Selbstjustiz im Namen des Volkes: Vigilantistischer Terrorismus

  10.6.2016 Der Ursprung des Begriffs „Terror“ liegt im französischen terreur und bezeichnete in der Französischen Revolution die unmittelbare Gewaltanwendung unter dem Schutz und im Interesse des Staats, das heißt eine Periode des „Terrors von oben“.[1] Später wurde der Begriff „Terrorismus“ zur Bezeichnung anarchistischer und sozialrevolutionärer Gewalt ziviler Personen gegen den Staat oder die Mehrheitsgesellschaft verwendet, also um „Terror von unten“ beziehungsweise „Terror von außen“ zu beschreiben. In Deutschland dominiert dieses Verständnis die Debatte, nicht zuletzt aufgrund der traumatischen Erfahrungen mit der Gewalt der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) und der Gefahr durch islamistische Terroristen. Doch der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) und die aktuelle Eskalation von Gewalt gegen Geflüchtete, Asylunterkünfte sowie deren Unterstützerinnen und Unterstützer indizieren ein weitreichendes begriffliches und konzeptionelles Defizit mit hoher wissenschaftlicher und gesellschaftspolitischer Relevanz: Wie ist terroristische Gewalt einzuordnen und zu analysieren, die sich weder direkt gegen den Staat richtet noch durch den Staat ausgeübt wird, sondern die sich gegen Angehörige schwacher Gruppen in der Gesellschaft wendet mit den Zielen, unter diesen Angst und Schrecken zu verbreiten und sie zu unterdrücken und zu vertreiben? Welche Motive treiben organisierte Gewalttäter wie die „Bürgerwehr Freital“ oder den Attentäter von Henriette Reker an, die behaupten, mit ihren Taten „das deutsche Volk“ schützen zu wollen? Wie sind diese Aktivitäten im Kontext internationaler Terrorismusforschung einzuordnen? 

Vor dem Hintergrund der Migrationskrise[2]wächst die Zahl selbsternannter Bürgerwehren und von gewalttätigen Aktivitäten, die sich gegen Geflüchtete richten. Die hohe Zahl der durch Fluchtmigration nach Deutschland kommenden Einwanderinnen und Einwanderer wird von Teilen der Zivilgesellschaft als Staatsversagen gedeutet: Darauf reagieren unter anderem Akteure,[3] die als „dunkle Seite der Zivilgesellschaft“[4] bezeichnet werden können, durch verstärktes Engagement in Form einer bewegungsförmigen und zum Teil gewaltsamen privaten Flüchtlingsabwehr. Gesetz- und Regelüberschreitungen sind dabei in der Intention der Täterinnen und Täter keine generalisierte Absage an das Ordnungssystem des Nationalstaats, sondern Ausdruck des Misstrauens in dessen Autorität und Wirkungsmacht. Demnach geht es diesen Akteuren zunächst nicht darum, das „System“ grundlegend zu verändern, sondern dessen „alte“ Ordnung zu „verteidigen“ – auch wenn dies bedeutet, dass das staatliche Gewaltmonopol zwischenzeitlich suspendiert werden muss. Diese Form systemstabilisierender Selbstjustiz nichtstaatlicher Akteure mit vorgeblich protektiven Motiven beschreibt – bisher vor allem in der US-amerikanischen Debatte – der Begriff des „Vigilantismus“. 

Eine allgemeine Definition von „Vigilant“ lautet: „Anhänger einer Bürgerwehr, die das Recht in die eigenen Hände nimmt“.[5] Der Vigilantismusforscher Ray Abrahams hält fest, dass der Vigilantismus den Staat selbst nicht zurückweist, aber von der Idee lebt, dass die Legitimität des Staats von dessen Fähigkeit abhängt, der Bürgerschaft zu jedem Zeitpunkt das Maß an Gesetz und Ordnung zur Verfügung zu stellen, das sie verlangt. Die Existenz von Vigilantismus ist demnach ein Misstrauensvotum in die Effizienz des Staats, nicht in das Konzept des Staats selbst.[6] Vigilantismus ist in mehrfacher Hinsicht „hausgemacht“ (homegrown): erstens, da seine Akteure Staatsbürgerinnen und -bürger sind; zweitens aufgrund ihres ideologischen Selbstbilds, das darin besteht, ihr home zu „verteidigen“; drittens wird der Vigilantismus häufig nicht erkannt oder nicht ernst genommen und der Radikalisierung der Täterinnen und Täter nicht angemessen begegnet, da sie aus der nationalen „Hausgemeinschaft“ stammen und innerhalb dieser ambivalente multiple Rollen einnehmen (etwa als Brandstifter und gut bekannter Nachbar). 

So verharmlosend in der Debatte um die Migrationskrise manche medialen und politischen Formulierungen wie „besorgte Bürger“ oder „Asylkritiker“ sind, so zutreffend ist auch, dass Bezeichnungen als „Rechtsextremisten“ oder „Neonazis“ diese Akteure vielfach analytisch nicht treffen. Der Begriff „rechtsextrem“ impliziert im öffentlichen und offiziellen Verständnis soziale Randständigkeit und politische Staatsfeindlichkeit. Damit sind die Motive von Gewalttätern wie beispielsweise dem Brandstifter von Escheburg nicht treffend zu beschreiben. Dabei handelt es sich um einen 39-jährigen Finanzbeamten, der im Februar 2015 ein Haus für Geflüchtete anzündete. 

Insgesamt ist 2015 die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegenüber den Vorjahren enorm angestiegen: Vieles weist darauf hin, dass ein großer Teil der Anschläge von Personen begangen wurde, die ebenfalls nicht der rechtsextremen Bewegung angehören. „Die Zeit“ zitiert aus einem Lagebild des Bundeskriminalamts vom Januar 2016, wonach über 47 Prozent der Tatverdächtigen von Angriffen auf Asylunterkünfte 2015 nicht in den Registern von Polizei und Staatsschutz zu finden seien.[7] Die „Tagesschau“ meldet, Weiterlesen Selbstjustiz im Namen des Volkes: Vigilantistischer Terrorismus

Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

http://www.stroebele-online.de/show/9177849.html
Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Thema „Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister und auch Herr Grötsch, ich will das Selbstverständliche vorwegsagen: Niemand hier im Raum und, ich glaube, niemand in Deutschland will, dass ein Anschlag deshalb nicht verhindert werden kann, weil ein Datenaustausch nicht möglich ist, obwohl Daten vorliegen, mit denen man ihn möglicherweise verhindern könnte. Grundsätzlich ist es ja richtig, sich immer wieder zu überlegen: Wie kann man den Datenaustausch organisieren, auch mit dem Ausland? Wir haben da anlässlich des Versagens im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris und Brüssel natürlich Grund, darüber nachzudenken.
Aber wenn wir das tun, dann müssen wir doch eine Regelung schaffen, die innerhalb der Grenzen unseres Grundgesetzes funktioniert und die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfange erfüllt. Wir können nicht einfach „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ obendrüber schreiben, und dann kommt der Begriff „internationaler Terrorismus“ in dem ganzen Gesetzeswerk überhaupt nicht mehr vor.
So geht es nicht. Herr Minister, an der Stelle will ich Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben: Es geziemt sich nicht für einen Verfassungsminister, das Bundesverfassungsgericht, wie es nach der Entscheidung vom April geschehen ist, in der Weise anzugehen, ihm zu unterstellen, es habe nicht in ausreichendem Maße den Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Blick. Das gehört sich nicht. Hier in diesem Gesetz, mit dem Sie jetzt eine gemeinsame Datei mit ausländischen Partnern in der EU und in der NATO auf den Weg bringen, fehlt die Definition, in welchen Fällen und wie eingeschränkt dieser Austausch in den anzulegenden Dateien stattfinden soll. Ich habe darauf hingewiesen: Der Begriff „internationaler Terrorismus“ fehlt im Gesetzeswerk. – Nun sagen Sie vielleicht: Er gehört nicht in das Gesetzeswerk. – Aber schauen Sie doch mal ins Grundgesetz! In Artikel 73 Absatz 9a des Grundgesetzes steht genau so etwas drin: dass die Bundespolizei zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingesetzt werden kann. Warum übernehmen Sie so etwas nicht in Ihr Gesetzeswerk? Dann könnten Sie sich den Vorwurf ersparen, Weiterlesen Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Drohnenpiloten warnen vor verheerenden Wirkungen des  Drohnenkrieges auf Terrorismus

http://www.flassbeck-economics.de/drohnenpiloten-warnen-vor-verheerenden-wirkungen-des-drohnenkrieges-auf-terrorismus/

Heute berichtet der englische Guardian, dass ehemalige amerikanische Drohnenpiloten in einem offenen Brief (den Brief im englischen Original findet man hier) an Präsident Obama und andere hochrangige Regierungsvertreter davor warnen, dass der Drohnenkrieg ein Rekrutierungsprogramm für Terroristen darstellt. In genau der gleichen Weise wie ich das in meinem Artikel vom Montag gesagt hatte, nennen sie Guantanamo und den Drohnenkrieg in einem Atemzug als die wichtigsten Auslöser des Hasses, der zum Terrorismus führt.
Statt über solche einfachen und nahe liegenden Zusammenhänge nachzudenken, fällt einem Großteil unsere Politiker und Journalisten nichts anderes ein als in Kriegsrhetorik zu schwelgen und dem Publikum weiß zu machen, es könne einen militärischen Sieg über diese Art des Terrorismus geben und man könne die Bevölkerung effektiv schützen, wenn man nur genug Polizei und Militär einsetze. Die Welt ist viel weniger von den Terroristen bedroht als von der offenkundigen Dummheit der Politik und ihrer medialen Helfer.