Islamistischer Terror in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung – DER SPIEGEL

Foto:CC BY 4.0 saschalobo.com

Eigentlich verstörend, wie schnell sich der politische Staub nach einem terroristischen Massenmord wie dem in Manchester legt. Wie sehr Anschläge auch in Europa zu einem Teil der Normalität geworden scheinen. Der einzige Vorteil dieser bitteren Gewöhnung mag sein, dass es so leichter wird, sich nüchtern mit den Tatsachen auseinanderzusetzen.

Es lohnt nämlich, die schieren Daten, Zahlen, Fakten zu betrachten – zum Beispiel, um die Überwachungsmaßnahmen der EU-Staaten gegen den Terror ins Verhältnis zu setzen. Wie nach dem Anschlag Ende März 2016 am Brüsseler Flughafen habe ich auch jetzt wieder die Informationen recherchiert, die über islamistische Attentäter öffentlich verfügbar waren.

Wiederum trifft die zentrale Erkenntnis ins Mark:

Seit 2014 verübten insgesamt 24 identifizierte Täter 13 islamistische Mordanschläge in der EU – und alle, ja wirklich: 100 Prozent der Attentäter waren zuvor den Behörden bekannt und gewaltaffin. 

Diese Kolumne ist aber nicht nur ein Update zur Kolumne „Multiples Staatsversagen“ vom 30. März 2016, sie ist auch eine Reflexion über die Hilflosigkeit der europäischen Demokratien – ohne dass ich ehrlich angemerkt ein Mittel gegen diese Hilflosigkeit wüsste. Die wesentlichen Definitionen für diese Untersuchung (Daten und Hintergründe unter is.gd/Terroristen):

  • Als Mordanschlag bezeichne ich hier geplante Attentate, bei denen unschuldige Menschen (also nicht ein oder mehrere Täter) starben. 
  • Deshalb sind zum Beispiel die Anschläge von Würzburg und Ansbachim Juli 2016 nicht einbezogen, dort starben jeweils nur die Terroristen. 
  • Wie schon beim vorigen Mal habe ich Grenz- und Zweifelsfälle tendenziell ausgelassen, zum Beispiel den Mord eines islamistischen Angestellten an seinem Chef in Saint-Quentin-Fallavier am 26. Juni 2015. 
  • Naheliegenderweise können nur offiziell identifizierte Attentäter analysiert werden.
  • Und ich habe mich auf islamistische Mordanschläge konzentriert. Was aber nicht unbedingt schwer war, denn seit 2014 war nach meinen Recherchen die absolute Mehrzahl der Mordanschläge in der EU (also: geplante, terroristische Attentate mit Todesopfern) islamistisch motiviert. Nur zwei Ausnahmen sind mir aufgefallen*: der rechtsterroristische Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox und ein Bombenanschlag auf einen Gefängniswärter in Nordirland im März 2016, in dessen Folge der Beamte zehn Tage später an einem Herzschlag starb (ein Grenzfall). 

Wie viele Attentate verhindert wurden, ist schwer abzuschätzen

Grundsätzlich ist die Bewertung der Arbeit von Sicherheitsbehörden schwieriger als es scheinen mag. Hundert verhinderte Attentate können aus einer Reihe von Gründen geheim gehalten werden. Anschläge, die stattgefunden haben, sind dagegen naturgemäß sehr präsent. Und doch weisen die Daten – die ich sämtlich und ausschließlich aus öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Quellen gewonnen habe – auf einige Problemfelder hin. Denn von den 24 identifizierten islamistischen Attentätern: 

  • waren alle 24 vorher den Behörden bekannt,
  • konnten alle 24 als gewaltaffin betrachtet werden, weil sie entweder in islamistische Kriegsgebiete fuhren oder behördlich bekannte Gewalttätigkeiten verübt hatten,
  • hatten 22 bekannte Kontakte mit anderen Islamisten oder islamistischen Netzwerken. In einem Fall waren diese Kontakte vorhanden, aber nicht bekannt,
  • waren 21 auf verschiedenen Terror- oder Warnlisten, einer wurde überprüft und als „keine Gefahr“ eingestuft, vor einem wurden die Behörden mehrmals aus dem Umfeld des späteren Attentäters gewarnt, nur auf einen trifft nichts davon zu,
  • hatten 17 Vorstrafen und einer eine Meldeverpflichtung, 
  • unternahmen 13 Reisen in von islamistischer Gewalt geprägte Gebiete wie Syrien oder Irak, fünf weitere haben entweder erfolglos versucht, dorthin zu gelangen, Reisen dorthin vermittelt oder sich zweitweise in anderen Ländern mit starken islamistischen/dschihadistischen Szenen aufgehalten,
  • wurden zwölf entweder polizeilich gesucht oder bereits überwacht.

Die traurige Serie setzt sich damit nahtlos fort: Die große, reale Bedrohung des islamistischen Terrorismus geht von bekannten und Weiterlesen Islamistischer Terror in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung – DER SPIEGEL

Gewöhnung an rechten Terror

Eine dieser Polizeimeldungen, bei der einem eigentlich mehrmals die Kinnlade runterklappen müsste: Durch Zufall sind bei Razzien in Baden-Württemberg und Bayern Ermittler auf eine Gruppe gestoßen, die offenbar in Wehrmachtsuniformen samt Naziabzeichen Kriegsszenarien nachgestellt – oder geübt – hat. Zahlreiche Kriegswaffen sowie Granaten und Zündkapseln wurden entdeckt, es brauchte mehrere Lkw, um sie abzutransportieren. Bei dem Einsatz mussten Beamte sogar einen Schuss abgeben. Antifaschistische Experten weisen darauf hin, dass womöglich wieder eine neue extrem rechte »Wehrsportgruppe« aufgeflogen ist. Entsprechende Gruppen hatten vor allem in den 1970er bis 1990er Jahren für einen Umsturz trainiert, einige waren in rechte Terroranschläge wie das Münchner Oktoberfestattentat 1980 involviert. Die Behörden schert das wenig: Sie ließen die Tatverdächtigen wieder auf freien Fuß.

Diese mittlerweile schon fast erwartbare Reaktion der Polizei ist dabei nicht mal das Bitterste. Das ist vielmehr die öffentliche Reaktion: Aufschrei und Empörung sind im Anschluss an das Auffliegen der Gruppe einfach ausgeblieben. Man könnte spekulieren, dass zwischen zweiter Welle der Corona-Pandemie und US-Wahlkampf einfach wenig mediale Aufmerksamkeit übrig bleibt, doch es geht wohl darüber hinaus: Fast täglich fliegen derzeit irgendwo in Deutschland extrem rechte Strukturen auf, ein Großteil davon in Sicherheitsbehörden. Selbst antifaschistische Rechercheprofis kommen bei den ganzen »Einzelfällen« kaum noch hinterher. Bei einem Teil der Bevölkerung droht nun Gewöhnung und Abstumpfung einzusetzen. Das ist vielleicht die größte Gefahr.

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Warum sind Faschismus und Terror unzertrennlich?

Online-Vortrag mit dem iz3w-Autor Mathias Wörsching (Berlin) am Donnerstag, Do 23. Juli um 20:00 Uhr

Online-Vortrag mit dem iz3w-Autor Mathias Wörsching (Berlin) am Donnerstag, Do 23. Juli um 20:00 Uhr 

Extreme Gewalt ist in der Ideologie aller Faschismen angelegt, sie droht in deren Rhetorik und muss die Konsequenz ihrer Programme sein, falls diese umgesetzt werden. Extreme Gewalt in Form des Rechtsterrorismus, aber auch in Form des staatlich organisierten Massenmords kennzeichnet die Praxis des Faschismus. Die wohl typischste faschistische Organisationsform – der männliche Kampfbund – dient vor allem der Ausübung von Gewalt.

Der Vortrag stellt anhand der faschistischen „Liebe zur Gewalt“, wie der im Juni 2020 verstorbene israelische Faschismusforscher Zeev Sternhell dieses Verhältnis nannte, einige wesentliche Begriffe und Probleme der Faschismustheorien vor. Im Zentrum steht dabei die Frage: Wie hängen moderner Kapitalismus und Faschismus zusammen?

Mathias Wörsching ist Historiker und Politologe aus Berlin, betreibt die Internetseite faschismustheorie.de und hat 2020 ein Einführungsbuch zu Faschismustheorien in der Reihe theorie.org des Schmetterling-Verlags veröffentlicht.
Wörschings Einleitungsbeitrag zum iz3w-Themenschwerpunkt „Rechte Gewalt“ steht HIER.

Hier geht es direkt zur Online-Veranstaltung: https://youtu.be/ROta5VeriIo

Der Stream wird am 23. Juli um 20:00 Uhr gestartet, die Veranstaltung beginnt um 20:15 Uhr.

Fragen und Kommentare können unter folgendem Link an die Moderation gesendet werden: https://videostream.rdl.de/

Die Veranstaltung wird unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftungund die Amadeu Antonio Stiftung.

Drohungen gegen Politiker – Fall für den Generalbundesanwalt?

Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten – unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt.

Von Georg Heil, rbb und Karolin Schwarz

Die Linkspartei fordert den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben zu übernehmen. Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

Bundesanwaltschaft sieht sich nicht zuständig

Die Bundesanwaltschaft teilte Kontraste dazu mit, die bisherigen Ermittlungen hätten „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte“.

Die Rechtsanwältin Kristin Piertzyk, die die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linkspartei) vertritt, will das nicht gelten lassen. „Die Ansicht des GBA kann ich rechtlich und politisch nicht nachvollziehen. Der GBA unternimmt nichts, obwohl die Voraussetzungen des Paragraphen 129a zumindest als Anfangsverdacht klar auf der Hand liegen“, erklärte Piertzyk. Politisch sei eine Verfahrensübernahme auch dahingehend dringend geboten, um den Ermittlungsbehörden, aus deren Reihen die personenbezogenen Daten mutmaßlich abgeflossen sind, die Hoheit über die Ermittlungen zu nehmen. Renner wurde ebenfalls wiederholt in E-Mails mit dem Tod bedroht.

Der Paragraph 129a

Der Paragraph 129a stellt die Gründung einer Vereinigung, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten (unter anderem Mord oder Völkermord) zu begehen, unter Strafe. Er greift vor allem dann, wenn die Behörden die Beschuldigten verdächtigen, eine terroristische Vereinigung zu bilden. In einem solchen Fall erhalten die Strafverfolgungsbehörden besondere Befugnisse zur Überwachung.

Hintergrund der Forderung sind die seit mindestens zwei Jahren anhaltenden rechtsextremen Todesdrohungen Weiterlesen Drohungen gegen Politiker – Fall für den Generalbundesanwalt?

Kollege V-Mann

jungewelt.de

Claudia Wangerin

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Chris Gossmann/dpa

Razzia beim »Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e. V.« (DIK), wo zuvor »Murat Cem« eingesetzt wurde, im Juli 2016

Claudia Wangerin schrieb an dieser Stelle zuletzt am 19.12.2019 über offene Fragen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Der Ex-V-Mann »Murat Cem« alias »VP 01«, auf den das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen große Stücke hielt, soll nach Meinung von Linksfraktion und Grünen im Bundestag bald im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz befragt werden. Vor wenigen Wochen wurde noch diskutiert, ob das in einer nichtöffentlichen Sitzung oder mit Verkleidung geschehen solle, denn der Mann, der frühzeitig und vergeblich vor dem mutmaßlichen Haupttäter Anis Amri gewarnt hatte, befindet sich im Zeugenschutz.Inzwischen hat aber die Coronaviruskrise auch die Arbeit des Ausschusses vorläufig ausgebremst und bisher unübliche Vorgehensweisen ins Gespräch gebracht. In der letzten Sitzungswoche vor den Osterferien entfiel der übliche Donnerstagstermin, der sich sonst häufig bis Mitternacht hinzog. Es gebe zur Zeit »keine wirkliche Planungssicherheit«, frühestens für den 23. April sei die nächste Sitzung vorgesehen, es gebe aber auch andere Überlegungen: »Im Kreise der Ausschussmitglieder werden derzeit schriftliche Vernehmungen einiger Zeugen und Zeuginnen sowie terminliche Verlegungen einiger geplanter Sitzungen erwogen«, teilte der Referent der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss, Matthias Jakubowski, am Donnerstag auf Anfrage von junge Welt mit.

Mehrfach enttäuscht

Redebedarf hat »Murat Cem« – das wurde in einer Spiegel-TV-Sendung vom 10. März deutlich. Drei Reporter haben darüber hinaus seine Lebensbeichte zu dem Buch »Under­cover: Ein V-Mann packt aus« verarbeitet, das nach bisheriger Planung am 11. Mai erscheinen soll. Die Aufnahmen zeigten einen wütenden, offenbar viel rauchenden Mann mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze und möglicherweise falschem Bart, der den Tag verfluchte, an dem er Anis Amri kennengelernt hatte – und schwere Vorwürfe gegen deutsche Sicherheitsbehörden erhob. »Umsonst sind diese Menschen gestorben, umsonst«, sagte er über die zwölf Opfer, die den Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 nicht überlebt hatten. Er hatte seinen V-Mann-Führern berichtet, dass Weiterlesen Kollege V-Mann

Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/

Dana Schmalz

Mi 13 Jun 2018

Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen, mit dem Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 Zusatzprotokoll IV. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird.

Die Regeln der Dublin-Verordnung

Die Staaten der Europäischen Union haben sich Weiterlesen Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

https://www.ndr.de/kultur/geschichte/Celler-Loch-Beamte-verueben-Anschlag,cellerloch100.html
„Celler Loch“ – Beamte verüben Anschlag

Autor/in: Michael Stachera

Stand: 12.07.2011 09:00 Uhr – Lesezeit: ca.5 Min.
von Michael Lange, NDR.de
 Das Celler Loch am 25. Juli 1978 So sieht die Gefängnismauer nach der Detonation einer Bombe aus. Aber wer hat das Loch in die Mauer gesprengt?

Ein lauter Knall. Ein Feuerball erhellt die Nacht, als am 25. Juli 1978 um 2.54 Uhr eine Bombe an der Justizvollzugsanstalt Celle detoniert. Die Beamten im Wachturm geben Alarm und leuchten mit Suchscheinwerfern die sechs Meter hohe Außenmauer ab. Dort klafft ein Loch von rund 40 Zentimetern Durchmesser.
Nachdem die Celler Kriminalpolizei und der entsetzte Gefängnisdirektor Paul Kühling eingetroffen sind, stürmen gegen vier Uhr Beamte in Zivil zielsicher die Zelle von Sigurd Debus und durchsuchen sie. Kühling ordnet Einzelhofgang an. Der damals 35-jährige mutmaßliche Terrorist sitzt eine zwölfjährige Haftstrafe ab – wegen politisch motivierter Banküberfälle und der Vorbereitung zweier Bombenanschläge. Der Nachweis Weiterlesen

Bombe wieder en vogue

https://www.jungewelt.de/artikel/313698.bombe-wieder-en-vogue.html
SIPRI zum Kernwaffenbestand


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US-Atomwaffen aus dem Jahre 1986
Foto: Wikimedia Commons/United States Department of Defense (SSGT Phil Schmitten)/gemeinfrei
Der Trend geht wieder zur Bombe. SIPRI hat es gestern bestätigt: Die neun Atommächte sind dabei, ihre Nuklearwaffen für hohe Milliardenbeträge zu modernisieren. Zwar geht die Gesamtzahl der vorhandenen Atomsprengköpfe wenigstens in den USA und in Russland ein wenig zurück. Doch werden die verbleibenden Waffen auf höchstes technologisches Niveau gebracht: Qualität statt Masse ist das Motto der neuen nuklearen Ära. Vorbei die Zeiten, in denen man sich Illusionen über eine vom Imperialismus gezeichnete Welt ohne atomares Vernichtungspotential machen konnte, beflügelt vielleicht durch die Prager Rede von US-Präsident Barack Obama vom April 2009, in der er ankündigte, »konkrete Schritte« zur Abschaffung der Kernwaffen einleiten zu wollen. Vermutlich bezog sich das ohnehin vor allem auf die unterstellten Ambitionen Irans und auf das neue START-Abkommen zwischen Washington und Moskau, das eine Reduzierung der US-Nuklearwaffenbestände und eine Fokussierung auf ihre kostspielige Modernisierung ermöglichte. Doch die Frage ist sowieso nur Schnee von gestern: Der neue Kalte Krieg der NATO gegen Russland fordert seinen Tribut.
Dabei führt – zumindest, was die Vereinigten Staaten angeht – die Rede von einer Modernisierung der vorhandenen Atomwaffen eigentlich ziemlich in die Irre. Die »modernisierte« Bombe B61-12 ist faktisch eine Weiterentwicklung, die gleich mehrere ältere Bombentypen ersetzt und viel flexibler einsetzbar ist. Vor allem soll sie, wie die unvermeidlichen »Experten« immer wieder behaupten, viel treffgenauer sein und sogenannte chirurgische Schläge mit einem geringeren radioaktiven Niederschlag ermöglichen. Worauf derlei Behauptungen hinauslaufen, ist unschwer zu erraten: Die Hemmschwelle, Kernwaffen einzusetzen, wird bei den Strategen sinken, wenn man der Öffentlichkeit einreden kann, es würden ja angeblich stets nur die Schurken bombardiert.
junge Welt am Kiosk

Die Debatte betrifft auch die Bundeswehr. US-Militärkreise erklären, die neue B61-12 sei unter anderem mit den PA-200-»Tornados« kompatibel, die auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert sind, um bei Bedarf Kernwaffen im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe zum Einsatzziel zu transportieren. Nach heutigem Stand müssten sich also auch deutsche Kampfjetpiloten auf einen etwaigen Gebrauch der neuen Bombe vorbereiten. Zudem stellt sich die Frage, ob das Nachfolgemodell für den »Tornado«, mit dessen Entwicklung Airbus inzwischen befasst ist, sie ebenfalls einsetzen können soll. Es gibt in Berlin starke Widerstände dagegen: Um Kompatibilität zu erreichen, müsste man praktisch alle entscheidenden technischen Daten des neuen Jagdbombers nach Washington übermitteln, was aber inzwischen – man wird weltmachtbewusst – kaum noch jemand will. Im hiesigen Establishment wächst ohnehin die Zustimmung für EU- oder gar deutsche Kernwaffen, die eine Abstimmung mit Washington überflüssig machen würden: Auch hier ist – das hat das SIPRI unerwähnt gelassen – die Bombe wieder en vogue.

Neues Anti-Terror-Paket der Bundesregierung

 netzpolitik.org – Redaktion

Pseudonymes Telefonieren mit dem Handy könnte bald der Vergangenheit angehören. Wie wir erfahren haben, plant die Bundesregierung schon am nächsten Mittwoch ein neues Anti-Terror-Gesetz im Kabinett zu beschließen. Dabei gibt es viele gute Gründe für pseudonyme Prepaid-SIM-Karten, wie die massenhafte Überwachung von Mobilfunkanschlüssen. Ein Gutachten der EU-Kommission kam schon vor drei Jahren zu dem Schluss, dass eine Registrierung nicht gegen Terror und Straften hilft. Jetzt soll das Gesetz wohl im Eiltempo beschlossen werden, ohne Verbände und Zivilgesellschaft zu beteiligen.

Strategiekonferenz Freitag 29.4.2016

Strategiekonferenz Freitag 29.4.2016

Für einen sozialen Aufbruch – Gegen rechten Terror und Rassismus
Die Umverteilung von unten nach oben in Deutschland nimmt dramatisch zu. 13 Millionen Menschen sind arm. Ganze Regionen stürzen ab. Bereits vor dem Zuzug der Flüchtlinge war klar: Es braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen, Arbeitsplätze und Investitionen in Schulen und Kitas. Doch die Große Koalition verweigert sich weiterhin jeder Vermögens- und Millionärssteuer, die zur Bewältigung der staatlichen Aufgaben dringend notwendig wäre. Zugleich nimmt der Rassismus in der Gesellschaft bedrohliche Ausmaße an. Es gibt immer mehr brutale rechte Übergriffe bis hin zu bewaffneten Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Wie können wir gegen die Entsolidarisierung der Gesellschaft den Sozialen Aufbruch organisieren? Was muss in Deutschland passieren, um endlich von Oben nach unten umzuverteilen?
15.00 Uhr Einleitung Judith Benda (Parteivorstand DIE LINKE)
15.15 – 16.30 Uhr 4 Workshops:
Soziale Frage, Soziale Integration und Antirassismus:

Sevim Dagdelen (MdB, Integrationsbeauftragte Fraktion DIE LINKE), Ulla Jelpke (MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE), Janine Wissler (Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE), Ali Al-Dailami (Parteivorstand DIE LINKE)

Frieden statt NATO – Zur Aufrüstung gegen Russland und zum neuen Krieg gegen den Terror: Weiterlesen Strategiekonferenz Freitag 29.4.2016