Anne Will vom 17.03.19 – Zwischen Höchstleistung und Überlastung – wann macht Arbeit krank?

Youtube: https://youtu.be/gQPwKSuoPpc

Am 17.03.2019 veröffentlicht

Ich weiß noch immer, was du letzten Monat getan hast …

https://www.jungewelt.de/2015/10-17/028.php
Hat künftig zweieinhalb Monate lang Zugriff auf die Telefon- und

Hat künftig zweieinhalb Monate lang Zugriff auf die Telefon- und Internetdaten aller Bundesbürger: Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
Foto: Christian Charisius/dpa
Das große Lauschen kann weitergehen. Die Regierungsparteien im Bundestag haben am Freitag eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Alle Bürger der Republik stehen künftig unter Generalverdacht, ihre Kommunikationsdaten werden gespeichert. Linke, Grüne, Piraten, FDP und Netzaktivisten halten das Gesetz für verfassungswidrig. Politiker und Initiativen kündigten bereits an, dagegen zu klagen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière weist Vorbehalte mit dem Hinweis von sich, nicht der Staat speichere die Daten, sondern die Telekommunikationsanbieter heben das Material nur etwas länger auf. Die Konzerne sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zweieinhalb Monate lang deponieren. Die Standortdaten von Handygesprächen sollen über einen Zeitraum von vier Wochen abgerufen werden können. Vollmundig beschwichtigten Befürworter des Lauschangriffs, Kommunikationsinhalte würden nicht erfasst. Doch dem ist nicht so. Nach Recherchen von Datenschützern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) bewahren Telekommunikationsfirmen üblicherweise auch die Inhalte von SMS auf. Die Aufsichtsbehörden seien seit Jahren informiert, haben die Praxis aber weder unterbunden noch die Öffentlichkeit informiert. »Die systematischen, nachweislichen Verstöße gegen Datenschutzvorschriften entkräften jedes Vertrauen, dass Vorratsdaten sicher aufgehoben sein könnten«, erklärt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. Aktivisten gehen davon aus, dass der Missbrauch der Daten ungeahnte Ausmaße annehmen wird. Sie protestierten am Freitag unter dem Motto »Nein zum gläsernen Bürger« vor dem Reichstagsgebäude gegen die Spitzelagenda. »Brandgefährlich« sei diese, erklärte Leena Simon vom Verein Digitalcourage. Die Datenspeicherung diene dazu, »Freiheit zu beschneiden und einen Überwachungsapparat zu errichten, um vermeintliche Sicherheit zu erlangen«.
Konferenz: Internationalismus im 21. Jahrhundert

Selbst höchstrichterliche Bedenken können die Datensammelwut nicht stoppen. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gab es bereits in der BRD. 2010 wurde es zunächst vom Bundesverfassungsgericht gekippt, 2014 erklärte dann der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-weiten Vorgaben für nicht mit den Grundrechten vereinbar. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) pflichtet dem bei. Es gehe um einen Eingriff in Grundrechte, doch dieser sei »nicht nur verhältnismäßig, sondern auch zulässig«.
Die offizielle Begründung für die »Notwendigkeit« der Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärung von Verbrechen. Besonders infam war die Argumentation der CDU-Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Gegnern der Abhörmaßnahmen vorwarf, mit ihrem Widerstand »Täterschutz« zu betreiben. Koalitionspolitiker waren sich auch nicht zu schade einzuwerfen, die Vorratsdatenspeicherung habe die Aufklärung von Verbrechen der rechten Terroristen des NSU erleichtert. Dafür wäre eher eine ordnungsgemäße Arbeit der Behörden wichtig gewesen, konterte die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast. Bis weit ins bürgerliche Lager hinein reicht die Ablehnung des Gesetzes. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und begründet das mit dem EuGH-Urteil: »Dass diese Regierung das ignoriert, fordert eine Klage geradezu heraus«, sagte er der Welt. Das Gesetz sei »Rechtsbruch mit Ansage«.