Die Bundesregierung und die 5.400 Staatsfeinde der Ukraine

Die mit dem ukrainischen Sicherheitsapparat verbandelte Webseite veröffentlicht Namen und Adressen, darunter auch von deutschen „Staatsfeinden“, das Auswärtige Amt gibt sich hilflos

Was haben ein Ex-Kanzler (Gerhard Schröder), ein Mitglied des Bundestages (Andrej Hunko von der „Linken“) und der Vorsitzende der baden- württembergischen West-Ost-Gesellschaft (Jörg Tauss, Ex-MdB) gemeinsam? Üblicherweise wenig. Allesamt sind sie aber mit über 5.400 anderen Personen, Journalistinnen, Journalisten, Politikern und oppositionellen Ukrainern auf einer Liste von „Staatsfeinden“ des politisch instabilen Nachbarn im Osten geführt (Andrej Hunko: Skandal ohne Konsequenzen seitens der Bundesregierung). Neben der offiziellen Bezeichnung „Mirotworez“ kursieren mit „Fegefeuer“, „Friedensstifter“ noch andere Begriffe zu dieser „exklusiven“ Datensammlung, in der die „Feinde“ des nach Landeskennern wohl korruptesten Staates in Europa aufgeführt sind (Gerhard Schröder wird als Feind der Ukraine gelistet).

Der Hauptvorwurf lautet in der Regel: „Propaganda“ für Russland und „Kollaboration mit separatistischen Kräften, Mördern und Kriegsverbrechern im Donbass“, also den zu Russland gelegenen aufständischen Regionen. Zumindest rein rhetorisch stellen die Veröffentlichungen selbst nach Auffassung unseres sonst so zurückhaltenden deutschen Bundespräsidialamts „einen Verstoß gegen internationale Standards des Datenschutzes“ dar. Wenn es denn allein „nur“ ein „Datenschutzverstoß“ wäre.

„Peacemaker“, so lautet eine weitere englische Umschreibung für die Liste, ist die landläufige Bezeichnung für einen gar nicht so friedlichen und häufig gebrauchten Colt in den USA. Nun könnte man die entsprechend benannte paranoide Auflistung belächeln, hätte sie nicht für viele Personen bereits bedrohliche Ausmaße angenommen. In zwei Fällen ukrainischer Regierungskritiker, Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow, sogar tödliche. Kallaschnikow wurde vor seiner Wohnungstür erschossen, Busnya aus einem fahrenden Auto heraus. Die Mörder sind auf freiem Fuß (Ukraine: Der Kampf gegen Journalisten geht weiter).

Selbst die UNO, die in Sachen Ukraine sonst Weiterlesen Die Bundesregierung und die 5.400 Staatsfeinde der Ukraine

Der Donbass – eine offene Wunde

https://www.rosalux.de/news/id/37467/der-donbass-eine-offene-wunde/
20.06.2017
Ostukraine, Foto: Eugene Titov
Die Bemühungen verschiedener Staats- und Regierungschefs um eine Beendigung des Krieges mündeten im Abkommen von Minsk aus dem Februar 2015. Es sollte eine Waffenruhe durchsetzen und sah vor, dass der abgespaltene Teil des Donbass wieder in den ukrainischen Staat integriert wird und zwar zu Bedingungen, die den Interessen der dort lebenden Menschen besser gerecht werden. Eine Verfassungsreform sollte der Region einen Autonomiestatus garantieren.
Heute besteht jedoch kaum noch Hoffnung, dass das geteilte Land wieder zusammen wächst. Das Minsker Abkommen ist de facto gescheitert. Mehr als 10.000 Menschen verloren in diesem Krieg bisher ihr Leben und es kommen immer noch Opfer dazu. Die Zahl der Vertriebenen innerhalb der Ukraine wird auf über eine Million geschätzt. Hunderttausende Familien flüchteten nach Russland. Tatsächlich driften die sogenannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) und der von Kiew kontrollierte Donbass-Teil immer weiter auseinander.
Wie konnte es soweit kommen?
Beide Seiten – die Regierung in Kiew und die Separatisten – beschuldigen sich gegenseitig, die Waffenruhe zu brechen. Es gibt ausreichend Beweise, dass die schweren Waffensysteme auf beiden Seiten nicht komplett aus der unmittelbaren Frontlinie abgezogen sind. Bei Beschüssen entlang der Front gibt es fast jede Woche Tote oder Verletzte. Für Kiew sind es die Separatisten und deren Unterstützer aus Russland, die eine Umsetzung des Minsker Abkommens unmöglich machen. Immer häufiger bezeichnen ukrainische Medien den Feind im besetzten Donbass-Teil nicht mehr als «prorussische Separatisten» sondern es sind einfach «die Russen». Damit sind nicht nur die Helfer aus Russland gemeint.
Diese Gleichsetzung mag vielleicht eine gewisse Rechtfertigung darin finden, dass viele Einwohner dieser abtrünnigen Region sich tatsächlich als Russen bezeichnen (26 Prozent laut einer aktuellen Umfrage). Für die Regulierung des Konfliktes und die angestrebte Integration in den ukrainischen Staat hat diese mediale Darstellung jedoch verheerende Folgen: Es ist ein Signal, dass die Menschen aus den «Volksrepubliken» nicht mehr als Teil der Ukraine gesehen werden. Der ukrainische Staat will offensichtlich keine Verantwortung für einen Landesteil tragen, den er nicht kontrolliert.
Fortgesetzte Spaltung
Diese Wahrnehmung fand im Frühjahr 2017 eine weitere Bestätigung. Der ukrainische Präsident verhängte im März 2017 ein Handelsembargo gegen die Separatistengebiete.
Dem vorausgegangen waren Aktionen ukrainisch-nationalistischer Veteranenverbände, die im Winter die Einfuhr jeglicher Waren aus den von Separatisten besetzten Gebieten verhinderten. Wichtige Einsenbahnverbindungen sowie Straßen zum Rest des Landes wurden von bewaffneten Männern gekappt und kontrolliert. Ziel der Blockierer war es, den illegalen Handel zu unterbinden. Für viele Ukrainer ist es nicht hinnehmbar, dass man in dieser Region mit der gegnerischen Seite weiter Handel treibt, während in den Gräben an der Frontlinie noch geschossen und gestorben wird.
Die Folgen dieser Blockade des Waren- und Rohstoffverkehrs lassen sich immer noch nicht genau abschätzen. Fest steht, dem ukrainischen Staat entsteht dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe. Die Regierung in Kiew schätzte ein, dass das Handelsverbot den ukrainischen Energiesektor an den Rand des Zusammenbruchs bringen kann und bis zu 1 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts kosten wird.
Trotz Krieg und fortschreitender De-industrialisierung waren beide Teile des Kohlereviers bis vor kurzem noch wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Kohlegruben, Metallurgiekombinate, Koksfabriken, Heizwerke auf beiden Seiten der Frontlinie belieferten sich gegenseitig und konnten ihren Betrieb größtenteils aufrechterhalten, zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter konnten so ihre Familien ernähren. Die Betriebe in den Separatistengebieten zahlten ihre Steuern nach Kiew, egal ob sie im Staatsbesitz oder im Besitz ukrainischer oder russischer Oligarchen sind.
Als Antwort auf die Donbass-Blockade und die dadurch entstandenen Einbrüche in der Wirtschaft erklärten die Führer der «Volksrepubliken» nun die Nationalisierung der Großbetriebe. Sie wurden unter die Verwaltung der Separatistenrepubliken gestellt und werden jetzt vermutlich von russischen Konzernen kontrolliert. So soll der Ostteil des Kohlereviers mit Russland zusammen wachsen. Wer genau die neuen Verwalter sind und wie die Produktion künftig organisiert und gesteuert wird, ist bislang unbekannt.
Die wirtschaftliche Verflechtung mit dem ukrainischen Kernland wurde jedoch endgültig durchtrennt, die Eigentumsverhältnisse werden in diesem Moment neu definiert. Und es sieht so aus, als übernehme jetzt Russland zunehmend Verantwortung für die Wirtschaft in den Donezker und Lugansker «Volksrepubliken».
Für den Verhandlungsprozess um die Regulierung des Konfliktes im Rahmen des Minsker Abkommens und auch für viele Menschen auf beiden Seiten der Frontlinie ist das eine sehr schlechte Nachricht. Eine Beilegung der militärischen Handlungen und eine politische Stabilisierung der Ukraine rücken somit in weite Ferne.
Immer wahrscheinlicher wird, dass die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in der Region sich weiter verschlechtert. Der Donbass bleibt im dritten Kriegsjahr eine offene Wunde. Die Versuchung für militante Nationalisten sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland, Salz in diese Wunde zu streuen und daraus zweifelhaftes politisches Kapital zu schlagen, bleibt unverändert groß und allarmierend.

Russland verklagt Ukraine

https://www.jungewelt.de/2016/01-02/010.php?sstr=Russland%7Cverklagt%7CUkraine
Brüssel/Kiew. Wegen nicht zurückgezahlter Schulden von mehr als drei Milliarden Dollar hat Russland am Freitag ein »sofortiges Verfahren« gegen die Ukraine angekündigt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte persönlich angeordnet, den Fall vor Gericht zu bringen. Er soll in Großbritannien verhandelt werden. Russland hatte den Kredit in Höhe von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 der damaligen Regierung unter Wiktor Janukowitsch gewährt. Das derzeitige Kabinett in Kiew kündigte im Dezember an, dass es die Schulden nicht fristgerecht bis Jahresende würde zurückzahlen können. Zum neuen Jahr ist unterdessen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten. (dpa/jW)

In der EU wächst die Ungeduld mit der Ukraine

heute Florian Rötzer

Gestern berichtete die Katastrophenbehörde der Ukraine, dass das Feuer in der Zone um das AKW Tschernobyl gelöscht und alles unter Kontrolle sei. In einer Entfernung von 20 km vom havarierten AKW war das Waldfeuer am Dienstag ausgebrochen. Es sei das größte seit 1992 gewesen, auf 320 Hektar soll das Feuer gewütet haben. Die ukrainische Regierung schließt Brandstiftung nicht aus. Es gebe aber keine erhöhte radioaktive Belastung, erklärt die ukrainische Regierung, obgleich die Wälder um Tschernobyl noch immer hoch belastet sind. Weiterlesen In der EU wächst die Ungeduld mit der Ukraine