Täuschung im Doppelpack

Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sind vielen noch in Erinnerung. Beide Abkommen hatten zu massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft geführt.

Von dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur, das am gestrigen Mittwoch von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen wurde, hat die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik hingegen kaum Kenntnis genommen.
Doch auch dieses Abkommen hat es in sich. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Mit der Teilung des Abkommens in einen Vertrag über Investoren-Sondergerichte und einen Hauptteil soll offenbar der Zorn der Öffentlichkeit verhindert werden.

Die beiden Abkommen mit Singapur, über deren Ratifizierung das Europäische Parlament am Mittwoch entschied, waren bis vor kurzem noch eines, erläuterte der Abgeordnete. „Zurecht haben aber gerade die Festlegungen über Sondergerichte für Investoren in Freihandelsabkommen in der Vergangenheit für heftige Proteste gesorgt – auch, weil dadurch die Parlamente der Mitgliedstaaten vom Ratifizierungsverfahren ausgeschlossen werden.“

Mit der Teilung des Freihandelsabkommens werde offensichtlich versucht, Kritik im Keime zu ersticken. „Dieser Trick beschleunigt vielleicht das Verfahren, aber entfremdet leider auch die europäische Politikebene weiter von der Bevölkerung, die diese Täuschung schnell durchschauen wird“, so Helmut Scholz. Sonderrechte für Investoren, ob sie nun ISDS oder ICS genannt werden, würden die Gleichheit vor dem Gesetz in Frage stellen. „Und wie im Fall von CETA sind wir als Linksfraktion auch beim Handelsabkommen mit Singapur gegen seine übertriebene Dimension. Die Festlegung von Regulierungen soll in demokratischen Verfahren in Parlamenten erfolgen, nicht in intransparenten Ausschüssen im Rahmen eines Abkommens. Das Nachhaltigkeitskapitel bleibt zahnlos, ohne direkte Klage- oder Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Umweltschutz oder Rechte von Arbeitnehmer*innen.“

Interessant ist das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP, deren Abstimmungsverhalten eine von der Fraktion der Grünen veröffentlichten Statistik zu entnahmen ist (siehe auch nebenstehende Grafik).

Von CDU/CSU (EPP-Fraktion im EP) haben alle anwesenden MdEP dem Freihandelsabkommen zugestimmt.

Von den bei der Abstimmung anwesenden SPD MdEP haben 10 für das Abkommen gestimmt und 13 dagegen.

Von den deutschen Mitgliedern der ALDE (3 FDP und 1 FW) haben 3 mit Ja gestimmt und 1 mit Enthaltung.

Die bei der Abstimmung anwesenden Grünen haben bis auf 1 Enthaltung gegen das Abkommen gestimmt.

Die deutschen Abgeordneten der GUE/NGL (Linke und Tierschutzpartei) haben geschlossen gegen das Abkommen gestimmt.

Martin Sonneborn von „Die Partei“ hat als unabhängiger deutscher MdEP ebenfalls gegen das Freihandelsabkommen mit Singapur gestimmt.

Von den extrem rechten deutschen MdEP (AfD und ehemals AfD) haben 5 für das Abkommen gestimmt, 1 dagegen und 1 hat sich enthalten.

Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherrechte

Bild: only4denn/fotolia.com

Das ist das Problem

Die EU verhandelt derzeit eine ganze Reihe Freihandelsabkommen, neben den bekannten TTIP-Abkommen mit den USA und dem CETA-Abkommen mit Kanada unter anderen auch mit Japan, Indonesien und dem südamerikanischen Staatenbund Mercusor. Dabei sollen Handelshemmnisse beseitigt werden, aber es geht keineswegs allein um die Regulierung rein technischer Normen, sondern auch um gesellschaftspolitische Standards. Europa sich beispielsweise verpflichten, alle Regulierungen künftig konform mit den Abkommen zu gestalten. Handelsrelevante Gesetze könnten nur noch mit Zustimmung der Handelspartner zustande kommen. Künftige Verbesserungen von Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherstandards in Europa würden damit erschwert, wenn nicht  verhindert. Konzernen soll  das Recht eingeräumt werden, Staaten vor nicht-staatlichen Gerichten auf Schadenersatz zu verklagen – eine Paralleljustiz mit Milliardenrisiken für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die geplanten Freihandelsabkommen sind ein Angriff auf unsere Demokratie und bergen erhebliche Risiken. 

Das ist der Stand

EU und USA nahmen im Juli 2013 die Verhandlungen über TTIP auf. Das Abkommen sollte eigentlich bis Ende 2016 fertig verhandelt sein – ein zeitnaher Abschluss der Verhandlungen ist jedoch nicht in Sicht. CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada,  ist seit September 2017  vorläufig in Kraft getreten. Nun entscheiden noch die nationalen Parlamente Mitgliedsstaaten der EU über ein vollständiges Inkrafttreten des Abkommens. Stimmt auch nur ein Mitgliedsstaat gegen CETA, ist das Abkommen gescheitert. Außerdem werden derzeit weitere Abkommen zwischen der EU mit beispielsweise, Japan, Indonesien, Mexiko, Vietnam und dem südamerikanischen Staatenbund Mercusor verhandelt, die ähnliche Gefahren aufweisen. Teilweise sind die Verhandlungen schon weit fortgeschritten, andere stehen noch ganz am Anfang.

Das fordert foodwatch

Für einen fairen Handel:

  • Stopp der Abkommen mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) und den anderen Ländern, die Demokratie und Verbraucherrechte gefährden
  • Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik
  • Gesellschaftspolitische Standards dürfen nicht abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners gemacht werden!
  • Keine Abkommen zu Lasten von Entwicklungsländern!
Zuletzt geändert am 06.02.2018

Konzernklagen stoppen!

291651 Unterschriften

Durch Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. gelten für Konzerne weltweit absurde Sonderrechte. Vor so genannten Schiedsgerichten können sie Staaten angreifen, wann immer diese Gesetze erlassen, die ihre Gewinne beeinträchtigen könnten – und bedrohen damit die demokratische Entscheidungsfindung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Umwelt und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher. Das dürfen wir nicht zulassen! Bitte fordern Sie gemeinsam mit uns von EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten: Konzerne müssen Menschenrechte einhalten, sich für Verstöße vor Gerichten verantworten und dürfen sich nicht länger mit Sonderrechten auf Kosten des Allgemeinwohls aus der Verantwortung stehlen!  

Die Petition ist eine gemeinsame Aktion von über 150 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die sich für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) einsetzen.

Die Organisationen haben die Aktion am 22. Januar 2019 gestartet.

Vom aktuell angestrebten Handelspakt zwischen den USA und der EU könnten noch schädlichere Auswirkungen ausgehen als von TTIP, warnt Roland Süß, ATTAC-Handelsexperte

https://www.jungewelt.de/m/artikel/336775.nachschlag-vorteile-abgesichert.html

Interview | Do., 12.10 Uhr, Deutschlandfunk

Klare Worte im Mittagsinterview des DLF: Roland Süß, Handelsexperte bei ATTAC, erklärt, was er von den Ergebnissen des Techtelmechtels am Mittwoch zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump hält. Die Börsenkurse setzen zum Höhenflug an, und die Wirtschaftsbosse atmen auf. Es seien jedoch die sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländer, die unter dem Pakt, der unter Trump nicht Freihandelsabkommen genannt werden soll, leiden würden. Vom aktuell angestrebten Vertrag zwischen den USA und der EU könnten noch schädlichere Auswirkungen ausgehen als von TTIP, warnt Süß. Die Produkte der betroffenen Staaten seien dann noch weniger wettbewerbsfähig und letztlich gebe es eine deutlich ausgeweitete Flüchtlingsbewegung nach Europa. »Der Weg von Trump heißt im Prinzip, dass die großen Industrieländer, die USA mit den Ländern der Willigen, quasi ihre Vorteile absichern«, schlussfolgert Süß. (mme)

Handelsabkommen zwischen EU und Japan Neues TTIP kommt und keiner hat’s gemerkt

https://www.br.de/puls/themen/welt/jefta-handelsabkommen-zwischen-eu-und-japan-100.html

Was haben wir uns aufgeregt. Vor nicht mal zwei Jahren brachten die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zehntausende Menschen auf die Straße. Verbraucherschützer und Umweltverbände protestierten gegen die Herabsetzung europäischer Standards und gegen zu viel Einfluss von großen Unternehmen. Mit Donald Trump war TTIP dann eh passé, denn Mauern und Grenzen sind dem US-Präsidenten lieber als offener Handel. CETA wurde nur durch das Veto einer belgischen Provinz nochmal nachverhandelt und ist letztes Jahr vorläufig in Kraft getreten. Das Thema war durch, die Aufregung ebbte ab.

Im Schatten von TTIP und CETA kommt JEFTA

Fast unbemerkt haben die EU-Staaten jetzt JEFTA zugestimmt. Das „Japan-EU-Free-Trade-Agreement” ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan und wurde bereits seit 2013 verhandelt. Es soll die Zölle zwischen den Partnerstaaten fast komplett abschaffen, um freien Handel zu ermöglichen. Damit würde der größte Handelsraum der Welt entstehen, ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung wird zusammengefasst. Das Ganze ist also ein ziemlich großes Ding. Frage nur: Warum hat eigentlich keiner was davon mitbekommen?

Thomas Hutzschenreuter ist Professor für Strategisches und Internationales Management an der Technischen Universität München und sieht in Japans Rolle den Grund für die geringe Aufmerksamkeit: „Unser Partner in diesem Fall ist ein relativ stiller Akteur auf der Bühne der Weltpolitik. Ganz im Gegensatz zum Beispiel zu den USA.“

Wenig Aufmerksamkeit, aber viel Kritik

Klar, die Amerikaner polarisieren mehr. Aber die Kritik, die JEFTA von Umwelt- und Verbraucherverbänden entgegenschlägt, ist keineswegs kleiner als bei TTIP und CETA. Eine Online-Petition von campact! hatte Weiterlesen Handelsabkommen zwischen EU und Japan Neues TTIP kommt und keiner hat’s gemerkt

„Niemand denkt an die Verlierer“ – Ökonom Heinz-J. Bontrup über Trumps Zollpolitik, Freihandel und die Enteignung der Beschäftigten

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/niemand_denkt_an_die_verlierer_1_.pdf

„Im jüngsten Memorandum der Arbeitsgruppe gibt es dazu eine atemberaubende Zahl …

Ja, atemberaubend ist das richtige Wort: In der Zeit von der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2017 wurden den abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik rund 1,7 Billionen Euro an primären Einkommen weggenommen – und an die Kapitaleigentümer umverteilt. Ein riesiges Ausmaß, in dem sich binnen knapp 30 Jahren die Verteilungsposition der abhängig Beschäftigten, gemessen an der Lohnquote, am gesamten Volkseinkommen, verschlechtert hat. Das Geld ist zu denen geflossen, die aus Unternehmensbeteiligungen und Vermögen ihr Einkommen beziehen. Und das ist nicht wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen, sondern es war politisch gewollt. Das ist im Übrigen auch auf europäischer Ebene nicht groß anders gelaufen.“

Kanzleien wollen Großbritannien zur Klageoase machen

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grossbritannien-kanzleien-entdecken-das-geschaeft-mit-dem-brexit-a-1169304.html
Anwaltskanzleien haben den Brexit als neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie raten Unternehmen, gegen die geänderten Bedingungen zu klagen. US-Anwälte sprechen von einer „goldenen Chance“.
Geschäftsmodell Brexit
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Freitag, 22.09.2017 18:03 Uhr
Anwaltsfirmen planen derzeit mit Hochdruck, wie sie den Brexit zu Geld machen können – auf Kosten der Steuerzahler. Das ergab nach SPIEGEL-Informationen eine Recherche der Brüsseler NGO „Corporate Europe Observatory“. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Titelbild

Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 39/2017

Neues Lernen

Zehn Wege für Bildung und Erziehung – Wie Schule endlich gelingt
Idee eins: Ausländische Firmen, die in Großbritannien tätig sind, könnten die britische Regierung auf der Grundlage der mehr als 90 bestehenden bilateralen Handelsverträge vor einem Investitionsgerichtshof auf Entschädigung verklagen. Durch den Brexit, so das Argument, ändere sich der regulatorische Rahmen. Zugesagte Subventionen würden gestrichen. Investoren verlören den Zugang zum EU-Binnenmarkt, prognostizierte Gewinne blieben aus.
Idee zwei: Nach dem Austritt könnten EU-Länder Großbritannien als Klagebasis gegen andere EU-Länder benutzen. Als Grundlage dienen bilaterale Abkommen zwischen Großbritannien und EU-Ländern.
Kanzleien wie Crowell & Moring, Baker McKenzie, Hogan Lovells oder K&L Gates raten ihren Kunden in Briefings, ihre Investitionen in EU-Ländern über Tochterfirmen in Großbritannien laufen zu lassen, was sie berechtigen würde, die dortigen Investitionsabkommen in Anspruch zu nehmen. So könnte London für Investoren zu einer Art Klageoase innerhalb Europas werden. Die US-Anwaltsfirma Baker & McKenzie sieht im Brexit bereits eine „goldene Chance“ für Großbritannien, um ausländische Firmen anzulocken.
Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL – ab Samstagmorgen erhältlich.
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msc