Das fehlende Szenario – Es gibt Alternativen für Europäer

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2. Juli 2017 Alexis Tsipras

© DTRocks / Wikimedia Commons

Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung (von Moni Kaki) einer Rede des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, die er am 21. Juni 2017 auf der Veranstaltung der Progressive Alliance des Europäischen Parlaments gehalten hat.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde,
es ist mir eine große Freude, unter euch zu sein, unter Freunden. Unter alten und neuen Freunden. Viele Jahre lang sind wir gemeinsam unterwegs gewesen. Manchmal unter sehr widrigen Bedingungen, aber wir haben immer mit der Hoffnung auf ein besseres Europa gekämpft. Und heute sind wir hier zusammengekommen, alte und neue Freunde, weil wir eine Pflicht gegenüber der Geschichte haben. Um eine ehrliche Debatte zu eröffnen und zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt für das progressive Europa von heute und morgen zu finden. Denn Europa kann nicht besser sein, wenn es nicht progressiv ist, wenn es nicht sozialer und demokratischer ist.
Und wir alle, ungeachtet unserer ideologischen Wurzeln und Unterschiede, die Kräfte der radikalen Linken, die Sozialisten, die Sozialdemokraten und die Umweltschützer, haben ein gemeinsames politisches Interesse und ein gemeinsames Ziel: Europa zu verändern. Ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa zu haben anstelle des heutigen Europas der sozialen Unsicherheit und Angst.
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Gabriel in Krisenland

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Aus: Ausgabe vom 02.07.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

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Übereinstimmung: Sigmar Gabriel (r.) mit dem griechichen Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag in Athen
Foto: Michalis Karagiannis/Reuters
Mit dem britischen Votum gegen eine weitere EU-Mitgliedschaft, rückt die Südostflanke Konzerneuropas wieder verstärkt in den Fokus der Politik. Griechenland ist offenbar doch mehr als nur Flüchtlingssammelstelle und Umverteilungsstation für Milliardentransfers. Vor diesem Hintergrund wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwas tun, um der in der Rezession verharrenden Wirtschaft der Hellenen wieder Schwung zu verleihen. Am Donnerstag hatte der Minister seine zweitägige Visite begonnen.
Der Vizekanzler brachte ein paar gutgemeinte Ratschläge mit, als er und Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag auf ein Mineralwasser zusammenkamen. Deutschland und die EU müssten Griechenland wieder eine bessere Wachstumsperspektive bieten, meinte Gabriel und hatte das schon im Vorfeld des Besuches verkündet. Die Lage für die Menschen im Lande sei hart: »Finanzkrise, Wirtschaftskrise und die Herausforderungen der Flüchtlingssituation haben ihren Tribut gefordert«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa. Gabriel und Tsipras demonstrierten jedenfalls verbale Einigkeit in der Grundfrage: Die Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt sei ein »Weckruf«, so Tsipras: »Die Austeritätspolitik muss ersetzt werden, Wachstum und Arbeitslosigkeit gehören auf die Agenda.«
Wie aller bürgerlichen Politiker setzt der SPD-Chef auch auf die Kraft des Marketings. Angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung in Großbritannien müsse Europa (gemeint ist die EU) sein Wohlstands- und Friedensversprechen erneuern. »In der Europäischen Union sind wir jetzt gemeinsam gefordert, unsere einzigartige Gemeinschaft nicht durch Nationalismus, Kleinmut und gegenseitige Vorwürfe zu gefährden.«
Auf die entscheidende Frage, was getan werden muss, hatte Gabriel wenig Greifbares nach Athen getragen. Dabei war er nicht allein angereist, sondern wurde von einer 40köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Diese Leute wissen: Von so etwas wie einer Konjunktur kann im seinerzeit als erster EU-Exit-Kandidat (»Grexit«) gehandelten Euro-Land nicht die Rede sein. Nach sechs Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung hatte Griechenland 2014 erstmals ein leichtes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent vermelden können. Jeder Streit darüber, ob die Zahl belastbar sei, war jedoch schnell obsolet. Denn in den ersten drei Monaten 2016 wurde wieder ein BIP-Minus von 1,4 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode vermeldet. Wer will da investieren?
Gerardo Alfonso Dortmund

Die Mehrheit der in Griechenland aktiven BRD-Firmen glaubt an keine schnelle Belebung. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Außenhandelskammer in Athen. »Die Staatsschulden drücken, der private Konsum und die Investitionen kommen nicht recht in Schwung«, zitierte dpa den Außenwirtschaftschef des Spitzenverbandes DIHK, Volker Treier. Immerhin rechne jedes zweite Unternehmen mit einer Verbesserung der eigenen Geschäfte im Lande, elf Prozent befürchten, dass es weiter abwärts geht.
In Athen ist bekannt, dass Gabriel sich wiederholt für weitere Schuldenerleichterungen stark gemacht hatte. Zuletzt schien es sogar, als wolle sich der Minister medienwirksam mit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) anlegen und deren Austeritätspolitik kritisieren. 2017 ist Wahljahr.
Eine frische Idee hatte der Minister doch im Gepäck: Mit deutscher Hilfe sollen sich griechische Urlaubsinseln künftig selbst mit Ökostrom versorgen können. Bei einer Energiekonferenz am Freitag in Athen warb Gabriel dafür, deren Eigenversorgung mit Wind-, Solar- oder Biogasanlagen anzustreben. Dies sei auch eine sinnvolle Sache für den Klimaschutz: »Jedes gute Beispiel ist zehnmal mehr wert als theoretische Diskussionen.« Dabei hatte sein Ministerium in der abgelaufenen Woche gerade den Klimaschutzplan des deutschen Umweltministeriums derart verwässert, dass Aktivisten die Ziele des Weltklimagipfels von Paris aus dem Vorjahr schon für unerreichbar halten (jW berichtete).
Einen beachtenswerten Tip für seinen Athen-Aufenthalt hatte ihn Sahra Wagenknecht mitgegeben. Die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Bundestag legte dem Minister ans Herz, dort ein Signal zu setzen. »Griechenland ist ein guter Ort, um ein Programm für ein anderes Europa vorzulegen«, sagte die Politikerin zu dpa. Das Land habe in der Vergangenheit »das Gesicht einer undemokratischen und unsozialen EU in seiner hässlichsten Form zu sehen bekommen«. Einem überschuldeten Staat seien noch mehr Schulden aufgedrängt worden, um Banken zu retten.
Mitte Juni hatte der Euro-»Rettungsfonds« ESM die Auszahlung einer Kreditrate von 7,5 Milliarden Euro für Griechenland aus dem »dritten Hilfsprogramm« freigegeben. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben seit Mai 2010 bislang rund 237 Milliarden Euro nach Athen überweisen lassen – und dem Land ein Haushaltsdiktat verordnet. Von diesem Geld war nur ein Bruchteil für das Land selbst bestimmt.

Streit unter Eurorettern,Tsipras, Zinsen und die AfD

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1087577.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
16.04.2016
Von David Böcking, Washington

 

IWF-Treffen in Washington

Früher stritten sich vor allem die Griechen mit ihren Geldgebern. Bei der IWF-Frühjahrstagung zeigt sich: Jetzt zanken die Euroretter vor allem untereinander.
Bringt der Yonka-Plan die Lösung für Europa? Von ihm ist die Rede im Protokoll einer Pressekonferenz. Das Papier lag am Freitag auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington aus. Demzufolge lobte IWF-Europachef Poul Thomsen den geheimnisvoll klingenden Plan als sicherlich hilfreich für die Europäer. Tatsächlich dürfte Thomsen eher vom Juncker-Plan gesprochen haben – einer Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für mehr Investitionen.
Der kleine Transkriptionsfehler ist nicht ohne Symbolik: Zwischen dem IWF und seinen europäischen Partnern gibt es in diesen Tagen große Verständigungsschwierigkeiten. Es geht wieder einmal um Griechenland. Noch immer ringt das Land mit seinen Geldgebern um die Konditionen, zu denen es künftig Finanzhilfen erhalten soll. Weil eine längst überfällige Überprüfung des griechischen Reformprogramms immer noch nicht abgeschlossen ist, steigt die Sorge Weiterlesen Streit unter Eurorettern,Tsipras, Zinsen und die AfD

Tsipras und die Realpolitik von Niels Kadritzke

http://monde-diplomatique.de/

Tsipras und die Realpolitik
von Niels Kadritzke
Seit acht Wochen hat Griechenland eine zweite Regierung Tsipras. Mit ihrem Wahlsieg vom 20. September ist es der Syriza gelungen, ihr Mandat zur Bewältigung der nunmehr sechs Jahre währenden Krise zu erneuern. Damit konnten Tsipras und seine Partei verhindern, dass ihre Regierung, die unter dem Motto „erstmals links“ (proti fora aristera) angetreten ist, eine politische Episode bleibt. Aber um welchen Preis – und mit welcher politischen Perspektive?
Nicht nur die griechischen Wähler stellen sich die Frage, ob sie es noch mit demselben Alexis Tsipras zu tun haben, der mit seinem triumphalen Wahlsieg vom 25. Januar die Linke in ganz Europa euphorisiert und die Mächtigen in Brüssel und Berlin aufgeschreckt hat.
Die Frage ist berechtigt, aber falsch adressiert. Es geht nicht um die Person Tsipras, sondern um die Zwänge, denen seine Regierung ausgesetzt war. Deshalb muss man sich zunächst klarmachen, warum er die außerplanmäßigen Neuwahlen vom September überhaupt herbeigeführt hat.
Dieser Schritt war aus zwei Gründen unvermeidlich. Zum einen konnte die Regierung Tsipras I ihr wichtigstes Wahlversprechen nicht halten, die von EU-Kommission, EZB und IWF aufgezwungene Sparpolitik zu beenden. Seit 2010 hat die „Troika“ den wechselnden Athener Regierungen ein Rezept verschrieben, das die „griechische Krankheit“ nicht geheilt, sondern ständig verschlimmert hat. Die „Memoranden“ waren nicht nur sozial ungerecht, weil sie die Schwächsten am härtesten trafen. Weiterlesen Tsipras und die Realpolitik von Niels Kadritzke

Angst, gepaart mit Pathos

https://www.jungewelt.de/2015/08-01/054.php?utm_content=bufferfea48&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
Aus: Ausgabe vom 01.08.2015, Seite 11 / Feuilleton
Beeilung, Premierminister: Tsipras bleiben noch ein, zwei Monate

Beeilung, Premierminister: Tsipras bleiben noch ein, zwei Monate, dann ist seine Zeit abgelaufen, dann gehört auch er zum griechischen Establishment, zum »System Griechenland«, das das Land ruiniert hat
Foto: REUTERS/Alkis Konstantinidis
24. Juli 2015
Die Menschen wollen sprechen. Es gibt ein existentielles Bedürfnis nach Kommunikation. In der Metro neben mir sitzt ein älterer Straßenbahnfahrer, der gerade Feierabend. Er entpuppt sich als glühender Syriza-Anhänger. »Wir sind stolz darauf, diesen Kampf gegen die Troika geführt zu haben. Wir haben dadurch nicht nur Griechenland geändert, sondern auch Europa.« Obwohl ich nichts sage, insistiert er: »Glaub mir, mein Junge, sie haben einen Pyrrhussieg errungen.«
Viel Angst, gepaart mit Pathos, macht sich breit in Griechenland. Und auch die Gewissheit, dass Tsipras am Ende ist, noch bevor er überhaupt etwas beginnen konnte. Ihm bleiben vielleicht noch ein, zwei Monate, dann ist seine Zeit abgelaufen, dann gehört auch er zum griechischen Establishment, zum »System Griechenland«, das das Land ruiniert hat. Weiterlesen Angst, gepaart mit Pathos

Grexit-Plan: Tsipras verteidigt Varoufakis

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/979703.grexit-plan-tsipras-verteidigt-varoufakis.html
Varoufakis im Parlament

dpa/ORESTIS PANAGIOTOU
Berlin. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis gegen den Vorwurf verteidigt, unrechtmäßig gehandelt zu haben. Mit Blick auf Überlegungen einer Arbeitsgruppe des Finanzministeriums, in dem auch für den Fall eines möglichen Hinauswurf des Landes aus der Eurozone geplant worden sei, sagte Tsipras am Freitag im Parlament von Athen, »suchen Sie nicht nach Skandalen bei Varoufakis«.
Die SYRIZA-geführte Regierung habe sich auf den Fall vorbereiten müssen, dass andere Kräfte in der Europäischen Union den Euro-Austritt in die Wege leiten würden, sagte Tsipras. »Fragen Sie doch die Regierung in Berlin«, sagte er. »Sie wird Ihnen erklären, was das für ein Plan ist, (von dem Berlin) immer noch sagt, er bleibt auf dem Tisch«, sagte Tsipras. Weiterlesen Grexit-Plan: Tsipras verteidigt Varoufakis

Grexit-Plan: Tsipras verteidigt Varoufakis

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/979703.grexit-plan-tsipras-verteidigt-varoufakis.html
Varoufakis im Parlament

dpa/ORESTIS PANAGIOTOU
Berlin. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis gegen den Vorwurf verteidigt, unrechtmäßig gehandelt zu haben. Mit Blick auf Überlegungen einer Arbeitsgruppe des Finanzministeriums, in dem auch für den Fall eines möglichen Hinauswurf des Landes aus der Eurozone geplant worden sei, sagte Tsipras am Freitag im Parlament von Athen, »suchen Sie nicht nach Skandalen bei Varoufakis«.
Die SYRIZA-geführte Regierung habe sich auf den Fall vorbereiten müssen, dass andere Kräfte in der Europäischen Union den Euro-Austritt in die Wege leiten würden, sagte Tsipras. »Fragen Sie doch die Regierung in Berlin«, sagte er. »Sie wird Ihnen erklären, was das für ein Plan ist, (von dem Berlin) immer noch sagt, er bleibt auf dem Tisch«, sagte Tsipras. Weiterlesen Grexit-Plan: Tsipras verteidigt Varoufakis