Deutschland ist im Krisenmodus. Veranstaltungen werden abgesagt, Geschäfte schließen und Betriebe stoppen die Produktion. Das Coronavirus wird nicht nur das Gesundheitssystem auf eine Belastungsprobe stellen, sondern auch zu einem Einbruch der wirtschaftlichen Aktivitäten führen. Entsprechend verunsichert sind Märkte, Unternehmen und die Bevölkerung.
Es sind solche Zeiten der allgemeinen Verunsicherung, in denen staatliches Krisenmanagement notwendig ist. Das hat auch die Bundesregierung verstanden und mit einem angemessenen Paket an Sofortmaßnahmen auf die wirtschaftspolitische Herausforderung reagiert. So beschloss am Freitag der Bundestag im Eilverfahren ein Gesetz zur Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Am gleichen Tag haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein weitreichendes Hilfsprogramm vorgestellt, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Zudem arbeiten die Ministerien derzeit intensiv daran, noch vorhandene Lücken in dem gespannten Sicherheitsnetz zu schließen (z.B. direkte Zuschüsse für spezielle Personengruppen) und die Solidarität auf die europäische Ebene zu übertragen.
Die staatliche Absicherung von Risiken ist oberstes Gebot in einer Wirtschaftskrise und kann die ökonomischen Kosten solcher Krisen erheblich mindern. Doch dieser Teil des Krisenmanagements ist nur der erste Schritt in einer umfassenden wirtschaftspolitischen Antwort auf die Corona-Krise. In den kommenden Wochen muss die Bundesregierung einen zweiten Schritt gehen, sollte sich – was zu erwarten ist – die wirtschaftliche Lage stark verschlechtern.
Dieser zweite Schritt muss Antworten auf die Frage geben, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft schnell erholen und – im Idealfall – sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen können. Während das Ziel der bisherigen Maßnahmen die staatliche Versicherung individueller Risiken war (Schutzschild), geht es im nächsten Schritt um den Sprung aus der Krise heraus auf einen neuen Wachstumspfad. Anders gesagt: Die Politik muss sehr bald ein Konjunktur- und Transformationspaket schnüren. In diesem Beitrag werde ich die Grundzüge eines solchen Maßnahmenpakets skizzieren.
Öffentliche Investitionen als Konjunkturprogramm
Öffentliche Investitionen steigern direkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und Weiterlesen Corona-Krise: Ein Konjunktur- und Transformationspaket für Deutschland