Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz

Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz
(Bild: mahc/Shutterstock.com)

Die beiden Oppositionsfraktionen in Sachsen haben beantragt, dass der Verfassungsgerichtshof die umstrittene Reform des Polizeirechts prüft.

Die im April beschlossene Novelle des sächsischen Polizeigesetzes wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Fraktionen der Linken und der Grünen haben eine sogenannte Normenkontrolle der Reform vor den Wächtern der Grundrechte beantragt. Dabei geht es um eine allgemeine fachliche Prüfung, ob die beklagten Klauseln mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Die Antragsteller wollen mit dem Schritt erreichen, dass große Teile der neuen Befugnisse der Ermittler für nichtig erklärt werden.

„Verfassungsrechtlich besonders problematisch“

Mehrere Komplexe seien verfassungsrechtlich besonders problematisch, erklärte der Mannheimer Staatsrechtler Matthias Bäcker bei der Präsentation der Klageschrift vorige Woche. So habe der Gesetzgeber etwa die Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen von Einzelpersonen beispielsweise per Telekommunikationsüberwachung, Observation oder den Einsatz verdeckter Ermittler deutlich gesenkt, erläuterte der Jurist, der die Beschwerde formuliert hat. Strafverfolger könnten künftig mit Blick auf „gefährliche“ Personen entscheiden, welche Mittel eingesetzt werden. Es genüge, dass die Polizei anhand vager Kriterien prognostiziere, eine Person könnte einmal eine Straftat begehen.

Das überarbeitete Polizeirecht definiere „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ bis hinein in den Bagatellbereich, moniert Bäcker. Bei staatsschutzrelevanter Motivation seien sogar Beleidigungen oder Sachbeschädigungen erfasst. Der deutlich ausgeweitete Instrumentenkoffer dürfe auch bereits bei Vorbereitungshandlungen eingesetzt werden, also etwa gegen eine Person, die „möglicherweise Heizöl kaufen könnte, um damit einen Anschlag vorzubereiten“.

Laut dem Rechtswissenschaftler lässt das Polizeigesetz zudem Videoüberwachung überall dort zu, „wo erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu entstehen drohen“. Es sei nicht nötig nachzuweisen, „dass sich bestimmte Orte etwa in ihrer Kriminalitätsbelastung vom übrigen öffentlichen Raum abheben“. So werde „im Ergebnis eine flächendeckende Überwachung möglich“. Genauso problematisch sei es, dass in einem Streifen von 30 Kilometern Breite entlang der Staatsgrenzen alle Verkehrsteilnehmer mit „intelligenter“ Videotechnik überwacht werden könnten, was eine automatisierte Gesichtserkennung einschließe.

Kaum Grenzen für die Datenspeicherung

Für die die „ausufernde Datenspeicherung bei der Polizei“ gebe es ferner kaum Grenzen, geht aus dem Kontrollantrag weiter hervor. Schon wer sich „zur falschen Zeit am falschen Ort“ etwa in der Nähe einer Demonstration aufhalte, könnte auf Dauer in polizeilichen Datensammlungen landen. Langfristig könnte so „ein umfassender Katalog der Bevölkerung“ entstehen. Die Kläger zielen zudem auf Zwangsmaßnahmen wie Aufenthaltsgebote, Kontaktsperren oder elektronische Fußfesseln gegen „Gefährder“ ab. Falsche Prognosen könnten hier Bäcker zufolge „zu selbsterfüllenden Prophezeiungen werden, aus denen es kein Entrinnen gibt“.

Mit der Novelle können künftig auch Scanner für den automatisierten Abgleich von Kfz-Kennzeichen an sächsischen Straßen verstärkt eingesetzt werden. Spezialeinheiten etwa zur Terrorabwehr sollen in besonderen Einsatzsituationen auf Waffen mit hoher Reichweite und Durchschlagskraft wie Maschinengewehre oder Handgranaten zurückgreifen dürfen. Grüne und Linke wollen mit dem Verfahren den mit der Reform ihrer Ansicht nach verknüpften „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“ stoppen. Das Gesetz wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten, eine Entscheidung des Gerichts vermutlich aber erst Ende 2020 vorliegen. (mho)

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5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen

5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze.

Ein Hund mit langen Ohren
Das Bundesinnenministerium rechnet mit einer „wesentlich höheren Datenrate“ an den Abhörschnittstellen der Telekommunikationsanbieter. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com kyle smith

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Telefongespräche in einzelne Etappen. Zur Übertragung wird das sogenannte Multi-Access Edge Computing (MEC) genutzt. Die Telekommunikationsanbieter verarbeiten den Datenverkehr dabei nicht mehr zentral, sondern über verschiedene Netzwerk-Edges. Nur an diesen dezentralen Knoten liegt die Kommunikation entschlüsselt vor.

Mit der 5G-Telefonie wird Kommunizieren also deutlich sicherer. Damit haben Polizeien und Geheimdienste ein Problem. Das Bundesinnenministerium kündigt deshalb mögliche Änderungen des Telekommunikationsgesetzes und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung an. Mobilfunkanbieter in Deutschland wie O2, Vodafone und Telekom sollen dafür sorgen, dass die Metadaten entschlüsselter 5G-Verbindungen an den Netzknoten gespeichert werden.

Auch Verkehre im Ausland betroffen

Die Server, über die 5G-Verkehre geroutet werden, können sich im Ausland befinden. Auch hierzu plant die Bundesregierung Gesetzesänderungen. Alle Firmen, die in Deutschland öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen, müssen Weiterlesen 5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen

Der Überwachungsstaat wandelt auf den Wegen der Überwachungskonzerne

Warum sollten Polizei und Geheimdienste noch aufwendig in Wohnungen einbrechen und dort Wanzen installieren, wenn dort schon „Alexa“ steht und jedes Wort mithört? Offenbar lauschen deutsche Geheimdienste bei den Lautsprechern und Sprachassistenten mit – in welchem Umfang will die Bundesregierung aber nicht verraten. Gefragt hatte Martina Renner, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Bundesregierung verweigerte die Antwort – diese würden die technischen Fähigkeiten der Geheimdienste aufdecken, gar das „Staatswohl der Bundesrepublik gefährden“.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht erfahren, ob sie mit „Alexa“ nicht nur Amazon erlauben, in ihre Wohnzimmer zu lauschen, sondern auch dem Staat. Dieser Zugriff könnte bald noch gefestigt werden: Mit einer Novellierung der Geheimdienstgesetze will die Bundesregierung den geheimdienstlichen Zugriff auf Amazon Echo, Google Home, Apple HomePod und ihre Geschwister legalisieren.

Welche Bundesbehörden (BKA, ZKA, BfV, BND usw.) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Lage, smarte Lautsprecher wie Amazons „Echo“, „Echo Dot“ oder„Echo Show“ technisch zu infiltrieren und als Abhöreinrichtung, beispielsweise für die Wohnraumüberwachung zu nutzen?

Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur operativen Methodik und zu aus den vorgenannten Gründen im hohen Maße schutzwürdigen spezifischen technischen Fähigkeiten bekannt würden.

Die angefragten Inhalte beschreiben Weiterlesen Der Überwachungsstaat wandelt auf den Wegen der Überwachungskonzerne

»Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«

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Symbol des Widerstands: Mieter in der Berliner Karl-Marx-Allee protestieren gegen den Verkauf von rund 800 Eigentumswohnungen an den Konzern »Deutsche Wohnen«

Trinken Sie gerne Freibier, Herr Holm?

Ab und zu trinke ich Bier, es muss aber kein Freibier sein. Mit Sicherheit stimmt beim Biertrinken, was auch fürs Wohnen gilt: Man sollte sich weigern, völlig überhöhte Preise zu bezahlen.

Maren Kern, Chefin des »Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen«, strengte diesen Vergleich jüngst mit Blick auf das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« an: »Bei Freibier sind auch alle dafür. Aber einer muss das Freibier immer bezahlen.« Was fällt Ihnen dazu ein?

Für mich klingt das nach hilfloser Polemik, zumal es ja nicht um Freibier, sondern die Übernahme der Brauerei geht. Aber das Stammtischniveau dieses Vergleichs passt ins Bild: In den Reaktionen aus der Immobilienwirtschaft auf die Enteignungsforderung werden bisher relativ wenige Sachargumente angeführt. Statt dessen gibt es diskreditierende historische Vergleiche, nach dem Motto: »Da kommt die DDR 2.0«. Die Immobilienwirtschaft scheint das Aufbegehren der Mieterinnen und Mieter über Jahre ignoriert zu haben und wirkt jetzt angesichts der Radikalität der Forderungen nicht gut vorbereitet.

Sie beschäftigen sich seit den 1990er Jahren wissenschaftlich mit Stadtpolitik. Konnte man die aktuellen Zuspitzungen damals absehen?

Sowohl die wissenschaftliche Begleitung als auch die politische Mobilisierung orientieren sich ja immer an den aktuellen Konfliktlagen. Es ist nicht so, als hätte es etwa in den 2000er Jahren keine wohnungspolitischen Auseinandersetzungen in Berlin Weiterlesen »Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«

Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

Die Aufregung ist groß: Persönliche Daten von Prominenten und Politikern aller Parteien – außer der AfD – sind im Netz aufgetaucht. Wir sammeln die Fakten zu der Datensammlung, deren Veröffentlichung jetzt bekannt wurde.

Über diesen Account wurden die erbeuteten Daten verbreitet. Twitter sperrte ihn am Freitag.

Seit Anfang Dezember sind persönliche Informationen wie Handydaten, Mailadressen, Bankdaten, Pass- und Ausweisdokumente und Chats von zahlreichen Politikern und Prominenten veröffentlicht worden. In diesen Daten finden sich beispielsweise Ausschnitte aus privaten Twitter-Nachrichten, die auch das Familienleben der Opfer betreffen. Vermutlich wurden also die entsprechenden Account-Daten erbeutet.

Unter den Opfern sind nicht nur Politiker des Bundes und der Länder, sondern auch Prominente wie Nico Semsrott oder Jan Böhmermann. Für diese bekannten Personen wurden die veröffentlichten Daten jeweils bei mehreren Dienstleistern hochgeladen. Das soll offenbar verhindern, dass alle Kopien zu schnell gelöscht werden können. Die Daten der Betroffenen sind zwar nicht alle aktuell, umfassen neben dienstlichen Informationen aber oft auch private Mailadressen. Ein Beispiel ist die Google-Mailadresse von Dorothee Bär aus dem Bundeskanzleramt.

Warum wurde erst jetzt etwas gemerkt?

Der gehackte Twitter-Account von @unge verbreitete das Blog. CC-BY-SA 2.0 @luca

Dass eine Datenveröffentlichung droht, war bereits Weiterlesen Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

Der Träumer

„Ich hab’ geträumt, der Winter wär vorbei.
Du warst hier und wir waren frei.“

Der Traum ist aus. Zumindest derzeit könnten wir hierzulande und erst recht global gesehen kaum weiter entfernt sein von der Freiheit, dem Frieden und dem Paradies, die Reiser besang. Sein Wunsch, in einer Welt der Gerechtigkeit aufzuwachen, hat sich nach wie vor nicht erfüllt.
Ein anderer träumt ebenfalls einen Traum, und der hat leider größere Chancen, wahr zu werden. Herbert Reul (CDU), Innenminister Nordrhein-Westfalens, hat eine Vision von einer neuen strategischen Ausrichtung des Verfassungsschutzes. Der Inlandsgeheimdienst, der sich zuletzt sowohl auf Länder- wie Bundesebene immer wieder mit dem bewährten Mix aus Lüge, Gedächtnisverlust, Schwärzen und Schreddern vor allem selbst zu schützen wusste, braucht laut Reul ein Umdenken. Dabei geht es dem CDU-Politiker aber nicht etwa um eine Demokratisierung, Transparenz oder gar eine Aufarbeitung der zahllosen Affären und Verstrickungen wie beispielsweise im NSU-Komplex. Es geht ihm darum, im Verfassungsschutz der Zukunft die „Verengung des Blicks auf gewaltorientierte extremistische Akteure“ zu erweitern und „auch nicht gewalttätige Gruppen [zu] überwachen“, wie es im Interview mit der Süddeutschen Zeitung heißt. Was Reul darunter versteht? Der Verfassungsschutz sei seiner Auffassung nach nicht nur bei der Terrorabwehr, sondern auch gesellschaftspolitisch eine wichtige Einrichtung. Konkret will der NRW-Innenminister „die ganze Bandbreite“, denn in seinem Verständnis sind Terroristen das Produkt einer langen kausalen Entwicklungskette. Um diese nun besser zu verstehen und um einen „tiefenscharfen Blick“ Weiterlesen Der Träumer

Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung

Luftaufnahme eines Autobahnkreuzes Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Denys Nevozhai

Essen, Berlin, Köln – die Liste an Städten, in denen Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel verhängen, wird mit jeder Woche länger. Unklar ist weiterhin, wie und wer die Fahrverbote überprüfen soll. Die Politik wird von der Welle an Klagen überrollt und reagiert erwartbar: die Überwachung des Straßenverkehrs soll richten, was sie selber nicht zu regeln vermag. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Kameras Fotos von Fahrzeug, Fahrer und Nummernschild erstellen und mit dem Fahrzeugregister abgleichen. Kommunen, DatenschützerInnen und die Opposition bezeichnen die Pläne als unverhältnismäßige Vollüberwachung des Autoverkehrs.


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So soll die Überwachung ablaufen

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