Der Überwachungsstaat wandelt auf den Wegen der Überwachungskonzerne

Warum sollten Polizei und Geheimdienste noch aufwendig in Wohnungen einbrechen und dort Wanzen installieren, wenn dort schon „Alexa“ steht und jedes Wort mithört? Offenbar lauschen deutsche Geheimdienste bei den Lautsprechern und Sprachassistenten mit – in welchem Umfang will die Bundesregierung aber nicht verraten. Gefragt hatte Martina Renner, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Bundesregierung verweigerte die Antwort – diese würden die technischen Fähigkeiten der Geheimdienste aufdecken, gar das „Staatswohl der Bundesrepublik gefährden“.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht erfahren, ob sie mit „Alexa“ nicht nur Amazon erlauben, in ihre Wohnzimmer zu lauschen, sondern auch dem Staat. Dieser Zugriff könnte bald noch gefestigt werden: Mit einer Novellierung der Geheimdienstgesetze will die Bundesregierung den geheimdienstlichen Zugriff auf Amazon Echo, Google Home, Apple HomePod und ihre Geschwister legalisieren.

Welche Bundesbehörden (BKA, ZKA, BfV, BND usw.) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Lage, smarte Lautsprecher wie Amazons „Echo“, „Echo Dot“ oder„Echo Show“ technisch zu infiltrieren und als Abhöreinrichtung, beispielsweise für die Wohnraumüberwachung zu nutzen?

Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur operativen Methodik und zu aus den vorgenannten Gründen im hohen Maße schutzwürdigen spezifischen technischen Fähigkeiten bekannt würden.

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»Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«

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Symbol des Widerstands: Mieter in der Berliner Karl-Marx-Allee protestieren gegen den Verkauf von rund 800 Eigentumswohnungen an den Konzern »Deutsche Wohnen«

Trinken Sie gerne Freibier, Herr Holm?

Ab und zu trinke ich Bier, es muss aber kein Freibier sein. Mit Sicherheit stimmt beim Biertrinken, was auch fürs Wohnen gilt: Man sollte sich weigern, völlig überhöhte Preise zu bezahlen.

Maren Kern, Chefin des »Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen«, strengte diesen Vergleich jüngst mit Blick auf das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« an: »Bei Freibier sind auch alle dafür. Aber einer muss das Freibier immer bezahlen.« Was fällt Ihnen dazu ein?

Für mich klingt das nach hilfloser Polemik, zumal es ja nicht um Freibier, sondern die Übernahme der Brauerei geht. Aber das Stammtischniveau dieses Vergleichs passt ins Bild: In den Reaktionen aus der Immobilienwirtschaft auf die Enteignungsforderung werden bisher relativ wenige Sachargumente angeführt. Statt dessen gibt es diskreditierende historische Vergleiche, nach dem Motto: »Da kommt die DDR 2.0«. Die Immobilienwirtschaft scheint das Aufbegehren der Mieterinnen und Mieter über Jahre ignoriert zu haben und wirkt jetzt angesichts der Radikalität der Forderungen nicht gut vorbereitet.

Sie beschäftigen sich seit den 1990er Jahren wissenschaftlich mit Stadtpolitik. Konnte man die aktuellen Zuspitzungen damals absehen?

Sowohl die wissenschaftliche Begleitung als auch die politische Mobilisierung orientieren sich ja immer an den aktuellen Konfliktlagen. Es ist nicht so, als hätte es etwa in den 2000er Jahren keine wohnungspolitischen Auseinandersetzungen in Berlin Weiterlesen »Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«

Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

Die Aufregung ist groß: Persönliche Daten von Prominenten und Politikern aller Parteien – außer der AfD – sind im Netz aufgetaucht. Wir sammeln die Fakten zu der Datensammlung, deren Veröffentlichung jetzt bekannt wurde.

Über diesen Account wurden die erbeuteten Daten verbreitet. Twitter sperrte ihn am Freitag.

Seit Anfang Dezember sind persönliche Informationen wie Handydaten, Mailadressen, Bankdaten, Pass- und Ausweisdokumente und Chats von zahlreichen Politikern und Prominenten veröffentlicht worden. In diesen Daten finden sich beispielsweise Ausschnitte aus privaten Twitter-Nachrichten, die auch das Familienleben der Opfer betreffen. Vermutlich wurden also die entsprechenden Account-Daten erbeutet.

Unter den Opfern sind nicht nur Politiker des Bundes und der Länder, sondern auch Prominente wie Nico Semsrott oder Jan Böhmermann. Für diese bekannten Personen wurden die veröffentlichten Daten jeweils bei mehreren Dienstleistern hochgeladen. Das soll offenbar verhindern, dass alle Kopien zu schnell gelöscht werden können. Die Daten der Betroffenen sind zwar nicht alle aktuell, umfassen neben dienstlichen Informationen aber oft auch private Mailadressen. Ein Beispiel ist die Google-Mailadresse von Dorothee Bär aus dem Bundeskanzleramt.

Warum wurde erst jetzt etwas gemerkt?

Der gehackte Twitter-Account von @unge verbreitete das Blog. CC-BY-SA 2.0 @luca

Dass eine Datenveröffentlichung droht, war bereits Weiterlesen Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

Der Träumer

„Ich hab’ geträumt, der Winter wär vorbei.
Du warst hier und wir waren frei.“

Der Traum ist aus. Zumindest derzeit könnten wir hierzulande und erst recht global gesehen kaum weiter entfernt sein von der Freiheit, dem Frieden und dem Paradies, die Reiser besang. Sein Wunsch, in einer Welt der Gerechtigkeit aufzuwachen, hat sich nach wie vor nicht erfüllt.
Ein anderer träumt ebenfalls einen Traum, und der hat leider größere Chancen, wahr zu werden. Herbert Reul (CDU), Innenminister Nordrhein-Westfalens, hat eine Vision von einer neuen strategischen Ausrichtung des Verfassungsschutzes. Der Inlandsgeheimdienst, der sich zuletzt sowohl auf Länder- wie Bundesebene immer wieder mit dem bewährten Mix aus Lüge, Gedächtnisverlust, Schwärzen und Schreddern vor allem selbst zu schützen wusste, braucht laut Reul ein Umdenken. Dabei geht es dem CDU-Politiker aber nicht etwa um eine Demokratisierung, Transparenz oder gar eine Aufarbeitung der zahllosen Affären und Verstrickungen wie beispielsweise im NSU-Komplex. Es geht ihm darum, im Verfassungsschutz der Zukunft die „Verengung des Blicks auf gewaltorientierte extremistische Akteure“ zu erweitern und „auch nicht gewalttätige Gruppen [zu] überwachen“, wie es im Interview mit der Süddeutschen Zeitung heißt. Was Reul darunter versteht? Der Verfassungsschutz sei seiner Auffassung nach nicht nur bei der Terrorabwehr, sondern auch gesellschaftspolitisch eine wichtige Einrichtung. Konkret will der NRW-Innenminister „die ganze Bandbreite“, denn in seinem Verständnis sind Terroristen das Produkt einer langen kausalen Entwicklungskette. Um diese nun besser zu verstehen und um einen „tiefenscharfen Blick“ Weiterlesen Der Träumer

Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung

Luftaufnahme eines Autobahnkreuzes Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Denys Nevozhai

Essen, Berlin, Köln – die Liste an Städten, in denen Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel verhängen, wird mit jeder Woche länger. Unklar ist weiterhin, wie und wer die Fahrverbote überprüfen soll. Die Politik wird von der Welle an Klagen überrollt und reagiert erwartbar: die Überwachung des Straßenverkehrs soll richten, was sie selber nicht zu regeln vermag. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Kameras Fotos von Fahrzeug, Fahrer und Nummernschild erstellen und mit dem Fahrzeugregister abgleichen. Kommunen, DatenschützerInnen und die Opposition bezeichnen die Pläne als unverhältnismäßige Vollüberwachung des Autoverkehrs.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

So soll die Überwachung ablaufen

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Zerstörte Hoffnungen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092087.revolten-und-alternativlosigkeit-zerstoerte-hoffnungen.html

1968, 1989 und heute: Wenn Veränderung ausgeschlossen wird, bricht sich Unmut Bahn – unberechenbar in seinem Weg und seinen Folgen

23.06.2018

Foto: fotolia/Walter Auer

Vor 50 Jahren marschierten sie in einer Reihe: Rudi Dutschke, Daniel Cohn-Bendit, Fritz Teufel, Andreas Baader, Joschka Fischer, Horst Mahler, Hans-Christian Ströbele und andere, die heute nicht mehr auf einen Nenner zu bringen sind. Im Establishment die einen, andere notorische Außenseiter, diese links, jene rechts außen – und mancher endete im terroristischen Untergrund. 1968 jedoch hatten sie alle zusammen kein geringeres Ziel als eine Revolution. Denn sie empfanden die Verhältnisse in ihrem Land als lähmend, als bleiern. Alles schien auf Dauer festgelegt, Neues war verdächtig, und Konrad Adenauers alter Wahlkampfspruch »Keine Experimente« galt als ewig gültig. »Versteinert«, nannte der Schriftsteller und 68er-Aktivist Peter Schneider das Leben in den 1950er- und 1960er-Jahren in der Bundesrepublik. »Es herrschte ein unfrohes Klima, das über allem lag wie eine Glasglocke. Bloß nicht reden über den Zweiten Weltkrieg, den Holocaust, die Verbrechen der Deutschen … Hinzu kam das Gefühl eines verpassten Lebens, das die ältere Generation an uns weitergegeben hat.«

Man suchte nach einer Alternative, nach einer Perspektive jenseits Weiterlesen Zerstörte Hoffnungen

Ströbele: „Der #Verfassungsschutz hält sich selbst nicht an die Verfassung.“

Die gesamte Sendung „Das Problem ist das Geheime“ kann man hier nachhören: swr.de/swr2/programm/… #BfV #PKGr

https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tandem/swr2-tandem-die-68er-das-problem-ist-das-geheime/-/id=8986864/did=21316112/nid=8986864/1ykeoh/index.html

SWR2 Tandem | Die 68er Das Problem ist das Geheime

Hans-Christian Ströbele über die Arbeit des Verfassungsschutzes und das Recht auf informelle Selbstbestimmung

SENDETERMIN Di, 17.4. | 19.05 Uhr | SWR2

Gast: Hans-Christian Ströbele

Moderation: Frauke Oppenberg

Redaktion: Nadja Odeh

Der Verfassungsschutz und das Recht auf informelle Selbstbestimmung

35:50 min

Audio herunterladen (31,22 MB | mp3)

Der normale Bürger Weiterlesen Ströbele: „Der #Verfassungsschutz hält sich selbst nicht an die Verfassung.“