Grexit-Plan: Tsipras verteidigt Varoufakis

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Varoufakis im Parlament

dpa/ORESTIS PANAGIOTOU
Berlin. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis gegen den Vorwurf verteidigt, unrechtmäßig gehandelt zu haben. Mit Blick auf Überlegungen einer Arbeitsgruppe des Finanzministeriums, in dem auch für den Fall eines möglichen Hinauswurf des Landes aus der Eurozone geplant worden sei, sagte Tsipras am Freitag im Parlament von Athen, »suchen Sie nicht nach Skandalen bei Varoufakis«.
Die SYRIZA-geführte Regierung habe sich auf den Fall vorbereiten müssen, dass andere Kräfte in der Europäischen Union den Euro-Austritt in die Wege leiten würden, sagte Tsipras. »Fragen Sie doch die Regierung in Berlin«, sagte er. »Sie wird Ihnen erklären, was das für ein Plan ist, (von dem Berlin) immer noch sagt, er bleibt auf dem Tisch«, sagte Tsipras. Weiterlesen Grexit-Plan: Tsipras verteidigt Varoufakis

Heroisierung und Verleumdung – Alex Andreou: Alexis Tsipras und seine linken Kritiker

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14. Juli 2015 Alex Andreou: Alexis Tsipras und seine linken Kritiker

Wir, wir entschuldigen uns bei allen Marxisten weltweit, dass Griechenland sich weigert, rituellen Selbstmord zu begehen, um der Sache zu dienen. Ihr, ihr habt auf euren Sofas gelitten.
Es ist bezeichnend für die politische Landschaft in Europa – ja, in der Welt –, dass jedermanns Traum vom Sozialismus auf den Schultern eines jungen Premierministers eines kleinen Landes zu ruhen schien. Es schien ein glühender, irrationaler, fast religiöser Glaube auf, dass ein kleines Land, das in Schulden ertrinkt und nach Liquidität schnappt, irgendwie (und nie wurde dieses irgendwie spezifiziert) den globalen Kapitalismus besiegen würde, ausgerüstet allein mit Steinen und Stöcken.
Als es klar wurde, dass der Traum nicht Wirklichkeit wird, wandten sie sich ab. »Tsipras kapituliert.« »Er ist ein Verräter.« Die Komplexität der internationalen Politik wurde auf einen Hashtag reduziert, der schnell von Varianten wie #prayfortsipras zu Varianten wie #tsiprasresign mutierte. Die Welt rief nach dem Höhepunkt, dem dramatischen XXL-Finale wie in einem Hollywood-Film. Alles andere als der Kampf bis zum Tod bedeutet unverzeihbare Feigheit.
Wie einfach ist es doch, ideologisch rein zu sein, wenn du nichts riskieren musst. Wenn du nicht mit akutem Mangel konfrontiert bist, nicht mit dem Zusammenbruch des sozialen Zusammenhalts, nicht mit den zunehmenden Konflikten in der Zivilgesellschaft, nicht mit der Frage Leben oder Tod. Wie einfach ist es doch, ein Verhandlungsergebnis einzufordern, das nie von den anderen Euroländern akzeptiert worden wäre. Wie einfach sind doch mutige Entscheidungen, wenn du nicht befürchten musst, dass dir selbst das Fell über die Ohren gezogen wird; wenn du im Unterschied zu mir nicht genau kalkulieren musst, bis wann die letzte Dosis des Medikaments reicht, von dem noch vierundzwanzig Einheiten da sind und auf das deine Mutter doch angewiesen ist, um keinen tödlichen Anfall zu erleiden.
Noch zwanzig Einheiten. Noch vierzehn. Weiterlesen Heroisierung und Verleumdung – Alex Andreou: Alexis Tsipras und seine linken Kritiker

Tsipras präsentiert offenbar neue Vorschläge

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© Valentin Yegorshin/Pool Photo via AP
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras
Vor dem Sondergipfel der Eurozone hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Angaben aus Athen neue Vorschläge für eine „endgültige Lösung“ der Schuldenkrise seines Landes vorgelegt. Der griechischen Regierung zufolge habe er diese in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, präsentiert. Demnach könnten die Vorschläge eine „Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen“ ermöglichen. 

Welche Details Tsipras‘ Vorschläge enthalten, teilte die Regierung nicht mit. Weiterlesen Tsipras präsentiert offenbar neue Vorschläge

EU-Sondergipfel am Montag zu Griechenland

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dpa/Yannis Kolesidis
Update 20.30 Uhr: Tausende in Athen für Euro-Verbleib auf die Straße

Tausende haben am Donnerstagabend in Athen für einen Verbleib Griechenlands im Euroland demonstriert. Die Kundgebung stand unter dem Motto: »Wir bleiben in Europa«. Die Menschen forderten, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann. Zu der Demonstration hatten Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie der Sozialdemokraten (Pasok) und anderer Organisationen und Vereinigungen aufgerufen. Weiterlesen EU-Sondergipfel am Montag zu Griechenland

Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt.

http://m.tagesspiegel.de/politik/alexis-tsipras-im-tagesspiegel-gastbeitrag-von-alexis-tsipras-deutsche-zahlen-nicht-fuer-griechen/11931320.html?utm_referrer=
Gastbeitrag von Alexis Tsipras: Deutsche zahlen nicht für Griechen
Exklusiv im Tagesspiegel: In seinem Gastbeitrag geht Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras scharf mit seinen Kritikern ins Gericht: „Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt.“
Diskussionen und das Beharren auf den eigenen Argumenten sind Teil jedes Verhandlungsprozesses und als solche zu begrüßen, sofern sie auf Ehrlichkeit der Gesprächspartner beruhen. Dialoge hingegen, die nicht auf Wahrheitsfindung abzielen, führen uns notgedrungen zur Methodik, die Arthur Schopenhauer in „Die Kunst, Recht zu behalten“ erörtert. So scheint die Verzerrung der Realität durch die selektive Verwendung statistischer Parameter nichts anderes als ein Rückgriff auf unlautere Methoden zu sein, so man sich nicht einmal scheut, renommierte Wirtschaftswissenschaftler wie den IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard infrage zu stellen. Weiterlesen Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt.

Jeder Schritt, den Premierminister Tsipras derzeit auf der Athener Bühne unternimmt, könnte ihn zum Stolpern bringen

http://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-nichts-gelernt-1.2507116

Die Gläubiger fordern Unerfüllbares von Athen. So wird es nur zu Neuwahlen kommen mit dem Resultat: Griechenland wird radikalisiert.

Kommentar von Christiane Schlötzer

Man sagt ja oft, was lange währt, wird endlich gut. Für das Drama um Griechenland gilt das leider nicht. Da geht derzeit gar nichts gut. Im Gegenteil. Jeder neue Akt in dieser schier unendlichen Tragödie und jedes possenartige Zwischenspiel sorgen nur dafür, dass die Endrechnung immer höher werden wird, womöglich unvertretbar hoch. Nur wer die Zeche einst bezahlen muss, scheint noch offen zu sein: Griechenland oder die übrigen Euro-Staaten. Weiterlesen Jeder Schritt, den Premierminister Tsipras derzeit auf der Athener Bühne unternimmt, könnte ihn zum Stolpern bringen

Die Hundert Tage von SYRIZA

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06.05.2015: Am 9. Mai ist die griechische Linksregierung unter Alexis Tsipras die ersten 100 Tage im Amt. Sie war nur zwei Tage nach dem Wahlerfolg der „Koalition der Radikalen Linken“ (SYRIZA) bei der Parlamentswahl am 25. Januar gebildet worden. Da ihr zwei Parlamentsmandate an der absoluten Mehrheit fehlten, hatte Tsipras eine Koalitionsregierung mit den „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) unter Panos Kammenos gebildet, der das Verteidigungsministerium übernahm. Es war die erste von anti-neoliberalen Linken geführte Regierung in Europa seit der Wende von 1989/90.

Von den üblichen 100 Tagen „Schonfrist“ für eine neugebildete Regierung konnte bei der SYRIZA-Regierung allerdings keine Rede sein. Sie wurde von den derzeitigen EU-Machthabern mit Merkel und Schäuble an der Spitze von Anfang an erbittert bekämpft und in ausweglose Sackgassen zu treiben versucht. Sie seilte zum Scheitern gebracht werden, weil die EU-Oberen befürchteten, andernfalls könnte das griechische Beispiel des Widerstands gegen die etablierte EU Politik Schule machen.

Die französische kommunistische Zeitung „Humanité“ nahm die 100-Tage-Frist zum Anlass, eine erste Bilanz dieser 100 Tage zu veröffentlichen. Wenn auch in der Aufzählung der positiven Ergebnisse wie der ungelösten Probleme und der von der EU erzwungenen Zugeständnisse und zeitweiligen Aufschübe der eine oder andere Vorgang nicht aufgeführt sein mag, der in den hiesigen Medien eine Rolle spielte und auch diese oder jene Formulierung in der Bewertung zu hinterfragen wäre, bietet der Artikel doch einen detaillierten und ausgewogenen Überblick, der das eigene Nachdenken über die Bilanz von 100 Tagen SYRIZA befruchten kann.

Georg Polikeit


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