Kuba und die Ukrainekrise

https://das-blaettchen.de/2022/02/kuba-und-die-ukrainekrise-60518.html

von Klaus Joachim Herrmann

Wann Russland und die USA eine neue Deklaration über die Beendigung des Kalten Krieges unterzeichnen, lässt sich nur träumen“, vertraute der Pressesekretär des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Komsomolskaja Prawda an. Deren Korrespondent hatte an den 1. Februar vor 30 Jahren erinnert, als die Präsidenten Georg Bush und Boris Jelzin in Camp David genau das taten. Sie verkündeten eine Ära der „Freundschaft und Partnerschaft“. Zum fast vergessenen Jubiläum beschied Dmitri Peskow den Fragesteller: „Träume sind nicht das, wofür man uns unser Gehalt zahlt.“ Geschichte wiederholt sich doch. Der für beendet erklärte Kalte Krieg ist nicht nur umdüsterte Vergangenheit, sondern bittere Gegenwart als Kalter Krieg II. Abschied von den Illusionen.

Geschichte wiederholt sich doch. Was als Kubakrise die Welt am Abgrund balancieren ließ, ist beispielhaft für die Ukrainekrise. Die USA stationierten ab 1959 in Italien und der Türkei auf die UdSSR gerichtete nuklear bestückte Mittelstreckenraketen. Diese antwortete 1962 mit atomaren Mittelstreckenraketen auf Kuba. Eine Supermacht versuchte im Kampf um Macht und Einfluss der anderen so nah und gefährlich wie nur irgend möglich auf den Leib zu rücken. Sowjetische Raketen auf Kuba damals, die Ukraine und immer mehr NATO-Verbündete mit US-Raketen an der Grenze zu Russland heute. Kaum noch Vorwarnzeiten, weniger Sicherheit. Die Kubakrise endete mit einem Abzug auf beiden Seiten – und der Versicherung der USA, Kuba nicht militärisch anzugreifen. Ein Erfolg für beide Kontrahenten und die Welt. Ein Muster?

„Es gibt keine Sicherheit für die Europäer, wenn es keine Sicherheit für Russland gibt“, wagt der französische Präsident einzugestehen. Für seinen Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin watscht ihn Zeit Online jedoch ab: „Emmanuel Macron denkt eine Nummer zu groß.“ Zur Abdankung genötigt wurde der deutsche Marine-Chef, Vize-Admiral Kay-Achim Schönbach. Der wagte die Erkenntnis, es sei „Nonsens“, dass Russland „Interesse an einem kleinen Stück ukrainischen Bodens“ habe. Putin wünsche Respekt, und den habe er „wahrscheinlich auch verdient“. Die russischen Forderungen nach einem rechtsverbindlichen Ende der NATO-Osterweiterung und deren Rückzug auf die Positionen von 1997 titelte der russische Kommersant mit der Losung „Vorwärts in die Vergangenheit“. Das Angebot, keine Seite sollte der Sicherheit der anderen schaden, könnte ebenfalls als Lehre aus der Kubakrise gelten.

Die Lager sind befestigt. Die USA rufen und die Transatlantiker treten bereitwillig an. Auf der Gegenseite rücken mit Russland, der VR China und Kuba drei alte Freunde wieder zusammen – eher eine ungewollte Nebenwirkung von geostrategischem Ausmaß. Ausgerechnet der kleinste Partner erweist sich in dieser eiskalten Auseinandersetzung als der erfahrenste. Kuba wird von der Supermacht USA mit unerbittlicher Rachsucht seit mehr als einem halben Jahrhundert belagert. Selbst in Zeiten einer mörderischen Pandemie soll es sogar von medizinischen Hilfsmitteln abgeschnitten werden. Die Entwicklung eines eigenen Impfstoffes gegen Covid 19 gelang, der Import von Spritzen blieb verboten. Eine wahrhaft tödliche Strafe.

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In der Ukraine wird sich eine Deeskalation gewünscht

Die Ukraine ist derzeit Mittelpunkt einer internationalen Konfrontation zwischen den USA und Russland. Russland hat erneut Truppen an der Grenze zum Land gesammelt. Auch eine weitere Truppenübung in Belarus, an der die russische Armee beteiligt ist, steht bevor. Eine potenzielle Invasion in die Ukraine steht zur Debatte. Dabei verlangt die russische Regierung, dass die NATO einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis kategorisch ausschließt. Darüber diskutieren nun die USA und Russland auf höchster diplomatischer Ebene und auch das Vereinigte Königreich und einige EU-Länder mischen sich in die Debatte ein. Vonseiten der USA, dem Vereinigten Königreich und der EU geht es dabei darum, eine Invasion zu verhindern.

Wer dabei kaum zu Wort kommt, ist die Ukraine selbst. Weder die ukrainische Regierung noch die Bevölkerung findet bei den Gesprächen nennenswert Gehör. Dabei sind sie am Ende diejenigen, die von den Ansprüchen der Großmächte am meisten betroffen sind. Im Gespräch mit Ivo Georgiev haben wir versucht einen Einblick in zu bekommen in die ukrainische Position und wie der Konflikt in der Bevölkerung verhandelt wird. Ivo Georgiev ist Büroleiter des ukrainischen Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Kiev. Er berichtet davon, dass in der Ukraine kaum von einer realen Gefahr eines russischen Einmarschs ausgegangen wird.

Wer mehr über eine linke Perspektive für die Ukraine erfahren möchte, findet hier einen ausführlichen Beitrag vom November 2021.

Kriegsszenarien in der Ukraine: Was wirklich dahintersteckt

Niemand hat wirklich ein Interesse an Kämpfen in der Ukraine. Warum trommeln dann trotzdem alle nach Krieg? Weil es derzeit vielen zupass kommt, argumentiert Wolfgang Sporrer in seinem Gastkommentar

Der russische Außeneminister Sergej Lawrow bei einem Arbeitsbesuch in Wien im August 2021 | Foto: APA/Georg Hochmuth

CNN bespricht schon nur mehr militärischen Szenarien wie, und nicht ob, Russland die Ukraine angreifen wird, und im ORF fantasieren sonst nüchterne Analysten über eine „Landbrücke vom Donbass zur Krim unter Einnahme der ukrainischen Schwarzmeerküste“. Der Sprecher des Bundesheeres warnt auf Twitter, dass dann nur mehr Ungarn oder die Slowakei zwischen Österreich und den russischen Truppen läge. Der Eindruck entsteht, dass ein militärischer Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr abzuwenden ist, gefolgt von US-Sanktionen, die in Schärfe nicht mehr zu überbieten wären, und meist wird dann nur noch die Frage gestellt: Wie zieht Europa mit?

Unterbelichtet wird bei diesen atemlosen Prophezeiungen, bei denen auch oft eine gewisse Lust an der Konfrontation mit Putin („endlich!“) mitschwingt, dass eine solche Entwicklung katastrophale Auswirkungen nicht nur auf Russland, sondern auch auf Europa, und – vor allem – auf die Ukraine und seine Bevölkerung hätte. In einem solchen Szenario gibt es keine Gewinner, der wirtschaftliche Schaden wäre auf allen Seiten enorm, das menschliche Leid riesig, und die Sicherheit Europas wäre nachhaltig beschädigt. Die Angst vor einem Atomkrieg würde wieder zur alles bestimmenden Handlungsmaxime der Politik in Europa werden, und Themen wie Klimaschutz, die dringend internationale Kooperation, und nicht Konfrontation, erfordern, wäre weg von der Agenda. Millionen russische und ukrainische Flüchtlinge stünden vor Europas Türen. ★
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Angesichts der gehypten Bedrohungsszenarien wird es allerdings absurd, wenn man den eigentlichen Gegenstand des Disputes betrachtet: Russland verlangt Garantien, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird. Gleichzeitig ist allerdings auch jedem bekannt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine derzeit – und für eine lange Zeit – ohnehin nicht stattfinden kann und wird. Dafür sorgen sowohl der andauernde Krieg im Donbass als auch die Ablehnung eines solchen Beitrittes durch zahlreiche NATO-Mitglieder. Es ist also so, dass Russland mit Nachdruck etwas fordert, das es de facto bereits – und für die voraussehbare Zukunft – hat. Zur gleichen Zeit gibt der Westen vor, für etwas – koste es was es wolle – einstehen zu müssen, das man eigentlich gar nicht will.

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Xi stärkt Putin in Ukraine-Frage den Rücken

Veröffentlicht von LZ ⋅ 19. Dezember 2021

von https://de.rt.com

Während eines virtuellen Treffens zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin unterstützte Xi die Forderungen Russlands, dass die NATO nicht in die Ukraine expandieren oder Truppen und Waffen dort stationieren soll.

Bei einem virtuellen Treffen am Mittwoch zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, unterstützte Xi die Position Putins im Konflikt mit der NATO. Nach Angaben von Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow erörterten die russische und die chinesische Führung „die zunehmende Bedrohung der nationalen Interessen Russlands durch die USA und den NATO-Block, die ihre militärische Infrastruktur immer näher an die russischen Grenzen verlegen.“

Putin habe Xi auf die Notwendigkeit hingewiesen, mit der NATO und den USA über Sicherheitsgarantien zu verhandeln, so Uschakow weiter. Der chinesische Präsident habe erklärt, dass er „die Bedenken Russlands verstehe und unsere Initiative zur Ausarbeitung dieser Sicherheitsgarantien für Russland voll und ganz unterstütze“, so der Berater weiter.

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Vom Selbstzweck zum Satelliten

https://www.jungewelt.de/artikel/408934.kaputtes-land-vom-selbstzweck-zum-satelliten.html

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picture-alliance/ dpa | afp

Die politischen Folgen der Unabhängigkeitserklärung wurden schnell klar: Am Tag danach feierten Nationalisten vor dem Sitz der KP Ukraine in Kiew mit antikommunistischen Plakaten, u. a. mit einem mit roter Farbe beschmierten Lenin-Porträt (25.8.1991)

Die Entstehung der unabhängigen Ukraine war eine Sturzgeburt. Sie war das Resultat des erfolglosen Versuchs des »Staatskomitees für den Ausnahmezustand«, im Rahmen des sogenannten Augustputsches die sowjetische Staatlichkeit zu retten. In Russland maßte sich damals der Präsident der Unionsrepublik, Boris Jelzin, die ihm gar nicht zustehende Kompetenz an, die Tätigkeit der unionsweiten KP zu verbieten. Für die Führung der ukrainischen Filiale der KPdSU klingelten damit die Alarmglocken. Musste sie doch damit rechnen, Jelzins nächstes Ziel zu werden. Also entschloss sich die KPU-Führung zu einer Wendung um 180 Grad. Am 24. August 1991, einem Samstag, wurde das ukrainische Parlament zu einer Sondersitzung zusammengerufen, und gemeinsam mit den Nationalisten beschloss auch die KP-Fraktion der Werchowna Rada, die Ukraine aus der Sowjetunion herauszulösen.

Das geschah nicht ohne Bedenken. Aber die Furcht vor einem Durchgreifen Jelzins auf die ukrainischen Parteistrukturen überzeugte auch die Skeptiker in der ukrainischen KP. »Wenn ihr nicht zustimmt, sitzen wir in der Scheiße«, soll Republikparteichef Stanislaw Gurenko kurz vor der entscheidenden Sitzung skeptischen Genossen gedroht haben.¹ Was die ukrainische Partei nicht hinderte, wenige Tage später die Tätigkeit der KPdSU auf ukrainischem Boden ebenfalls zu verbieten.

Ukrainische Interessen

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Feindbild Russland

von Klaus Joachim Herrmann

Moskau und Washington überraschten in der ersten Aprilwoche ausnahmsweise einmal mit einer guten Nachricht. Russlands Premier Michail Mischustin informierte über die Verlängerung des Abkommens über die Zusammenarbeit mit den USA bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums bis Ende Dezember 2030. Das wurde medial kaum beachtet. Dabei kann die Internationale Raumstation ISS auf ihrer Erdumlaufbahn eine segensreiche multinationale Arbeit fortsetzen.

Dagegen machte „Kosmos 2543“ vor rund einem halben Jahr als Feindbild mit fetten Schlagzeilen weit mehr her: Der russische „Killer-Satellit“ sollte laut US-Militär ein Projektil abgeschossen haben, allerdings ohne Schaden anzurichten. Russland seinerseits richtet den Vorwurf an die NATO, ein Wettrüsten zu provozieren. Die Militärausgaben der NATO-Staaten seien 2020 um 7,4 Prozent gestiegen. Vor 72 Jahren zur „Sicherung des Friedens“ gegründet, habe die Allianz Jugoslawien bombardiert und sei in Irak einmarschiert, machte das Außenministerium in Moskau seine Rechnung zum Geburtstag des Paktes auf: 1090 Milliarden US-Dollar des Bündnisses stünden russische Militärausgaben von nur rund 50 Milliarden Dollar gegenüber.

„An den russischen Grenzen nehmen die Aktivitäten der NATO, anderer Bündnisse und einzelner Staaten zu“, zeigte man sich im Kreml besorgt. „Das alles verpflichtet uns, wachsam zu sein.“ Die Ankündigung eines Manövers der ukrainischen Streitkräfte mit NATO-Beteiligung dürfte als Bestätigung dafür genommen werden. Vor „äußerst ernsten Folgen für die ukrainische Staatlichkeit insgesamt“ hatte Präsident Wladimir Putin Kiew für den Fall eines „militärischen Abenteuers im Donbass“ schon öfter gewarnt.

Vom Westen wiederum wird Moskau eines Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine bezichtigt. In Russland sieht aber nicht nur die Komsomolskaja Prawda „Die Hand Washingtons“. Dass die Chefs der Generalstäbe beider Streitkräfte Weiterlesen Feindbild Russland

Die Bundesregierung und die 5.400 Staatsfeinde der Ukraine

Die mit dem ukrainischen Sicherheitsapparat verbandelte Webseite veröffentlicht Namen und Adressen, darunter auch von deutschen „Staatsfeinden“, das Auswärtige Amt gibt sich hilflos

Was haben ein Ex-Kanzler (Gerhard Schröder), ein Mitglied des Bundestages (Andrej Hunko von der „Linken“) und der Vorsitzende der baden- württembergischen West-Ost-Gesellschaft (Jörg Tauss, Ex-MdB) gemeinsam? Üblicherweise wenig. Allesamt sind sie aber mit über 5.400 anderen Personen, Journalistinnen, Journalisten, Politikern und oppositionellen Ukrainern auf einer Liste von „Staatsfeinden“ des politisch instabilen Nachbarn im Osten geführt (Andrej Hunko: Skandal ohne Konsequenzen seitens der Bundesregierung). Neben der offiziellen Bezeichnung „Mirotworez“ kursieren mit „Fegefeuer“, „Friedensstifter“ noch andere Begriffe zu dieser „exklusiven“ Datensammlung, in der die „Feinde“ des nach Landeskennern wohl korruptesten Staates in Europa aufgeführt sind (Gerhard Schröder wird als Feind der Ukraine gelistet).

Der Hauptvorwurf lautet in der Regel: „Propaganda“ für Russland und „Kollaboration mit separatistischen Kräften, Mördern und Kriegsverbrechern im Donbass“, also den zu Russland gelegenen aufständischen Regionen. Zumindest rein rhetorisch stellen die Veröffentlichungen selbst nach Auffassung unseres sonst so zurückhaltenden deutschen Bundespräsidialamts „einen Verstoß gegen internationale Standards des Datenschutzes“ dar. Wenn es denn allein „nur“ ein „Datenschutzverstoß“ wäre.

„Peacemaker“, so lautet eine weitere englische Umschreibung für die Liste, ist die landläufige Bezeichnung für einen gar nicht so friedlichen und häufig gebrauchten Colt in den USA. Nun könnte man die entsprechend benannte paranoide Auflistung belächeln, hätte sie nicht für viele Personen bereits bedrohliche Ausmaße angenommen. In zwei Fällen ukrainischer Regierungskritiker, Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow, sogar tödliche. Kallaschnikow wurde vor seiner Wohnungstür erschossen, Busnya aus einem fahrenden Auto heraus. Die Mörder sind auf freiem Fuß (Ukraine: Der Kampf gegen Journalisten geht weiter).

Selbst die UNO, die in Sachen Ukraine sonst Weiterlesen Die Bundesregierung und die 5.400 Staatsfeinde der Ukraine

Der Donbass – eine offene Wunde

https://www.rosalux.de/news/id/37467/der-donbass-eine-offene-wunde/
20.06.2017
Ostukraine, Foto: Eugene Titov
Die Bemühungen verschiedener Staats- und Regierungschefs um eine Beendigung des Krieges mündeten im Abkommen von Minsk aus dem Februar 2015. Es sollte eine Waffenruhe durchsetzen und sah vor, dass der abgespaltene Teil des Donbass wieder in den ukrainischen Staat integriert wird und zwar zu Bedingungen, die den Interessen der dort lebenden Menschen besser gerecht werden. Eine Verfassungsreform sollte der Region einen Autonomiestatus garantieren.
Heute besteht jedoch kaum noch Hoffnung, dass das geteilte Land wieder zusammen wächst. Das Minsker Abkommen ist de facto gescheitert. Mehr als 10.000 Menschen verloren in diesem Krieg bisher ihr Leben und es kommen immer noch Opfer dazu. Die Zahl der Vertriebenen innerhalb der Ukraine wird auf über eine Million geschätzt. Hunderttausende Familien flüchteten nach Russland. Tatsächlich driften die sogenannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) und der von Kiew kontrollierte Donbass-Teil immer weiter auseinander.
Wie konnte es soweit kommen?
Beide Seiten – die Regierung in Kiew und die Separatisten – beschuldigen sich gegenseitig, die Waffenruhe zu brechen. Es gibt ausreichend Beweise, dass die schweren Waffensysteme auf beiden Seiten nicht komplett aus der unmittelbaren Frontlinie abgezogen sind. Bei Beschüssen entlang der Front gibt es fast jede Woche Tote oder Verletzte. Für Kiew sind es die Separatisten und deren Unterstützer aus Russland, die eine Umsetzung des Minsker Abkommens unmöglich machen. Immer häufiger bezeichnen ukrainische Medien den Feind im besetzten Donbass-Teil nicht mehr als «prorussische Separatisten» sondern es sind einfach «die Russen». Damit sind nicht nur die Helfer aus Russland gemeint.
Diese Gleichsetzung mag vielleicht eine gewisse Rechtfertigung darin finden, dass viele Einwohner dieser abtrünnigen Region sich tatsächlich als Russen bezeichnen (26 Prozent laut einer aktuellen Umfrage). Für die Regulierung des Konfliktes und die angestrebte Integration in den ukrainischen Staat hat diese mediale Darstellung jedoch verheerende Folgen: Es ist ein Signal, dass die Menschen aus den «Volksrepubliken» nicht mehr als Teil der Ukraine gesehen werden. Der ukrainische Staat will offensichtlich keine Verantwortung für einen Landesteil tragen, den er nicht kontrolliert.
Fortgesetzte Spaltung
Diese Wahrnehmung fand im Frühjahr 2017 eine weitere Bestätigung. Der ukrainische Präsident verhängte im März 2017 ein Handelsembargo gegen die Separatistengebiete.
Dem vorausgegangen waren Aktionen ukrainisch-nationalistischer Veteranenverbände, die im Winter die Einfuhr jeglicher Waren aus den von Separatisten besetzten Gebieten verhinderten. Wichtige Einsenbahnverbindungen sowie Straßen zum Rest des Landes wurden von bewaffneten Männern gekappt und kontrolliert. Ziel der Blockierer war es, den illegalen Handel zu unterbinden. Für viele Ukrainer ist es nicht hinnehmbar, dass man in dieser Region mit der gegnerischen Seite weiter Handel treibt, während in den Gräben an der Frontlinie noch geschossen und gestorben wird.
Die Folgen dieser Blockade des Waren- und Rohstoffverkehrs lassen sich immer noch nicht genau abschätzen. Fest steht, dem ukrainischen Staat entsteht dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe. Die Regierung in Kiew schätzte ein, dass das Handelsverbot den ukrainischen Energiesektor an den Rand des Zusammenbruchs bringen kann und bis zu 1 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts kosten wird.
Trotz Krieg und fortschreitender De-industrialisierung waren beide Teile des Kohlereviers bis vor kurzem noch wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Kohlegruben, Metallurgiekombinate, Koksfabriken, Heizwerke auf beiden Seiten der Frontlinie belieferten sich gegenseitig und konnten ihren Betrieb größtenteils aufrechterhalten, zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter konnten so ihre Familien ernähren. Die Betriebe in den Separatistengebieten zahlten ihre Steuern nach Kiew, egal ob sie im Staatsbesitz oder im Besitz ukrainischer oder russischer Oligarchen sind.
Als Antwort auf die Donbass-Blockade und die dadurch entstandenen Einbrüche in der Wirtschaft erklärten die Führer der «Volksrepubliken» nun die Nationalisierung der Großbetriebe. Sie wurden unter die Verwaltung der Separatistenrepubliken gestellt und werden jetzt vermutlich von russischen Konzernen kontrolliert. So soll der Ostteil des Kohlereviers mit Russland zusammen wachsen. Wer genau die neuen Verwalter sind und wie die Produktion künftig organisiert und gesteuert wird, ist bislang unbekannt.
Die wirtschaftliche Verflechtung mit dem ukrainischen Kernland wurde jedoch endgültig durchtrennt, die Eigentumsverhältnisse werden in diesem Moment neu definiert. Und es sieht so aus, als übernehme jetzt Russland zunehmend Verantwortung für die Wirtschaft in den Donezker und Lugansker «Volksrepubliken».
Für den Verhandlungsprozess um die Regulierung des Konfliktes im Rahmen des Minsker Abkommens und auch für viele Menschen auf beiden Seiten der Frontlinie ist das eine sehr schlechte Nachricht. Eine Beilegung der militärischen Handlungen und eine politische Stabilisierung der Ukraine rücken somit in weite Ferne.
Immer wahrscheinlicher wird, dass die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in der Region sich weiter verschlechtert. Der Donbass bleibt im dritten Kriegsjahr eine offene Wunde. Die Versuchung für militante Nationalisten sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland, Salz in diese Wunde zu streuen und daraus zweifelhaftes politisches Kapital zu schlagen, bleibt unverändert groß und allarmierend.

Russland verklagt Ukraine

https://www.jungewelt.de/2016/01-02/010.php?sstr=Russland%7Cverklagt%7CUkraine
Brüssel/Kiew. Wegen nicht zurückgezahlter Schulden von mehr als drei Milliarden Dollar hat Russland am Freitag ein »sofortiges Verfahren« gegen die Ukraine angekündigt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte persönlich angeordnet, den Fall vor Gericht zu bringen. Er soll in Großbritannien verhandelt werden. Russland hatte den Kredit in Höhe von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 der damaligen Regierung unter Wiktor Janukowitsch gewährt. Das derzeitige Kabinett in Kiew kündigte im Dezember an, dass es die Schulden nicht fristgerecht bis Jahresende würde zurückzahlen können. Zum neuen Jahr ist unterdessen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten. (dpa/jW)