Panzer, Panzer, Panzer und die Bombe

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So ganz verdaut haben großdeutsche Strategen Donald Trump noch nicht: Kam der kometenartig im Weißen Haus vorbei oder steckt mehr dahinter? Joseph Fischer, von 1998 bis 2005 Grünen-Außenminister und Hetzer in die Kriege gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001, meint, letzteres sei richtig. Der Neuen Zürcher Zeitung vom Dienstag sagte er im Interview zu »Brexit« und Trump: »Es ist eine grundsätzliche Absage der angelsächsischen Welt an den Westen.« Die »letzte Weltmacht« habe sich darangemacht, »freiwillig abzudanken, oder zumindest in der Person ihres Präsidenten erklärt, abdanken zu wollen«. Das kenne er bisher nur vom linken Flügel seiner Partei. Der meinte es wie Trump nie ernst damit. Es ist dafür gesorgt, dass sich das bei Wählern der Grünen und Anhängern Trumps nicht herumspricht.

Fischer produziert politesoterischen Unfug, aus dem sich Irres herleiten lässt. Was er hier demonstriert. Mit der »freiwilligen« Abdankung der USA und der Abkehr vom Westen droht »uns« nämlich: »Als westlichster Wurmfortsatz Asiens hätten wir keine gute Zukunft.« Fischer sieht, offenbar streng seinen Führungsoffizieren folgend, keine Alternative zum sicherheitspolitischen Anflanschen an die USA und rät dazu, es mit Joseph Biden »noch einmal sehr ernsthaft zu versuchen«. Wird der sich freuen. Vorher müssten sich bloß noch beide Seiten »herauslösen aus historisch gewachsenen Verhaltensmustern«: Aus der »europäischen Unterordnung unter die USA« einerseits und aus der Auffassung Washingtons, Westeuropa wolle »nicht wirklich mitziehen«. Im Klartext: Das gab es bei Fischer nicht, er zog bei jedem US-Krieg mit.

Kalender Fotowettbwerb, 2021

Ernsthafter als mit medizinisch-anatomischen Vokabeln von Chinas Blinddarm widmete sich am Mittwoch der Historiker Michael Stürmer in der Welt der Lage, die er ähnlich wie Fischer sieht. Er untersucht sie vor allem in Machtkategorien und fragt, was für »die Europäer« nun folge: »Eine Erholungspause im letzten Halbschatten der Weltgeschichte?« Ein »strategisches Angebot an Putins Russland«? Am Ende gelte, da ist er sich mit Fischer einig, »dass ohne die USA es europäische Sicherheit nicht gibt«. Nach dem »Schleuderkurs Trumps« müssten sich aber die Kontinentalbewohner »Fragen auf Tod und Leben« stellen. Stürmer, einst Berater des Kanzlers Helmut Kohl, klärt auf: Es geht um deutsche Atomwaffen und warum sich Paris und Berlin über die nicht einig werden können. Das sei seit Charles de Gaulle so. Der habe vor 60 Jahren die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen: Eine französische Atombombe verhindert ein zweites Dünkirchen und die Verpfändung der Sicherheit Frankreichs an die USA. Ohne deutsche Mithilfe sei die Bombe allerdings nicht zu haben gewesen: »Die Bundesrepublik und Frankreich schlossen deshalb einen Vertrag über die Entwicklung nuklearer Waffen in der Sahara.« Woraus nichts wurde. Denn im Bonner Kriegsministerium hätten die »Traditionalisten« stets auf »Panzer, Panzer, Panzer« beharrt, worüber Minister Franz Josef Strauß, »Protagonist nuklearer Abschreckung«, gestürzt sei. Soviel nebenbei zur Spiegel-Affäre von 1962, die Stürmer zum »Mythenschatz« der BRD zählt.

Die Gründe dafür, dass sich Berlin und Paris gegenwärtig nicht über gemeinsame Atomwaffen einigen können, liegen jedenfalls weit zurück »und machen sich doch wie eh und je bemerkbar«: Frankreich denke »nuklear« und wolle die eigene Atommacht nicht teilen, die Bundesrepublik »wäre gern moralische Weltmacht«. Aber zumindest daran, dass die Guten in Berlin stets auch »Panzer, Panzer, Panzer« oder die Atomwaffe meinen, erinnert nicht nur Stürmer von Zeit zu Zeit. Fischer bleibt, was die Grünen sind: Propagandawürstchen.

Aber zumindest daran, dass die Guten in Berlin stets auch »Panzer, Panzer, Panzer« oder die Atomwaffe meinen, erinnert nicht nur Stürmer von Zeit zu Zeit. Fischer bleibt, was die Grünen sind: Propagandawürstchen.

Wolfgang Schwarz: Goodbye, GI!

das-blaettchen.de

Wolfgang Schwarz

„Es gibt für Deutschland derzeit
keine direkte, territoriale Bedrohung mehr […]
Möchte also Trump die US-Streitkräfte
in Deutschland verringern, soll er dies tun.“

Kurt Kister,
Süddeutsche Zeitung

Wer nicht hören will, muss fühlen galt in Zeiten, zu denen die Prügelstrafe für Kinder und Jugendliche als Erziehungsmaßnahme noch in allgemeinem Ansehen stand, als wohlfeile Maxime, die allenfalls von Außenseitern infrage gestellt wurde. Dass diese Zeiten mittlerweile einer eher unseligen Vergangenheit zuzurechnen sind, hat sich in den US-amerikanisch-deutschen Beziehungen gerade als falsch erwiesen.

Denn die Deutschen sind für US-Präsident Donald Trump freeriders, Trittbrettfahrer, die Washington die Kosten für die deutsche Sicherheit aufbürden, indem sie ihr Militärbudget chronisch zu niedrig halten („Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar […].“), und die zu allem Überfluss auch noch Moskau alimentieren („Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen?“). Daher ist nunmehr Bestrafung der Unbotmäßigen angesagt: 9.500 der gegenwärtig etwa 35.000 dauerhaft in Deutschland stationierten US-Militärangehörigen sollen teils nach Polen verlegt, teils in die Heimat zurückbeordert werden. Und zwar im Eilverfahren. Künftig soll eine Obergrenze von 25.000 gleichzeitig hierzulande beherbergten US-Militärangehörigen gelten.

Was an Trumps Vorwurf der finanziellen Säumigkeit der Deutschen nicht stimmt, kann man gut bei Theo Sommer nachlesen („Die Deutschen sind keine Trittbrettfahrer“). Hier soll es vielmehr um die sicherheitspolitische Bewertung des verkündeten Truppenabzugs gehen, der manchem bundesdeutschen Politiker offenbar bereits schlaflose Nächte bereitet: „Das deutsch-amerikanische Verhältnis Weiterlesen Wolfgang Schwarz: Goodbye, GI!

Eine Gefahr für die Welt

Wolfgang Hübner über das Hasardspiel des US-Präsidenten

dpa/Evan Vucci

Eines hat Donald Trump in jedem Fall geschafft: die Welt in ein heilloses Chaos zu stürzen. Er pfeift auf internationale Konventionen, die Klimakrise ist ihm genau so egal wie die UNO. Grundregeln des Welthandels, so kritikwürdig die auch sind, hat er pulverisiert und durch ein Recht des Stärkeren ersetzt. Und nun spielt er in der Golfregion ein extrem gefährliches Spiel, das schnell außer Kontrolle geraten und in einen heißen Krieg ausarten kann.

Seine präsidialen Floskeln können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die Welt nur aus einer Perspektive betrachtet: aus der ignoranten, anmaßenden Sicht desjenigen, der sich für unantastbar hält. Mit dieser Haltung hat er seit seinem Amtsantritt das schwierige und mühevoll ausbalancierte Verhältnis des Westens zu Iran destabilisiert, während die Verbrechen Saudi-Arabiens ihn nicht im Geringsten jucken.

Dass Teheran mit einem militärischen Angriff antworten würde, war in denMordbefehl gegen den iranischen General von Anfang an eingepreist. Auch das aus der Position des Stärkeren. Ganz nebenbei wird Irak behandelt wie herrenloses Brachland – von den USA wie auch von Iran. Nach wie vor bemüht sich Trump um keinerlei Beweis für seine Behauptung, dass der getötete General unmittelbar Anschläge geplant habe. Diese Behauptung klingt so wie andere Kriegslügen. Vor diesem Hintergrund sind Trumps Beteuerungen, er wolle keinen Krieg gegen Iran, die pure Heuchelei. Dieser US-Präsident ist eine Gefahr für die Welt.

„Niemand denkt an die Verlierer“ – Ökonom Heinz-J. Bontrup über Trumps Zollpolitik, Freihandel und die Enteignung der Beschäftigten

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„Im jüngsten Memorandum der Arbeitsgruppe gibt es dazu eine atemberaubende Zahl …

Ja, atemberaubend ist das richtige Wort: In der Zeit von der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2017 wurden den abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik rund 1,7 Billionen Euro an primären Einkommen weggenommen – und an die Kapitaleigentümer umverteilt. Ein riesiges Ausmaß, in dem sich binnen knapp 30 Jahren die Verteilungsposition der abhängig Beschäftigten, gemessen an der Lohnquote, am gesamten Volkseinkommen, verschlechtert hat. Das Geld ist zu denen geflossen, die aus Unternehmensbeteiligungen und Vermögen ihr Einkommen beziehen. Und das ist nicht wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen, sondern es war politisch gewollt. Das ist im Übrigen auch auf europäischer Ebene nicht groß anders gelaufen.“

Weder Krieg noch Frieden

https://www.jungewelt.de/artikel/318429.weder-krieg-noch-frieden.html?sstr=Korea
Zur Geschichte des Streits um das nordkoreanische Atomprogramm
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Der seit 2011 amtierende nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un während des Tests einer Mittelstreckenrakete, mutmaßlich im September 2017
Foto: KCNA via REUTERS
Knut Mellenthin schrieb an dieser Stelle ­zuletzt am 29. August 2017 über den Basler ­Zionistenkongress vor 120 Jahren

Südkoreas Verteidigungsminister Song Young-Moo hat vor zwei Wochen die Möglichkeit einer Rückkehr der US-amerikanischen Atomwaffen in sein Land ins Spiel gebracht und das mit der aktuellen Entwicklung begründet. Überzeugend ist dieser Vorwand nicht, denn einer seiner Vorgänger, Kim Taeyoung, hatte schon im November 2010 bei der Befragung durch einen Parlamentsausschuss davon gesprochen, dass diese Option von einer gemeinsamen amerikanisch-koreanischen Arbeitsgruppe »geprüft« werde, die einen Monat vorher gebildet worden war.

Die Entscheidung zum Abzug aller Atomwaffen aus Südkorea hatte US-Präsident George H. W. Bush am 27. September 1991 bekanntgegeben. Die USA hatten dort damals rund hundert »taktische« Atomwaffen einschließlich nuklear bestückbarer Artilleriegranaten stationiert. Ihr Abzug hatte zwei Aspekte: Erstens war die Entscheidung nicht auf Korea beschränkt, sondern galt weltweit. Acht Tage später ordnete auch KPd SU-Generalsekretär Michail Gorbatschow an, alle im Ausland stationierten »taktischen« Atomwaffen der Sowjetunion zurückzuholen. Zweitens öffnete Bush so auch den Weg, mit scheinbar besseren Argumenten gegen die damals noch ganz am Anfang stehenden Atomwaffenpläne Nordkoreas vorzugehen. Zur Erinnerung: Bis zur ersten nuklearen Versuchsexplosion der Demokratischen Volksrepublik Korea (DV RK) im Jahr 2006 sollten noch fünfzehn Jahre vergehen. Am 20. Januar 1992 unterschrieben die beiden koreanischen Staaten die »Gemeinsame Erklärung zur Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel«. Darin verpflichteten sie sich, Weiterlesen Weder Krieg noch Frieden

Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

http://www.sozialismus.de/
24. Juli 2017 Friedrich Steinfeld

flickr.com/The U.S. Army
Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.«
Bei diesen Bemerkungen wird zunächst an NATO, Brexit, Klimaabkommen gedacht, weniger an die Wende in der US-Politik bezüglich des Nahen und Mittleren Ostens. Aber auch dieser Wandel ist gravierend und brandgefährlich.
Seine erste Auslandsreise im Mai des Jahres führte Trump nicht etwa zuerst zum G7-Gipfel nach Italien, sondern in die Golfregion – in eines der derzeitigen geopolitischen Pulverfässer. Schon vor seinem Besuch hatte Trump sich im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Golfregion eindeutig gegen den Iran positioniert und damit offen Partei für Saudi-Arabien, für das der Iran der Erzfeind schlechthin ist, ergriffen. Gemäß seiner außenpolitischen Devise »America first« machte er ökonomische Deals vor allem mit dem zahlungskräftigen Rentier-Staat und regionalen Macht-Akteur Saudi-Arabien. Die vereinbarten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien belaufen sich in einem ersten Schritt auf 110 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt soll Saudi-Arabien innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 350 Mrd. US-Dollar von den USA kaufen. Mit diesem größten bilateralen Waffendeal in der Geschichte der USA konnte sich Trump innenpolitisch als der im Wahlkampf versprochene Job-Beschaffer Weiterlesen Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

Spielplatz Freihandel

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045958.spielplatz-freihandel.html?sstr=Spielplatz|Freihandel

Japan und die EU beraten über ein Abkommen – auch als Gegengewicht zu Trump

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Abe und Merkel – in Staunen vereint.
Foto: dpa/Friso Gentsch
Es sah aus, als würden sich zwei Freunde zum Spielen treffen. Shinzo Abe, Japans Premierminister, führte mit staunenden Augen eine Drohne durch die Luft, und Bundeskanzlerin Angela Merkel lachte ihm zu. Die Botschaft war klar: Beide Länder stellen tolle Produkte her und sind sich sehr ähnlich. Bei der Eröffnung der CeBIT in Hannover, der größten IT-Messe der Welt, ist Japan Gastland. Und hört man den höchsten Gast sprechen, mag man glauben, er fühle sich heimisch: »Deutschen wie Japanern bringt es enormen Spaß, neue Dinge herzustellen«, strahlte Abe und blickte ins Publikum: »Stimmt’s?«
Für vier Tage war der japanische Premier auf Europareise. Neben Deutschland und den EU-Institutionen in Brüssel war er auch schon in Frankreich und Italien. Vom mit dem Brexit beschäftigten Großbritannien abgesehen hat Shinzo Abe damit die drei größten Volkswirtschaften der EU angesteuert. Es war klar, worum es dem japanischen Premier geht: Trotz drängender Probleme wie wiederkehrender Kriegsdrohungen aus Nordkorea und internationalen Flüchtlingsbewegungen will er von Europa vor allem eins: ein Abkommen, das den Handel zwischen den Wirtschaftsräumen intensiviert. Am liebsten sofort.
»Gerade jetzt müssen Weiterlesen Spielplatz Freihandel