„Es ist allerhöchste Eisenbahn“

Luftbild Rangierbahnhof Hagen Vorhalle Hagen Ruhrgebiet Nordrhein Westfalen Deutschland Europa

Güterzüge warten in einem Rangierbahnhof im Ruhrgebiet auf ihre Weiterfahrt.

(Foto: Hans Blossey/Imago)

2021 soll nach dem Willen der EU-Kommission zum „Europäischen Jahr der Schiene“ werden. Was genau verbirgt sich dahinter? Und inwiefern profitiert der Verkehrsträger Schiene davon? Fragen an Peter Westenberger vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), in dem sich knapp 80 Verkehrsunternehmen aus der Schienengüterbranche zusammengeschlossen haben.

SZ: Herr Westenberger, was genau muss man sich vorstellen unter dem „Europäischen Jahr der Schiene“? 

Peter Westenberger: Das weiß ich auch nicht so recht. Ich habe neulich zu dem Thema mal eine Präsentation gemacht und die überschrieben mit: die drei Fragezeichen. Wer? Was? Wann? – auf all diese Fragen habe ich bislang keine guten Antworten bekommen. Ich muss sagen: Schade um die schöne Idee.

In ihrem „Green Deal“ allerdings hat die EU-Kommission betont, dass Europa, um seine Klimaziele zu erreichen, im Verkehrsbereich massiv auf die Schiene wird setzen müssen. 

Das ist ja auch der richtige Ansatz, keine Frage. Nun aber müsste es darum gehen, dafür die politischen Schrauben in die richtige Richtung zu drehen. In der neuen EU-Verkehrsstrategie stehen viele richtige Dinge drin, ebenso in den deutschen Masterplänen zum Schienen- und zum Schienengüterverkehr. Jetzt muss aber gehandelt werden, und zwar ganz schnell.

Was schlagen Sie vor, ganz konkret? 

Konkret müsste die Lkw-Maut europaweit so ausgestaltet werden, dass sie eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene bewirkt. Da könnte man sich an der Schweiz orientieren: Während ein schwerer Lkw auf der A 5 nach Basel weniger als 20 Cent Maut pro Kilometer zahlen muss, wird auf der Weiterfahrt durch die Schweiz etwa fünfmal mehr fällig. Das zeigt, was man bei den Rahmenbedingungen tun muss, wenn man viele kontinentalen Lkw-Verkehre auf Schiene und Schiff verlagern will.

Geht es tatsächlich nur um die Kosten? 

Nein, auch bei der Infrastruktur muss sich dringend etwas tun. Bislang setzen die EU-Kommission, aber auch viele Mitgliedsstaaten auf teure Hochgeschwindigkeitsstrecken, um auch eine Alternative zum Flugverkehr zu bieten. Das ist ja auch richtig, für den Güterverkehr passiert aber zu wenig. Zum Beispiel ist es lange überfällig, die wichtige Strecke Emmerich – Oberhausen von zwei auf vier Gleise zu erweitern. Während die Niederländer eine eigene Strecke bereits vor zwölf Jahren in Betrieb genommen haben, bekommen wir in vielleicht zehn Jahren das eine Gleis fertig, an dem seit Langem geplant wird.

Aus Ihrer Sicht wird also zu viel gefaselt und zu wenig getan? 

Faseln ist ein starkes Wort, aber es wird sehr viel schwadroniert. Das sehen Sie auch in der deutschen Verkehrspolitik: Mitte Dezember wurde im Bundestag der Bundeshaushalt für 2021 debattiert, und es wurde wieder mehr Geld für die Straße als für die Schiene bewilligt. Da passen Reden und Handeln einfach nicht zusammen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte dabei, vom Jahr 2022 an werde der Bund erstmals mehr Geld in die Schiene investieren als in die Straße.

Schön wär’s ja. Seit knapp drei Wochen warten wir darauf, dass uns das Verkehrsministerium das mal vorrechnet. Im Moment gehe ich eher davon aus, dass bisheriges Bundesbudget für die Instandhaltung von Fernstraßen in die neue Autobahn-GmbH verlagert wird.

Also ein Rechentrick? Bei der Bahn läuft es anders?

Ja, da gibt es die LuFV, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes und der Deutschen Bahn für Ersatzinvestitionen im bestehenden Schienennetz. Wenn zum Beispiel die jetzt fällige Elbbrücke in Magdeburg nicht saniert würde, wären die Strecken nach Dessau und Potsdam bald dicht. Das ist zwar unstreitig eine Investition, aber eben nur, um den bisherigen Verkehr weiter fahren zu können. Verkehrswende und -verlagerung brauchen aber zusätzliche Gleise.

Und daran hapert es? 

Und zwar gewaltig. Hinzu kommt: Während die Länder und Kommunen bei der Schiene kaum etwas investieren, haben sie beim Straßenbau teils enorme Etats. Das macht einen erheblichen Unterschied. Wir haben das mal wissenschaftlich untersuchen lassen: Für jeden Euro, den der Bund ins Straßennetz investiert, bringen Länder und Kommunen weitere zwei Euro aus eigener Tasche auf.

Für Klima- und Umweltschutz verheerend. 

Ja, aber Weiterlesen „Es ist allerhöchste Eisenbahn“

Lässt sich die Umweltbewegung zu leicht ruhigstellen?

Die ständige Zunahme an Umweltproblemen erfordert das Rütteln an liebgewonnen Institutionen und Gewohnheiten

Nach rund 40 Jahren Umweltbewegung kaufen die Bundesbürger inzwischen für zwölf Milliarden Euro Bioprodukte. Was nach viel klingt, sind dennoch nur 5,5 Prozent des Gesamtlebensmittelumsatzes. Auch vier Jahrzehnte nach Gründung der Grünen kann von einem Siegeszug biologischer Lebensmittel und der ökologischen Landwirtschaft nicht die Rede sein, genauso wenig wie von einer „nachhaltigen“ Senkung der CO2-Emissionen, einem Rückgang des Materialverbrauchs oder von einem zukunftsfähigen Wandel der Konzerne.

Lediglich bei der Stromerzeugung scheint der Umstieg mit Hilfe von Windkraft und Photovoltaik zu gelingen, wenn, ja wenn da nicht sonderbare Bürgerinitiativen, kapitalstarke Lobbyorganisationen oder konservative Politiker der Energiewende einen Stein nach dem anderen in den Weg legen würden. Mit anderen Worten: Gewisse Lichtblicke sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umweltbewegung auf der Stelle tritt, Fridays for Future hin oder her.

Weder Weltklimakonferenzen noch Umweltministerien mit vielen hundert Mitarbeitern oder Umweltverbände mit vielen hundert Millionen Euro Umsatz (Greenpeace: 340 Millionen Euro), noch Energieberater, Baumbesetzer oder A+++-Kühlschränke haben dazu geführt, dass aus all den guten Ideen umweltbewegter Menschen eine Trendwende wurde.

Pyrrhussiege der Umweltbewegung

Viele Errungenschaften, ja ganze Institutionen der Umweltbewegung sind nichts weiter als Parallelwelten: Spielplätze für die eigenen Belange, mit hübschem Zaun drumherum, um die anderen nicht zu stören.

Ein Beispiel: 1986 flog der Welt das Kernkraftwerk Tschernobyl um die Ohren und die Bundesregierung musste irgendwie handeln. Es war ein genialer Schachzug, den Druck der erstarkenden Grünen Partei aufgrund wachsender technischer und ökologischer Probleme mittels eines Ombudsmannes oder -frau namens „UmweltministerIn“ zu kanalisieren. Jene durften danach öffentlichkeitswirksam deutsche Reaktoren sichern – der erste Umweltminister Walter Wallmann mit dem „Wallmann-Ventil“ – oder durch den Rhein schwimmen wie der zweite Umweltminister Klaus Töpfer nach der Sandoz-Katastrophe. Hauptsache, im Verkehrs-, Landwirtschafts-, Wirtschafts-, Finanz- oder sonstigen Ministerien durfte so weitergemacht werden wie gewohnt.

So wurde eine Parallelwelt institutionalisiert, die gefährlich gut funktioniert: Bei Regierungsbeteiligungen erstreben und bekommen die Grünen Weiterlesen Lässt sich die Umweltbewegung zu leicht ruhigstellen?

Nachschlag: Augenwischerei

Wie ernst die Bundesregierung es mit der Klimapolitik meint, zeigen sogenannte Plug-in-Hybride, fette Luxuskarossen, deren Absatz mit »Innovationsprämien« gefördert wird, weil sie neben einem Verbrennungs- auch noch einen Elektromotor haben und deswegen angeblich umweltfreundlich sind. Der Betrug zugunsten der Autoindustrie geht also munter weiter, so als hätte es keinen Dieselskandal und andere »Schummeleien« gegeben. Da ist es schön, dass das »DLF-Magazin« des Deutschlandfunks in der Nähe von Freiburg die kleine Gemeinde Denzlingen ausfindig gemacht hat, die den Entschluss, den eigenen Wagen der Umwelt zuliebe zu verschrotten, mit sage und schreibe 500 Euro belohnt. Auch die in der wenig später ausgestrahlten Arte-Reportage »Re: Mehr Sinn statt Gier« vorgestellten Unternehmer, die nicht das große Geld machen, sondern etwas Gutes tun wollen, verdienen Lob und Beifall. Aber der Fisch stinkt vom Kopf her, und so sind all diese wunderbaren Berichte nicht viel mehr als Augenwischerei. (jt)

Pandemie-Vorsorge Weltbiodiversitätsrat fordert Strategiewechsel im Kampf gegen Viren

Junge Orang-Utans, die in die Fänge von Wilderern geraten sind

Junge Orang-Utans, die in die Fänge von Wilderern geraten sind

Foto: Wahyudi / AFP

Auf erschreckende Weise zeigt die Ausbreitung des Coronavirus, was passiert, wenn die Natur außer Kontrolle gerät. Als im vergangenen Dezember im chinesischen Wuhan die ersten Fälle einer rätselhaften Lungenkrankheit auftraten, ahnte noch niemand, das daraus eine weltweite Pandemie werden würde. Nach offiziellen Angaben ist das Virus auf einem Tiermarkt auf den Menschen übergegangen – aber noch immer fahnden Wissenschaftler nach den genauen Umständen. Corona hat die Welt kalt erwischt.

Manche Biologen und Virologen waren allerdings kaum überrascht. Seit Jahren hatten sie vor Krankheiten gewarnt, die von Tieren auf den Menschen übergehen und erhebliches Gefahrenpotenzial bergen. Im Kampf gegen solche sogenannten Zoonosen hat der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) nun ein Umdenken gefordert. Denn das Auftreten von Zoonosen ist kein Zufall. Die Ausbreitung werde vollständig durch menschliche Aktivitäten angetrieben, heißt es in einem nun veröffentlichten Bericht, an dem 22 führende Experten aus aller Welt beteiligt waren.

Das Coronovirus ist seit der Spanischen Grippe von 1918mindestens die sechste globale Gesundheitspandemie, die ihren Ursprung in der Tierwelt hat. Ungefähr 70 Prozent aller neu auftretenden Krankheiten sind Zoonosen – bekannte Beispiele sind Ebola, Zika oder das Nipah-Virus. Aber auch Influenza Weiterlesen Pandemie-Vorsorge Weltbiodiversitätsrat fordert Strategiewechsel im Kampf gegen Viren

Bundesrat krempelt EEG-Entwurf gründlich um

Eine mehr als hundertseitige Vorlage zum EEG 2021, vorgelegt von den drei zuständigen Ausschüssen des Bundesrates, übt scharfe Kritk am Gesetzentwurf und hebt viele Ausbaubremsen für die Erneuerbaren auf.

Was nahezu alle Experten seit Monaten sagen, haben jetzt auch die drei zuständigen Ausschüsse des Bundesrates – der für Wirtschaft sowie der Agrar- und Umweltausschuss – für die Länderkammer aufgeschrieben: Der Entwurf des EEG 2021 stellt Einiges klar und verbessert Weniges – in der Gesamtschau jedoch führt der von der Regierung beschlossene Entwurf „neue Hindernisse“ für die Erneuerbaren ein, setze „unzureichende Impulse“ für Innovationen und beschreibe nicht den für die Klimaziele nötigen Ausbaupfad. So deutlich ist das in derbizz energy vorliegenden und vom gestrigen Dienstag datierten Drucksache zu lesen.

Für die Länderkammer reichen die Ausbaupfade im EEG-Entwurf auch nicht aus, um 2030 den angestrebten 65prozentigen Ökoanteil am Strommarkt zu erreichen. Grund sei – auch hier folgt die Länderkammer der schon lange geäußerten Kritik – der zu niedrig angesetzte Stromverbrauch von 580 Terawattstunden in 2030. Dagegen rechnet der Bundesrat damit, dass der Strombedarf aufgrund Sektorkopplung und Elektrifizierung industrieller Prozessen auf bis zu 750 Terawattstunden ansteigt. Deswegen sei es nötig, heisst es in der Vorlage weiter, den Ausbau von Wind an Land auf jährlich 5 Gigawatt sowie von Photovoltaik auf jährlich 10 Gigawatt in den Jahren 2021 bis 2030 zu steigern.

Saal für die Plenarsitzungen im Bundesrat (Copyright: Bundesrat)

Ausgehend vom Weiterlesen Bundesrat krempelt EEG-Entwurf gründlich um

Mit kleinen Photovoltaik-Anlagen den Stromverbrauch senken

tagesschau.de

tagesschau.de

Stromkosten sparen und gleichzeitig etwas für die Umwelt tun: Kleine Solarkraftwerke für den Eigenbedarf machen das möglich. Man braucht nicht mal eine Genehmigung dafür.

Von Steffi Clodius, tagesschau.de

Sie heißen Plug-and-Play-Solar, Balkonkraftwerk oder Guerilla-PV. Hinter diesen Begriffen verbergen sich kleine Photovoltaik-Anlagen mit einem maximalen Nennwert von 600 Watt. Sie ermöglichen es Verbrauchern seit einiger Zeit, ihren eigenen Solarstrom zu produzieren – und zwar ohne behördliche Genehmigung. Auch Mieter sind dazu berechtigt; die ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters brauchen sie lediglich im Einzelfall.

Bis zu 600 Watt

Die kleinen Photovoltaik-Anlagen passen in den Vorgarten, auf den Balkon oder die Terrasse. Sie bestehen aus ein oder zwei Solarpaneelen, einem sogenannten Wechselrichter, der den produzierten Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt, und einem Stecksystem für den Anschluss ans häusliche Stromnetz. Die Menge des produzierten Stroms wird durch eine technische Vorrichtung gedeckelt: Maximal werden 600 Watt erzeugt. Dadurch wird natürlich nicht der gesamte Strombedarf des Haushalts gedeckt; dennoch kann auf diese Weise die Stromrechnung verringert werden, weil entsprechend weniger Elektrizität vom Versorger zugekauft werden muss.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen empfielt Stecker-Solaranlagen ausdrücklich, weil das Klima die Energiewende brauche: „Die Erfahrung zeigt, dass der Ausbau der Solarenergie bisher im erheblichen Maße durch private Haushalte getragen wurde. Um die Energiewende in Bewegung zu halten, sind auch kleinste PV-Anlagen willkommen“, sagt Martin Brandis, Referent der Energieberatung der Verbraucherzentrale. „Mit Stecker-PV-Geräten können sich nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende beteiligen.“

Aufstellort und Größe

Welche Anlagengröße sich für wen lohnt, Weiterlesen Mit kleinen Photovoltaik-Anlagen den Stromverbrauch senken

Gerhard Schick über Probleme in Deutschland, … im Bereich Finanzen und Steuern

 Ein interessantes Gespräch bei phoenix persönlich mit Gerhard Schick über Probleme in Deutschland, gute Gesetzgebung und Reformen im Bereich Finanz und Steuern   https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-persoenlich/der-gruenen-politiker-und-finanzexperte-gerhard-schick-zu-gast-bei-michael-krons-a-1690350.html

    

Die Welt neu denken | Maja Göpel, Mitbegründerin von „Scientists for Future“ | SWR1 Leute

Einige Umweltschützer feiern den derzeitigen Stillstand. Saubere Luft in Städten und in den Kanälen von Venedig werden Fische und Schwäne gesichtet. Gleichzeitig massive Gewinneinbrüche, weil Flugzeuge am Boden bleiben, Autohäuser geschlossen sind. Fossile Brennstoffe wie Öl werden gerade billiger und die Stimmen aus der Wirtschaft nach einem Klimastopp lauter. Maja Göpel ist Mitbegründerin von Scientists for Future, einer Initiative von Wissenschaftlern zur Unterstützung der Schülerbewegung von Fridays for Future. Sie ist Politökonomin und Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen und seit 2019 Honorarprofessorin an der Leuphana Universität in Lüneburg. In ihrem Buch: “Unsere Welt neu denken“ hinterfragt Maja Göpel die geltenden ökonomischen Annahmen, auf deren Grundlage bis heute Wirtschaft verstanden und betrieben wird. Abonnieren Sie den Kanal SWR1 Leute: https://bit.ly/swr1leute Dies ist ein offizieller Kanal des Radioprogramms SWR1. Hier finden Sie alle Clips der Radio-Sendung „SWR1 Leute“ – die vergangenen Interviews und alle brandaktuellen Talks der laufenden Woche. Der Begriff wird gern benutzt, hier trifft er zu: Kult. Vor drei Jahrzehnten als erste Talkshow im Popradio aus der Taufe gehoben, ist sie heute aus der Radiowelt nicht mehr wegzudenken. Viel Zeit für (meist) einen Gesprächspartner. Menschen, die im Mittelpunkt stehen. Menschen, die Herausragendes leisten. Menschen mit einer spannenden Lebensgeschichte. Bei unseren Moderatoren Wolfgang Heim und Nicole Köster ist alle Welt zu Gast: Show- und Sportstars, Schauspieler, Musiker, Politiker, Unternehmer, Nobelpreisträger, Wissenschaftler oder einfach Menschen mit einer interessanten Biografie. Schauen Sie doch einfach in unsere Kult-Sendung rein! Hat es Ihnen bei uns gefallen, dann schauen Sie doch bei unserem zweiten Youtube-Kanal vorbei, hier dreht sich alles um die Musik: https://bit.ly/swr1musik Fan werden bei Facebook: https://www.facebook.com/swr1bw + https://www.facebook.com/swr1rp Offizielle Homepage: https://www.swr1.de

phoenix persönlich mit Prof. Dr. Maja Göpel

Am 26.06.2020 veröffentlicht

Autolobby : Die Abwrackprämie kommt nun doch

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-abwrackpraemie-kommt-nun-doch-li.84197.amp?__twitter_impression=true

Offenbar hat sich die Autoindustrie durchgesetzt: Eine neue Kaufprämie soll den Absatz nach der Krise ankurbeln. Ein Sieg beharrlicher Lobbyarbeit, den die Opposition scharf kritisiert.

Wer sich ein neues Auto anschafft, bekommt womöglich bald Geld dazu.

Foto: dpa

BerlinDie Autolobby hat sich einmal mehr durchgesetzt. Offenbar soll es nun doch Kaufprämien für Autos geben, um die Branche nach der Corona-Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Das sickerte am Freitag aus Teilnehmerkreisen durch.

Offiziell bestätigt wurde das zunächst aber nicht, auch nicht, welche Fabrikate in die Förderung einbezogen werden sollen. Der Spiegel meldete auf seiner Webseite, dass von der neuen Abwrackprämie auch die Hersteller von Spritfressern profitieren dürften. So soll beim nächsten Autogipfel am 2. Juni beschlossen werden, dass der Kauf von Autos finanziell gefördert wird, auch wenn sie bis zu 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Genau davor warnen sowohl Wirtschaftsexperten wie Umweltverbände.

Auch aus der Politik kommt Kritik. Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, ist komplett gegen eine Kaufprämie. „Wir brauchen das nicht“, sagte er der Berliner Zeitung am Freitag. Es habe keinen Sinn, den Verkauf von Elektroautos zu fördern, für die es ohnehin eine monatelange Warteliste gebe. Bei Benzin- oder Dieselautos wiederum sei nur dann eine Förderung ökologisch sinnvoll, wenn sie nicht mehr als  95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. „Damit aber würde man vor allem den Absatz ausländischer Automarken fördern“, so Ernst weiter.

Die jetzt im Raum stehende Schadstoffgrenze Weiterlesen Autolobby : Die Abwrackprämie kommt nun doch