USA versus geopolitisches China

von Erhard Crome

Der Kampf der USA gegen den Aufstieg Chinas ist eine zentrale Achse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Er begann nicht erst mit Donald Trump, sondern bereits unter Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton und ihrer „Wendung nach Asien“. Heute agieren die USA nicht nur mittels Handelskrieg, sondern auch mit militärischer Aufrüstung und Einkreisung, mit der Anzettelung regionaler Konflikte in geographischer Nähe Chinas – nicht nur im Südchinesischen Meer, auch in Taiwan und Korea, der Förderung sezessionistischer Kräfte in Tibet und Xinjiang, geheimdienstfinanzierten Operationen für eine „Farbrevolution“ in China, aktuell mit der Unterstützung von Unruhen in Hongkong, aber auch mit wirtschaftlichem und politischem Druck auf Drittländer. 

Die Frage nach dem „großen Krieg“ der USA gegen China, wie sie der Historiker Hobsbawm bereits vor 15 Jahren aufgeworfen hat, steht nach wie vor im Raum. Die aus Nordamerika kommenden Trotzkisten, wie Leo Panitch, rubrizieren die gesamte Nachkriegsentwicklung unter dem Stichwort Weiterlesen USA versus geopolitisches China

»Damit der Kapitalismus für alle Amerikaner funktioniert«

9. August 2020 Joachim Bischoff: Trump macht Wahlkampf mit Dekreten

Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben in den USA weiter fest im Griff. Seit Beginn der Pandemie sind mehr als 4,88 Mio. Infektionsfälle bestätigt worden und mehr als 160.000 Menschen ums Leben gekommen. Zuletzt starben mehr als 2.000 Menschen binnen 24 Stunden an den Folgen von Covid-19.

Das Infektionsgeschehen war in den USA zeitweilig zurückgegangen, dann aber wieder deutlich angestiegen. Expert*innen machen dafür eine vorschnelle Lockerung der Corona-Beschränkungen verantwortlich. US-Präsident Donald Trump drängt im Wahljahr 2020 auf eine rasche Rückkehr zur Normalität, um die Wirtschaft wieder zu beleben.

Trotz der leichten wirtschaftlichen Erholung in den USA ist die Lage am Arbeitsmarkt weiterhin sehr düster. In der Woche bis einschließlich 1. August etwa stellten rund 1,2 Mio. Menschen einen Neuantrag auf Arbeitslosenhilfe. Auch in den Vorwochen lag die Zahl der Neuanträge deutlich über einer Million.

Trotzdem waren landesweit immer noch 16,3 Mio. Menschen arbeitslos. »Die Verbesserungen am Arbeitsmarkt spiegeln die Wiederaufnahme der Wirtschaftsaktivität wider, die durch die Coronavirus-Pandemie – Covid-19 – und die Bemühungen zu ihrer Eindämmung begrenzt war«, erklärte die Behörde für Arbeitsmarktstatistik. Neueinstellungen gab es demnach unter anderem im Gastgewerbe, im Freizeitsektor, im Einzelhandel und im öffentlichen Dienst.

Der US-Arbeitsmarkt hat sich im Juli leicht erholt. Es wurden 1,763 Mio. Stellen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen, wie die Regierung mitteilte. Die ermittelte Arbeitslosenquote fiel auf 10,2% nach 11,1% im Juni. Damit wurde auf dem Arbeitsmarkt wieder Boden gut gemacht nach den Entlassungswellen, die in der Corona-Krise im Frühjahr Vollbeschäftigung in Massenarbeitslosigkeit umschlagen ließen.

Doch es geht aktuell langsamer  Weiterlesen »Damit der Kapitalismus für alle Amerikaner funktioniert«

Gefährlicher Präzedenzfall

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Eine Irakerin grüßt bei einer Versammlung das Bild des getöteten iranischen Generals Kassem Soleimani (13.2.2020)

US-Außenminister Michael Pompeo hat am Freitag die Kritik einer Vertreterin der Vereinten Nationen an der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani zurückgewiesen. Die Drohnenattacke, bei der Soleimani im Januar getötet wurde, sei als »Antwort auf eine eskalierende Reihe von bewaffneten Angriffen in den vorangegangenen Monaten auf die Streitkräfte und Interessen der USA im Nahen Osten« erfolgt, bekräftigte Pompeo seine bekannte Argumentation. Die gezielte Tötung des Generals sei »in Ausübung des Rechts der USA auf Selbstverteidigung unternommen« worden.

Zuvor hatte die Berichterstatterin der UNO für außergerichtliche Tötungen, Agnès Callamard, am Donnerstag dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ihre Untersuchungsergebnisse präsentiert. In ihrem Bericht führte sie aus, sie habe für die Behauptung der US-Regierung, der Angriff auf Soleimani habe der Verhinderung von unmittelbar geplanten Anschlägen insbesondere im Irak gedient, keine Anhaltspunkte gefunden. Der Drohnenschlag sei daher eine rechtswidrige »willkürliche Tötung« gewesen.

Die Operation der USA sei »der erste bekannte Zwischenfall«, bei dem eine Regierung sich die Freiheit herausgenommen habe, außerhalb eines erklärten kriegerischen Konflikts einen Funktionsträger eines anderen Staates anzugreifen. Damit sei »ein gefährlicher Präzedenzfall« geschaffen worden. Die Welt Weiterlesen Gefährlicher Präzedenzfall

„Jetzt verstehen sie“

„Jetzt verstehen sie“

Screenshot: The Black Power Mixtape/Youtube, Fotos: Mike Theiler/dpa (links), Sean Rayford/Getty Images (oben), Klaus Rose/Imago Images (unten)

1972 saß Angela Davis im Gefängnis (Mitte), in Dortmund forderten Demonstranten ihre Freilassung (rechts unten). 2019 solidarisierte sich Davis mit der von Trump angegriffenen linken Politikerin Ilhan Omar (links). Gegen rassistische Polizeigewalt gingen Menschen im September 2016 auf die Straße (rechts oben), nachdem die Polizei in Charlotte, North Carolina, Keith Lamont Scott erschossen hatte

Wir schreiben das Jahr 1972, und Angela Davis wurde gerade gefragt, ob sie denn die Gewaltanwendung der Black Panthers gutheiße. Sie sitzt vor den himmelblau gestrichenen Wänden einer Zelle in einem kalifornischen Gefängnis, trägt einen roten Rollkragenpullover, ihren charakteristischen Afro, hält eine Zigarette zwischen den Fingern und blickt den schwedischen Journalisten vor ihr eindringlich an. Als würde sie durch ihn hindurchsehen, während sie antwortet: „Sie fragen mich, ob ich Gewalt billige? Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Ob ich Waffen gutheiße? Ich bin in Birmingham, Alabama, aufgewachsen. Einige sehr, sehr gute Freunde von mir wurden durch Bomben getötet, die Rassisten gelegt hatten. Bereits aus meiner frühen Kindheit habe ich Erinnerungen daran, wie es sich anhörte, wenn auf der anderen Straßenseite ein Sprengsatz detonierte und das eigene Haus vor Erschütterung bebte. Deshalb finde ich es unglaublich, wenn mich jemand danach fragt, wie ich zu Gewalt stehe. Es zeigt, dass er oder sie keine Ahnung davon hat, was Schwarze in diesem Land mitmachen und welchen Erfahrungen sie ausgesetzt sind, seitdem der erste schwarze Sklave von den Küsten Afrikas hierher entführt wurde.“

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Wenn man sich den kurzen Clip mit dieser Aussage im Internet ansieht, versteht man sofort, warum Davis zu einer Ikone wurde. In der Geschichtsdokumentation The Black Power Mixtape von 2011 wurde ihr ein Denkmal gesetzt. Seitdem der Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis weltweite Proteste gegen Polizeigewalt ausgelöst hat, machen Ausschnitte aus jenem Interview die Runde in den sozialen Medien. Davis’ 1981 erschienenes Buch Women, Race and Class gilt neben James Baldwins The Fire Next Time und der Autobiografie von Frederick Douglass bis heute als unverzichtbare Lektüre für alle, die etwas über aktiven Antirassismus erfahren möchten.

Eine neue Intensität

Die inzwischen 76-Jährige ist über Zoom aus ihrem Büro in Kalifornien zugeschaltet. Hat sie das Gefühl, Weiterlesen „Jetzt verstehen sie“

Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin

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Wilfried Schreiber

Anfang Juni 2020 informierten die russischen Medien über einen Erlass des Präsidenten zu den „Grundlagen der staatlichen Politik der russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“. Die deutschen Medien reagierten zunächst verhalten und unsicher. Wenn sie denn überhaupt darüber berichteten, lief das unter dem Motto „Russland hat eine neue Nukleardoktrin und die ist besonders aggressiv“. Tatsächlich ergibt sich die Frage, was daran neu ist und warum das Dokument gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurde.

Das Verständnis der russischen Position macht eine Vorbemerkung erforderlich. Unter den Bedingungen der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges war es etwa ab Mitte der 1980er Jahre eine in Ost und West weitgehend akzeptierte Erkenntnis, dass ein Kernwaffenkrieg weder führbar noch gewinnbar ist. Bereits zuvor hatte die völkerrechtliche Vereinbarung eines umfassenden nuklearen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystems begonnen – mit dem Ziel, eine weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und zugleich ein annäherndes nukleares Gleichgewicht zwischen den beiden damals bestehenden Hauptmachtblöcken in der Welt – der NATO und dem Warschauer Pakt – zu wahren und damit die Gefahr eines ungewollten Atomkriegs reduziert werden. Zu diesem internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystem gehörten insbesondere der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) von 1968, der ABM-Vertrag über eine Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen von 1972, der INF-Vertrag zur Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa von 1987, die beiden Verträge zur Begrenzung der strategischen Raketenrüstung (START 1 1991 und START 2 1993) sowie der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) von 1996. Am Ende der Blockkonfrontation und kurz danach existierte also eine weitgehend funktionierende normative Vertragsordnung zur Begrenzung der Gefahr eines Atomkrieges. Beide Blocksysteme hatten ein Selbstverständnis ihrer Militärdoktrinen als defensiv und respektierten sich gegenseitig auf Augenhöhe.

Inzwischen haben sich die internationale Lage und das geopolitische Kräfteverhältnis grundlegend geändert. Die Organisation des Warschauer Vertrages hat sich mit dem Scheitern des realen Sozialismus selbst aufgelöst; die NATO ist bis unmittelbar an die russische Grenze vorgerückt; China hat sich wirtschafts- und militärpolitisch zu einem „global Player“ entwickelt; die USA haben ihre unangefochtene Rolle als Weltpolizist verloren und das internationale Rüstungskontrollsystem ist zerbrochen, respektive weitgehend außer Kraft gesetzt worden. Neue Kernwaffenmächte sind entstanden und beteiligen sich an einem vorwiegend qualitativen nuklearen Wettrüsten. Technologische Entwicklungen begünstigen neue Optionen zur Kriegführung, die die Schwelle zwischen Krieg und Frieden verwischen lassen. Insbesondere die Tendenz zur Miniaturisierung von Kernwaffen bei gleichzeitiger Entwicklung neuer Raketenabwehrsysteme begünstigt das Wiederaufleben der Debatte über die Führbarkeit von begrenzten Atomkriegen. Die NATO und der transatlantische Westen insgesamt geben die Alleinschuld an dieser Entwicklung Russland und China und bewerten deren Verhalten als aggressiv.

Auf die Rolle von China soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Russlands Sicht auf die genannten Veränderungen und Vorwürfe des Westens wird in dem genannten Dokument vom 2. Juni 2020 zur nuklearen Abschreckung klar erkennbar. Die erste Frage, Weiterlesen Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin

Wolfgang Schwarz: Goodbye, GI!

das-blaettchen.de

Wolfgang Schwarz

„Es gibt für Deutschland derzeit
keine direkte, territoriale Bedrohung mehr […]
Möchte also Trump die US-Streitkräfte
in Deutschland verringern, soll er dies tun.“

Kurt Kister,
Süddeutsche Zeitung

Wer nicht hören will, muss fühlen galt in Zeiten, zu denen die Prügelstrafe für Kinder und Jugendliche als Erziehungsmaßnahme noch in allgemeinem Ansehen stand, als wohlfeile Maxime, die allenfalls von Außenseitern infrage gestellt wurde. Dass diese Zeiten mittlerweile einer eher unseligen Vergangenheit zuzurechnen sind, hat sich in den US-amerikanisch-deutschen Beziehungen gerade als falsch erwiesen.

Denn die Deutschen sind für US-Präsident Donald Trump freeriders, Trittbrettfahrer, die Washington die Kosten für die deutsche Sicherheit aufbürden, indem sie ihr Militärbudget chronisch zu niedrig halten („Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar […].“), und die zu allem Überfluss auch noch Moskau alimentieren („Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen?“). Daher ist nunmehr Bestrafung der Unbotmäßigen angesagt: 9.500 der gegenwärtig etwa 35.000 dauerhaft in Deutschland stationierten US-Militärangehörigen sollen teils nach Polen verlegt, teils in die Heimat zurückbeordert werden. Und zwar im Eilverfahren. Künftig soll eine Obergrenze von 25.000 gleichzeitig hierzulande beherbergten US-Militärangehörigen gelten.

Was an Trumps Vorwurf der finanziellen Säumigkeit der Deutschen nicht stimmt, kann man gut bei Theo Sommer nachlesen („Die Deutschen sind keine Trittbrettfahrer“). Hier soll es vielmehr um die sicherheitspolitische Bewertung des verkündeten Truppenabzugs gehen, der manchem bundesdeutschen Politiker offenbar bereits schlaflose Nächte bereitet: „Das deutsch-amerikanische Verhältnis Weiterlesen Wolfgang Schwarz: Goodbye, GI!

Digitalisierung und Demokratie 5G-Mobilfunk

PUBLIKATION Wirtschafts- / Sozialpolitik – Digitaler Wandel – Globalisierung – Südostasien – Digitalisierung und Demokratie 5G-Mobilfunk: Wirtschaftsprojekt mit zweifelhaftem Nutzen

Der chinesische 5G-Ausrüster Huawei – Gefahr für wen?

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5G-Antennen in der Innenstadt von Minneapolis  CC BY-SA 2.0, Tony Webster via flickr

Der schnelle 5G-Mobilfunk soll die Nervenbahnen der Wirtschaft modernisieren und damit Zukunftsprojekten wie Industrie 4.0 oder dem autonomen Fahren zum Durchbruch verhelfen. Für Privathaushalte bringt er keinen zusätzlichen Nutzen.

Begleitet wird die 5G-Einführung vom US-amerikanischen Handelskrieg gegen den chinesischen Huawei-Konzern, den führenden Lieferanten für die Ausrüstung des neuen Mobilfunkstandards. Erstmals seit Langem sehen die USA ihre technologische Dominanz bedroht.

Wolfgang Müller ist Sozialwissenschaftler und Informatiker und hat bis 2014 für die IG Metall Bayern gearbeitet. Er hat mehrere Jahre in China gelebt und publiziert regelmäßig über die Entwicklung in und die Arbeitsbeziehungen in China.

Ein Härtetest in Zeiten des Homeschooling

Kein Re-START in Wien

Als milliardenschwerer Immobilienspekulant widmet sich US-Präsident Donald Trump mit Vorliebe dem Geschäfte machen. Wenn sich am kommenden Montag die Delegationen Russlands und der USA zu Abrüstungsgesprächen in Wien treffen, geht es um viel: Eine mögliche Neuauflage des Neuen START-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen – und damit den Erhalt des internationalen Rüstungskontrollsystems. Denn der Vertrag läuft am 5. Februar 2021 aus.

Doch ob dem selbst ernannten Dealmaker wirklich an einem Übereinkommen mit Russland gelegen ist, darf bezweifelt werden. Verhandlungen über neue Abrüstungsabkommen laufen üblicherweise über Monate, sogar Jahre. Die Gespräche in Wien haben jedoch kaum zwei Wochen Vorlauf, wenig Zeit für gemeinsame Vorabsprachen. Dabei drängt die Zeit. Denn Anfang November sind in den USA Präsidentschaftswahlen, und der Vertrag endet kurz nach Ablauf von Trumps aktueller Amtsperiode. Bis dahin dürfte keine Übereinkunft erzielt werden und es ist fraglich, ob ein aufgekündigter Vertrag noch einmal neu verhandelt wird. Das Treffen dürfte daher nicht mehr als ein weiterer Meinungsaustausch werden.

»Konsultationen sind eine gute Nachricht«, Weiterlesen Kein Re-START in Wien

Faschismus ohne Konturen

von Bernhard Romeike

Der US-amerikanische Professor der Philosophie Jason Stanley gilt als Faschismus-Experte. Als solcher wurde er jüngst von der Berliner Zeitung zum Corona-Ausnahmezustand in den USA befragt. Er meint, Donald Trump benutze die Krise dazu, „seine ultranationalistische Ideologie anzufüttern“. Sodann erklärt Stanley, Trump interessiere nur die Inszenierung. „Bei der ersten Pressekonferenz zum Virus hat er mit 40 Offiziellen auf der Bühne gestanden, die alle nur ihn angeschaut haben. Das war vollkommen faschistisch.“

Wie bitte? Es ist „vollkommen faschistisch“, wenn einer auf der Bühne steht, und alle schauen ihn oder sie an? Dann wären Angela Merkel oder Markus Söder ebenfalls Faschisten, wenn sie vorn stehen und alle schauen sie an? Ist dann jede Hamlet-Aufführung, bei der die Zuschauer auf die Bühne schauen, statt auf ihr Handy oder ihre Fingernägel, eine faschistische Veranstaltung?

Es breitet sich bereits seit geraumer Zeit ein Drang aus, der inzwischen offenbar nicht nur sensationsgierige Publizisten, sondern auch Philosophieprofessoren erfasst hat, alles und jeden, das, die oder den man für reaktionär, autoritär oder politisch nicht korrekt hält, kurzerhand zum Faschisten zu erklären. Dabei wird der real existiert habende Faschismus Weiterlesen Faschismus ohne Konturen

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:

  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung