Kanzleien wollen Großbritannien zur Klageoase machen

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grossbritannien-kanzleien-entdecken-das-geschaeft-mit-dem-brexit-a-1169304.html
Anwaltskanzleien haben den Brexit als neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie raten Unternehmen, gegen die geänderten Bedingungen zu klagen. US-Anwälte sprechen von einer „goldenen Chance“.
Geschäftsmodell Brexit
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Freitag, 22.09.2017 18:03 Uhr
Anwaltsfirmen planen derzeit mit Hochdruck, wie sie den Brexit zu Geld machen können – auf Kosten der Steuerzahler. Das ergab nach SPIEGEL-Informationen eine Recherche der Brüsseler NGO „Corporate Europe Observatory“. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Titelbild

Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 39/2017

Neues Lernen

Zehn Wege für Bildung und Erziehung – Wie Schule endlich gelingt
Idee eins: Ausländische Firmen, die in Großbritannien tätig sind, könnten die britische Regierung auf der Grundlage der mehr als 90 bestehenden bilateralen Handelsverträge vor einem Investitionsgerichtshof auf Entschädigung verklagen. Durch den Brexit, so das Argument, ändere sich der regulatorische Rahmen. Zugesagte Subventionen würden gestrichen. Investoren verlören den Zugang zum EU-Binnenmarkt, prognostizierte Gewinne blieben aus.
Idee zwei: Nach dem Austritt könnten EU-Länder Großbritannien als Klagebasis gegen andere EU-Länder benutzen. Als Grundlage dienen bilaterale Abkommen zwischen Großbritannien und EU-Ländern.
Kanzleien wie Crowell & Moring, Baker McKenzie, Hogan Lovells oder K&L Gates raten ihren Kunden in Briefings, ihre Investitionen in EU-Ländern über Tochterfirmen in Großbritannien laufen zu lassen, was sie berechtigen würde, die dortigen Investitionsabkommen in Anspruch zu nehmen. So könnte London für Investoren zu einer Art Klageoase innerhalb Europas werden. Die US-Anwaltsfirma Baker & McKenzie sieht im Brexit bereits eine „goldene Chance“ für Großbritannien, um ausländische Firmen anzulocken.
Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL – ab Samstagmorgen erhältlich.
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msc

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Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

TTIP, CETA, TiSA & Co sind nicht vom Tisch

24./25. März: Strategie- und Aktionskonferenz zu TTIP/CETA/TiSA, KasselTrotz Massenprotest und mehrheitlicher Ablehnung in der Bevölkerung:

TTIP, CETA, TiSA & Co sind nicht vom Tisch. Wie machen wir also weiter?

Kommt zur Konferenz und bringt die Bewegung aufs nächste Level:

http://attac.de/ttip-aktionskonferenz. Weiterlesen TTIP, CETA, TiSA & Co sind nicht vom Tisch

Postfaktische Säuberungen

http://norberthaering.de/de/27-german/news/739-kein-geld-fuer-attac
21.12.2016
Hier die Meldung auf SWR.de:
„Abgeordnete der CDU fordern, dass die EU nur noch Organisationen unterstützt, die der EU nicht kritisch gegenüber stehen. Die oberste Haushaltskontrolleurin im Europaparlament, Grässle, sagte der „Welt am Sonntag“, die Dauerfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen müsse beendet werden. Als Beispiele nannte sie die Kritiker der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Auch die CDU im Bundestag schloss sich der Forderung an. Dagegen sagte die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Keller, Europa brauche eine pluralistische und kritische Zivilgesellschaft. “
Stichwortgeber ist ziemlich offenkundig ein Institut, über dessen jüngst vorgelegte verleumderische „Studie“ ich unter „Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium“ schrieb:
„Hinzu gesellt sich eine „Studie“ des von großen internationalen Konzernen finanzierten Brüsseler Instituts European Centre for International Political Economy ( ECIPE) mit dem Titel „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“. Sie stellt fest, dass Organisationen wie Campact und Attac mittels „täuschender Kommunikation“ die Menschen aufgestachelt hätten, ihre angeborene Liebe für Investoren-Schiedsgerichte und gentechnisch veränderte Lebensmittel zu vergessen und massenhaft gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Diese Initiativen seien wahrscheinlich von Moskau finanziert und gesteuert worden. Das ECIPE leitet daraus die Forderung ab, die EU-Kommission müsse durchsetzen, dass alle Organisationen, die EU-Geld erhalten, sich ausschließlich entsprechend der offiziellen Linie der EU-Kommission äußern und betätigen.“
Es wird ernst.
Dossier zur neuen Hetzjagd auf abweichende Meinungen.
Hinweis: Wie ich erst jetzt dank eines Hinweises feststellt, hat Unions-Fraktionsvize Fuchs bereits am 14.12. in einer atemberaubend unsachlich agitierenden Plusminus-Sendung die offen demokratieverachtende Forderung erhoben, Organisationen wie der Deutsche Naturschutzring dürften nicht weiter gefördert werden, wenn sie der Bundesregierung widersprechen. Die Sendung stammt offenkundig aus der gleichen abgestimmten Kampagne wie die ECIPE-Studie. Dazu in Kürze mehr.

TTIP und Trump Globalisierungsgegner und Konzernchefs sind besorgt

http://mobil.berliner-zeitung.de/politik/ttip-und-trump-globalisierungsgegner-und-konzernchefs-sind-besorgt-25070616?originalReferrer=
Melanie Reinsch•10.11.16, 15:29 Uhr
TTIP nach Trump

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump wissen sowohl Globalisierungsgegner als auch Konzernchefs nicht genau, was mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP passiert.
Foto:

Berlin
Erst die USA, dann der Rest der Welt. So kann man Donald Trumps Motto „Amerika zuerst“ lapidar zusammenfassen. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten gilt als Globalisierungsgegner, steht für eine Politik der Abschottung und lehnt Freihandel ab. Zum 1994 in Kraft getretenen Nordamerika-Abkommen Nafta mit Mexiko und Kanada sagte er, dass dies der „schlechteste jemals gemachte Deal“ gewesen sei.
Handelsexperten und Konzernchefs beunruhigt
Es liegt nahe, dass diese Haltung auch das Aus des umstrittenen Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP bedeuten könnte. Viele Handelsexperten und Konzernchefs sind beunruhigt. Ihre Sorge: Trump könnte dem Mega-Handelsabkommen – das Millionen Bürger in den USA und in Europa für gentechnisch manipuliertes Teufelszeug halten – den Todesstoß versetzen. Trump hatte das Abkommen als „Gefahr für die US-Wirtschaft“ bezeichnet. Reiben sich nun auch Globalisierungskritiker die Hände, weil sie im Weißen Haus bald einen Verbündeten vorfinden?
Für gerechten Welthandel und internationale Abkommen
„Natürlich nicht. Wir sind sehr entsetzt und besorgt darüber, was jetzt auf uns zukommt unter Trump“, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, einer gemeinnützigen NGO, die das Freihandelsabkommen mit der USA stoppen will. Man wolle ja nicht wie Trump die Märkte abschaffen, sondern einen gerechten Welthandel und internationale Abkommen, die den Märkten Regeln setzten und die soziale und umweltpolitische Standards festsetzten, betonte Bautz.
Noch nicht das Ende für TTIP
Er befürchtet, dass es mit Trump noch viel schwieriger werde ein progressives Handelsabkommen zu bekommen, das hohe Umwelt- und Sozialstandards vorsehe und ein hohes Steuerniveau sichere. „Das sind ja alles Dinge, die Trump bekämpft“, sagte Bautz dieser Zeitung. Ein endgültiges Aus für TTIP sieht der Geschäftsführer jedoch nicht: „Am Ende ist es nicht ausgeschlossen, dass es TTIP gibt, aber dann ein TTIP mit noch negativeren und problematischeren Vorzeichen“, glaubt er. Unter Clinton hätte es eventuell die Möglichkeit gegeben, „ganz vorn vorne mit den Verhandlungen anzufangen“.
Einen TTIP-Todesstoß erkennt auch Roland Süß noch nicht. Er ist Mitglied des Koordinierungskreises der globalisierungskritischen Organisation Attac. „Ich befürchte jedoch, dass sich kurzfristig nicht viel ändert. Trump ist im Wahlkampf ja wenig auf TTIP eingegangen, mehr auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta und das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP. Das wird vermutlich dazu führen, dass es aber in den Verhandlungen erst mal zu einer Pause kommt.“ Unter Clinton sei TTIP wahrscheinlich weiter verhandelt worden, glaubt Süß.
Auch Attac habe immer deutlich gemacht, dass man nicht gegen Handel an sich sei. Man wolle keine nationalistische Abgrenzung und Länder, die sich gegeneinander abschotten. „Wir sind aber gegen Handel, durch den nur die großen Konzerne gestärkt werden und nicht die Interessen der Bürger, und in dem Fragen des Arbeits- und Umweltschutzes nicht bedacht werden“, sagte Süß auf Anfrage dieser Zeitung. Vielmehr fordere Attac alternative Handlungsgrundsätze, durch die Gesellschaften und Regierungen weiterhin Handlungsmöglichkeiten hätten.
Juncker: Kein Abschluss des Handelsabkommens in Sicht
Trumps Ansichten seien „nationalistisch, chauvinistisch und rassistisch“. „Er betreibt eine Politik der Abgrenzung und dagegen haben wir uns immer gewehrt“, betonte Süß.
Für einen Abschluss des transatlantischen Handelsabkommens TTIP sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker derzeit keine Möglichkeiten mehr. „Das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, ich sehe das nicht als etwas, das in den nächsten zwei Jahren passieren würde“, sagte er am Donnerstag in Berlin.

Eine Offensive für Stillstand und Rollback

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030336.eine-offensive-fuer-stillstand-und-rollback.html?sstr=Eine|Offensive|f%C3%BCr|Stillstand
Vor bald 20 Jahren scheiterte das »Mulilaterale Abkommen über Investitionen« (MAI) – ein noch weitaus radikalerer Vorläufer von TTIP und CETA

Eine Warnung, die bei Anti-TTIP-…

Eine Warnung, die bei Anti-TTIP-Demonstrationen häufig zu sehen ist
Foto: dpa/Peter Endig
Jahrelang wird im Geheimen ein Abkommen verhandelt, das das Ziel hat, bestimmte demokratische Prozesse unter dem Rubrum »Handelspolitik« dauerhaft ökonomisch einzunorden. Doch irgendwie wird das noch vor Abschluss ruchbar. Es folgt öffentliche Empörung, offizielle Stellen und offiziöse Meinungsmacher reagieren mit Beschwichtigung und Diffamierung. Schließlich findet sich eine staatliche Einheit, die diese Verhandlungen unter massiven Drohungen und apokalyptischen Polemiken der Kapitalverbände zunächst stocken und dann scheitern lässt – oder doch noch umgedreht wird.
MAI und Widerstand

1995 beginnen auf Ebene der OECD die Geheimverhandlungen. Das Abkommen wollte u.a. Auflagen verbieten, einheimische Arbeitnehmer zu beschäftigen. Auch Mindestquoten für den Export von Gütern oder Verpflichtungen zum Technologietransfer sollten untersagt werden. 

Das vertraute Szenario beschreibt allerdings nicht nur das aktuelle Tauziehen um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das gleiche Stück wurde bereits in den 1990er Jahren einmal aufgeführt – in Gestalt der seinerzeit spektakulären, heute allerdings weitgehend vergessene Auseinandersetzung um das »Multilaterale Abkommen über Investitionen« (MAI) in den 1990er Jahren, sondern sie stehen auch direkt mit dieser in Zusammenhang: Wäre MAI nicht gestoppt worden, hätte über TTIP und CETA nie geredet werden müssen.
Das MAI, seit 1995 verhandelt, 1997 publik geworden und 1998 gescheitert, war der Versuch, ansetzend am »Investorenschutz« eine neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in den maßgeblichen Staaten zum Völkerrecht zu erheben und demokratischer Abwägung irreversibel zu entziehen. Bereits in seinem Geltungsbereich ging MAI über TTIP und CETA weit hinaus: Angelegt war es als plurilaterales Abkommen im Rahmen der OECD, hätte also alle wichtigen Industriestaaten erfasst; angestrebt war auch, den Geltungsbereich auch jenseits der OECD noch auszuweiten.
Auch inhaltlich sollte MAI deutlich tiefer schneiden. Seine Prämissen lauteten »stand still« und »roll back«: Die Staaten sollten sich verpflichten, Regulierungen für ausländische Investitionen abzubauen sowie solche Regeln sukzessive aufzuheben – auch solche, die vor MAI entstanden waren. Beim Beitritt mögliche länderspezifische Ausnahmen sollten nur zeitweise gelten.
Sektorale Beschränkungen gab es nicht: MAI umfasste alle Wirtschaftsbereiche inklusive Finanzwirtschaft und auch das kulturelle Feld, das etwa im TTIP »vorerst« ausgenommen werden sollte. Diese »kulturelle Ausnahme« ist eine direkte Konsequenz aus dem Scheitern von MAI: Frankreich hatte vor 18 Jahren mit dem Verweis auf Kulturpflege als nationale Aufgabe die Verhandlungen platzen lassen. MAI-Bestandteile wie die Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Staaten tauchen nun wieder auf. Doch insgesamt war MAI, wie Peter Wahl von der Organisation WEED sagt, »ein ganz anderes Kaliber als TTIP und CETA«.
Das Abkommen stand im Zusammenhang einer Neudefinition von »Handelspolitik« nach 1990. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die westlichen Industriestaaten ihre Handelsbeziehungen im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) geregelt. Ging es dabei um Zölle für Rohstoffe und Industrieprodukte, gerieten mit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) »Dienstleistungen« in den Fokus: von Opern über Banken und öffentliche Daseinsvorsorge bis hin zu geistigem Eigentum und Saatgutpatenten.
Das MAI, kurz nach der WTO-Gründung 1995 von der Finanzbranche angestoßen, hätte ein Entscheidungsschlag werden sollen, ein »Grundgesetz für die Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert«. Investoren wären verbindlich geschützt gewesen, während Sozial- und Umweltnormen auf »freiwilligen Selbstverpflichtungen« basieren sollten. MAI hätte es, wie ein damaliges DGB-Papier weiß, »unmöglich« gemacht, »zum Schutz der staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Institutionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich einschränkende Maßnahmen zu ergreifen«.
Dass es dazu nicht kam, sondern Deregulierung heute mühsamer über bilaterale Handelsabkommen wie TTIP und CETA durchgesetzt werden muss, ist zunächst dem Umstand zu danken, dass WTO-Handelsvereinbarungen immer wieder gescheitert sind, zuletzt 2014 das »Trade Facilitation Agreement« am Widerstand Indiens. Auch im Falle des MAI war staatlicher Widerstand ausschlaggebend; mitgewirkt hat aber auch eine breite soziale Bewegung.
Der Widerstand gegen MAI aktualisierte die durch die »Wende« von 1989 abgebrochene Kritik am IWF und bereitete jenem »globalisierungskritischen« Protestzyklus den Boden, der sich in der WTO-Mobilisierung von Seattle 1999 Bahn brach und in eine Reihe von Protesten gegen G 8 und G 7 mündete. Es entstanden neue, professionellere Netze von Nichtregierungsorganisationen; unter anderem in Frankreich ein erster Kern von Attac.
Auch ergab sich eine Annäherung zwischen Bewegungen und Gewerkschaften. Im Glauben, MAI nicht stoppen zu können, machten diese zunächst Verbesserungsvorschläge. Das aggressive MAI wurde in jenem DGB-Papier von 1998 zur »großen Chance« erklärt, »erstmals verbindliche Sozialklauseln in einem derartigen internationalen Abkommen bindend zu verankern«. Im Rückblick heißt es in einschlägigen Kreisen, die Gewerkschaften hätten damals das Kräfteverhältnis falsch eingeschätzt.
Obwohl einige Gewerkschaften gegenüber TTIP und CETA ähnlich defensiv agierten, habe sich nach MAI doch »das Standing der NGO gegenüber den Gewerkschaften generell spürbar verbessert«, sagt Peter Wahl, der in der Bundesrepublik zu den Protagonisten des Widerstands gegen MAI zählte.
Anders als in den 1990er Jahren wird heute in Entscheiderkreisen nicht mehr über NGO gelächelt. Insgesamt, sagt auch Wahl, hätten sich die Kritiker solcher Deregulierungsregimes seit MAI gar nicht schlecht geschlagen. Doch sei ständige Aufmerksamkeit geboten, denn »sie werden immer wieder etwas Neues aus der Tasche ziehen«.