Klage gewonnen: Behörden müssen auch Infos von privaten Plattformen offenlegen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute nach unserer Klage entschieden, dass das Innenministerium auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben muss. Damit gibt es Klarheit für eine Grundsatzfrage: Wenn Beamte private Kommunikationskanäle wie Twitter und Facebook nutzen, können sie sich damit nicht der Transparenzpflicht entziehen.

FragDenStaat-Team und Besucher:innen vor der Verhandlung am Verwaltungsgericht Berlin – 

Ob die SMS der Kanzlerin oder private Whatsapp-Gruppen von Verkehrsminister Scheuer: Immer wieder entgehen Behörden Transparenzpflichten, indem sie ihre Kommunikation statt über ihre Dienstgeräte über private Plattformen wie Whatsapp, Twitter oder Signal abwickeln.

Das hat bisher häufig dazu geführt, dass geheime Absprachen – etwa beim Lobbyismus zu Augustus Intelligence – gar nicht erst in offiziellen Akten der Behörden landen und damit auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch nicht herausgegeben werden. Mit einer Klage gegen das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer haben wir heute erreicht, dass eine derartige Flucht auf private Kanäle künftig unwahrscheinlicher wird.

Twitter-Direktnachrichten müssen herausgegeben werden

Nach unserer Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin heute geurteilt, dass das Ministerium uns private Twitter-Direktnachrichten des Ministeriumsaccounts aus den Jahren 2016 bis 2018 herausgeben muss. Das Ministerium hatte zuvor argumentiert, dass die Informationen lediglich bei Twitter vorlägen, jedoch nicht veraktet seien.

Mit dem Urteil stellt das Verwaltungsgericht klar, dass dies nicht entscheidend ist. Nicht das Vorliegen einer Information in einer Akte ist ausschlaggebend, sondern das Vorliegen einer amtlichen Information an sich – ob in einer Akte, bei Twitter, Whatsapp oder auch Facebook.

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Empörung über rechten Hetz-Tweet von Steinbach

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003293.empoerung-ueber-rechten-hetz-tweet-von-steinbach.html
  

Der Tweet von Steinbach
Berlin. Die rechte CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sorgt erneut mit einem Tweet im Kurznachrichtendienst für Empörung. Auf einem Foto ist unter der Überschrift »Deutschland 2030« ein blondes, weißes Kind zu sehen, das von vielen Menschen mit ausländischem Aussehen angestaunt wird. Die Botschaft, welche Steinbach hier sendet, ist unverkennbar gegen die Asylpolitik der Bundesregierung gerichtet – Motto: In einigen Jahren werde es wegen des angeblich zu starken Zuzugs von Migranten hierzulande kaum noch »weiße Deutsche« geben. Ähnliche Symboliken hatten in der Vergangenheit auch Rechtsradikale immer wieder benutzt.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Darstellung von Steinbach »widerlich, rassistisch, hetzerisch«. Solche Botschaften machten keinen »Unterschied mehr zu rechten Parteien«, so Peter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte, »das ist Hetze«.. Zu Steinbachs Tweet erklärte er im Kurznachrichtendienst, »so fördert sie die AfD«. Die Botschaft sei »in der Sache verlogen, neben der Realität«. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, nannte Steinbach eine »widerliche Hetzerin«. Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat kommentierte Steinbachs Tweet mit den Worten: »Da verwischen die Grenzen zu Verschwörungstheoretikern, AfD und Rassisten.«
Auch der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki kritisierte die CDU-Bundestagsabgeordnete scharf. Steinbach spalte und schüre Ängste, sagte der Kirchenmann gegenüber domradio.de. Der Tweet sei ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen, die sich für Flüchtlinge engagierten. Der Tweet der CDU-Rechtsaußen spreche ihrem Amt als menschenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Hohn. Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Amin Laschet, reagierte mit den Worten: »Mit unseren Grundwerten und dem Markenkern der CDU hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.« nd