Ströbele: „Der #Verfassungsschutz hält sich selbst nicht an die Verfassung.“

Die gesamte Sendung „Das Problem ist das Geheime“ kann man hier nachhören: swr.de/swr2/programm/… #BfV #PKGr

https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tandem/swr2-tandem-die-68er-das-problem-ist-das-geheime/-/id=8986864/did=21316112/nid=8986864/1ykeoh/index.html

SWR2 Tandem | Die 68er Das Problem ist das Geheime

Hans-Christian Ströbele über die Arbeit des Verfassungsschutzes und das Recht auf informelle Selbstbestimmung

SENDETERMIN Di, 17.4. | 19.05 Uhr | SWR2

Gast: Hans-Christian Ströbele

Moderation: Frauke Oppenberg

Redaktion: Nadja Odeh

Der Verfassungsschutz und das Recht auf informelle Selbstbestimmung

35:50 min

Audio herunterladen (31,22 MB | mp3)

Der normale Bürger Weiterlesen Ströbele: „Der #Verfassungsschutz hält sich selbst nicht an die Verfassung.“

Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

http://www.no-pag.de/aufruf/

Aufruf

Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:

• Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle

• Die elektronische Fußfessel

• Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Weiterlesen Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Zur netzpolitischen Dimension (10) der „PRISM is a Dancer Show“

https://netzpolitik.org/2018/zur-netzpolitischen-dimension-10-der-prism-is-a-dancer-show/

Leonhard Dobusch06.04.2018

In „PRISM is a Dancer“ outet Jan Böhmermann Studiogäste auf Basis ihrer Datenspuren im Netz. Dabei belegt die jüngste XXL-Ausgabe des Formats, wie sehr Netzkultur auch auf das Wagnis personenbezogener Öffentlichkeit angewiesen ist.

In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: „Die PRISM is a Dancer Show“, eine Spezialausgabe des Neo Magazin Royale.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Eigentlich ist das Segment „PRISM is a Dancer“ nicht erst auf den zweiten Blick, sondern durch und durch netzpolitisch geprägt. Das „PRISM“ im Titel verweist, wie Jan Böhmermann auch in der jüngsten Folge kurz erklärt hat, auf das NSA-Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten. Auch die Idee, Weiterlesen Zur netzpolitischen Dimension (10) der „PRISM is a Dancer Show“

Kurdischer Knoten: Wer Nachrichten teilt, muss mit dem Staatsschutz rechnen

https://netzpolitik.org/2018/kurdischer-knoten-wer-nachrichten-teilt-muss-mit-dem-staatsschutz-rechnen/

Der Staatsschutz hat den Münchner Johannes König vorgeladen, weil er auf Facebook einen Nachrichtenbeitrag teilte. Er soll mit dem Verbreiten der Flagge einer kurdischen Miliz gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben. Aus dem gleichen Grund sind noch Dutzende andere ins Visier der Polizei geraten.

Sophie Laaß06.04.2018

Wer Bilder der Fahne der kurdischen Miliz YPG verbreitet, muss mit Ermittlungen rechnen. CC-BY 2.0 Kurdishstruggle

Auch in Deutschland kann man einer Straftat verdächtig werden, wenn man einen Nachrichtenbeitrag teilt. So geschah es dem Münchner Johannes König, der einen Beitrag des Bayrischen Rundfunks auf Facebook verbreitet hat. Das war für die Münchner Staatsanwaltschaft ausreichend, nun gegen den Cellisten der Münchner Philharmoniker zu ermitteln. Grund ist das Agenturbild des Beitrags, das die Fahne der kurdischen YPG-Miliz zeigt. Seit Beginn 2018 sind Weiterlesen Kurdischer Knoten: Wer Nachrichten teilt, muss mit dem Staatsschutz rechnen

Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung

https://netzpolitik.org/2018/nach-datenskandal-europaeische-zivilgesellschaft-fordert-zuegige-verabschiedung-der-eprivacy-verordnung/

Ingo Dachwitz03.04.2018

Die ePrivacy-Reform könnte übergriffige Datensammler künftig schärfer regulieren. Doch die Reform hängt, der Widerstand scheint zu groß zu sein. In einem offenen Brief wenden sich nun mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen aus der EU an die Regierungen der Mitgliedsstaaten: Sie sollen die Verordnung nicht weiter blockieren.

Die EU darf bei der ePrivacy-Reform nicht noch mehr Zeit verlieren, warnen NGOs aus ganz Europa. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kevin

Die wichtige Reform der ePrivacy-Regeln der EU wird Weiterlesen Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung

VDJ Berlin-Brandenburg: Volksbegehren „Videoüberwachung“ zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung!

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-052018-vom-23032018/

Der Gesetzesentwurf des Berliner „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ ist verfassungswidrig. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr sicher sein, dass der Staat sie im öffentlichen Raum nicht abhört.

Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg der VDJ stellt in einer Erklärung vom 21.03.2018 fest, dass durch den Gesetzesentwurf dem Grundrechtsschutz des Einzelnen und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip durch die weitreichende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger keine Bedeutung mehr beigemessen wird. Die Eingriffsrechte des Staates sind immer auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Schon diesen rechtsstaatlichen Grundsatz ignoriert der Gesetzesentwurf. Auch werden die verschiedenen Gesetzeskompetenzen der Länder und des Bundes nicht beachtet.

Die VDJ fordert von den Abgeordneten und dem Berliner Senat, den Gesetzesentwurf und das rechtswidrige Ansinnen der Initiative zur unzulässigen Überwachung und Grundrechtsverletzung zurückzuweisen.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/volksbegehren-videoueberwachung-zielt-auf-ungebremste-und-uferlose-ton-und-videoueberwachung/

Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland

http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Die-totale-%C3%9Cberwachung-Seehofers-Pl%C3%A4ne-/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=50874568

15.03.2018 | 7 Min. | Verfügbar bis 30.12.2099 | Quelle: WDR

Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte. Autor/-in: Jochen Taßler, Lutz Polanz

Im Kampf mit den Fertigmachern

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1062345.im-kampf-mit-den-fertigmachern.html?pk_campaign=Newsletter
Die «Aktion./.Arbeitsunrecht» hat seit Kurzem eine Anlaufstelle in Köln für alle von der Arbeitswelt Gebeutelten und Geknechteten

01.09.2017
Jessica Reisner und Elmar Wigand
Foto: Siegfried Schmidke
Ein auffallend großes Leuchtreklameschild über der Fensterfront in der Luxemburger Straße 176 markiert in Köln ein neues Ladenlokal: Hier hat seit drei Monaten das bundesweit einzige Büro des Vereins «Aktion./.Arbeitsunrecht» einen Raum bezogen. Der gewöhnungsbedürftige Name lehnt sich an die juristische Schreibweise von Streitsachen an: «./.» heißt so viel wie «gegen», wie es zum Beispiel bei Scheidungsverfahren «Müller./.Müller» verwendet wird. Jessica Reisner und Elmar Wigand sitzen an diesem verregneten Augusttag in einem gekachelten, an einen OP-Saal erinnernden Raum hinter ihren Monitoren. Die Fliesen stammen noch aus der Zeit, als eine Metzgerei den Laden nutzte. Die Wände ließen sich so leichter von Knochensplittern und Blutspritzern reinigen. Hauen und Stechen waren hier also mal angesagt.
Im Grunde gilt das auch für das heutige Arbeitsfeld, das hier beackert wird. Das ist die moderne Arbeitswelt, in der Hauen und Stechen an der Tagesordnung ist. Eine Arbeitswelt, die sich mehr und mehr durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse ohne Weiterlesen Im Kampf mit den Fertigmachern

Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern soll 2019 starten

https://netzpolitik.org/2017/gemeinsames-ueberwachungszentrum-von-fuenf-bundeslaendern-soll-2019-starten/
Es ist unterschrieben: Das gemeinsame Zentrum für Telekommunikationsüberwachung der fünf Ost-Bundesländer soll 2019 in Betrieb gehen. Datenschützer und Parlamentarier haben Bedenken, auch wenn beim Datenschutz an manchen Stellen nachgebessert wurde.

Anna Biselli20.07.2017


Mit einem gemeinsamen Ohr überwacht es sich leichter, denken die fünf Bundesländer (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Beni Arnold

Ab 2019 wollen Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg ein gemeinsames Überwachungszentrum eröffnen. Das besiegelten die Innenminister- und senatoren der Länder am Mittwoch in Leipzig, dem künftigen Hauptstandort des „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung“ – kurz GKDZ. Nur der Innenminister von Thüringen unterschrieb statt des Staatsvertrages nur eine Absichtserklärung, das Parlament müsse noch einbezogen werden.
Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Das GKDZ soll Weiterlesen Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern soll 2019 starten

UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung

https://netzpolitik.org/2016/un-sonderberichterstatter-kritisieren-frankreichs-flaechendeckende-ueberwachung/
„Ich, der Präsident, legalisiere die Massenüberwachung“ – CC BY-SA 3.0 via laquadrature.net

„Ich, der Präsident, legalisiere die Massenüberwachung“ – CC BY-SA 3.0 via laquadrature.net

Fünf UN-Experten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Januar Frankreichs Ausbau der flächendeckenden Überwachung und das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Berichterstatter erklärten die Maßnahmen für exzessiv, unverhältnismäßig und im klaren Widerspruch zu internationalen Abkommen.

Es ist eine echte Seltenheit, dass sich UN-Sonderberichterstatter gemeinsam an einen Staat wenden. In einer öffentlichen Stellungnahme äusserten sich nun fünf Berichterstatter des UN-Menschrechtsrats* zur Sicherheitspolitik Frankreichs, welche im letzten Jahr Überwachungsmaßnahmen national und international massiv ausbaute. Die unabhängigen UN-Berichterstatter sorgen sich über die Durchsuchungsmöglichkeiten von Geräten einschließlich Daten in der Cloud, ohne richterliche Aufsicht oder Kontrolle, welche durch den Ausnahmezustand möglich wurden. Sie weisen darauf hin, dass Durchsuchungen, die nicht durch den Verfassungsrat authorisiert werden müssen,
Durchsuchungen von anderen Computern im Netzwerken ermöglichen, was zu einem Zugriff auf eine sehr große Anzahl von Speichersystemen und Geräten führt, vom sozialen Leben und bis hin zu allen digitalen Aktivität von Personen, je nachdem, was vom Erstgerät aus zugänglich ist.
Weiterhin bemängeln sie Weiterlesen UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung