Die Widersprüche der Digitalisierung und die Frage: Wie wollen wir leben?

Eine Debatte anzetteln

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Tom Strohschneider

Vor ein paar Tagen forderte die Weltbank, »die Arbeitsmarktpolitik, die Besteuerung und die soziale Absicherung« in Europa zu reformieren, »um gefährdete Beschäftigte besser zu schützen und der steigenden Ungleichheit entgegenzuwirken«. Die EU-Staaten seien »unzureichend auf den digitalen Wandel« vorbereitet, hieß es in Berichten über eine entsprechende Studie, die nicht allzu viele Schlagzeilen machte – weil es von ihrer Art inzwischen Aberdutzende gibt.

Wie ist die Lage? Die immer tiefere Durchdringung von Produktion, Alltag und Kommunikation durch digitale Anwendungen reißt neue gesellschaftliche Gräben auf, betrifft bisher einigermaßen »sichere« soziale Milieus, entwertet Lebens- und Berufserfahrungen, sägt an den politischen Hebeln nationalstaatlicher Markteinbettung, schaffte neue Verteilungsprobleme und Ungleichheiten. Wo in Weltregionen, die sich bisher an der Spitze der ökonomischen Entwicklung sahen, das Aufstiegsversprechen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung nicht mehr gilt, erodiert auch die Legitimation der real existierenden ökonomischen und politischen Verhältnisse. Helfen die Vorschläge der Weltbank dagegen? Man kann das positiv sehen: Auf dem mühsamen Weg der Erkenntnis muss schon ein Stück geschafft worden sein, wenn eine solche Institution eine universelle Grundsicherung für alle Beschäftigungsverhältnisse, mehr Chancengleichheit durch verbesserten Zugang zur (Aus-)Bildung in digitalen Fertigkeiten sowie Weiterlesen Die Widersprüche der Digitalisierung und die Frage: Wie wollen wir leben?

Gefährlicher als die Randale

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Tom Strohschneider über den Backlash gegen alles Linke und einen rasenden Zug ins Autoritäre
Tom Strohschneider

 Gefährlicher als die Randale

Zugegeben: Mit welcher Dynamik die Debatte nach den Krawallen von Hamburg sich zu einem radikalen Backlash gegen alles Linke, alles Differenzierende, ja gegen eine Form von Kritik überhaupt auswachsen würde, war nicht einmal im Feuerschein der brennenden Barrikaden abzusehen.
Was seit Ende der vergangenen Woche sich in die Öffentlichkeit ergießt, ist in vielen Facetten ohne Beispiel: die empörungsgesteuerte Gleichsetzung von sich links kostümierenden Randalierern mit den tödlichen Anschlägen des IS oder einem neonazistischen Terrorismus; die Verengung des politisch Sagbaren auf Bekenntnisse pro Polizei; die Verachtung jeder differenzierenden Kritik, die als Verharmlosung oder Überläufertum gebrandmarkt wird.
Das Ganze hat inzwischen einen beängstigenden Zug ins Autoritär-Reaktionäre bekommen. Ein großer Teil der Debatte hat sich von seinem Ursprungsgegenstand entfernt, die Krawalle dienen nur mehr als Hintergrundbild, im Vordergrund läuft schon ein anderer Film. Ein gefährlicher. Da wäre unter anderem das argumentative Zusammenrücken am rechten Rand zu nennen, bei dem sich Union, Journalisten und AfD nicht nur die Begriffe in die Hand geben (Linksfaschisten, Terroristen), sondern auch eine Eskalation der Forderungen in Gang gesetzt haben, in der es jetzt schon nicht mehr für eine Schlagzeile ausreicht, bloß das Verbot der Antifa oder die Räumung aller linken Zentren zu verlangen. Was kommt als nächstes? Der Ruf nach dem Verbot linker Zeitungen? Und wer sagt, was links ist?
Ein wichtiger Aspekt dieser Radikalisierung der Debatte lässt sich mit einem Fangnetz vergleichen, das den Zwang zur Eindeutigkeit über dem Öffentlichen ausbreitet und weithin eine Wirkung entfaltet, die Spielräume demokratischer Auseinandersetzung suspendiert. Schon der ebenso banale wie wichtige Hinweis, dass es jetzt nicht nur auf einer Seite Grund zur Aufarbeitung gibt, muss mit empörter Zurückweisung rechnen: Distanziere dich erst von Gewalt!
Dass es darum aber gar nicht geht, wird nicht einmal verborgen – denn das Aussprechen der Distanzierung beendet nicht den Vorwurf. Die Funktion des Gewaltvorwurfs ist nicht auf Demonstrationskultur oder Strafrecht gerichtet, sondern darauf, eine andere Bedrohung zu überdecken: Es hat in Hamburg in Teilen eine Volte der Exekutive gegen Gerichte, gegen Grundrechte und gegen die Pressefreiheit gegeben. Das allgemeine Linken-Bashing soll davon ablenken. Damit sind weitere Probleme verbunden.
Das Kleinste: Die Debatte in der Protestbewegung darüber, wo die Grenzen linker Solidarität und Aktionsformen liegen, wird so nicht einfacher, weil Weiterlesen Gefährlicher als die Randale