Sanktionen“ für eigenmächtig von einem oder mehreren Staaten verhängte Maßnahmen ist irreführend. Denn nichts und niemand gibt einem Staat wie den USA oder einem Staatenbündnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. Dazu ist allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert. Korrekter sollten wir daher, wie es in UN-Dokumenten der Fall ist, von unilateralen Zwangsmaßnahmen reden. Häufig werden die von westlichen Staaten verhängten „Sanktionen“ damit begründet, Menschenrechte in den betroffenen Ländern verteidigen, durchsetzen oder, wie im Fall des russischen Einmarsch in die Ukraine, Völkerrechtsverstöße ahnden zu wollen. Tatsächlich verstoßen eigenmächtige Zwangsmaßnahmen jedoch selbst auf mehrfache Weise gegen internationales Recht und Menschenrechte – auch die aktuellen gegen Russland.

Da sie per se nur von dominierenden Mächten oder Bündnissen verhängt werden können, ist ihr Einsatz auch entsprechend selektiv. Sie werden fast ausschließlich von den USA und ihren Verbündeten verhängt. Solche Mächte können sicher sein, dass sie selbst bei schlimmsten Verbrechen nicht selbst Ziel solcher Maßnahmen werden können. Unilaterale Zwangsmaßnahmen fördern keineswegs die „Stärke des Rechts“, sondern setzen das „Recht des Stärkeren“ durch und sind daher letztlich Akte der Willkür.

„Mittelalterliche Belagerungen“

Die USA haben mittlerweile – allein oder zusammen mit den EU-Staaten – gegen rund 40 Länder solche eigenmächtigen Maßnahmen verhängt. Einige, wie die Wirtschaftsblockaden gegen Kuba, Iran, Venezuela, Nordkorea und Russland, sind allgemein bekannt. Die verheerenden Folgen der Blockaden gegen bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos hat jedoch kaum jemand auf dem Schirm. Natürlich wird von westlicher Seite stets beteuert, dass ihre Maßnahmen sich allein gegen die jeweilige Regierung, das jeweilige Regime richten würden. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, liegt auf der Hand, dass sie in erster Linie die Bevölkerung treffen. Dies ist keineswegs ein unerwünschter Nebeneffekt, sondern gehört – entgegen allen Beteuerungen – zum Kalkül. Soll auf diese Weise doch öffentlicher Druck auf die Regierungen aufbaut werden, den Forderungen der blockierenden Mächte nachzugeben.

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USA treiben Keil zwischen Deutschland und Russland

https://www.vdi-nachrichten.com/wirtschaft/politik/usa-treiben-keil-zwischen-deutschland-und-russland/

UKRAINE 22. Mai 2015 Harald Weiss 

Das Ziel der US-amerikanischen Politik sei es, eine europäische Supermacht und die Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, sagt der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedman, Gründer und Leiter der Denkfabrik Stratfor. Diese Absicht bestimme auch den aktuellen Konflikt um die Ukraine.

Schwieriges Verhältnis: Die USA und Russland tragen in der Ukraine einen hegemonialen Konflikt aus, sagt ein US-Beobachter. Die Kanzlerin sitzt zwischen den Stühlen. 
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die USA wollen in der Ukraine einer liberalen Gesellschaft zum Durchbruch verhelfen. Diese Vorstellung prägt in Deutschland das Bild vom Ukrainekonflikt. Der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedman ist jedoch überzeugt, dass es in der Ukraine weniger um den Aufbau einer freien Gesellschaft geht, sondern um amerikanische und russische Hegemonial-Interessen. Doch damit nicht genug, denn es soll sich darüber hinaus auch um gegenseitige Vergeltungsaktionen zwischen den USA und Russland, sowie um direkte Machtpolitik der Amerikaner gegenüber Deutschland und der EU handeln.

In einem Vortrag vor dem renommierten Chicago Council on Global Affairs sagte Friedman: „Deutschland bildet zusammen mit Russland eine ernsthafte Gefahr für die Weltmachtpolitik der USA.“ Folglich würden die Amerikaner alles unternehmen, um eine Annäherung dieser beiden Länder zu torpedieren. Das würde sich insbesondere in der Ukraine zeigen, wo die USA immer stärker direkt eingreifen und sich über die Politik der Zurückhaltung von Kanzlerin Merkel hinwegsetzen würden.

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Ukraine-Krise Die USA sind nicht der Nabel der Welt

https://www.rosalux.de/news/id/46080

NACHRICHT | 07.03.2022

Ein Brief an die Linke im Westen, über eure Fehler und unsere eigenen.

07.03.2022

Rosa-Luxemburg-Stiftung: zur Startseite
Ein Demonstrant steht mit einer Ukraine-Flagge vor dem Weißen Haus in Washington D.C., USA.  Foto: picture alliance / NurPhoto | Allison Bailey

Wir in der postsowjetischen Welt haben viel von euch gelernt. Wenn ich «wir» sage, meine ich die versprengten oder lose organisierten kommunistischen, demokratisch-sozialistischen, anarchistischen und feministischen Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen in Kiew, Lviv, Minsk, Moskau, Sankt-Petersburg und all den anderen Orten, die nun in Krieg und Polizeigewalt versinken. Nachdem unsere eigene marxistische Tradition verknöchert war und nur noch ein entwertetes Nischendasein fristete, lasen wir englischsprachige Literatur über Das Kapital. Nach dem Untergang der Sowjetunion hielten wir uns an eure Analysen der amerikanischen Weltordnung, des neoliberalen Akkumulationsregimes und des westlichen Neo-Imperialismus. Anregungen empfingen wir von den sozialen Bewegungen des Westens, von der globalisierungskritischen Bewegung bis zu den Antikriegsprotesten, von Occupy bis zu Black Lives Matter.

Wir schätzen eure Versuche, unsere Weltgegend theoretisch zu deuten. Zurecht habt ihr darauf hingewiesen, dass die USA in Russland und andernorts während des postsowjetischen Transformationsprozesses fortschrittliche Entwicklungsmöglichkeiten behindert hat. Es ist auch korrekt, dass es den USA und Europa nicht gelungen ist, ein Sicherheitssystem zu schaffen, das Russland und andere postsowjetische Länder einbezöge. Unsere Länder sind es seit langem gewohnt, sich anzupassen, Zugeständnisse zu machen und sich erniedrigenden Bedingungen zu fügen. Eure Haltung war bei alledem geprägt von einer Sympathie, die an Romantisierung grenzte, was wir bisweilen stillschweigend geduldet haben.

Volodymyr Artiukh ist Sozialanthropologe und forscht zur Arbeiterklasse und Migration in Osteuropa.

Jetzt aber, da Charkiv unter russischem Beschuss liegt, zeigt sich die Beschränktheit dessen, was wir von euch übernommen haben. Denn euer Wissen habt ihr euch unter den Bedingungen der amerikanischen Hegemonie erarbeitet, die an Russlands blutroten Linien an ihre Grenzen stößt. Die USA sind nicht länger in der Lage, ihre eigenen Interessen als übergreifende Interessen darzustellen, die auch im Sinne Russlands und Chinas wären. Sie können Zustimmung militärisch nicht erzwingen und ihre wirtschaftlichen Druckmittel werden schwächer. Obwohl viele von euch daran glauben, ist Russland keineswegs länger in einer Position, in der es nur reagiert, sich anpasst und dem Westen entgegenkommt. Es hat seine Handlungsmacht zurückgewonnen und ist fähig, seine Umgebung nach dem eigenen Willen zu gestalten. Dabei bedient sich Russland anderer Methoden als die USA, denn es stützt sich vor allem auf rohe Gewalt, anstatt unter Einbeziehung von «soft power» und wirtschaftlicher Macht ein hegemoniales Projekt zu verfolgen. Doch wie ihr alle aus dem Auftreten der USA in Lateinamerika, Irak, Afghanistan und vielen anderen Ländern wisst, ist rohe Gewalt durchaus ein wirkungsvolles Instrument. Russland ahmt die Zwangsmethoden des amerikanischen Imperialismus nach, ohne dessen hegemonialen Kern beizubehalten.

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George Friedmans Rede vor dem Chicago Council on Global Affairs am 04.02.2015

4. März 2022

George Friedman zur Situation Russlands und der Ukraine

CC BY 2.0 – Luc Van Braekel from Waregem, Belgium

Die Aussagen von George Friedman, eines der bekanntesten geopolitischen Analysten und Politologen der Vereinigten Staaten lassen aufhorchen. Er ist Gründer und Chef der amerikanischen Beratungsfirma „Stratfor“. Die Aussagen wurden im Jahr 2015 gemacht. Bilden Sie sich ihre eigene Meinung zu den Ursachen des heutigen Konflikts in der Ukraine.

Der Chicago Council on Global Affairs und Stratfor-Gründer und CEO George Friedman präsentieren eine Diskussion über die sich abzeichnende Krise in Europa. Europa verfügt über inhärente Krisenherde, die unter der Oberfläche schwelen und dazu bestimmt sind, erneut auszubrechen. Dazu gehören ein halbes Dutzend Orte, Grenzgebiete und kulturelle Dynamiken, die das Potenzial haben, Europa, wie wir es kennen, umzukrempeln, so Friedman. Er benennt die Krisenherde und erörtert, wie die USA sich darauf vorbereiten können.
 
George Friedman
Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben, auch die USA nicht. Wir hatten ständig Kriege. Europa wird wie ich vermute zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren. Es wird seine Kriege haben, seine Friedenszeiten. Und sie die Europäer, werden ihre Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Toten geben, aber die Vorstellung, Europa sei eine Ausnahmeerscheinung, wird zuerst sterben.

Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine. Was Europas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten betrifft, wir haben keine Beziehungen mehr mit Europa. Wir haben Beziehungen mit Rumänien, wir haben Beziehung mit Frankreich, aber es gibt kein Europa, mit dem man Beziehungen haben kann.

Der islamische Extremismus ist ein Problem für die Vereinigten Staaten, aber keine existenzielle Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen befassen.

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CIA startet Countdown

https://www.jungewelt.de/artikel/420561.ukraine-konflikt-cia-startet-countdown.html

US-Geheimdienst: Angeblicher russischer Angriff auf Ukraine am Mittwoch. NATO-Provokation nahe Kurilen, Panikmache des Westens

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AP Photo/Andreea Alexandru/dpa

In der Nähe des rumänischen Schwarzmeerhafens Constanta stationierte US-Soldaten stehen Spalier für NATO-Chef Jens Stoltenberg (11. Februar)

Inmitten der vom Westen angeheizten Spannungen soll am Sonnabend ein US-amerikanisches U-Boot nahe der Inselkette der Kurilen in russische Hoheitsgewässer eingedrungen sein. Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge sei das Unterseeboot des Typs »Virginia« während einer Übung der russischen Pazifikflotte entdeckt und auf russisch sowie englisch zum Auftauchen aufgefordert worden. Nachdem das US-U-Boot die Ansage ignoriert hätte, habe der russische Zerstörer »Schaposchnikow« dann »geeignete Mittel eingesetzt«, um das Kriegsschiff zum Abwenden zu zwingen, das daraufhin die Hoheitsgewässer »mit Höchstgeschwindigkeit« verlassen habe.

Das Ministerium betonte, dass es das Vorgehen des US-U-Boots als groben Verstoß gegen das Völkerrecht betrachte und sich die russische Seite das Recht vorbehalte, »in ihren Hoheitsgewässern alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Staates zu gewährleisten«. Ein Militärattaché der US-Botschaft sei ins Verteidigungsministerium einbestellt worden und habe einen Vermerk erhalten. Die USA dementierten den Vorfall. Ein Sprecher der US-Marine betonte: »Wir fahren und operieren eindeutig in internationalen Gewässern.«

Dieser »Zwischenfall« reiht sich ein in die Eskalationsversuche der USA und der NATO gegenüber der Russischen Föderation. Erst am Freitag hatte US-Präsident Joseph Biden seine westlichen Verbündeten vor einer Invasion Russlands in der Ukraine am kommenden Mittwoch gewarnt. Das ginge laut Spiegel aus neuen Informationen des US-Geheimdienstes CIA hervor. US-Außenminister Antony Blinken wiederholte schließlich jüngste Anschuldigungen aus den USA, wonach die russische Seite eine Operation »unter falscher Flagge« inszenieren und so unter einem Vorwand in die Ukraine einmarschieren könnte.

junge Welt-Zeitung gegen Krieg

In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wies der russische Präsident Wladimir Putin am Sonnabend die Gerüchte über einen Angriff auf das Nachbarland als »provokative Spekulation« zurück. Nach Angaben des Kremls hielt er dem Westen vor, moderne Waffen an die Ukraine zu liefern und so Voraussetzungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Truppen im Donbass zu schaffen.

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Kuba und die Ukrainekrise

https://das-blaettchen.de/2022/02/kuba-und-die-ukrainekrise-60518.html

von Klaus Joachim Herrmann

Wann Russland und die USA eine neue Deklaration über die Beendigung des Kalten Krieges unterzeichnen, lässt sich nur träumen“, vertraute der Pressesekretär des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Komsomolskaja Prawda an. Deren Korrespondent hatte an den 1. Februar vor 30 Jahren erinnert, als die Präsidenten Georg Bush und Boris Jelzin in Camp David genau das taten. Sie verkündeten eine Ära der „Freundschaft und Partnerschaft“. Zum fast vergessenen Jubiläum beschied Dmitri Peskow den Fragesteller: „Träume sind nicht das, wofür man uns unser Gehalt zahlt.“ Geschichte wiederholt sich doch. Der für beendet erklärte Kalte Krieg ist nicht nur umdüsterte Vergangenheit, sondern bittere Gegenwart als Kalter Krieg II. Abschied von den Illusionen.

Geschichte wiederholt sich doch. Was als Kubakrise die Welt am Abgrund balancieren ließ, ist beispielhaft für die Ukrainekrise. Die USA stationierten ab 1959 in Italien und der Türkei auf die UdSSR gerichtete nuklear bestückte Mittelstreckenraketen. Diese antwortete 1962 mit atomaren Mittelstreckenraketen auf Kuba. Eine Supermacht versuchte im Kampf um Macht und Einfluss der anderen so nah und gefährlich wie nur irgend möglich auf den Leib zu rücken. Sowjetische Raketen auf Kuba damals, die Ukraine und immer mehr NATO-Verbündete mit US-Raketen an der Grenze zu Russland heute. Kaum noch Vorwarnzeiten, weniger Sicherheit. Die Kubakrise endete mit einem Abzug auf beiden Seiten – und der Versicherung der USA, Kuba nicht militärisch anzugreifen. Ein Erfolg für beide Kontrahenten und die Welt. Ein Muster?

„Es gibt keine Sicherheit für die Europäer, wenn es keine Sicherheit für Russland gibt“, wagt der französische Präsident einzugestehen. Für seinen Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin watscht ihn Zeit Online jedoch ab: „Emmanuel Macron denkt eine Nummer zu groß.“ Zur Abdankung genötigt wurde der deutsche Marine-Chef, Vize-Admiral Kay-Achim Schönbach. Der wagte die Erkenntnis, es sei „Nonsens“, dass Russland „Interesse an einem kleinen Stück ukrainischen Bodens“ habe. Putin wünsche Respekt, und den habe er „wahrscheinlich auch verdient“. Die russischen Forderungen nach einem rechtsverbindlichen Ende der NATO-Osterweiterung und deren Rückzug auf die Positionen von 1997 titelte der russische Kommersant mit der Losung „Vorwärts in die Vergangenheit“. Das Angebot, keine Seite sollte der Sicherheit der anderen schaden, könnte ebenfalls als Lehre aus der Kubakrise gelten.

Die Lager sind befestigt. Die USA rufen und die Transatlantiker treten bereitwillig an. Auf der Gegenseite rücken mit Russland, der VR China und Kuba drei alte Freunde wieder zusammen – eher eine ungewollte Nebenwirkung von geostrategischem Ausmaß. Ausgerechnet der kleinste Partner erweist sich in dieser eiskalten Auseinandersetzung als der erfahrenste. Kuba wird von der Supermacht USA mit unerbittlicher Rachsucht seit mehr als einem halben Jahrhundert belagert. Selbst in Zeiten einer mörderischen Pandemie soll es sogar von medizinischen Hilfsmitteln abgeschnitten werden. Die Entwicklung eines eigenen Impfstoffes gegen Covid 19 gelang, der Import von Spritzen blieb verboten. Eine wahrhaft tödliche Strafe.

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In der Ukraine wird sich eine Deeskalation gewünscht

Die Ukraine ist derzeit Mittelpunkt einer internationalen Konfrontation zwischen den USA und Russland. Russland hat erneut Truppen an der Grenze zum Land gesammelt. Auch eine weitere Truppenübung in Belarus, an der die russische Armee beteiligt ist, steht bevor. Eine potenzielle Invasion in die Ukraine steht zur Debatte. Dabei verlangt die russische Regierung, dass die NATO einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis kategorisch ausschließt. Darüber diskutieren nun die USA und Russland auf höchster diplomatischer Ebene und auch das Vereinigte Königreich und einige EU-Länder mischen sich in die Debatte ein. Vonseiten der USA, dem Vereinigten Königreich und der EU geht es dabei darum, eine Invasion zu verhindern.

Wer dabei kaum zu Wort kommt, ist die Ukraine selbst. Weder die ukrainische Regierung noch die Bevölkerung findet bei den Gesprächen nennenswert Gehör. Dabei sind sie am Ende diejenigen, die von den Ansprüchen der Großmächte am meisten betroffen sind. Im Gespräch mit Ivo Georgiev haben wir versucht einen Einblick in zu bekommen in die ukrainische Position und wie der Konflikt in der Bevölkerung verhandelt wird. Ivo Georgiev ist Büroleiter des ukrainischen Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Kiev. Er berichtet davon, dass in der Ukraine kaum von einer realen Gefahr eines russischen Einmarschs ausgegangen wird.

Wer mehr über eine linke Perspektive für die Ukraine erfahren möchte, findet hier einen ausführlichen Beitrag vom November 2021.

Kriegsszenarien in der Ukraine: Was wirklich dahintersteckt

Niemand hat wirklich ein Interesse an Kämpfen in der Ukraine. Warum trommeln dann trotzdem alle nach Krieg? Weil es derzeit vielen zupass kommt, argumentiert Wolfgang Sporrer in seinem Gastkommentar

Der russische Außeneminister Sergej Lawrow bei einem Arbeitsbesuch in Wien im August 2021 | Foto: APA/Georg Hochmuth

CNN bespricht schon nur mehr militärischen Szenarien wie, und nicht ob, Russland die Ukraine angreifen wird, und im ORF fantasieren sonst nüchterne Analysten über eine „Landbrücke vom Donbass zur Krim unter Einnahme der ukrainischen Schwarzmeerküste“. Der Sprecher des Bundesheeres warnt auf Twitter, dass dann nur mehr Ungarn oder die Slowakei zwischen Österreich und den russischen Truppen läge. Der Eindruck entsteht, dass ein militärischer Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr abzuwenden ist, gefolgt von US-Sanktionen, die in Schärfe nicht mehr zu überbieten wären, und meist wird dann nur noch die Frage gestellt: Wie zieht Europa mit?

Unterbelichtet wird bei diesen atemlosen Prophezeiungen, bei denen auch oft eine gewisse Lust an der Konfrontation mit Putin („endlich!“) mitschwingt, dass eine solche Entwicklung katastrophale Auswirkungen nicht nur auf Russland, sondern auch auf Europa, und – vor allem – auf die Ukraine und seine Bevölkerung hätte. In einem solchen Szenario gibt es keine Gewinner, der wirtschaftliche Schaden wäre auf allen Seiten enorm, das menschliche Leid riesig, und die Sicherheit Europas wäre nachhaltig beschädigt. Die Angst vor einem Atomkrieg würde wieder zur alles bestimmenden Handlungsmaxime der Politik in Europa werden, und Themen wie Klimaschutz, die dringend internationale Kooperation, und nicht Konfrontation, erfordern, wäre weg von der Agenda. Millionen russische und ukrainische Flüchtlinge stünden vor Europas Türen. ★
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Angesichts der gehypten Bedrohungsszenarien wird es allerdings absurd, wenn man den eigentlichen Gegenstand des Disputes betrachtet: Russland verlangt Garantien, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird. Gleichzeitig ist allerdings auch jedem bekannt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine derzeit – und für eine lange Zeit – ohnehin nicht stattfinden kann und wird. Dafür sorgen sowohl der andauernde Krieg im Donbass als auch die Ablehnung eines solchen Beitrittes durch zahlreiche NATO-Mitglieder. Es ist also so, dass Russland mit Nachdruck etwas fordert, das es de facto bereits – und für die voraussehbare Zukunft – hat. Zur gleichen Zeit gibt der Westen vor, für etwas – koste es was es wolle – einstehen zu müssen, das man eigentlich gar nicht will.

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Biden kündigte soeben das Datum für den Dritten Weltkrieg an

Veröffentlicht von LZ ⋅ 30. November 2021

von Finian Cunningham – http://www.antikrieg.com

Die Regierung Biden hat vergangene Woche dreist angekündigt, dass sie Chinas rote Linie in Bezug auf Taiwan überschreiten will. Der Schritt der USA ist eine rücksichtslose Provokation, die eine unvermeidliche militärische Antwort Pekings herausfordert.

Sollte es dazu kommen, ist eine umfassende militärische Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten, ihren Verbündeten und China vorprogrammiert. Es ist keine Panikmache zu sagen, dass ein solcher Zusammenstoß zum Dritten Weltkrieg eskalieren würde.

Australien und Großbritannien haben sich im Rahmen des kürzlich geschlossenen AUKUS-Pakts ausdrücklich zu einem Militärbündnis mit den Vereinigten Staaten im asiatisch-pazifischen Raum verpflichtet. Russland wird verpflichtet sein, China zu verteidigen.

Das fragliche Datum ist der 9. und 10. Dezember, wenn die Regierung Biden Gastgeber eines so genannten „Gipfels der Demokratien“ ist. Diese Woche gab das Außenministerium eine Liste von „Teilnehmern“ bekannt, die 110 Länder umfasst. China und Russland sind nicht eingeladen, und auch andere Länder sind ausgeschlossen.

Besonders provokant ist, dass das separatistische chinesische Territorium Taiwan zur Teilnahme an der Videokonferenz eingeladen ist. Die USA achten darauf, Taiwan als „Teilnehmer“ und nicht als „Nation“ zu bezeichnen. Doch abgesehen von diesem semantischen Kunstgriff stellt die Einladung eine eklatante Verletzung des souveränen Herrschaftsanspruchs Chinas über Taiwan dar.

Der Anspruch Chinas auf Taiwan als Teil seines Territoriums wird von den Vereinten Nationen und, zumindest theoretisch, von den Vereinigten Staaten mit ihrer Ein-China-Politik seit 1979 anerkannt.

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Der US-Amerikanische Geheimdienst plante die außergerichtliche Ermordung des Journalisten Julian Assange

vdj.de

Wie am 26.09.2021 durch einen Bericht bekannt wurde, diskutierte der US-Auslandsgeheimdienst CIA bereits im Jahr 2017 die Entführung und außergerichtliche Ermordung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange. Die Diskussionen wurden augenscheinlich auf der obersten Regierungsebene geführt. Assange befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Londoner Botschaft von Ecuador. Er sitzt mittlerweile seit Jahren in Isolationshaft und wehrt sich gegen eine Auslieferung in die USA, wo – wie er nachvollziehbar argumentiert – sein Leben in Gefahr ist und ihn eine unverhältnismäßige Strafe für seine journalistische Tätigkeit erwartet. Der Aufschrei in der westlichen Welt blieb trotz einer so eklatanten Verletzung der vielbeschworenen „westlichen Werte“ erwartungsgemäß aus. Die Verfolgung von Journalist:innen ist für die westlichen Politiker:innen und Medien nur dann besonders besorgniserregend, wenn sie von bestimmten Akteur:innen ausgeht. Im selben Zusammenhang wurde auch bekannt, dass die US-Administration plante, Journalist:innen zu „Informationshändlern“ umzudefinieren, um den besonderen Schutz der Presse zu umgehen. Assange war ursprünglich bekannt geworden, als er 2010 Videomaterial veröffentlichte, aus dem hervorging, wie US-Soldaten während des Irakkriegs anlasslos Zivilist:innen, darunter Journalisten und Kinder, ermorderten und sich über diese Morde belustigten.