Corona-Krise: Ein Konjunktur- und Transformationspaket für Deutschland

Deutschland ist im Krisenmodus. Veranstaltungen werden abgesagt, Geschäfte schließen und Betriebe stoppen die Produktion. Das Coronavirus wird nicht nur das Gesundheitssystem auf eine Belastungsprobe stellen, sondern auch zu einem Einbruch der wirtschaftlichen Aktivitäten führen. Entsprechend verunsichert sind Märkte, Unternehmen und die Bevölkerung.

Es sind solche Zeiten der allgemeinen Verunsicherung, in denen staatliches Krisenmanagement notwendig ist. Das hat auch die Bundesregierung verstanden und mit einem angemessenen Paket an Sofortmaßnahmen auf die wirtschaftspolitische Herausforderung reagiert. So beschloss am Freitag der Bundestag im Eilverfahren ein Gesetz zur Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Am gleichen Tag haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein weitreichendes Hilfsprogramm vorgestellt, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Zudem arbeiten die Ministerien derzeit intensiv daran, noch vorhandene Lücken in dem gespannten Sicherheitsnetz zu schließen (z.B. direkte Zuschüsse für spezielle Personengruppen) und die Solidarität auf die europäische Ebene zu übertragen.

Die staatliche Absicherung von Risiken ist oberstes Gebot in einer Wirtschaftskrise und kann die ökonomischen Kosten solcher Krisen erheblich mindern. Doch dieser Teil des Krisenmanagements ist nur der erste Schritt in einer umfassenden wirtschaftspolitischen Antwort auf die Corona-Krise. In den kommenden Wochen muss die Bundesregierung einen zweiten Schritt gehen, sollte sich – was zu erwarten ist – die wirtschaftliche Lage stark verschlechtern.

Dieser zweite Schritt muss Antworten auf die Frage geben, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft schnell erholen und – im Idealfall – sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen können. Während das Ziel der bisherigen Maßnahmen die staatliche Versicherung individueller Risiken war (Schutzschild), geht es im nächsten Schritt um den Sprung aus der Krise heraus auf einen neuen Wachstumspfad. Anders gesagt: Die Politik muss sehr bald ein Konjunktur- und Transformationspaket schnüren. In diesem Beitrag werde ich die Grundzüge eines solchen Maßnahmenpakets skizzieren.

Öffentliche Investitionen als Konjunkturprogramm

Öffentliche Investitionen steigern direkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und Weiterlesen Corona-Krise: Ein Konjunktur- und Transformationspaket für Deutschland

Klassenkampf ist zu wenig

von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World #4/2020 vom 23. Januar 2020 

Viele Linke, die jahrzehntelang auf Identitätspolitik gesetzt und die soziale Frage vergessen haben, üben sich aus gutem Grund in Selbstkritik, denn damit überließen sie Liberalen, Konservativen und Faschisten die Deutung wichtiger gesellschaftlicher Konflikte. Auch wenn manche die Arbeiterklasse aus dem Blick verloren haben – es gibt sie und Klassenkämpfe sind notwendig. Aber Klassenkampf kann heute bestenfalls noch notdürftige und instabile Erfolge für einzelne Gruppen der Arbeiterklasse erzielen, nachhaltige Antworten auf die soziale Frage kann er nicht mehr geben. Weil die Zwänge der Kapitalverwertung die Lösung aller entscheidenden Zukunftsfragen blockieren, müssen soziale Kämpfe heute unmittelbar – theoretisch wie praktisch – die Systemfrage stellen. Und genau hier beginnen die Probleme mit dem Klassenkampf. Das Klasseninteresse der Arbeiterklasse hat sich längst als systemimmantes Interesse derer entpuppt, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Es fehlt an systemsprengendem Potential.

Klassenkampf ist eine Nummer zu klein für die notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Nur Kämpfe, die die theoretischen wie praktischen Fesseln des „Interesses der Arbeiterklasse“ sprengen, können wirklich antikapitalistischen Charakter annehmen. Betrachten wir zum Beispiel die Frage der Arbeitszeit. Der Digitalisierungsschub stellt alles, was der Kapitalismus bisher an Produktivität und Einsparpotential für menschliche Arbeitskraft hervorgebracht hat, in den Schatten. In der Logik der Kapitalverwertung werden noch viel mehr Menschen „überflüssig“. Wer die Lohnarbeit als natürliche Lebensgrundlage akzeptiert und das Lohnarbeiterinteresse ins Zentrum rückt, den treibt nur eine Frage um: Wie kann man trotzdem das Beschäftigungsniveau halten? Wer hingegen den fundamentalen Unterschied zwischen abstraktem und stofflichem Reichtum im Blick hat, für den könnte die Welt auch ganz anders eingerichtet sein. Stofflichen Reichtum brauchen wir zum Leben (Nahrung, Kleidung, Technik, Wissenschaft, Kultur), abstrakten Reichtum braucht allein die Kapitalverwertung (Wert, Geld, Kapital). Weil die Möglichkeiten zur Steigerung des stofflichen Reichtums exorbitant wuchsen und weiter wachsen, müssten heute alle Menschen wesentlich weniger arbeiten und könnten dabei wesentlich besser leben – wenn die Gesellschaft Weiterlesen Klassenkampf ist zu wenig

„Kapitalismus aufheben“ Interview

https://m.youtube.com/watch?v=4SREAehDuSA&t=1s

Stefan Meretz und Simon Sutterlütti haben 2018 das Utopie und Transformations-Buch „Kapitalismus aufheben“ veröffentlicht. In diesem ersten Teil des Interviews sprechen sie über Motivation für das Buch und den Schreibprozess selbst.

Das Buch gibt es frei online zugänglich unter https://commonism.us/

Beim Verlag findet ihr das Buch hier: https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/…

Motiviert leben, statt erzwungen arbeiten

Einer der zentralen theoretischen Angriffe gilt dem kapitalistischen Menschenbild: dem Homo oeconomicus. Dies ist ein Wesen, das grundsätzlich versucht, möglichst wenig zu tun und möglichst viel zu bekommen. Wir sagen: Die Utopie, ist eine Gesellschaft ohne Arbeit, ohne leistungsvermittelten Konsum. Eine Gesellschaft in der wir unabhängig davon, was wir tun, bekommen, was wir brauchen. – Hier läuten alle Alarmglocken des kapitalistischen Subjektes: „Eine Welt, in der Menschen das tun, was ihnen wichtig ist? In denen niemand zur Arbeit gedrängt und gezwungen wird? In denen ich darauf hoffen muss, das die Ärztin operiert und die Bäckerin bäckt, weil es ihnen wichtig ist? Habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Was ist denn bei euch falsch gelaufen?“ 

Kooperation erzwingen

Tatsächlich straft ein Blick in unsere gesellschaftliche Realität die Arbeitsfans lügen: Es gibt eine große Anzahl an wichtigen Bedürfnissen, die unbefriedigt bleiben. Egal, ob es um eine nachhaltige und sichere Zukunft für alle geht, für manche um Nicht-Hungern oder Wasser. Für andere aber auch um weniger Stress, mehr Aufgehobenheit und Zuwendung, mehr Liebe und Wertschätzung. Zusätzlich werden viele wichtige Tätigkeiten gar nicht bezahlt. Als „unbezahlte Arbeit“ bleiben sie der Motivation der Einzelnen überlassen, ob das nun die Pflege der Oma ist oder das Kochen des Abendessens. Wer behauptet, dass die soziale Marktwirtschaft unsere Bedürfnisse befriedigt, lügt. So viele Tätigkeiten bleiben ungetan, so viel Sorge um alte Menschen und Kinder fällt unter den Tisch. Soviel Wertschätzung wird nicht entgegen gebracht – und warum sollte ich mich den auch bei der Kellnerin bedanken oder bei dem Putzmann oder der Busfahrerin? Er*sie macht nur ihren Job. Ich mach das gleiche und dankt mir jemand dafür? Nein, das ist auch selbstverständlich. 

Aber warum ist es selbstverständlich, dass wir arbeiten? Weiterlesen Motiviert leben, statt erzwungen arbeiten

Eine bessere Gesellschaft muss erlernt werden

Interview: „Eine bessere Gesellschaft muss erlernt werden“

Die Angst vor der Klimaerwärmung eint die heutige Schülergeneration. „Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern“, sagt Greta Thunberg. Ist das Commoning eine Antwort? – Foto: Jörg Farys/Fridays for Future

Das Commoning legt seinen Fokus aufs Machen. Politisch Aktiven ist das oft suspekt. Sie kritisieren, Commoning verändere nicht die eigentlichen Ursachen unserer sozialen und ökologischen Probleme. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen Linksintellektuelle, die im Commoning eine „revolutionäre Bewegung“ sehen und dazu eine Theorie entwickeln. 

ÖkologiePolitik: Herr Sutterlütti, was fasziniert Sie an den Commons?

Simon Sutterlütti: Erlauben Sie es mir, dreifach zu antworten. Zum einen praktizieren Commons eine neue Form des Zusammenlebens und Re-/Produzierens – eine neue Form, die richtungsweisend ist. Reform und Revolution betonen Prozess und Bruch, doch ihnen fehlt der dritte entscheidende Moment: Aufbau des Neuen. Eine inkludierende Gesellschaft fällt nicht nach der Revolution vom Himmel und wenn sie tatsächlich die Bedürfnisse der Menschen zum Inhalt haben soll, kann sie nicht durch staatliche Restrukturierungen erreicht werden. Eine bessere Gesellschaft lässt sich nicht einfach „von oben“ verordnen, sondern muss „unten“ erlernt, entwickelt und aufgebaut werden. Commons sind die Keimformen der Utopie, unser Experimentierfeld und die Praxis des Aufbaus. Zweitens können wir in Commons heute Momente einer Utopie erleben. In emanzipatorischen Bewegungen gibt es häufig einen Fokus auf politisch-staatliches Engagement: Doch wer immer darauf drängt, dass sich „oben“ etwas Entscheidendes ändert, der wird auf Dauer enttäuscht und frustriert sein, wenn sich hier nur kleine Verschiebungen erreichen lassen. Ich erlebe dann immer wieder einen Rückzug vom gesellschaftlichen Engagement, der Fokus schwenkt auf das Private, auf das individuelle oder familiäre Glück. Ein – hoffentlich glückendes, aber notwendig eingeschränktes – Einrichten im Bestehenden. Commons bieten eine weitere Alternative jenseits eines privatisierten Möglichst-gut-Einrichtens und eines politisch-abstrakten Kämpfens. Sie versuchen heute schon Räume einer anderen gesellschaftlichen Logik, die wir Inklusionslogik nennen, aufzubauen. Damit die Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft am Leben bleibt, dürfen wir uns nicht nur an Symptomen abarbeiten und Kämpfe gegen übermächtige Gegner führen, sondern müssen vor Ort ein positives Gegenmodell zur gegenwärtigen Praxis der Ausbeutung von Mensch und Umwelt entwickeln und leben – für uns selbst und andere. Commons sind für viele eine überzeugende und ansteckende Alltagspraxis. Drittens war und sind Commonsräume für meine eigene Politisierung und mein Leben entscheidend. Ich setze mich ein für eine solidarische, ökologische Gesellschaft, weil ich in Hausbesetzungen und Wohnraumkämpfen, Jugendzeltlagern und Theoriewochenenden erfahren habe, dass soziale Räume auf Basis von kollektiver Verfügung und Freiwilligkeit nachhaltig wirken, Menschen motivieren und ein neues Miteinander schaffen. In Vorträgen erlebe ich häufig, dass für Menschen mit Commons-Erfahrungen die Utopie kein unerreichbarer Wunsch, sondern deutlicher reale Möglichkeit ist. Diese reale Möglichkeit der Utopie ist Grundlage jedes Engagements und heute für viele verloren: Der Kapitalismus ist zwar keine gerechte oder ökologische Gesellschaft, aber scheint die am wenigsten schlechte.

Wo liegt der Unterschied zwischen der herrschenden neoliberalen und der von Commons gelebten Praxis? Weiterlesen Eine bessere Gesellschaft muss erlernt werden

Audio: Kapitalismus aufheben

Eine Einladung, über Utopie und Transformation neu nachzudenken

Vortrag von Simon Sutterlütti 

gehalten am 11. Januar 2019 in Stuttgart

Der Weg zu einer herrschaftsfreien Gesellschaft scheint verstellt. Vorstellungen von Reform und Revolution und die hoffnungsvollen Utopien,Sozialismus und Kommunismus, sind für viele verloren. Ist der Raum der Hoffnung also verschlossen? Mithilfe zweier neuer Theorieansätze möchte Simon Sutterlütti, gemeinsam mit Stefan Meretz Autor des Buches «Kapitalismus aufheben. Eine Einladung, über Utopie und Transformation neu nachzudenken», diesen Raum wieder öffnen: Während die kategoriale Utopietheorie versucht, Utopie als Raum menschlich-gesellschaftlicher Möglichkeiten zu begreifen, rückt die Aufhebungstheorie den Aufbau neuer gesellschaftlicher Formen in das Zentrum der Transformation. Die kategoriale Utopietheorie entwirft kein plausibles Bild einer Utopie, sondern untersucht die grundsätzlichen Möglichkeiten gesellschaftlicher Entwicklung. Bei der Aufhebungstheorie wiederum geht es weniger um die Frage, wie wir politisch-staatliche Macht gewinnen können, sondern darum, wie sich überhaupt freie Formen der Vergesellschaftung herausbilden. Denn eine freie Gesellschaft entsteht weder spontan, noch ist sie Ergebnis eines Entwurfs am Reißbrett. Sie kann nur von sich befreienden Menschen selbst geschaffen werden.

Der Vortrag nimmt die Utopie in den Fokus, während der Workshop am nächsten Tag die Transformation ins Zentrum rückt.

Simon Sutterlütti ist Soziologe, aktiv im Commons-Institut und bei der Gruppe 180grad und zusammen mit Stefan Meretz Autor des 2018 erschienen Buches Kapitalismus aufheben. Eine Einladung, über Utopie und Transformation neu nachzudenken (VSA-Verlag / Rosa-Luxemburg-Stiftung).

Veranstaltung in Kooperation mit der AG Commons der Solidarischen Landwirtschaft Stuttgart , der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württtemberg und Emanzipation und Frieden

»Einwanderungsschland« – LuXemburg 1/2017

Das Heft 1/2017 widmet sich den Herausforderungen linker Politik im EINWANDERUNGSSCHLAND.
Die Rechte stellt die soziale Frage rassistisch. Daran polarisiert sich auch die linke Debatte: Anti-Rassismus in den Vordergrund oder endlich wieder die ›Abgehängten‹ ins Zentrum linker Politik stellen? Für globale Gerechtigkeit streiten oder erst mal hier soziale Schieflagen ins Lot bringen? Das Heft sucht nach Ansätzen einer antirassistischen Klassenpolitik jenseits sozialer und politischer Spaltung. Wie lassen sich die Kämpfe der Migration mit sozialen Garantien in einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft verbinden? Und wen können wir für ein solches Projekt gewinnen?
Im Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution überlegt außerdem Michael Brie, was wir von Lenin lernen können, um es anders zu machen, und mit dem Stichwort Doppelte Transformation beginnen wir eine Reihe mit kurzen Texten zu einem »ABC der Transformation«.
Schließlich gibt es eine institutionelle Neuerung: nachdem die Rosa-Luxemburg-Stiftung viele Jahre zwei Periodika herausgegeben hat, erscheinen das Stiftungsjournal Rosalux und die Zeitschrift LuXemburg nun in einem. Auf acht Seiten wird in der neuen Rubrik ROSALUX ein kleiner Ausschnitt aus der Fülle an Publikationen und Aktivitäten der Stiftung vorgestellt. Mit kurzen ›Einklinkern‹ wird in thematisch einschlägigen Texten auf weitergehende Angebote verwiesen – ausgewählte ›Appetizer‹ der vielfältigen Arbeit. Der Fokus des Hefts auf Gesellschafsanalyse, linke Strategiebildung und eingreifende Praxis bleibt erhalten.
Ausgeliefert wird das Heft in der vierten Maiwoche. Digital können bereits jetzt alle Beiträge im E-Paper gelesen werden.

LuXemburg 1/2017, Mai 2017, 148 Seiten

q E-Paper herunterladen (Pdf, 9,7 Mb)

q Gedrucktes Heft vorbestellen

q E-Paper abonnieren (kostenlos)

q Gedruckte Hefte abonnieren (kostenlos)