EU-Abschottung vor Flüchtlingen

https://www.jungewelt.de/m/artikel/334692.um-jeden-preis.html

Grenzzaun an der spanischen Enklave Ceuta (Juni 2018)

Foto: Juan Medina/ REUTERS

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Vom Streit über das »Wie« der Grenzabschottung darf man sich nicht täuschen lassen. Über das grundsätzliche Vorhaben, die Rechte von Schutzsuchenden weiter auszuhöhlen, besteht von der AfD über CDU/CSU und FDP bis in die SPD hinein große Einigkeit. Seehofer und Merkel streiten ja weniger darum, ob Flüchtlinge zurückgewiesen werden sollen, sondern an welcher Stelle dies geschehen soll, und ob eine Absprache gemeinsam mit den europäischen »Partnern« herbeigeführt wird oder auf einen nationalen Alleingang gesetzt wird.

Abschottung ist auch das Leitmotiv auf EU-Ebene, wo die Staats- und Regierungschefs nächste Woche beim EU-Gipfel in Brüssel über die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« beraten werden. Das Motto lautet: Der Sommer der Migration 2015 darf sich unter keinen Umständen wiederholen. Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken die Verantwortlichen vor keiner Grausamkeit zurück. In der Sache geht es um nicht weniger als den Fortbestand des individuellen Rechts auf Asyl in Europa.

Die Pläne der Kommission Weiterlesen EU-Abschottung vor Flüchtlingen

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»Jeder ertrunkene Flüchtling ist das Opfer unseres Versagens in der Asyl- und Flüchtlingspolitik«

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/jeder-ertrunkene-fluechtling-opfer-unseres-versagens-asyl-fluechtlingspolitik/

Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Vor beinahe genau einem Jahr sind bei einer Katastrophe auf dem Mittelmeer 800 Flüchtlinge ertrunken. Die EU hat seitdem rein gar nichts dazu gelernt – im Gegenteil: Die Lage für die Flüchtlinge verschlechtert sich zusehends. Jeden Tag sterben schutzsuchende Menschen auf dem Mittelmeer, weil wir ihnen legale Einreisemöglichkeiten verweigern und sie auf gefährliche Fluchtrouten zwingen.
Es wird viel Geld und Aufwand in die Grenzüberwachung und die angebliche Schleuserbekämpfung gepumpt. So werden Flüchtlinge, und nicht Fluchtursachen bekämpft, und die humanitäre Notlage der Schutzsuchenden immer weiter zugespitzt. Trotzdem soll diese Anti-Asylpolitik immer weiter ausgebaut werden. Die einzigen Profiteure dieser Abschottungspolitik sind die Schleuser, die man angeblich bekämpfen möchte. Schutzsuchende sind angesichts geschlossener Grenzen notgedrungen auf deren Dienste angewiesen, je gefährlicher die Routen sind, umso höhere Preise werden verlangt.
Die EU und auch Deutschland erhoffen sich Weiterlesen »Jeder ertrunkene Flüchtling ist das Opfer unseres Versagens in der Asyl- und Flüchtlingspolitik«