TTIP, CETA, TiSA & Co sind nicht vom Tisch

24./25. März: Strategie- und Aktionskonferenz zu TTIP/CETA/TiSA, KasselTrotz Massenprotest und mehrheitlicher Ablehnung in der Bevölkerung:

TTIP, CETA, TiSA & Co sind nicht vom Tisch. Wie machen wir also weiter?

Kommt zur Konferenz und bringt die Bewegung aufs nächste Level:

http://attac.de/ttip-aktionskonferenz. Weiterlesen TTIP, CETA, TiSA & Co sind nicht vom Tisch

Advertisements

Handel mit Dienstleistungen – „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handel-mit-dienstleistungen-bei-tisa-geht-es-noch-um-viel-mehr-als-bei-ceta-und-ttip-1.3163157
Neben TTIP und Ceta gibt es noch ein Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa – das Trade in Services Agreement.

Vertrauliche Vertragsdokumente belegen: Die Gespräche sind schon ziemlich weit.

Von Michael Bauchmüller und Alexander Mühlauer

Manchmal genügen vier Buchstaben, um Massenproteste auszulösen. TTIP ist so ein Fall, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Oder Ceta, jener europäisch-kanadische Pakt, der schon fertig ausgehandelt ist. Gegen diese beiden Verträge wollen Kritiker am Samstag in sieben deutschen Großstädten demonstrieren. In ihren Augen hebeln TTIP und Ceta die Demokratie aus; sie bangen um Europas Standards, etwa beim Verbraucherschutz oder bei Lebensmitteln. „Stoppt TTIP, stoppt Ceta“ lautet die Parole, die am Wochenende zu hören sein wird. Das Anti-Piraterie-Abkommen haben Gegner schließlich auch scheitern lassen: vier Buchstaben, Acta.
Doch da ist noch ein anderes Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa – das Trade in Services Agreement. Im Windschatten von TTIP und Ceta wurde es in den vergangenen Monaten verhandelt. Jetzt belegen vertrauliche Vertragsdokumente: Die Gespräche sind schon ziemlich weit. Wikileaks veröffentlicht die Dokumente an diesem Donnerstag, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR konnten vorab einen Einblick nehmen – in Gespräche, die offenbar nur noch um Details kreisen.
Auf 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr „Kernabkommen“ zusammengeschustert. Einzelne Abschnitte fehlen darin noch, sind aber auch schon weitgehend verhandelt. „Jeder Staat soll Dienstleistungen und deren Anbieter nicht schlechter behandeln, als er seine eigenen Dienstleistungen und deren Anbieter behandelt“ – so lautet der Schlüsselsatz des Abkommens. Wer in einem anderen Tisa-Land ein Telefonnetz betreiben will, Schiffe bewegen oder nur seinem Beruf nachgehen will, soll auf keine gezielten Hindernisse stoßen.
Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder Gesundheits-Dienste
Hinter Tisa stehen insgesamt 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO, die „wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen“: So nennen sie sich selbst. Dazu zählen neben den USA und der Europäischen Union Industriestaaten wie Japan und Südkorea, aber auch Schwellenländer wie Mexiko und die Türkei. Ihr Ziel: mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen aller Art. Firmen sollen leichter ihre Dienste im Ausland anbieten können, ob im Nahverkehr oder im Gesundheitssektor, bei Banken oder im Bildungsbereich. Qualifikationen sollen leichter anerkannt werden, Hürden abgebaut werden. So verlangt die EU von Kolumbien einen leichteren Zugang zum Fernsehmarkt, von Israel eine Öffnung des Brieftransports und von Japan freien Zugang zu Flughafen-Dienstleistungen. Selbst „vernünftige Tarife“ für das Mobilfunk-Roaming soll Tisa fordern. 70 Prozent der globalen Dienstleistungen entfallen auf die richtig guten Freunde. Eine große Debatte aber findet nicht statt.
 Süddeutsche Zeitung Wirtschaft Handel mit Dienstleistungen

Hafenmitarbeiter entladen ein Schiff aus Europa in New York. Bislang sieht ein US-Gesetz Privilegien für amerikanische Schiffsbetreiber vor. Das ist einer von wenigen Streitpunkten bei den Tisa-Verhandlungen.
(Foto: Gregory Bull/AP)

Dabei stellen die Servicebranchen drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung und drei Viertel aller Jobs. Bis Ende des Jahres sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Klappt das, entstünde ein neuer milliardenschwerer Markt für Dienstleistungen. Kritiker fürchten schon jetzt eine neue Liberalisierungswelle: Tisa enge die Rechte der Staaten ein, die eigenen Firmen zu bevorzugen – und schaffe so eine neue Spirale des Wettbewerbs.
Ein Themen-Portal über die Jobs der Zukunft.

Tipps vom Recruiting Spezialisten
Oliver Wippich erklärt unter anderem, wie sich die neuen Technologien auf den Jobmarkt auswirken, welche IT-Positionen aktuell besonders nachgefragt werden und welche Skills wirklich den Unterschied machen werden. Mehr…
„Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“, sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. „Tisa soll für Konzerne zu Gold machen, was der Allgemeinheit gehört.“ Sie machten Profit aus Bedürfnissen von Menschen. Sein Plädoyer: „Die Verhandlungen müssen sofort eingestellt und alle Dokumente veröffentlicht werden.“ Das Abkommen, findet auch die grüne Handelspolitikerin Ska Keller, „bedroht die regionale Wirtschaft“. Tisa stoppen, fordert auch sie.
Weniger Spielraum
Tatsächlich würde das Abkommen nationale Spielräume beschränken – etwa sogenannte Local-Content-Vorgaben, die einen bestimmten Anteil inländischer Dienstleistungen vorschreiben. Andererseits haben die 23 Freunde auch allerhand Klauseln geschaffen, die ihnen weiterhin offenhalten, ihre nationalen Standards zu definieren. Ein Klagerecht für Firmen ist nicht vorgesehen, anders als bei TTIP und Ceta. Beschweren können sich nur einzelne Staaten bei anderen Tisa-Ländern.
Bestrebungen dieser Art gibt es schon seit Jahrzehnten. 1994 öffneten die WTO-Mitglieder erstmals ihre Märkte für Dienstleistungen ein Stück weit – seinerzeit mit dem sogenannten Gats-Abkommen. Aber seitdem ist wenig passiert – auch, weil die Welthandelsrunde Doha feststeckt. Diesen Stillstand soll Tisa überwinden. Die Ziele sind äußerst ambitioniert. So erhoffen sich die USA von Tisa eine Steigerung ihrer Exporte von Dienstleistungen um 600 Milliarden Euro. Entsprechend viel Druck machen die Amerikaner – zumal sie unter Zeitdruck stehen. Am liebsten würden sie Tisa noch unter Präsident Obama abschließen.
Doch offene Fragen, das belegen die vertraulichen Unterlagen, gibt es noch zuhauf. Da ist das Thema der globalen Datenflüsse im Bereich Telekommunikation. Die USA dringen auf vollkommene Freiheit der Informationsflüsse und bestimmte Verpflichtungen beim Cloud Computing, bei denen unklar ist, ob sie im Einklang mit dem EU-Datenschutz stehen. Dafür haben sie wenig Interesse am Verhandlungsblock „Mode 4“. Darin geht es um „temporäre Arbeitsmigration“: Fachkräfte, die vorübergehend ins Ausland gehen.
 Wirtschaft Dienstleister

Grafik: SZ
Ähnlich bei maritimen Dienstleistungen rund um Häfen. Die USA verteidigen hier ihren Jones Act aus den 1920er-Jahren, ein Bundesgesetz über den Seehandel zwischen US-Häfen. Er ist nur Schiffen erlaubt, die in den USA hergestellt wurden, Amerikanern gehören und von ihnen betrieben werden. Ausländische Anbieter wollen die USA weiter fernhalten.
Seit dreieinhalb Jahren laufen die Verhandlungen, die Freunde treffen sich meist in Genf, abwechselnd führen die USA, die EU und Australien den Vorsitz. Zu 19 Runden traf man sich bislang, die Verhandlungen zwischen 23 Partnern gestalten sich schwierig. Allein 47 Seiten lang ist die Liste der Nachforderungen, die Brüssel an die anderen Freunde verschickt hat. Von dort kommen ähnliche Listen zurück. „Die Gespräche“, so heißt es dennoch in Brüssel, „führen zu guten Fortschritten“.
Tatsächlich sehen einzelne Abschnitte des Vertragswerks fertig aus. Etwa die 37 Paragrafen, die sich mit der Streitbeilegung befassen – wenn ein Staat meint, ein anderer halte sich nicht an die Tisa-Regeln. Große Streitpunkte sucht man hier vergebens, jedenfalls in den nun zirkulierenden Unterlagen. Auch die Mechanismen, wie das Abkommen in Gang gesetzt wird, wie neue Staaten dazukommen oder aussteigen können, sind fast fertig. Nur: Die Öffentlichkeit nahm kaum Notiz.
Womit noch nicht sicher ist, dass Tisa nicht auch noch die Massen auf die Straße lockt – es hat schließlich vier Buchstaben, das Abkommen der guten Freunde.
 CETA Ceta ist eine Gefahr für die Demokratie

Ceta ist eine Gefahr für die Demokratie
Das geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada schafft eine Paralleljustiz und beherrscht alles – ohne demokratische Kontrolle. Gastbeitrag von Peter Gauweiler mehr …

„TTIP & Co: Handelsvertrag sticht Demokratie?“

http://www.attac.de/
„TTIP & Co: Handelsvertrag sticht Demokratie?“ Unter diesem Titel hat das Attac neues Bildungsmaterial für Schulen (Sekundarstufe I und II) und außerschulische Bildungsarbeit veröffentlicht. Es ist die zweite Folge in der Reihe „Wirtschaft demokratisch gestalten lernen“.

Die 80 Seiten umfassende Arbeitsblatt- und Methodensammlung greift die aktuelle Debatte um die Handelsabkommen der EU auf: TTIP (mit den USA), CETA (mit Kanada), TiSA (mit den USA und 21 weiteren Staaten) sowie die EPAs (mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks). Worum geht es in diesen Verträgen? Welche Interessen stehen auf dem Spiel? Und wie lässt sich ein solch abstraktes Thema so mit Lerngruppen bearbeiten, dass sie ihre eigenen Interessen in diesem Zusammenhang verstehen und Wege erkennen können, sich für sie einzusetzen? 
In dem Bildungsmaterial spiegelt sich das Selbstverständnis von Attac als internationale Bildungsbewegung mit Aktionscharakter wider. Die Reihe soll eine Gegenexpertise zur vorherrschenden neoklassischen Sichtweise auf wirtschaftliche Prozesse einbringen und die häufig national beschränkte Debatte erweitern. Thema sind auch die Handlungsmöglichkeiten sozialer Bewegungen. 
Holger Oppenhäuser, zuständig im Attac-Bundesbüro für Bildungsarbeit: „Mit der Attac-Bildungsreihe wollen wir auch dem vielen kostenlosen Unterrichtsmaterial etwas entgegensetzen, mit dem Lobbygruppen die Schulen überschütten und das die spezifischen Interessen der Privatwirtschaft widerspiegelt.“ 
Ein zentrales Prinzip des Attac-Bildungsmaterials ist die Verknüpfung der Lerngegenstände mit aktivierenden Methoden und kooperativen Lernformen. Erarbeitet wird die Reihe von einer weitgehend ehrenamtlichen Gruppe mit viel professioneller Erfahrung in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit. 
Das Bildungsmaterial zu Freihandelsabkommen steht zum kostenlosen Download bereit unter http://www.attac.de/bima oder kann für zehn Euro plus Versand im Attac-Webshop bestellt werden. Für den bilingualen Unterricht sind zwei Arbeitsblätter mit englischen Quellen verfügbar.

Eine Gefahr für uns alle

http://www.woz.ch/1621/dienstleistungsabkommen-tisa/eine-gefahr-fuer-uns-alle

Das TTIP ist so ein Abkommen, das Transatlantische Freihandelsabkommen, das zurzeit zwischen der EU und den USA – ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit – verhandelt wird. Oder eben das Tisa, von dem einflussreiche Schwellenländer wie China oder Indien, die sich querstellen könnten, ausgeschlossen sind.
Während der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das TTIP stetig wächst, bleibt es um das Tisa angesichts der Stossrichtung des Abkommens gefährlich ruhig.
Ursprünglich wurde das Tisa von der US-amerikanischen Global Service Coalition angestossen, der Banken, Finanzdienstleister und Internetkonzerne angehören. «Längst sind die Strategen der Konzernzentralen global besser vernetzt und kundiger als die Beamten vieler Regierungen. Die wiederum lassen sich deswegen oft gern von den eloquenten Lobbyisten helfen», konstatiert die deutsche Wirtschaftsjournalistin Petra Pinzler in ihrem lesenswerten Buch «Der Unfreihandel».
Das Tisa will möglichst alle Dienstleistungen zur internationalen Handelsware machen. Das kann bedeuten, dass im Gesundheitsbereich die Kantone künftig verpflichtet sein werden, international agierende Privatspitäler auf die Spitallisten zu setzen. Oder dass die Krankenkassen ihre KlientInnen bald in die Türkei schicken, weil Behandlungen dort billiger sind.
Was im Detail im Abkommen steht, soll die Öffentlichkeit erst erfahren, wenn das Tisa-Abkommen fertig verhandelt ist. Die Privatwirtschaft allerdings durfte schon mitreden. Die WOZ hat, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, kürzlich vom Seco eine Liste von «informellen Treffen des Seco mit Vereinigungen» im Rahmen der Tisa-Verhandlungen erhalten. Die Bilanz: Von den insgesamt zwölf Treffen fand nur ein einziges mit einem nichtstaatlichen Thinktank statt, alle andern mit Wirtschaftsverbänden. Das Parlament hat übrigens auch nicht viel zu melden: Es darf am Ende einfach Ja oder Nein zum Abkommen sagen. Mehr nicht.
Minuten vor Redaktionsschluss sind auf der Enthüllungsplattform Wikileaks neue Tisa-Dokumente aufgetaucht. Besonders brisant ist der nun publizierte Vorschlag der USA, dass sich Staatsbetriebe künftig «in Bezug auf Marktentscheidungen wie ein privater Anbieter verhalten müssen».
Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

TTIP, CETA, aber auch TISA:

Bei der G7 Konferenz in Japan haben die Herrschaften laut Abschlußdokumentauch Absichtserklärungen zu den verschiedenen Abkommen vereinbart: TTIP, CETA, aber auch TISA:
G7 Ise-Shima Leaders’ Declaration – Ise-Shima Summit, 26-27 May 2016

  [1] http://www.mofa.go.jp/files/000160266.pdf
Danach soll TISA bis Ende 2016 abgeschlossen (!) werden; siehe Seiten 7 u 8 dieses G7-Dokuments .
Dazu passt die Info aus der schweizerischen WOZ wonach am Mittwoch, 1.6. in Paris sogar schon auf Ministerebene über  TISA verhandelt werde.

  [2] http://www.woz.ch/1621/dienstleistungsabkommen-tisa/eine-gefahr-fuer-uns-alle
laut WOZ sei in den Wikileaks TISA-Dokumenten besonders brisant …
  der nun publizierte Vorschlag der USA, dass sich Staatsbetriebe künftig

  «in Bezug auf Marktentscheidungen wie ein privater Anbieter verhalten  müssen».

Verweise

  1. http://www.mofa.go.jp/files/000160266.pdf

  2. http://www.woz.ch/1621/dienstleistungsabkommen-tisa/eine-gefahr-fuer-uns-alle

https://mikenagler1.wordpress.com/2016/05/29/ttip-ceta-und-co-stoppen-demonstration-zum-katholikentag-in-leipzig/
TTIP, CETA und Co stoppen – Demonstration zum Katholikentag in Leipzig
Am gestrigen Sonnabend fand eine bunte Demonstration organisiert vom Netzwerk Vorsicht Freihandel durch die Leipziger Innenstadt statt. Die Demonstration richtete sich gegen das aktuell verhandelte Abkommen TTIP (EU-USA), das bereits zu Ende verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das TiSA (multilaterales Dienstleistungsabkommen) und die EPA’s. Gut 2000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration die unter dem Motto „TTIP, CETA und Co stoppen – für einen gerechten Welthandel!“ stattfand. Bereits die komplette Woche fanden täglich zahlreiche kritische Veranstaltungen zu den Abkommen statt und in der Innenstadt haben wir am Stand von attac zahlreiche gute Gespräche mit Gästen des Katholikentages geführt.
Die EU-Kommission und die Bundesregierung wollen die Handelsverträge CETA und TTIP trotz anhaltender großer Proteste auf beiden Seiten des Atlantiks unbeirrt fertigstellen und missachten damit die kritische Mehrheit der Bevölkerung, welche den Abkommen ablehnend gegenübersteht. CETA und TTIP werden demokratische Handlungsfähigkeit, den Umweltschutz und Sozialstandards massiv einschränken und den Einfluss der Konzerne ausweiten. Die Demonstrierenden fordern die Verhandlungen zu TTIP zu stoppen und Weiterlesen

TTIP-FREIE KOMMUNEN IN DER EU FORMIEREN SICH

http://www.attac.de/
Konferenz in Barcelona Startschuss für europaweite Bewegung gegen TTIP, CETA und TiSA
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie andere Vertreter von mehr als 40 Kommunen und Landkreisen aus Spanien, Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Belgien haben sich in Barcelona zur ersten paneuropäischen Konferenz TTIP-freier Kommunen getroffen. Vertreten waren unter anderem die Großstädte Barcelona, Madrid, Birmingham, Wien, Grenoble und Köln.
Das Treffen war der Startschuss für eine gemeinsame Bewegung der bereits über 1600 TTIP-freien-Kommunen in Europa. Die in Barcelona versammelten Städte und Gemeinden fordern das Europäische Parlament, den Europäischer Rat und die nationalen Regierungen auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen. Handelsabkommen müssten soziale und ökologische Rechte in den Mittelpunkt stellen, statt Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum.
Lokale und regionale Entscheidungsträger sollen bei der Aushandlung der Mandate beteiligt werden. Eine entsprechende Deklaration wird den Verantwortlichen in der EU, den nationalen Regierungen und zuständigen Institutionen und Organisationen übergeben.
Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass die geplanten Abkommen viele aktuelle Probleme der Kommunen in Europa zusätzlich verstärken würden.
„Die Kommunen sind nicht nur von den intransparenten Verhandlungen völlig ausgeschlossen, die Abkommen schränken auch ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht massiv ein. Der geplante Investitionsgerichtshof, die Regulatorische Kooperation und Änderungen bei der Regelung öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens betreffen direkt die Kommunen“, sagte Arno Behlau, der für Attac Deutschland an der Konferenz teilnahm. „Durch den verstärkten Privatisierungsdruck gefährden die Abkommen die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung, die lokale wirtschaftliche Entwicklung und Ernährungssicherheit.“
Die Teilnehmer in Barcelona prangerten insbesondere das Verbot von Rekommunalisierungen in CETA und TTIP an, das etwa in Katalonien, wo 80 Prozent der Wasserversorgung privatisiert sind, eine nachhaltige Stadtentwicklung verhindern werde.
Kommunen und Landkreise in ganz Europa sind nun aufgefordert, sich der wachsenden Bewegung der „TTIP-Free-Zones“ (Neue Webseite: http://www.ttip-free-zones.eu) anzuschließen. Mit Grenoble und Brüssel bekundeten gleich zwei anwesende Städte Interesse, die zweite paneuropäische Konferenz der TTIP-freien-Kommunen auszurichten.