Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/

Dana Schmalz

Mi 13 Jun 2018

Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen, mit dem Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 Zusatzprotokoll IV. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird.

Die Regeln der Dublin-Verordnung

Die Staaten der Europäischen Union haben sich Weiterlesen Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

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https://www.ndr.de/kultur/geschichte/Celler-Loch-Beamte-verueben-Anschlag,cellerloch100.html
„Celler Loch“ – Beamte verüben Anschlag

Autor/in: Michael Stachera

Stand: 12.07.2011 09:00 Uhr – Lesezeit: ca.5 Min.
von Michael Lange, NDR.de
 Das Celler Loch am 25. Juli 1978 So sieht die Gefängnismauer nach der Detonation einer Bombe aus. Aber wer hat das Loch in die Mauer gesprengt?

Ein lauter Knall. Ein Feuerball erhellt die Nacht, als am 25. Juli 1978 um 2.54 Uhr eine Bombe an der Justizvollzugsanstalt Celle detoniert. Die Beamten im Wachturm geben Alarm und leuchten mit Suchscheinwerfern die sechs Meter hohe Außenmauer ab. Dort klafft ein Loch von rund 40 Zentimetern Durchmesser.
Nachdem die Celler Kriminalpolizei und der entsetzte Gefängnisdirektor Paul Kühling eingetroffen sind, stürmen gegen vier Uhr Beamte in Zivil zielsicher die Zelle von Sigurd Debus und durchsuchen sie. Kühling ordnet Einzelhofgang an. Der damals 35-jährige mutmaßliche Terrorist sitzt eine zwölfjährige Haftstrafe ab – wegen politisch motivierter Banküberfälle und der Vorbereitung zweier Bombenanschläge. Der Nachweis Weiterlesen

Bombe wieder en vogue

https://www.jungewelt.de/artikel/313698.bombe-wieder-en-vogue.html
SIPRI zum Kernwaffenbestand


B-61_bomb_rack.jpg

US-Atomwaffen aus dem Jahre 1986
Foto: Wikimedia Commons/United States Department of Defense (SSGT Phil Schmitten)/gemeinfrei
Der Trend geht wieder zur Bombe. SIPRI hat es gestern bestätigt: Die neun Atommächte sind dabei, ihre Nuklearwaffen für hohe Milliardenbeträge zu modernisieren. Zwar geht die Gesamtzahl der vorhandenen Atomsprengköpfe wenigstens in den USA und in Russland ein wenig zurück. Doch werden die verbleibenden Waffen auf höchstes technologisches Niveau gebracht: Qualität statt Masse ist das Motto der neuen nuklearen Ära. Vorbei die Zeiten, in denen man sich Illusionen über eine vom Imperialismus gezeichnete Welt ohne atomares Vernichtungspotential machen konnte, beflügelt vielleicht durch die Prager Rede von US-Präsident Barack Obama vom April 2009, in der er ankündigte, »konkrete Schritte« zur Abschaffung der Kernwaffen einleiten zu wollen. Vermutlich bezog sich das ohnehin vor allem auf die unterstellten Ambitionen Irans und auf das neue START-Abkommen zwischen Washington und Moskau, das eine Reduzierung der US-Nuklearwaffenbestände und eine Fokussierung auf ihre kostspielige Modernisierung ermöglichte. Doch die Frage ist sowieso nur Schnee von gestern: Der neue Kalte Krieg der NATO gegen Russland fordert seinen Tribut.
Dabei führt – zumindest, was die Vereinigten Staaten angeht – die Rede von einer Modernisierung der vorhandenen Atomwaffen eigentlich ziemlich in die Irre. Die »modernisierte« Bombe B61-12 ist faktisch eine Weiterentwicklung, die gleich mehrere ältere Bombentypen ersetzt und viel flexibler einsetzbar ist. Vor allem soll sie, wie die unvermeidlichen »Experten« immer wieder behaupten, viel treffgenauer sein und sogenannte chirurgische Schläge mit einem geringeren radioaktiven Niederschlag ermöglichen. Worauf derlei Behauptungen hinauslaufen, ist unschwer zu erraten: Die Hemmschwelle, Kernwaffen einzusetzen, wird bei den Strategen sinken, wenn man der Öffentlichkeit einreden kann, es würden ja angeblich stets nur die Schurken bombardiert.
junge Welt am Kiosk

Die Debatte betrifft auch die Bundeswehr. US-Militärkreise erklären, die neue B61-12 sei unter anderem mit den PA-200-»Tornados« kompatibel, die auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert sind, um bei Bedarf Kernwaffen im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe zum Einsatzziel zu transportieren. Nach heutigem Stand müssten sich also auch deutsche Kampfjetpiloten auf einen etwaigen Gebrauch der neuen Bombe vorbereiten. Zudem stellt sich die Frage, ob das Nachfolgemodell für den »Tornado«, mit dessen Entwicklung Airbus inzwischen befasst ist, sie ebenfalls einsetzen können soll. Es gibt in Berlin starke Widerstände dagegen: Um Kompatibilität zu erreichen, müsste man praktisch alle entscheidenden technischen Daten des neuen Jagdbombers nach Washington übermitteln, was aber inzwischen – man wird weltmachtbewusst – kaum noch jemand will. Im hiesigen Establishment wächst ohnehin die Zustimmung für EU- oder gar deutsche Kernwaffen, die eine Abstimmung mit Washington überflüssig machen würden: Auch hier ist – das hat das SIPRI unerwähnt gelassen – die Bombe wieder en vogue.

Neues Anti-Terror-Paket der Bundesregierung

 netzpolitik.org – Redaktion

Pseudonymes Telefonieren mit dem Handy könnte bald der Vergangenheit angehören. Wie wir erfahren haben, plant die Bundesregierung schon am nächsten Mittwoch ein neues Anti-Terror-Gesetz im Kabinett zu beschließen. Dabei gibt es viele gute Gründe für pseudonyme Prepaid-SIM-Karten, wie die massenhafte Überwachung von Mobilfunkanschlüssen. Ein Gutachten der EU-Kommission kam schon vor drei Jahren zu dem Schluss, dass eine Registrierung nicht gegen Terror und Straften hilft. Jetzt soll das Gesetz wohl im Eiltempo beschlossen werden, ohne Verbände und Zivilgesellschaft zu beteiligen.

Strategiekonferenz Freitag 29.4.2016

Strategiekonferenz Freitag 29.4.2016

Für einen sozialen Aufbruch – Gegen rechten Terror und Rassismus
Die Umverteilung von unten nach oben in Deutschland nimmt dramatisch zu. 13 Millionen Menschen sind arm. Ganze Regionen stürzen ab. Bereits vor dem Zuzug der Flüchtlinge war klar: Es braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen, Arbeitsplätze und Investitionen in Schulen und Kitas. Doch die Große Koalition verweigert sich weiterhin jeder Vermögens- und Millionärssteuer, die zur Bewältigung der staatlichen Aufgaben dringend notwendig wäre. Zugleich nimmt der Rassismus in der Gesellschaft bedrohliche Ausmaße an. Es gibt immer mehr brutale rechte Übergriffe bis hin zu bewaffneten Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Wie können wir gegen die Entsolidarisierung der Gesellschaft den Sozialen Aufbruch organisieren? Was muss in Deutschland passieren, um endlich von Oben nach unten umzuverteilen?
15.00 Uhr Einleitung Judith Benda (Parteivorstand DIE LINKE)
15.15 – 16.30 Uhr 4 Workshops:
Soziale Frage, Soziale Integration und Antirassismus:

Sevim Dagdelen (MdB, Integrationsbeauftragte Fraktion DIE LINKE), Ulla Jelpke (MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE), Janine Wissler (Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE), Ali Al-Dailami (Parteivorstand DIE LINKE)

Frieden statt NATO – Zur Aufrüstung gegen Russland und zum neuen Krieg gegen den Terror: Weiterlesen Strategiekonferenz Freitag 29.4.2016

TERROR IN EUROPA „Hier revoltiert die Jugend, nicht der Islam“

http://www.fr-online.de/terror/terror-in-europa–hier-revoltiert-die-jugend–nicht-der-islam-,29500876,32473550.html
Politologe Olivier Roy spricht im Interview über Europas Dschihadisten, das Schweigen ihrer Eltern und Wege aus der Radikalität.

Professor Roy, Sie gelten als der beste Kenner des europäischen Islam. Wie besiegt man den sogenannten Islamischen Staat?

Die Radikalisierung in Europa ist nicht eine Folge der Existenz von Isis im Nahen Osten. Wir erleben seit Jahren eine Radikalisierung einer bestimmten Kategorie von Jugendlichen in Europa. Diese Jugend, die sich radikalisiert, sucht einen globalen Dschihad. Zunächst war dies Al-Kaida. Nachdem sie an Bedeutung verloren haben, ist es nun Isis. Sie instrumentalisieren und nutzen diese Radikalen. Aber sie schaffen sie nicht bzw. bringen sie nicht erst hervor. Isis ist ein Phänomen per se, es ist nicht eine Folge der Radikalisierung der Jugend im Westen, sondern beruht auf lokalen Faktoren im Mittleren Osten. Die Stärke von Isis besteht darin, die lokalen Gegebenheiten mit dem globalen Phänomen der Radikalisierung der Jugend zu verknüpfen.
Es gibt einen Kampf an zwei Fronten? 

Exakt. Isis im Nahen Osten zu bekämpfen ist eine gute Sache, aber sie wird nicht dazu führen, die Radikalisierung unter den Jugendlichen in Europa zu beenden. Selbst wenn wir die Jugend hier entradikalisieren, wird dies nicht Isis insgesamt zerstören oder schwächen. Wir müssen also in den Kategorien von zwei Fronten denken. Wir haben es mit einem globalen Dschihadismus zu tun, der alles bekämpfen will. Wir haben es mit zwei verschiedenen Phänomenen zu tun, die miteinander verbunden sind.
Aber was wäre ein erster erfolgreicher Schritt, wenn wir in den Nahen Osten blicken? Die USA waren mit ihrem Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan ja nicht sehr erfolgreich.

Das ist absolut richtig. Und in einem gewissen Sinne ist Isis eine Folge der militärischen Intervention der USA Weiterlesen TERROR IN EUROPA „Hier revoltiert die Jugend, nicht der Islam“

Fatale Eskalation

https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/fatale-eskalation/
Fatale Eskalation

Foto: Hatim Kaghat/AFP/Getty Images

Wird der Ausnahmezustand zum Normalzustand?

„Wir sind im Krieg“, hat der französische Premierminister Manuel Valls nach den Bomben von Brüssel gesagt. In diesem einen Wort liegt unsere ganze Misere. Wenn wir die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg betrachten, dann haben wir ihn bereits verloren. Denn dies wäre ein Krieg, den wir nie gewinnen können – und je länger wir ihn führen, desto mehr Schaden nehmen wir selbst.
Es hat ja längst begonnen. Nach den Anschlägen vom 13. November hat Frankreich den Ausnahmezustand verhängt. Er wurde seitdem schon zwei Mal verlängert. Jetzt gilt er mindestens bis Ende Mai. Wie wird Belgien reagieren, nachdem in Brüssel nun weit mehr als zwei Dutzend Menschen getötet wurden? Wie würden die Deutschen reagieren? Der Westen hat sich die Logik des Krieges aufzwingen lassen.
Frankreich ist seit dem vergangenen Herbst ein Polizeistaat. Anders kann man es nicht nennen. Die Polizei kann Durchsuchungen vornehmen, wie sie will, sie kann festnehmen und festhalten, wen sie will. Alles ohne Gericht. Und was die allgemeine Überwachung angeht machen wir uns alle ohnehin schon lange keine Illusionen mehr. Aber die Gegenwehr ist verhalten. Es protestiert nicht die deutsche Regierung, es protestieren nicht die europäischen In-stitutionen, auch der Protest der französischen Bevölkerung bleibt übersichtlich.
Das ist das Facebook-Zeitalter. Wer es wagt, im Angesicht der Toten auf den Rechtsstaat zu pochen, setzt sich dem Getwitter der Maßlosen aus. Das kürzeste Argument gewinnt. Und das kürzeste ist immer das brutalste. Krieg – dabei ist der Assoziationsraum dieses Begriffes ein Irrgarten. Es ist nicht die Panzerschlacht von Kursk, Weiterlesen Fatale Eskalation