Erdogans Bildungspolitik: Dschihad statt Darwin

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Yücel Özdemir über die Islamisierung des türkischen Bildungswesens und Proteste, die sich dagegen formieren

30.09.2017

Die andere Türkei: Erdogans Bildungspolitik: Dschihad statt Darwin

Foto: picture alliance / Depo Photos/Depo Photos via ZUMA Wire/dpa

Für 18 Millionen Kinder und Jugendliche hat vor zwei Wochen in der Türkei das neue Schuljahr begonnen. Und mit ihm eine von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan entfachte Debatte über die Zukunft des Bildungswesens.
Im Fernsehen hatte Erdoğan verkündet, dass die zentrale Aufnahmeprüfung für die Sekundarstufe (TEOG) abgeschafft werden solle. Das Bildungssystem in der Türkei ist komplizierter als in Deutschland. Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass es in verschiedenen Stadien zentrale, landesweite Prüfungen gibt. Wer welche Sekundarschule besuchen darf, hängt davon ab, wieviele Punkte bei der TEOG-Prüfung erreicht werden. Ist die Anzahl hoch hoch, geht man auf ein gutes Gymnasium, ist sie zu niedrig, bleiben nur ein schlechtes Gymnasium oder die Berufsschule. Dieses System, das in der jetzigen Form unter Erdoğans Ministerpräsidentschaft eingeführt wurde, soll nun in Erdoğans Auftrag wieder beseitigt werden. Weshalb?
Viele in der Opposition glauben, dass der Hauptzweck darin besteht, den Imam-Hatip-Schulen noch mehr Schüler zuzuführen. Sechs wesentliche Änderungen wurden in den vergangenen 15 Jahren im Bildungswesen vorgenommen. Alle dienten dazu, dem von Erdoğan vor langer Zeit ausgegebenen Ziel der Erziehung einer »frommen Generation« näher zu kommen. Bildung war früher einmal die Basis der Gülen-Bewegung. Seitdem diese bekämpft wird, ist Bildung indes Monopol der AKP geworden.
Zehntausende Lehrer und Akademiker, die eine säkulare, demokratische und wissenschaftliche Ausbildung von der Grundschule bis zur Universität befürworten, sind entlassen worden. Ab diesem Schuljahr ist die Evolutionstheorie vollständig aus türkischen Lehrbüchern verschwunden. Erdoğan verdrängt so die Wissenschaft aus den Schulen und fördert den Dschihadismus. Vor ein paar Monaten hatte Ahmad Hamdi Çamlı, Mitglied der Parlamentarischen Bildungskommission der AKP, gesagt, es habe keinen Sinn, einem Kind Rechnen beibringen zu wollen, »das den Dschihad nicht versteht«.
Diese Äußerung bringt Erdoğans Bildungspolitik auf den Punkt. Er möchte eine fromme Generation heranziehen, die Oppositionelle hasst. Aus diesem Grund sollen alle Schulen darauf ausgerichtet werden, auf die Imam-Hatip-Gymnasien vorzubereiten. Auch Erdoğan selbst besuchte einst eine solche Schule. Eigentlich dienen sie dazu, Imame auszubilden, wurden aber mit der Zeit immer mehr zu Helfern der konservativ-nationalistischen Parteien bei der Unterwerfung der Gesellschaft unter die Religion. Nur 20 Prozent der diesjährigen Absolventen der Imam-Hatip-Gymnasien haben die Aufnahmeprüfung für die Universität bestanden. Die Restlichen werden als Imame die Gesellschaft religiös bilden. So ernst ist die Situation.
Anfang des Jahrtausends gingen nach Angaben der Lehrergewerkschaft 64 500 Schüler auf 450 Imam- Hatip-Gymnasien. Heute sind es 645 318 Schüler an 1452 dieser Schulen. 121 335 Schüler absolvieren dort ein Fernstudium. Eine jüngste Anordnung hat zudem zur Folge, dass in Gemeinden mit weniger als 10 000 Menschen nur noch Imam- Hatip-Gymnasien eröffnet werden können. Damit bleibt Familien, die es sich nicht leisten können, ihre Kinder anderswohin zu schicken, keine andere Wahl als diese Imam-Schule. So wird ein System geschaffen, das Spiritualität und Dschihadismus, nicht aber Bildung fördert.
Aber: Die Türkei besteht nicht nur aus Erdoğan und AKP. Tausende Menschen, die sich der düsteren Aussichten eines solchen Bildungswesens bewusst sind, demonstrierten am Wochenende vor Schuljahresbeginn in Istanbul-Kartal. Sie kündigten an, weiter für demokratische, weltliche, wissenschaftliche und freie Bildung zu kämpfen. Die Zukunft einer demokratischen Türkei ist nur mit einem gerechten, auf Wissenschaft basierenden Bildungssystem möglich. Religiöse Erziehung hingegen stellt eine Gefahr nicht nur für das Land, sondern für die gesamte Region dar.
Aus dem Türkischen von Nelli Tügel (gekürzt)

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Russlands Vorschläge zur Konfliktlösung

https://www.jungewelt.de/m/artikel/318256.friedensdrohung.html
Ungewöhnliches hatten deutsche Medien in den vergangenen Tagen zu vermelden: Wladimir Putin und Angela Merkel telefonierten am Montag miteinander, und es ging um Frieden. Genauer um eine politische Lösung der koreanischen Krise und um Putins Vorschlag, im Osten der Ukraine UN-Soldaten zu stationieren. Immerhin kam die FAZ nicht umhin, am Mittwoch auf Seite eins zu berichten: »Die Regierungen Deutschlands und der Ukraine haben einen neuen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer möglichen Friedens­truppe der Vereinten Nationen (UN) im russisch besetzten Osten der Ukrai­ne mit vorsichtigem Optimismus kommentiert.« Da staunt der Laie. Russland hat also den Donbass besetzt und will nun die Okkupation durch Blauhelme ersetzen? Da ist entweder im Kreml oder in Frankfurt am Main etwas durcheinander geraten.

Die Hessen wurden jedenfalls auf dem falschen Fuß erwischt – in mehrfacher Hinsicht. Der Krieg, den Kiew seit 2014 gegen die Bevölkerung der Ostukraine führt, fand seine Ergänzung in dem vom Westen induzierten Feldzug gegen Syrien, den Russland und die Armee des arabischen Landes für sich entschieden haben. Die Zerstörung Syriens war und ist aber ein Teil des geostrategischen Vorhabens des Westens zur Umzingelung Russlands, dessen erster Ansatz die NA TO-Besetzung Afghanistans 2001 war, gefolgt von der Zertrümmerung des Irak seit 2003. Es sei noch einmal daran erinnert: Afghanistan in den Händen des westlichen Kriegspakts bedeutet, dass jeder Punkt der früheren Sowjetunion von NATO-Basen aus mit sogenannten konventionellen Waffen erreicht werden kann. Russland ist Opfer dieser Aggressionen, die von der Stationierung westlicher, auch deutscher Truppen, an der russischen Westgrenze komplettiert werden.
Das russische Interesse in dieser Situation liegt auf der Hand: eine friedliche Umgebung von der Grenze zu Nordkorea bis zu der mit Estland bei St. Petersburg schaffen und damit das Kriegsszenario des Westens, der außer auf eigene, auch atomare Hochrüstung, wesentlich auf dschihadistische Terrorgruppen setzt, durchkreuzen. In Syrien ist das mit militärischen Mitteln gelungen, in Afghanistan kontaktiert Russland Kräfte der Taliban, um auszuloten, ob eine inner­afghanische Konfliktlösung möglich ist. Der Vorschlag für Blauhelme in der Ostukraine wurde nicht zuletzt wegen des Sieges in Syrien möglich. In Berlin scheinen die Realisten das ähnlich zu sehen.
Angesichts möglicher positiver Entwicklungen in den deutsch-russischen Beziehungen schlugen die deutschen Mainstreammedien am Donnerstag zurück: keine Nachrichtensendung, in der nicht das am selben Tag angelaufene gemeinsame Manöver von Russland und Belarus Spitzenmeldung war, nämlich als Gefahr. Beide Staaten haben zwar westliche Beobachter eingeladen, erwähnt wurde das kaum. Die russische Friedensdrohung musste gebührend zurückgewiesen werden. Mit Kriegshetze.

Mesale Tolu: »Journalismus ist kein Verbrechen!«

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1060500.mesale-tolu-journalismus-ist-kein-verbrechen.html
Interview mit Mesale Tolu, die seit drei Monaten in der Türkei als politische Gefangene einsitzt
16.08.2017
Foto: dpa/Stefan Puchner
Seit gut drei Monaten ist die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei inhaftiert. In der Nacht zum 30. April wurde sie in ihrer Wohnung in Istanbul von einer Antiterror-Einheit festgenommen. Mesale Tolu befand sich gerade zu einem längeren Aufenthalt in der Türkei, wo sie für die regierungskritische Nachrichtenagentur ETHA arbeitete. 1984 in Ulm geboren, legte Tolu 2007 die türkische Staatsbürgerschaft ab und ist seitdem deutsche Staatsbürgerin. Vorgeworfen werden ihr in der Türkei »Terrorpropaganda« und »Mitgliedschaft in einer Terrororganisation«. Nach jüngsten Informationen drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Das Interview mit Mesale Tolu führte unser Autor Kevin Hoffmann schriftlich – Fragen und Antworten wurden auf dem Postweg ausgetauscht.
Frau Tolu wie geht es Ihnen zur Zeit?

Mir geht es soweit gut. Ich befinde mich seit dem 6. Mai im Gefängnis in Barkirköy in Istanbul. Drei Tage wurde ich in einer kleinen Zelle untergebracht, anschließend konnte ich zu den großen Gemeinschaftszellen wechseln. In der Gemeinschaftszelle lebe ich nun mit 24 Frauen und meinem kleinen Sohn zusammen. Mein erster Weiterlesen Mesale Tolu: »Journalismus ist kein Verbrechen!«

Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

http://www.sozialismus.de/
24. Juli 2017 Friedrich Steinfeld

flickr.com/The U.S. Army
Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.«
Bei diesen Bemerkungen wird zunächst an NATO, Brexit, Klimaabkommen gedacht, weniger an die Wende in der US-Politik bezüglich des Nahen und Mittleren Ostens. Aber auch dieser Wandel ist gravierend und brandgefährlich.
Seine erste Auslandsreise im Mai des Jahres führte Trump nicht etwa zuerst zum G7-Gipfel nach Italien, sondern in die Golfregion – in eines der derzeitigen geopolitischen Pulverfässer. Schon vor seinem Besuch hatte Trump sich im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Golfregion eindeutig gegen den Iran positioniert und damit offen Partei für Saudi-Arabien, für das der Iran der Erzfeind schlechthin ist, ergriffen. Gemäß seiner außenpolitischen Devise »America first« machte er ökonomische Deals vor allem mit dem zahlungskräftigen Rentier-Staat und regionalen Macht-Akteur Saudi-Arabien. Die vereinbarten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien belaufen sich in einem ersten Schritt auf 110 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt soll Saudi-Arabien innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 350 Mrd. US-Dollar von den USA kaufen. Mit diesem größten bilateralen Waffendeal in der Geschichte der USA konnte sich Trump innenpolitisch als der im Wahlkampf versprochene Job-Beschaffer Weiterlesen Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

Wagenknecht bezeichnet Erdogan als Terroristen

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1046280.wagenknecht-bezeichnet-erdogan-als-terroristen.html
LINKEN-Fraktionschefin fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei / Özedmir: Land droht »ein offenes Gefängnis« zu werden

28.03.2017
Ein Werbebanner mit dem türkischen Präsidenten Erdogan wirbt in Istanbul für die Zustimmung zum Referendum. Auf dem Banner steht: „Ja, die Worte und Entscheidungen gehören der Nation“.


Foto: dpa/Emrah Gurel
Berlin. Nach den heftigen Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen EU-Staaten gehen nun auch deutsche Politiker in die Offensive. Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht bezeichnete ihn gar als »Terroristen«. Dabei bezog sie sich am Montag bei einer Veranstaltung auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: »Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.«
Wagenknecht sagte dazu in Berlin: »Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das.« An anderer Stelle ihrer Rede sprach sie vom »Terrorpaten Erdogan«. Das Agieren Erdogans in Europa verglich Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. Sie forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und machte Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorhaltungen, weil sie Erdogan nichts entgegensetzen würde.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warf der türkischen Führung zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland einen Putschversuch gegen die Demokratie vor. Was Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die »Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System«, sagte Lammert am Montag. Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die »systematische Aushebelung« des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. »Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein«, sagte Lammert.
Derweil warnte Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, vor gezielter Beeinflussung bei der Stimmabgabe für das Referendum in Deutschland. »Aus vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen weiß ich, dass es für viele Kritiker des Referendums, die einen riesigen Rückschritt für den Demokratisierungsprozess der Türkei befürchten, eine echte Überwindung darstellt, zur Stimmabgabe in die türkischen Konsulate zu gehen«, sagte sie der »Passauer Neuen Presse« (Dienstag). Es müsse deshalb gewährleistet sein, dass jeder seine Stimme hier ohne Angst vor möglichen Konsequenzen oder Repressalien abgeben könne.
Grünen-Chef Cem Özdemir rief die in Deutschland lebenden Deutschtürken auf, gegen die Verfassungsreform in der Türkei zu votieren. »Gewinnt Erdogan das Referendum, dann wird er die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandeln, in dem keiner mehr die eigene Meinung sagen kann«, sagte er der Zeitung.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte die Abstimmung für das Referendum durch Auslandstürken. Diese Möglichkeit der Einflussnahme auf die türkische Politik habe dazu geführt, dass sich die Türken in Deutschland oft mehr für die Politik in der Türkei interessierten, als für ihr Leben hierzulande, sagte Sofuoglu den »Ruhr Nachrichten« (Dienstag). Deutschland sei praktisch zu einem türkischen Wahlkreis geworden. Das habe die Spannungen in der türkischen Gemeinde erheblich angeheizt.
Bei der von Erdogan geplanten Verfassungsreform geht es um eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. In Deutschland sind bei dem Verfassungsreferendum rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen – mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Die Abstimmung in Deutschland begann am Montag und dauert bis zum 9. April. In der Türkei wird am 16. April abgestimmt. dpa/nd

UNO kritisiert Türkei

https://www.jungewelt.de/artikel/306926.uno-kritisiert-t%C3%BCrkei.html
Vereinte Nationen werfen Ankara schwere Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan vor

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Schwere Zerstörungen nach Angriffen der türkischen Armee in Nusaybin
Foto: Sertac Kayar/Reuters
Die UNO hat der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden im Südosten des Landes vorgeworfen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) sprach am Freitag von »massiven Zerstörungen, Tötungen« und anderen Rechtsverletzungen durch türkische Sicherheitskräfte zwischen Juli 2015 und Dezember 2016. Durch das Vorgehen der Regierungskräfte seien bis zu 500.000 Menschen aus der Region vertrieben worden. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Ra’ad Al Hussein warf der türkischen Führung vor, die Untersuchungen zu behindern.
2015 hatte Ankara eine zwei Jahre zuvor mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erreichte Waffenruhe aufgekündigt. Seitdem hätten Regierungskräfte »mehr als 30 Städte angegriffen und 355.000 bis 500.000 Menschen vertrieben, vor allem Kurden«, hieß es im Bericht des UNHCHR. Satellitenbilder der Region zeigten ein »enormes Ausmaß an Zerstörung von Wohngebieten durch schwere Waffen«. Einige Gebiete seien »dem Erdboden gleichgemacht« worden, so etwa ganze Stadtbezirke von Nusaybin in der Provinz Mardin. In Cizre nahe der Grenze zu Syrien sprachen Bewohner von Zerstörungen »apokalyptischen« Ausmaßes.
Bei dem Einsatz der Regierungskräfte wurden der UNO zufolge rund 2.000 Menschen getötet, unter ihnen 800 Angehörige der Sicherheitskräfte und 1.200 Zivilisten.
junge Welt stärken

Da dem Hochkommissariat von der Türkei nach UN-Angaben nicht erlaubt wurde, Vertreter in die Region zu schicken, erstellte es den Bericht auf der Basis von Satellitenaufnahmen, Interviews mit Opfern und Augenzeugen sowie Angaben von Nichtregierungsorganisationen. Der UN-Beauftragte Zeid beklagte, dass Ankara keinen Zugang gewährt habe, nun jedoch den »Wahrheitsgehalt der schweren Anschuldigungen in dem Bericht angezweifelt« habe.
Schon im Mai 2016 und damit vor dem Putschversuch im Juli hatte die UNO in einer Erklärung die Gewalt türkischer Sicherheitskräfte kritisiert. Nach der gescheiterten Revolte ging die türkische Regierung mit Verhaftungen und Entlassungen massiv gegen ihre vermeintlichen Gegner vor. (AFP/jW)