Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen sorgen wir jetzt für Transparenz.

Gedenkveranstaltung im Vorfeld des Urteils im NSU-Prozess in München 2018 – 

Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht München der erste NSU-Prozess mit Urteilen „im Namen des Volkes“ gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte im Umfeld der NSU-Terrorgruppe. Kaum ein Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde aus der Zivilgesellschaft derart aufmerksam verfolgt – und kaum ein Urteil wurde derart stark kritisiert.

Das liegt nicht nur an den als äußerst mild bemängelten Urteilen gegen manche der Angeklagten, denen Verbindungen zum Mord an zehn Menschen und weiteren Attentaten nachgewiesen wurden. Auch der Urteilstext, der nach zwei Jahren Gerichtsarbeit im April diesen Jahres an Prozessbeteiligte verschickt wurde, fand große Beachtung. Wir veröffentlichen an dieser Stelle erstmals – gemeinsam mit NSU Watch– das schriftliche Urteil des OLG München, um eine breite öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen.

Opfer als „stereotype Statisten“

Die Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız kritisiert, dass das Gericht die Folgen der NSU-Morde für die Hinterbliebenen der Opfer nicht im Urteil berücksichtigt. Die Opfer des NSU würden vom Gericht als „stereotype Statisten“ dargestellt. Tatsächlich zeigt der Urteilstext, dass das Gericht in der Beschreibung der Taten teilweise die Täterperspektive übernimmt. So attestieren die Richter:innen dem Mordopfer Enver Şimşek eine „südländische Abstammung“. Der Begriff „südländisch“ wird im Urteil 66 Mal verwendet. Angehörige der Opfer werden im Urteil nicht zitiert, Angaben zum familiären Hintergrund der Opfer fehlen weitestgehend.

Elif Kubaşık, die Witwe des 2006 vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, wandte sich daraufhin mit einem offenen Brief an die Richter:innen:

„Die Gerechtigkeit, die ich uns gegenüber erhofft hatte, hat das Urteil nicht gebracht. Es ist, als ob Mehmet nur eine Nummer für Sie gewesen ist, als ob es unsere Fragen nicht gegeben hätte.“

Obwohl die Verbindungen des NSU-Komplexes zu deutschen Inlandsgeheimdiensten offenkundig sind, nimmt das Urteil auf den sogenannten Verfassungsschutz keinen Bezug. So schweigen sich die Richter:innen etwa darüber aus, dass der Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat in einem Weiterlesen Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

CETA-Urteil: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

CETA-Urteil: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für CETA frei gemacht – erstmal. Die Bundesregierung muss dafür sicherstellen, dass das Abkommen rückgängig gemacht werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen das einstweilige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada abgelehnt. Gestern noch war der Bundeswirtschaftsminister höchstpersönlich in Karlsruhe erschienen, um CETA zu verteidigen. Sigmar Gabriels Standpunkt war klar: Das Abkommen müsse in Kraft treten, andernfalls sei der Schaden für die Europäische Union und für Deutschland gigantisch. Dem schlossen sich die Karlsruher Richter nun an.
Ist CETA mit dem Grundgesetz vereinbar?
CETA ist unvereinbar mit der Verfassung – meinen jedenfalls die Gegner des Freihandelsabkommens. Ob das stimmt, darüber verhandelt nun das Verfassungsgericht. Welche Fragen muss Karlsruhe klären? Eine Analyse von EurActivs Medienpartner „WirtschaftsWoche“.
EurActiv.de
Geklagt hatte ein breites zivilgesellschafliches Bündnis aus Foodwatch, Campact sowie dem Verein „Mehr Demokratie“. Außerdem klagte eine Einzelperson sowie Bundestagsabgeordnete der Linken und ein Europaabgeordneter – insgesamt also 200.000 Menschen. Für die Kläger ist CETA undemokratisch, gefährdet Standards im Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz und bedroht durch Schiedsgerichte das Monopol der Justiz. Auch eine Zusatzvereinbarung der EU-Kommission konnte diese Zweifel nicht ausräumen.
So zeigte sich auch Linken-Chefin Katja Kipping enttäuscht über das heutige Urteil: „Das nennt man dann wohl Klassenjustiz“, kommentierte sie auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht mache sich damit zum „Handlager der Großen Koalition und der Großkonzerne.“
Ein Spiel mit Unbekannten
Einfach war die Entscheidung nicht, hatten die Karlsruher Richter doch mit großen Unbekannten zu hantieren. Auch Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle musste bei der gestrigen Anhöhrung gestehen, CETA sei „ein sehr komplexes Abkommen“. Was die Entscheidung der Richter jedoch im Wesentlichen erschwerte, war, dass der Eilantrag sich lediglich gegen das vorläufige Inkrafttreten richtete – nicht gegen dessen Rechtmäßigkeit.
Das Gericht musste sich zwischen zwei Alternativen entscheiden. Option A: CETA tritt vorläufig in Kraft – allerdings mit der Gefahr, dass Verfassungsklagen zu einem späteren Zeitpunkt Erfolg haben könnten. Option B: CETA wird gestoppt, die eigentliche Verfassungsklage erweist sich jedoch als erfolglos. Im Kern ging es darum, ob Deutschland im Zweifel wieder aus dem Abkommen herauskommt oder nicht.
Nach Ansicht der Richter ist Option A das geringe Übel. Ansonsten „drohten der Allgemeinheit schwere Nachteile“, so Gerichtspräsident Voßkuhle in seiner Urteilsbegründung. Die deutschen Vertreter dürfen also im EU-Ministerrat am Dienstag mit Ja stimmen. Genau das hatten die Kläger mit ihrem Eilantrag verhindern wollen.
Noch ist nichts entschieden
Hätten die Karlsruher Richter dem Eilantrag stattgegeben, das gesamte Beschlussverfahren in der EU wäre wohl gescheitert. Denn das Abkommen erfordert de facto Einstimmigkeit der EU-Staaten, die am 18. Oktober den Text auf einem Ratstreffen in Bratislava annehmen sollen.
Am 27. Oktober soll das Abkommen zwar auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Anschließend soll noch das Europaparlament darüber abstimmen. CETA tritt allerdings nur vorläufig und auch nur in Teilen in Kraft.
Die Karlsruher Richter stellten nämlich drei Bedingungen an die Bundesregierung: Erstens dürfen nur jene Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fallen. Zweistens muss eine hinreichende demokratische Rückbindung der Beschlüsse gewährleistet werden und drittens muss Deutschland das Abkommen auch weiterhin einseitig beenden können.
Diese Bedingung werden wichtig, wenn die Karlsruher Richter bald in einem Hauptsacheverfahren die Verfassungskonformität des Abkommens prüfen müssen. Dabei werden dann auch die inhaltlichen Kritikpunkte der CETA-Gegner abgeklopft, was mehrere Monate dauern kann. Sollten sie zu dem Schluss kommen, dass CETA doch verfassungswidrig ist, könnten sie selbst ihre Prognose erfüllen. Erst dann wird sich zeigen, ob Option A tatsächlich das kleinere Übel war.